Die Leipziger SPD-Fraktion möchte mehr Planungssicherheit und Nachhaltigkeit bei der Finanzierung der LVB erreichen. Zwei Millionen Euro, so sieht es der Verwaltungsstandpunkt zu einem Antrag der Fraktionen von Linken und Grünen vor, soll die LVB für die kommenden beiden Haushaltsjahre als Investitionszuschuss bekommen. Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass dieser Zuschuss mittelfristig verstetigt wird.
„Uns ist wichtig, dass die Finanzierung der Verkehrsbetriebe verbessert wird. Mit unserem Änderungsantrag wollen wir deshalb eine Aufstockung der Investitionsmittel für die LVB um jährlich zwei Millionen Euro erreichen. Im Gegensatz zum Antrag von Linken und Grünen, der ohne Zweckbindung jeweils drei Millionen Euro Zuschüsse für die kommenden beiden Haushaltsjahre vorsieht, ist es unser Ziel, der LVB auch nach 2018 mehr Geld für Investitionen, beispielsweise ins Netz oder in neue Fahrzeuge, zur Verfügung zu stellen“, so SPD-Fraktionsvize Heiko Oßwald, der auch im Aufsichtsrat der Leipziger Stadtholding sitzt.
Die Leipziger Stadtholding zahlt aktuell jährlich 45 Millionen Euro an die Verkehrsbetriebe, um den öffentlichen Personennahverkehr in Leipzig abzusichern. Durch die stetig steigenden Einwohnerzahlen und den hohen Investitionsbedarf im Streckennetz und bei der Fahrzeugflotte, reichen diese Mittel nicht mehr aus und müssen entsprechend angepasst werden.
„Für uns ist klar, dass zusätzliche Mittel erst mal nur als Investitionszuschuss bereitgestellt werden sollen, dass allerdings nachhaltig. Da bis Ende nächsten Jahres sowieso eine Fortschreibung des Nahverkehrsplanes erfolgen soll, muss dann an dieser Stelle nochmal grundlegend über das Thema Verkehrsleistungsfinanzierung diskutiert werden“, erklärt Heiko Oßwald abschließend.
SPD-Stadtrat Claus Müller aus dem Leipziger Norden begrüßt die Ankündigung der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), in der Virchowstraße, Höhe Baaderstraße, eine neue behindertengerechte Haltestelle der LVB-Linie 12 zu bauen. Mit dem Bau dieser Haltestelle ist ein Umbau der gesamten Kreuzung, die derzeit ein Unfallschwerpunkt ist, verbunden.
Heiko Bär, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit, zur Problematik der Öffnungszeiten von Spätverkaufsstellen:
Leipzig braucht schnell mehr Schulen und Kindertagesstätten. Vor diesem Hintergrund zeigen sich die beiden Vertreter der Leipziger SPD-Fraktion im Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Ute Köhler-Siegel und Christopher Zenker, erfreut über die Ergebnisse der Marktabfrage und die Bereitschaft der Leipziger Wirtschaft die Stadt beim Schulhausbau zu unterstützen.
Schulbauten in Systembauweise sind keine Containerbauten, sondern solide Gebäude deren Module oder Bauteile in Werken vorgefertigt, dann zur Baustelle transportiert und vor Ort zusammengesetzt werden. Das bedeutet nicht Monotonie und Einheitsbauten, denn die Bauteile können individuell angepasst werden. Auch die Haltbarkeit und Umweltstandards sind inzwischen vergleichbar mit der konventionellen Bauweise.