Heiko_Osswald2Die Leipziger SPD-Ratsfraktion hat für die nächste Ratsversammlung eine Anfrage ins Verfahren gebracht, in der die bislang schleppende bzw. nicht vorhandene Entwicklung des ca. 40 Hektar großen Areals am Bayrischen Bahnhof thematisiert wird.

„Seit mehreren Jahren passiert auf dem Gelände nichts und das ist mit Blick auf die dynamische Entwicklung unserer Stadt, den sich damit verändernden Mietmarkt sowie den nach wie vor steigenden Bedarf an Kita und Schulplätzen ein enormes Ärgernis“, erklärt Heiko Oßwald, zu dessen Wahlkreis diese Gebiet gehört, und ergänzt: „Bereits 2011 wurde ein Wettbewerb zur Gestaltung des Areals beendet und die Ergebnisse auch unter Mitwirkung der Stadtverwaltung präsentiert, aber seitdem hat sich auf dem Gelände so gut wie nichts getan. Es ist weiterhin eine Brachfläche, allerdings eine in bester innerstädtischer Lage.“

Die Leipziger Volkszeitung hatte am 28. Mai 2016 bereits darüber berichtet und stellte vor allem Abstimmungsprobleme innerhalb der Verwaltung als Gründe dar, weshalb der Eigentümer des Gebiets bislang nicht mit seinen Arbeiten und der städtebaulichen Entwicklung beginnen konnte. Zwar wurde im Sommer 2014 vom Stadtrat eine Rahmenvereinbarung beschlossen, die Stadt und Eigentümer im Vorfeld verhandelt hatten, aber dennoch hakt es weiterhin. Die SPD-Fraktion möchte deshalb wissen, wie der aktuelle Stand bei den Verhandlungen mit dem Eigentümer ist, welche Maßnahmen die Stadtverwaltung bereits ergriffen hat, um diese unbefriedigende Situation zu beenden, und wann man mit dem Beginn der Entwicklung des Areals rechnen könne.

„Da auf dem Areal laut Schulentwicklungsplanung auch zwei Schulen errichtet werden sollen, die dringend gebraucht werden, interessiert uns natürlich auch, welche Auswirkungen dies auf die Umsetzung des aktuellen Schulentwicklungsplanes hat und welche Alternativen sich anbieten“, sagt Oßwald. „Fest steht schon jetzt, dass aus städtebaulicher Sicht dieser Stillstand schlichtweg eine Katastrophe ist. Mit zwei Kindergärten, zwei Schulen, zahlreichen Wohnungen und vielen Grünflächen hat dieser Stadtteil eine wichtige Funktion, auch für das Zusammenwachsen der Leipziger Südvorstadt, die durch viele Baudenkmäler geprägt ist, mit dem durch viele Plattenbauten geprägten Areal an der Straße des 18. Oktober.  Der Oberbürgermeister sollte sich dieses Themas jetzt selbst annehmen und es zur Chefsache machen, damit es keine weiteren jahrelangen Verzögerungen mehr gibt. Dies ist nicht nur im Interesse des Eigentümers und der Anwohner sondern vor allem auch im Interesse der Stadt selbst“, so Heiko Oßwald abschließend.

Die Anfrage, auf die sich diese Medieninformation bezieht, finden Sie hier.

Artikel von Christian Schulze für das Amtsblatt vom 02.07.2016Christian_Schulze2

Nachdem vor einigen Jahren am Lindenauer Markt das große Einkaufszentrum eröffnet wurde, haben die Befürworter zum Glück dahingehend recht behalten, dass der Markt, die Geschäfte rundherum, die Gewerbetreibenden oder auch das Ärztehaus im Westbad sich weiter positiv entwickelt haben. Fast alle Häuser am Markt und in den angrenzenden Straßen sind nun saniert.

Als nächstes muss jetzt unbedingt der Verkehr so organisiert werden, dass alle Teilnehmer den ihnen gebührenden Platz erhalten. Im letzten Jahr sind intensive Untersuchungen vorgenommen worden. Wir wissen jetzt genau, wo und wann wie viele Fußgänger, Radfahrer, Straßenbahnen, Busse, PKW und Lieferanten unterwegs sind. Auf einen fraktionsübergreifenden Antrag von Ratsmitgliedern von Linken, Grünen, CDU und SPD hat nun Anfang Juni ein Bürgerworkshop mit allen Akteuren vom und am Lindenauer Markt stattgefunden. In drei großen Gesprächsrunden wurden verschiedene Eckdaten festgelegt: Es soll grundsätzlich Tempo 20 eingeführt, später unter anderem eine Fußgängerzone von der Henricistraße bis zur Demmeringstraße eingerichtet werden. Der Stadtrat hat nun im Juni auf Antrag der Lindenauer Stadträte beschlossen, dass die Verwaltung auf Basis dieses Workshops bis Ende September ein entsprechendes Konzept vorlegen soll. So geht Kommunalpolitik!

Aufgrund eines Antrags der SPD-Fraktion wurden in Leipzig fünf zusätzliche öffentliche Grillplätze errichtet. Für die Fraktion ist das Grund genug, die beginnende Sommerpause des Stadtrates und das hoffentlich auch morgen passable Wetter zu nutzen, um einen dieser fünf neuen Grillplätze selbst auszuprobieren.
Wir laden Sie herzlich zu diesem Vor-Ort-Termin ein!

Wann? Mittwoch, 29.6.2016, ab 16:30 Uhr

Wo? Öffentlicher Grillplatz im Friedenspark (am Tischtennisplatz in der Nähe vom Kleingartenverein „Siegismund“ in Leipzig Mitte – Zentrum-Südost)

Weitere Informationen und einen Stadtplan mit dem genauen Standort finden Sie hier:
http://www.leipzig.de/freizeit-kultur-und-tourismus/parks-waelder-und-friedhoefe/parks-und-gruenanlagen/grillplaetze-und-feuerstellen/

Ute_Koehler_Siegel2Rednerin: SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollege Stadträte,
werte Gäste!

Die SPD-Fraktion (und auch viele andere Ratsfraktionen) hat schon vor vielen Jahren die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit erkannt.

Seit dem Haushaltsantrag von 2010 „Festschreibung Schaffung von Schulsozialarbeiterstellen an allen Leipziger Mittelschulen“ bezahlt die Stadt Leipzig aus eigenen Mitteln inzwischen mehr als zwei Millionen Euro jedes Jahr für diesen wichtigen Bereich für diese freiwillige Aufgabe ein.

Es ist an der Zeit, diese wichtige Aufgabe inhaltlich auszugestalten. z.B.
– Aufgaben von Schulsozialarbeit zu definieren
– Leistungsbeschreibung für Träger
– Standards für die Umsetzung festzulegen
– Erfolgsindikatoren nennen
– Zielvereinbarungen mit der jeweiligen Schule
– Beteiligungsregeln für die Schulen festlegen
– Vernetzung und Zusammenarbeit
– Auswahlkriterien für die Auswahl der Träger und der Schulen
– Bedarfe definieren
Schulsozialarbeit ist nicht nur eine freiwillige Leistung der Kommune im Rahmen der Jugendhilfe, sondern auch die Mängel an Schule ausgleicht, die durch das Land Sachsen verursacht werden, wie

  • Ein zu hoher Klassenteiler besonders in den Grund- und Oberschulen
  • Eine Personaldecke, die wirklich an allen Ecken und Enden viel zu kurz ist
  • Unterrichtung der Kinder und Jugendlichen von nicht ausgebildeten Pädagogen
  • Zusammenstreichung des Ergänzungsbereiches für Integrationsstunden
  • Eine Integrationsverordnung, die man umsetzen kann, wenn die personellen Ressourcen vorhanden sind

Diese Liste könnte ich noch eine ganze Weile fortführen. Ich kann es aber auch kurz fassen: Schulsozialarbeit gehört ins Schulgesetz! Wir begrüßen aber auch ausdrücklich die Ankündigung der CDU-SPD-Landeskoalition, dass das Land Sachsen nun endlich auch ein Landesprogramm Schulsozialarbeit auflegt, wie wir dies nun schon seit Jahren fordern.

Die Stadt Leipzig will nun (so steht es im Verwaltungsstandpunkt) ein Steuerungskonzept vorlegen, das sich Fachempfehlungen zur Schulsozialarbeit des Landesjugendhilfeausschusses orientiert. Darin sollen Erfolgsindikatoren und Standards festgelegt werden.

Die CDU fordert in ihrem Antrag auch dieses Steuerungskonzept.
Sie sehen die Hauptkriterien der Schulsozialarbeit in der Senkung der Schulabbrecherquote und der Verminderung der Schulverweigerung.

Das ist in Leipzig seit vielen Jahren ein großes Problem. Schulsozialarbeit allein wird dieses Problem aber nicht lösen können, dafür muss man ein ganzes Paket an Maßnahmen schnüren. Das geht los bei der besseren Vernetzung der Ämter in dieser Stadt und zieht sich weiter bis zur Zuständigkeit des Landes für diese Schulprobleme.

Für meine Fraktion ist es sehr wichtig, dass die Träger und Schulsozialarbeiter an diesem Konzept mitarbeiten und die Möglichkeit haben, Ressourcen und Grenzen der Schulsozialarbeit aufzuzeigen. Im Verwaltungsstandpunkt wird in der Begründung zu Punkt 2 ausgeführt, dass der Facharbeitskreis Schulsozialarbeit beteiligt wurde.
Meine Fraktion kann den Verwaltungsstandpunkt übernehmen, wenn im Punkt 2 ergänzt wird, dass das Steuerungskonzept zum Beschluss vorgelegt wird.

Die Stadtverwaltung legt im III. Quartal 2016 ein Steuerungskonzept zur Schulsozialarbeit einschließlich Erfolgsindikatoren und Standards für die Schulsozialarbeit zum Beschluss vor.

Mit dieser Ergänzung stellen wir den Verwaltungsstandpunkt zur Abstimmung.

Artikel von Katharina Schenk für das Amtsblatt vom 18.06.2016Katharina_Schenk2

Hinter dem sperrigen Wort Bibliothekenentwicklungskonzeption verbirgt sich eine wichtige Zukunftsstrategie. Im Rahmen des bibliothekarischen Versorgungsauftrages werden seit 2003 die zentralen Standards, Richtwerte und Entwicklungsmaßnahmen für die Leipziger Städtischen Bibliotheken festgeschrieben.

Lesen, das bestreitet kaum jemand, bildet und was könnte wichtiger sein, als möglichst Vielen, gerade auch jungen Menschen, Zugang zu dem geballten Wissen hinter Bücherrücken zu gewähren. Appetit auf Lesefutter – das ist jedoch lange klar – bekommen gerade junge Menschen nicht mehr durch bloße Regale voller alter Schmöcker. Das machte nicht erst die grundlegende Umgestaltung der Stadtbibliothek im Zentrum deutlich, die seit ihrer Wiedereröffnung stärker frequentiert wird als je zu vor.

Die Stadtbibliotheken leisten gute Arbeit. Mit der nun vorliegenden Fortschreibung wird auch die kommende Entwicklung auf ein sicheres Fundament gesetzt. Zentral ist dabei die Vereinbarung Aktualität und Vielfalt des Medienbestandes weiterhin als entscheidendes Qualitätskriterium zu werten. Dazu muss der fachliche Richtwert von 2 Euro pro Einwohner/in bis 2020 erreicht werden. Hier gilt es im Haushalt konsequent zu bleiben, denn erst dort wird am Ende die Entscheidung getroffen, ob die Leipziger Leselust weiter gedeihen kann.

Katharina_Schenk2Zur ablehnenden Haltung der Leipziger Stadtverwaltung, kein vereinfachtes Anmeldeverfahren für Spontanpartys auf den entsprechend eines Antrags der SPD-Fraktion kürzlich geschaffenen Grillplätzen zu ermöglichen, erklärt Stadträtin Katharina Schenk:

„Es ist – das muss man leider sagen – wenig überraschend, was im Papier der Verwaltung zu lesen ist. Gerade das junge und dynamische Leipzig steht im Bereich legaler Open-Air-Partys weiterhin im Abseits und verschließt sich der Lebenswirklichkeit vieler Menschen, die es zum Feiern von Geburtstagen oder ähnlichen privaten Zwecken nach draußen zieht. Gerade angesichts des enger werdenden öffentlichen Raums ist es sehr bedenklich, dass hier erneut kein Zeichen gesetzt wird. Wir müssen jetzt Freiräume schaffen. Eine Party im Freien mit mehreren Gästen feiern zu können, sollte nicht das Privileg der Menschen mit eigenem Grün am Haus sein.

Die Partys finden aktuell fast erzwungenermaßen illegal statt, denn das Anmeldeverfahren – sofern es angestrebt wird – scheitert schon daran, einen entsprechend zugewiesenen Raum zu finden. Ein einfaches, am Zweck orientiertes Verfahren zu schaffen, sollte einer Stadt doch möglich sein, die regelmäßig mit Jugendlichkeit und Dynamik die Schlagzeilen bestimmt. Den aktuellen Stand empfinde ich als sehr enttäuschend – auch für diejenigen, die sich zum Beispiel durch Lärm von illegalen Partys gestört fühlen. Momentan ist wirklich niemandem geholfen. Hier muss nachgearbeitet werden.“

 

Die Haltung der Stadt Leipzig bezieht sich auf einen Antrag der SPD-Ratsfraktion, den Sie hier finden.

Christopher_Zenker2
Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Grundsätzlich ist der Kompromiss mit dem Freistaat Sachsen zur Erhöhung der Asyl-Pauschale an die Kommunen für die Unterbringung von Asylsuchenden auf 10.500 Euro pro Asylbewerber und Jahr in Ordnung. Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass der Freistaat die höheren Unterbringungskosten in den kreisfreien Städten gegenüber den Landkreisen anerkennt. Hier wäre aus unserer Sicht ein Aufschlag für kreisfreie Städte gerechtfertigt gewesen. Darüber hinaus plädieren wir für eine Beibehaltung, beziehungsweise eine Erhö-hung der Investitionskostenzuschläge, damit schnell die sehr teuren Interimsunterkünfte abgelöst wer-den können“.

Für die kommenden Jahre 2017 und 2018 einigte sich der Städte- und Gemeindetag mit dem Freistaat Sachsen auf eine Pauschale leicht unter 10.000 Euro pro Jahr und Asylbewerber.

„Neben der nun beschlossenen Erhöhung der Asyl-Pauschale braucht Leipzig aber auch dringend ein Programm und finanzielle Mittel des Freistaates für den sozialen Wohnungsbau. Unsere Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern wären niedriger, wenn wir Flüchtlinge schneller in eigenem Wohnraum unterbringen könnten. Zurzeit können viele Asylbewerber und Geduldete nicht aus den Gemein-schaftsunterkünften ausziehen, da sie keinen bezahlbaren eignen Wohnraum finden. Dies muss sich für Flüchtlinge, aber auch für Rentner, Studenten und andere Leipzigerinnen und Leipziger mit Anspruch auf Sozialwohnungen ändern. Leipzig braucht viel mehr bezahlbare Wohnungen und dies ist nur über ein finanziell stark aufgestelltes sächsisches soziales Wohnungsbauprogramm realisierbar“, so Zenker abschließend.