Artikel – Seite 59 – SPD-Fraktion Leipzig

Anträge, Artikel

Sonderprogramm Kunstrasenplätze und Änderung Sportförderrichtlinie

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverwaltung prüft, vor dem Hintergrund der Bewerbung um die Fußball-EM 2024, die Einrichtung eines Sonderprogramms zum Bau von Kunstrasenplätzen bzw. entsprechenden Alternativen. Das Förderprogramm ist zusätzlich zur bestehenden Investitionsförderung aufzulegen und sollte jährlich 500.000 Euro umfassen. Bei der Einrichtung des Förderprogramms soll auch versucht werden, zusätzliche Mittel des Bundes bzw. von Stiftungen und Unternehmen einzuwerben. Das Prüfergebnis ist dem Sportausschuss bis Ende September 2018 vorzulegen. Es soll weiterhin geprüft werden, wie die Sportvereine hinsichtlich einer langfristigen Nutzung bei der Pflege unterstützt werden können.
2. Die Sportförderrichtlinie des Freistaates Sachsen unterscheidet in der Förderhöhe zwischen gedeckten und ungedeckten Sportstätten. Die Stadtverwaltung setzt sich daher gegenüber dem Freistaat Sachsen für eine einheitliche Förderquote von 50 Prozent ein.

Begründung:

Die im aktuellen Sportprogramm beschlossenen Mittel für investive Großmaßnahmen werden aufgrund des hohen Bedarfes und aufgrund der in der Höhe fest geschriebenen Mittel im Haushalt fast ausschließlich für den Bau bzw. die Sanierung von Kunstrasenplätzen für Fußball verwendet. Für die notwendige Sanierung von Funktionsgebäuden, sowie den Bau/die Sanierung von Rasenplätzen für andere Sportarten, könnte durch ein Sonderprogramm Kunstrasenplätze entsprechender Spielraum geschaffen werden. Kunstrasenplätze haben den Vorteil einer ganzjährigen Bespielbarkeit. Vor dem Hintergrund der Kritik bzgl. einer umweltschädlichen Wirkung durch Kunstrasenplätze soll nach Möglichkeit die vorrangige Verwendung von ökologisch verantwortungsvollem Material, z.B. Korkgranulat, geprüft werden.
Derzeit werden durch die sächsische Sportförderrichtlinie gedeckte Sportstätten, also alle Sporthallen mit einem Dach, zu 50 Prozent gefördert. So genannte ungedeckte Sportstätten, also alle Sportarten mit Sportstätten unter freiem Himmel, werden dagegen derzeit nur mit einer Förderquote von 30 Prozent vom Freistaat bedacht. Hier ist eine Vereinheitlichung auf eine 50 prozentige Förderung wünschenswert.

13. April 2018

Informatiklehrer sind keine IT- Wartungs- und Servicekräfte, sondern Lehrer

Digitalisierung von Schulen: Grundlegend und eigenständig organisieren und finanzieren

Digitalisierung von Schulen ist in aller Munde. Die Bundesregung fordert es, der Freistaat Sachsen auch und die Stadtratsfraktionen reagieren darauf. Nun legt auch die SPD- Fraktion einen Antrag zu diesem wichtigen Thema vor.

„Unsere Schulen in Deutschland, Sachsen und natürlich auch in Leipzig hängen bei der Digitalisierung weit hinterher. So sind in Leipzig gerade mal 55 Schulen komplett vernetzt, sieben Schulen haben ein vollfunktionierendes WLAN-Netz und an 24 Schulen gibt es partiell WLAN. Deshalb ist die Forderung der CDU- Fraktion nach einem Klassensatz Tablets für jede Schule etwas voreilig, da Tablets im Offline-Modus nicht wirklich brauchbar sind.“ so Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Andreas Geisler, Stadtrat der SPD-Fraktion und ehemaliger Vorsitzender des Stadtelternrates Leipzig weiter„ Der Freistaat Sachsen und das Kultusministerium haben bis heute keinen Plan zur Digitalisierung vorgelegt oder geben den Kommunen wenigstens einen Handlungsleitfaden zur Ausstattung von Schulen. Leipzig kann nicht noch mehr Zeit verlieren und muss jetzt endlich handeln. Die Konzeption ‚Medienbildung und Digitalisierung in der Schule‘ des Staatsministeriums für Kultus vom Oktober 2017 bietet auch keine schlüssigen Antworten und es fehlt die komplette Umsetzung in Verordnungen um Handlungssicherheit zu Netzen, Lernmitteln oder Lehrmitteln zu schaffen“.

Die SPD fordert in einem 1. Schritt, dass die Verlegung von leistungsstarken Netzen nicht an der Schulmauer endet, sondern dass innerhalb der nächsten vier Jahre der Netzwerkaufbau planvoll erfolgt. Schließlich können wir nicht warten, bis alle Schulen saniert sind.

Um die Schulen in diesem Bereich kompetent zu unterstützen und zu beraten, bedarf es professioneller Beratung. Dafür fordert die SPD- Fraktion die Schaffung einer Stelle eines IT Gestalters/Planers, um die Querschnittsaufgaben zwischen Planung und Netzausbau in den einzelnen Schulen zu koordinieren natürlich in Zusammenarbeit mit den medienpädagogischen Zentrums.

Andreas Geisler weiter: „Diese Aufgabe kann man nicht auch noch den Schulen übertragen. Dort ist die primäre Aufgabe, den Unterricht abzudecken und nicht Planungsaufgaben zu übernehmen. Außerdem müssen noch weitere Stellen geschaffen werden, um die laufende Wartungs- und Servicearbeiten an Schulen zu übernehmen und die Arbeiten der Servicedienstleister zu koordinieren. In unseren Schulen gibt es zirka 8000 Computer, dafür gibt es vier Stellen im Medienpädagogischen Zentrum. Dies ist zu wenig um die IT-Technik besser zu warten und betreuen zu können, als bisher. Schließlich werden am Ende dieses Prozesses in unseren Schulen mehr Endgeräte genutzt werden als in der gesamten Verwaltung“.

„Die Stadt muss sich unbedingt mit dem Sicherheitskonzept für Hardware gegen Diebstahl auseinandersetzen, aber auch mit Sicherung der Netzwerke.

Ganz besonders wichtig ist der SPD- Fraktion, den Schulen keine IT- Ausstattung überzustülpen. Wir halten nichts von solchen Forderungen, wie Tablets für alle Schulen. Wir setzten auf Eigenverantwortung. Jede Schule soll eigenständig entscheiden, ob sie lieber mit PCs oder Laptops, Tablets oder interaktive Tafeln arbeiten möchten. Das Konzept muss zur Schule passen. Eine sinnvolle Digitalisierung des Unterrichts wird nur funktionieren, wenn die Lehrer diese Medien nach pädagogischen und methodischen Gesichtspunkten einsetzen. Für die Ausstattung der Schulen soll nach unseren Vorstellungen ein ansparbares Medienbudget zur Verfügung stehen“ so Ute Köhler-Siegel abschließend. +++

13. April 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Ausgeglichenes Wachstum für Leipzig

Aktuell sieht es so aus, als würde sich das Wachstum der Stadt etwas abschwächen, weil die Zahl der Einwohner im 1. Quartal 2018 deutlich geringer gestiegen ist als das im Vorjahreszeitraum der Fall war. Für die SPD-Fraktion ist das keine unbedingt negative Entwicklung, sondern bietet auch Chancen für die Stadt.

SPD-Fraktionschef Christopher Zenker erklärt dazu: „Leipzig geht es außerordentlich gut. Deutschlandweit staunt man über unser rasantes Wachstum. Gleichzeitig stellt es die Stadt vor enorme Herausforderungen. Die Stadt kommt nicht schnell genug mit dem Bau und der Erweiterung von Kitas und Schulen nach. Ein abgeschwächtes Wachstums verschafft uns Luft, mit unserer Infrastruktur aufzuholen.“

Aber nicht allein bei Kita und Schulen ist der Investitionsbedarf enorm. Vor allem auch der Wohnungsmarkt hat sich in den letzten Jahren gravierend verändert.

„Die Leerstandsquote ist in Leipzig auf rund zwei Prozent abgesunken und gleichzeitig sind aufgrund der großen Nachfrage die Angebotsmieten deutlich gestiegen“, erklärt SPD-Fraktionsvize und LWB-Aufsichtsrat Heiko Oßwald und hebt hervor: „Ähnlich wie bei Schulen und Kitas kommt auch die Wohnungswirtschaft nicht hinterher schnellst möglich mehr preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Speziell mit Blick auf die städtische LWB hatten wir uns mehr neue Wohnungen zu sozial verträglichen Mieten gewünscht.“

Hinzu kommt die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, die auch zu einer regen Bautätigkeit führt, wodurch Baufirmen nur schwer und dann auch zu ganz anderen Konditionen verpflichtet werden können, als das noch vor wenigen Jahren der Fall war. Das sorgt für Kostensteigerungen, wodurch sich selbst der öffentlich geförderte soziale Wohnungsbau immer schwerer umsetzen lässt.

12. April 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion erfreut über Londoner Urteil: L-Gruppe kann sich wieder auf eigentliche Aufgaben konzentrieren

Das heutige Urteil des Supreme Court in London im Verfahren der Kommunalen Wasserwerke Leipzig gegen die Schweizer Großbank UBS sorgt auch bei der Leipziger SPD-Fraktion für Erleichterung und Freunde.

SPD-Fraktionschef Christopher Zenker erklärt: „Dreimal hat UBS versucht, für ihre unanständigen Geschäfte Rückendeckung von englischen Gerichten zu bekommen. Dreimal hat die UBS eine schallende Ohrfeige bekommen. Der KWL-Prozess ist ein Lehrstück dafür, wie man sich als anständiger Banker nicht verhalten sollte.“

LVV-Aufsichtsrat und Fraktionsvize Heiko Oßwald ergänzt: „Mein ausdrücklicher Dank geht an den Oberbürgermeister, die KWL-Geschäftsführung und die Anwälte, die wie David gegen Goliath gegen eine der größten Banken der Welt gekämpft und gewonnen haben. Besonders freut mich natürlich, dass sich die Leipziger Gruppe jetzt wieder voll auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren kann, nämlich die Investitionen in einen noch attraktiveren ÖPNV und moderne Leitungs- und Wassernetzte.“

11. April 2018

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Mehr Aufmerksamkeit für Fußgänger

Artikel von Manfred Rauer für das Amtsblatt vom 07.04.2018

Manfred Rauer

Jeder Weg beginnt und endet als Fußgänger. Im „Integrierten Stadtentwicklungskonzept“ wird festgestellt, dass der Fußverkehr im Zentrum und in den angrenzenden Stadtteilen mit einem überdurchschnittlichen Anteil von über 40 Prozent eine besondere Bedeutung hat, insbesondere für ältere Menschen. Trotz aller durchgeführten Maßnahmen wird festgestellt, dass sich nur etwa die Hälfte aller Gehwege in einem befriedigenden Zustand befinden.

Der Gehweg ist der Schutzraum für die schwächsten Teilnehmer am öffentlichen Verkehr. Das müsste in der Stadt dazu führen, diesem Umstand besondere Beachtung zu schenken. Aber wie ist es mit Trittsicherheit, Barrierefreiheit, Sichtverhältnissen und der unrechtmäßigen Nutzung durch andere Verkehrsteilnehmer, die zu Gefährdungs- und Unsicherheitslagen führen, gestellt?

Ich wünsche mir, dass in der Diskussion um Mobilität den Fußgängern mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Dazu ist es notwendig, dass sich die Leipzigerinnen und Leipziger dieses Themas annehmen und ihre Forderungen ebenso vertreten wie die Auto- und Radfahrer. Eine wichtige Rolle soll dabei der vom Oberbürgermeister bestellte Fußverkehrsbeauftragte spielen. Und auf Initiative der SPD-Fraktion wurden im aktuellen Doppelhaushalt eine Million Euro für die Unterhaltung von Gehwegen eingestellt.

7. April 2018

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Gute Lösung für Kinder und Angestellte finden

Bezug nehmend auf die Pressemeldung des Sozialwerk Leipzig gGmbH zur Abgabe von drei Kindertagesstätten und der Pressemeldung der Stadt Leipzig, dass die „Kinderbetreuung in den drei Kindergärten des Sozialwerkes“ abgesichert wird, äußert sich Christopher Zenker, Vorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion wie folgt:

„Das Verhalten des Sozialwerkes Leipzig die Autismusambulanz, die Kindertagespflege und die drei Kindertagesstätten so kurz hintereinander aufzugeben, verwundert doch sehr. Ein geordnetes Verfahren im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Kinder, der Eltern und Betroffener sieht anders aus. Wir hoffen, dass im Interesse Aller zeitnah eine gute Lösung gefunden wird und es weder zu Unterbrechung der Betreuung für die Kinder bzw. im Angebot der Autismusambilanz noch zur Arbeitslosigkeit von Angestellten kommt. Ich bin aufgrund persönlicher Rückmeldungen jedoch überzeugt, dass die breite Trägerlandschaft in Leipzig bereit ist, die Angebote inklusive der qualifizierten Angestellten und der besonderen inhaltlichen Konzepte zu übernehmen. Diesen Übergang muss die Verwaltung steuern.“

6. April 2018

Anfragen, Artikel

Kommunikation von Fahrplanausfällen bei den LVB

Anfrage der SPD-Fraktion zur Ratsversammlung am 18.04.2018

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) haben am Wochenende 17./18.03.2018 einen hervorragenden Job erledigt, als die Deutsche Bahn witterungsbedingt den Verkehr im Raum Leipzig für zwei Tage nahezu einstellen musste.

Dennoch sind uns in den vergangenen Wochen einige außerplanmäßige Ausfälle von Straßenbahnverbindungen, insbesondere auf den Linien 8 und 14, gemeldet worden. Kritisiert wurde hierbei insbesondere, dass es keinerlei Informationen für die Fahrgäste über die Ausfälle seitens der LVB gab, weder an den Haltestellen noch über die App easy.go.

Wir möchten daher anfragen:

Worin liegen die Gründe für den Ausfall dieser Straßenbahnverbindungen?
Warum konnten die Fahrgäste der LVB über die Ausfälle nicht informiert werden?
Welche Maßnahmen sollen künftige dafür sorgen, dass die Fahrgäste zumindest besser informiert werden?

4. April 2018