Artikel – Seite 62 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zum Antrag „Lokale Demokratie stärken!“ in der Ratsversammlung am 31.1.2018

Rednerin: SPD-Stadträtin Nicole Wohlfarth

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
werte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

in den letzten Wochen sind meine Fraktionskollegen und ich in die verschiedenen Gremien in dieser Stadt gegangen, damit wir möglichst in jedem Ortschaftsrat und Stadtbezirksbeirat persönlich unsere Ideen vorstellen können. Dabei haben wir nach Sitzungsorten gesucht, da die angegebenen Sitzungsorte nicht mit den tatsächlichen übereinstimmten, was uns in unserem Ansinnen bestärkt hat. Wir haben Sitzungsräume gesehen, die für Interessierte Bürger und Bürgerinnen nicht auffindbar oder Personen mit Einschränkungen nicht zugänglich waren. Wir haben berechtigte Kritik an der Arbeitsweise und den Arbeitsbedingungen vor Ort erfahren. Wir wollen die Bedingungen verändern und das Ehrenamt würdigen.

Unser zentrales Anliegen ist es daher, die lokale Demokratie für alle Menschen zugänglich zu machen und das Ehrenamt der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte zu würdigen. Das ist uns ein ehrliches Anliegen, deswegen haben wir über mehrere Monate hinweg mit den Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten der SPD gesprochen, um zu erfahren, was dort wichtig ist.

Daher geht es uns um eine Verbesserung der Arbeit der Ehrenamtlichen vor Ort – papierloses Arbeiten, damit keine schweren Vorlagenpackungen herumgetragen werden müssen, und eine Veränderung der Beratungsreihenfolge. Das war einer unser Kernpunkte: Vorlagen müssen so frühzeitig beraten werden, dass wir Stadträte mehr als 24 Stunden Zeit haben, uns über Voten und Anmerkungen Gedanken zu machen. Wie sollen wir das schaffen, wenn Gremien erst am Vorabend der Ratsversammlung beraten?

Wir brauchen die Ergebnisse aus den Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten nicht nur, um sachkundige Entscheidungen treffen zu können, sondern auch, um die Vertreterinnen und Vertreter vor Ort ernst zu nehmen. Dazu brauchen wir aber auch die Protokolle der Gremien, die uns oft nicht zur Verfügung stehen, weil sie das Rathaus schlicht nicht erreichen. Wir brauchen aber auch eine Übersicht der ergangenen Voten und Anmerkungen. Hier sind nicht nur die Gremien vor Ort gefragt, sondern auch das Büro für Ratsangelegenheiten. Dieses wollen wir zu einem stärkeren Lotsen in der Struktur der Verwaltung ausbauen. Ebenso soll das Referat für Kommunikation die Öffentlichkeitsarbeit der Gremien unterstützen. Bitte, lassen Sie uns unabhängig von den Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung verbessern, was wir verbessern können.

Vielen Dank!

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.

31. Januar 2018

Artikel

Einheitliche Familientickets

Beitrag im Leipziger Amtsblatt 2/2018 (27. Januar 2018)

von Stadtrat Andreas Geisler

Familientickets sind eine einfache Sache, könnte man meinen, bis man bei den unterschiedlichen Einrichtungen auf einen Dschungel unterschiedlicher Sichtweisen stößt, was Familie ist. Was aber vor allem fehlt, ist die Abbildung der Lebenswirklichkeit. Das möchten wir ändern. Leipzig hat sich die Familienfreundlichkeit auf die Fahnen geschrieben. Und dort, wo wir Stadträte es mitentscheiden können, also bei den städtischen Einrichtungen, soll es künftig einheitliche, einfache und praktische Lösung bei den Familientickets geben. Wir wollen eine klare Definition von Familie bei den Eintrittskarten. Wir stellen uns das so vor: Künftig wird es zwei verschiedene Familienkarten geben. Die Erste für zwei Erwachsene und bis zu fünf Kinder und die Zweite für einen Erwachsenen und bis zu drei Kinder. Dabei ist soll es unerheblich sein, in welchem verwandtschaftlichen Verhältnis die Besucher stehen. Es könnten also neben der ganz normalen Familie mit Vater, Mutter und Kindern auch der Opa mit der Mutter und den drei Enkeln oder das gleichgeschlechtliche Paar mit den eigenen oder Patenkindern sein. Wichtig ist, dass das maximale Alter für die Kinder bei allen Einrichtungen mit 18 Jahren gleich angesetzt wird. Wir hoffen, dass auch nichtstädtische Einrichtungen diese Struktur in der Folge übernehmen.

27. Januar 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Ein Bildungscampus für Dölitz

Die Stadt Leipzig muss ihre Kita- und Schulkapazitäten erweitern. Bis 2030 müssen die Neubauten bzw. Erweiterungen 39 Grundschulen, 21 Oberschulen und 11 Gymnasien entsprechen. Hinzu kommen noch rund 70 Kindertagesstätten, die bis 2030 gebraucht werden. Auch im Leipziger Ortsteil Dölitz ist es notwendig, die Kapazitäten zu erweitern, um Kindern und Jugendlichen kurze Wege zu Bildungs- und Betreuungseinrichtungen zu ermöglichen.

„Die Alternativvorschläge, die bisher im Zuge der Diskussion um einen Kita-Neubau in der Eigenheimstraße gemacht wurden, sahen solitäre Lösungen vor, die entweder andere Grün- und Sportflächen oder Grundstücke verbaut hätten, die auch für eine schulische Nutzung geeignet wären. Aus unserer Sicht bieten die Brachfläche an der Newtonstraße und der Schulhof der dort bestehenden Schulen genug Platz, um Grund- und Oberschulkapazitäten zu erweitern sowie zusätzliche Kita-Plätze zu schaffen“, erklärt SPD-Chef Christopher Zenker, zu dessen Wahlkreis Dölitz gehört, und hebt hervor: „Unser Ziel ist eine integrierte, mehrgeschossige Bauweise, um einerseits den Flächenverbrauch zu minimieren und öffentliche Grünflächen zu erhalten. Wir wollen an diesem Standort einen Bildungscampus mit Kita, Grundschule und weiterführenden Schulen schaffen.“

Für die Sozialdemokraten ist denkbar, dass beispielweise auf dem bisher ungenutzten bzw. brachliegenden Grundstück an der Newtonstraße eine neue Oberschule errichtet wird und für eine Erweiterung der bestehenden Grundschule Teile des Schulhofes zu nutzen. In einem der beiden Neubauten könnte auch eine Kindertagesstätte realisiert werden.

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.

25. Januar 2018

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion zur Vorlage und zum Änderungsantrag: „Vorgaben zu den baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig Teil B-D: Schulen: Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien“

Leipzig braucht in den nächsten Jahren zahlreiche neue Schulen. Dabei spielen auch Musterraumprogramme eine wichtige Rolle, denn sie sind einerseits Grundlage für die Planungen und andererseits Zuweisungsbasis für die Fördermittel an die Kommunen.

Die Stadt Leipzig stellt in dieser Vorlage Funktionalität, Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und die Optimierung der Bewirtschaftungskosten in den Mittelpunkt der Betrachtung, schließlich müssen in den nächsten Jahren zahlreiche Bauvorhaben realisiert und finanziert werden. Dennoch dürfen Schulbauten nicht nur funktionale Gebäude für den Unterricht sein, sondern müssen auch den zahlreichen Anforderungen von Schule in der heutigen Zeit gerecht werden. Dazu gehören der Ausbau der Ganztagsangebote, die Umsetzung der Inklusionsanforderungen und nicht zuletzt muss auch auf einen grundlegenden Wandel im pädagogischen Verständnis von Schule und Unterricht reagiert werden. Das sind durchaus große Herausforderungen. Schließlich halten sich die Kinder und Jugendlichen nicht nur kurzzeitig dort auf, sondern verbringen viel Zeit in der Schule.

Dazu Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Aus unserer Sicht war es deshalb notwendig, die ursprüngliche Verwaltungsvorlage noch einmal intensiv zu diskutieren und zu bearbeiten. So ist es uns gelungen, wirkliche Verbesserungen zu erreichen. Seien es größere Mensen für die Oberschule, einen Raum für Schulsozialarbeit an Gymnasien oder ein Fachunterrichtsraum für Kunsterziehung an Grundschule“.

Köhler-Siegel weiter: „Meine Fraktion hat dennoch einen Änderungsantrag ins Verfahren gebracht, mit dem wir erreichen wollen, dass sich die Stadt Leipzig beim Freistaat für eine Aktualisierung der sächsischen Schulbauempfehlungen einsetzt, um dadurch die Förderfähigkeit von Schulen nach modernen und innovativen Standards zu ermöglichen“.

Außerdem möchte die SPD-Fraktion erreichen, dass die Nutzer der Schulen, also vor allem Schüler, Lehrer und Eltern, nicht nur vor und während des Baus einbezogen werden, sondern auch eine Evaluierung nach Eröffnung der Schulen durchgeführt wird. So können kleinere Probleme behoben werden und die Kommune kann die gewonnenen Erkenntnisse bei weiteren Schulbauten berücksichtigen.

Wirklich moderne Schulen sind nur möglich, wenn der Freistaat Sachsen seine Vorgaben an heutige Schulbedürfnisse anpasst. Das heißt auch, dass neben Schulbuch und Kreidetafel auch moderne Präsentationsmedien wie interaktive Tafeln oder Beamer berücksichtigt werden. Im vorliegenden Musterraumprogramm wird an der Realität vorbei geplant, denn alle Räume sollen mit grünen Pylonen-Klappschiebetafeln, einige Räume mit Whiteboards ausgestattet werden.

„Diese Ausstattung mit digitalen Medien muss die Stadt Leipzig, aber auch der Freistaat Sachsen in Medienentwicklungsplänen festschreiben, dieser ist aber nicht Bestandteil der Vorlage. Meine Fraktion setzt sich schon seit Jahren dafür ein, dass für alle Schulen verbindliche Standards bei der Ausstattung mit digitalen Medien festgelegt werden. Wir fordern die Verwaltung immer wieder auf, einen solchen Plan zu erarbeiten. Gerade im Zusammenhang mit dieser Vorlage und den anstehenden Planungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 wird es Zeit – wir bleiben da hartnäckig dran“, so Köhler-Siegel abschließend.

24. Januar 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Bürgersprechstunde für Probstheida und Meusdorf

Am Mittwoch, 24.Januar 2018, lädt SPD-Stadträtin Nicole Wohlfarth zur Bürgersprechstunde für Probstheida und Meusdorf ein.
Zwischen 15:00 und 17:00 Uhr wird es bei Kaffee und Kuchen die Möglichkeit geben, mit Stadträtin Wohlfarth über aktuelle Entwicklungen der Stadtpolitik und die Anliegen vor Ort zu sprechen.
Die Veranstaltung findet in den Räumlichkeiten des Bürgervereins Probstheida, Bockstraße 8, Leipzig statt.

Eine Anmeldung zu den Bürgersprechstunden ist nicht erforderlich.

22. Januar 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Gutes Signal: Neubauvorhaben der LWB nehmen Fahrt auf

Bei der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft nehmen die geplanten Neubauvorhaben Fahrt auf. Für die Leipziger SPD-Fraktion ist das ein sehr gutes Signal, auch vor dem Hintergrund, dass die Sozialdemokraten bei der Aktualisierung der Eigentümerziele für die LWB wichtige Akzente gesetzt haben, was den Zuwachs an Wohnungen im Allgemeinen und an mietpreisgebundenem Wohnraum im Speziellen angeht.

SPD-Fraktionsvize und LWB-Aufsichtsrat Heiko Oßwald erklärt dazu: „Bei unserer Initiative zur Aktualisierung der Eigentümerziele war uns wichtig, dass die LWB verstärkt in den Neubau von Wohnungen einsteigt. Die ersten Neubauten der LWB, die allerdings noch nicht im Rahmen der aktualisierten Eigentümerziele realisiert werden, stehen mittlerweile kurz vor dem Bezug. Das freut uns, weil es zeigt, dass die LWB, die über Jahrzehnte vor allem die eigenen Bestände verwaltet hat, nun auch wieder selbst baut. Es gehört ja auch immer ein gewisses Maß an Erfahrung dazu, um Neubauvorhaben erfolgreich zu Ende zu bringen und diese Erfahrungen hat die LWB wieder aufgefrischt, sodass es nun mit der Schaffung weiterer Wohnungen richtig losgehen kann. Wir werden diesen Prozess konstruktiv begleiten.“

Mit Blick auf die Einwohnerentwicklung in Leipzig und die aktuell sehr geringe Leerstandsquote von rund 2 Prozent im vermietbaren Wohnungsbestand in unserer Stadt, sind Neubau- und Sanierungsmaßnahmen dringend notwendig, um den Mietwohnungsmarkt zu entzerren. Schließlich steigen die Mietpreise in der Stadt seit einigen Jahren merklich an und dem kann in der Regel nur mit mehr zusätzlichem Wohnraum begegnet werden.

„Entscheidend ist dabei allerdings, dass die neuentstehenden LWB-Wohnungen zu 30 Prozent auch im mietpreisgebundenen, also preiswerten Segment entstehen. So haben wir das auch in die Eigentümerziele aufnehmen lassen. Wir legen Wert darauf, dass es in den Quartieren weiterhin bei einer durchmischten Bevölkerungsstruktur bleibt. Deshalb freut es mich besonders, dass eines der ersten Projekte der LWB, bei dem auch mietpreisgebundener Wohnraum entstehen soll, in der Südvorstadt realisiert wird, wo die Mieten sonst im Schnitt recht hoch sind“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der schon wegen seiner Arbeit im Sozialausschuss an diesem Thema ein großen Interesse hat, und ergänzt: „Neben der Tatsache, dass die Baupreise schon allein wegen der guten Auftragslage im Baugewerbe steigen, kommen auch noch die Anforderungen an Wärmedämmung und Brandschutz hinzu, die die Kosten nach oben treiben. Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau sind deshalb ein wichtiges Instrument, um auch in Neubauten preiswerten Wohnraum schaffen zu können. Allerding muss im Zusammenhang mit den steigenden Baupreisen überprüft werden, ob eine Förderobergrenze von 2.200 Euro pro Quadratmeter im sozialen Wohnungsbau tatsächlich noch realistisch ist oder entsprechen angepasst werden muss.“

Die SPD-Fraktion hat zur nächsten Ratsversammlung eine Anfrage auf die Tagesordnung setzen lassen, in der es um das Förderprogramm zur Schaffung von sozialem Wohnraum geht. Die Sozialdemokraten wollen von der Verwaltung dabei unter anderem wissen, wie es mit der Umsetzung des Förderprogramms läuft, durch das der Stadt jeweils 20 Millionen Euro an Fördermitteln für die Jahre 2017, 2018 und 2019 bereit stehen, und wie viele Wohnungen dadurch entstehen sollen. Der Fraktion ist jedoch klar, dass ein kurzfristig angelegtes Förderprogramm wenig bringt und setzt sich deshalb für eine Verstetigung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Hier sind vor allem Bund und Land gefragt.

Unsere Anfrage zur sozialen Wohnraumförderung in Leipzig finden Sie hier.

18. Januar 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Airbnb und Co. sind Problem für den Leipziger Mietwohnungsmarkt

Auf kommerzielle Übernachtungsplattformen wie Airbnb, Windu oder 9flats werden auch viele Wohnungen in Leipzig für Touristen als Feriendomizil angeboten. Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Wohnungsknappheit in Leipzig hat die SPD-Fraktion hierzu eine Anfrage zur nächsten Ratsversammlung eingereicht. Hintergrund ist, dass nicht alle dort verzeichneten Feriendomizile nur vorübergehend angeboten werden, sondern reguläre Mietwohnungen über diese Plattformen auch dauerhaft an Touristen vermittelt werden.

„Das Problem sind natürlich nicht diejenigen, die ihre Wohnung für wenige Tage zur Verfügung stellen, weil sie selbst nicht da sind. Das Problem sind vielmehr diejenigen, die Wohnungen anmieten, um diese dann dauerhaft als Ferienwohnungen auf diesen Portalen anzubieten, ohne sie selber zu nutzen. Für die Anbieter ist das ein lukratives Geschäft, gerade dann, wenn diese Wohnungen innenstadtnah oder in besonders beliebten Vierteln liegen. Allerdings werden dadurch reguläre Mietwohnungen zweckentfremdet und stehen dem Mietmarkt nicht mehr zur Verfügung. Und das ist in Anbetracht des knapper werdenden Wohnraums in Leipzig äußerst problematisch“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der dem Sozialausschuss angehört.

In anderen Großstädten, wie beispielsweise Berlin, hat diese Praxis schon dazu geführt, dass angestammte Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt worden sind, weil der Vermieter mehr Geld verdienen kann, wenn er diese Wohnungen als Feriendomizile auf einer der Plattformen anbietet. In der Folge heißt das auch, dass die Mieten in den Vierteln, die für Touristen besonders attraktiv sind, steigen, weil in diesen Quartieren der reguläre Wohnraum geringer wird. Aus diesem Grund werden in Berlin, aber auch in Köln, München und Hamburg, Bußgelder in Höhe von bis zu 50.000 Euro erhoben, wenn Wohnungen illegal dauerhaft an Touristen vermietet werden.

„Unsere Recherchen lassen die Vermutung zu, dass von dieser Vermietungspraxis auch Wohnungen der LWB betroffen sind. Natürlich nicht, weil die LWB diese Wohnungen bei Airbnb und Co. anbietet, sondern, weil Anbieter Wohnungen bei der LWB anmieten, nur um diese dann dauerhaft über die Übernachtungsplattformen anbieten zu können. Das stellt in den meisten Fällen sogar einen Vertragsbruch dar, weil Mietwohnungen nicht ohne weiteres und dauerhaft untervermietet werden dürfen. Stadt und LWB müssen daher an einem Strang ziehen, um zu verhindern, dass Wohnraum zur gewerblichen Nutzung zweckentfremdet wird“, so SPD-Fraktionsvize und LWB-Aufsichtsrat Heiko Oßwald.

„Recherchen der Süddeutschen Zeitung ergaben, dass in Leipzig über 6.000 Unterkünfte bei Airbnb angeboten werden, wovon wohl rund ein Fünftel Vermietern zugeordnet werden konnten, die mehrere Wohnungen über das Portal anbieten. Das heißt konkret, hier wird dem Mietwohnungsmarkt gezielt Wohnraum entzogen. 2015 wurde das Wohnungspolitische Konzept fortgeschrieben und darin wird diese Problematik thematisiert, indem als ein Instrument, um weiteren Wohnraummangel zu verhindern, das Zweckentfremdungsverbot aufgenommen worden ist. Dadurch soll die Umwandlung von Wohnraum in Gewerbeflächen oder eben Ferienwohnungen verhindert werden. Wir wollen deshalb von der Verwaltung wissen, welche Überlegungen es gibt, gegen die illegale Zweckentfremdung vorzugehen und was die LWB unternimmt, um rechtswidrige Weiter- oder Untervermietungen über diese kommerziellen Übernachtungsplattformen zu verhindern“, so Zenker abschließend.

Die dazugehörige Anfrage der SPD-Fraktion finden Sie hier.

17. Januar 2018