Artikel – Seite 91 – SPD-Fraktion Leipzig

Statement von Stadträtin Katharina Schenk zu den Vorlagen „Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für das GRASSI Museum für Angewandte Kunst, für das Stadtgeschichtliche Museum und das Museum der bildenden Künste“

Zu den Vorlagen „Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für das GRASSI Museum für Angewandte Kunst, für das Stadtgeschichtliche Museum und das Museum der bildenden Künste“ erklärt die Stadträtin der SPD-Fraktion, Katharina Schenk: Katharina_Schenk2

„Zahle so viel du willst“ – „Pay as you wish“ – ist ein interessantes Konzept, Bürgerinnen und Bürgern einen sehr kostengünstigen Besuch von kulturellen Einrichtungen zu ermöglichen, gleichzeitig aber auch an den Wert von Kultur zu erinnern. Meine Fraktion freut sich, dass unsere Anregung aufgenommen wurde. Die mögliche Ausgestaltung des „Zahle so viel du willst Tags“ sollen die städtischen Museen zusammen mit der Stadtverwaltung dem Stadtrat darstellen. Bei unseren ersten Gesprächen mit einigen Museen gab es bereits ein positives Feedback. Wir sind gespannt, welche Form sich am Ende anbietet.
Zudem haben wir uns für eine intensive Befassung mit den Besucherinnen und Besuchern stark gemacht. Besucher/-innenforschung hilft dabei, Veränderungen in der Struktur des Museumspublikums und Aussagen zu der Wirkung bestimmter Angebote zu erhalten. Trendanalysen, direkte Befragungen, Erhebungen zur Wirksamkeit von Werbung, Forschungen zu museumspädagogischen Angeboten und zur Nutzung neuer Medien im Museum – es gibt zahlreiche Möglichkeiten. Wir erhoffen uns daraus Anregungen für die weitere Ausgestaltung der für Leipzig so wichtigen Museumslandschaft.“

24. Februar 2016

Änderungsanträge, Anträge, Artikel

Änderungsantrag zur Petition „Wir fordern die Stadt Leipzig auf, keine kommunalen Flächen mehr an Zirkusbetriebe mit Wildtieren zu vergeben“

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsvorschlag zur Petition wird konkretisiert durch einen Passus, der, basierend auf
einem Bundesratsbeschluss von 2011, angibt, dass städtische Flàchen nicht mehr für Zirkusbetriebe
zur Verfügung gestellt werden, die nicht-menschliche Primaten, Elefanten, Großbären, Nashörner,
Flußpferde und Giraffen mitführen.

24. Februar 2016

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion fordert: CDU soll sich bei Freistaat intensiver für Schulsozialarbeit einsetzen

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„Grundsätzlich kann man den Antrag der CDU-Fraktion ,Leistungsevaluation der Schulsozialarbeit‘ unterstützen. Die SPD-Fraktion hat immerhin bereits im Mai 2015 den Antrag ,Evaluation, Rahmenkonzept und Qualitätsentwicklung in der Schulsozialarbeit‘ gestellt. Dieser umfasst selbstverständlich auch die Entwicklung von Indikatoren, über die die Qualität bewertet werden kann. Das Senken der Schulabrecherquote kann dabei nur ein Teilaspekt sein“, so Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.

Die Landesregierung Sachsen arbeitet gerade an einer Fortschreibung des Schulgesetzes. Im ersten Entwurf des Schulgesetzes fehlt die Schulsozialarbeit als Aufgabe des Freistaates.

„Schulsozialarbeit wird immer noch als alleinige Aufgabe der Jugendhilfe wahrgenommen. Für uns sind wichtige Aufgaben der Schulsozialarbeit, die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss zu senken und das Schulschwänzen durch präventive Arbeit zu reduzieren. Der Lernerfolg gehört aber in den Aufgabenbereich des Landes. Weiterhin ist vor dem Hintergrund, dass an immer mehr Grund-, Oberschulen und Berufsschulzentren DAZ-Klassen eingerichtet werden, an diesen Schulen ein Schulsozialarbeiter dringend notwendig. Unsere Forderung an das Land ist, sich zu mindestens zur Hälfte an den Kosten der Schulsozialarbeit zu beteiligen und dies im Schulgesetz zu verankern. Bisher trägt die Kosten der Schulsozialarbeit fast ausschließlich die Kommune. Wir hoffen daher, dass sich die CDU-Fraktion, nach dem sie erkannt hat, dass die Beeinflussung des Lernerfolgs ein primäres Ziel der Schulsozialarbeit ist, gegenüber der CDU-Kultusministerin und dem CDU-Finanzmister für eine deutliche finanzielle Beteiligung des Freistaates Sachsen an der Schulsozialarbeit einsetzt“, so Köhler-Siegel abschließend.

24. Februar 2016

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

CDU-Antrag zu Sachleistungen für Flüchtlinge ist populistisch

Christopher_Zenker2 Christopher Zenker, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Die CDU scheint die einfachsten Gesetzesgrundlagen im Asylrecht nicht zu kennen. Anders kann man ihren Ratsantrag nicht erklären. Kein Geflüchteter der seinen Wohnsitz frei wählen darf und deshalb beispielweise nach Leipzig zieht, wird in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht. Darauf basiert jedoch die Argumentation der Christdemokraten. Der frei erfundene Zusammenhang zwischen Sachleistungen und einem dann verminderten Zuzug von Geflüchteten entbehrt daher jeglicher Grundlage. Kurz, der Antrag ist an Populismus kaum noch zu überbieten.“
Flüchtlinge die anderen Kommunen oder Landkreisen nach dem Königsteiner-Schlüssel zugewiesen wurden, aber später nach erteiltem Aufenthaltstitel umziehen, suchen sich selbstständig ihre Wohnung und werden nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Sie beziehen dann ihre Leistungen in der Regel nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern bestreiten ihren Lebensunterhalt selbstständig oder erhalten Leistungen nach Sozialgesetz.
„Wenn die Stadt wieder auf Sachleistungen setzen würde, wäre das für die Kommune teurerer werden, da der Verwaltungsaufwand steigt und die Anbieter der Sachleistungen höhere Preis haben, als am Markt üblich. Diese sinnlosen Mehrkosten soll die CDU-Fraktion bitte mal ihrem Kämmerer erklären. Darüber hinaus führen Sachleistungen zur Entmündigung von Flüchtlingen und sind damit ein Integrationshindernis. Wer seine Einkäufe selbstständig erledigen muss, lernt unsere Stadt und Leute kennen und benötigt Deutschkenntnisse um sich zu verständigen. Die gängige Praxis ist damit auch ein Anreiz, möglichst schnell Deutsch zu lernen“, so Zenker abschließend.

22. Februar 2016

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Schul- und Kitabau beschleunigen

In der kommenden Ratssitzung wird der Stadtrat über einen Antrag der SPD-Fraktion abstimmen, der die Stadtverwaltung damit beauftragt, die LESG GmbH (als 100-prozentige Tochter der Stadt Leipzig) bei Neubau und Sanierung von Schulen und Kitas noch stärker als bisher einzubinden.

Heiko_Osswald2 „Wir haben unseren Antrag, der im Oktober letzten Jahres in Verfahren gegangen ist und zunächst teilweise als Prüfauftrag formuliert war, noch einmal neu gefasst und konkretisiert: Die Stadt soll nun beauftragt werden, die LESG zeitnah stärker bei Schul- und Kitabaumaßnahmen einzubinden. Dazu müssen bei der LESG jedoch auch die strukturellen und finanziellen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um das Unternehmen in die Lage zu versetzen, die Verwaltung im Bereich der Schul- und Kitabauprojekte noch stärker zu entlasten“, erklärt SPD-Stadtrat Heiko Oßwald und ergänzt: „Aus unserer Sicht kann das beispielsweise über Kapitaleinlagen oder eben Grundstücksübertragungen gehen.“

Christopher_Zenker2 „Unser Ziel ist, dass die Stadt durch die stärkere Einbindung der LESG in die Lage versetzt wird, schneller mehr Schul- und Kitakapazitäten zu schaffen. Wir gehen davon aus, dass die Abwicklung der anstehenden Bauvorhaben mit stärkerer Unterstützung durch die LESG beschleunigt werden können“, erklärt SPD-Stadtrat Christopher Zenker und ergänzt abschließend: „Die Schülerzahlen werden in den nächsten sechs Jahren um 10.000 auf dann 60.000 steigen und das bedeutet , dass mittelfristig etwa 13 zusätzliche Schulen benötigt werden. Das ist eine enorme Herausforderung, die die Stadtverwaltung allein gar nicht bewältigen kann. Hier ist es notwendig, die Aufgaben auf mehrere Schultern zu verteilen. Die LESG hat bereits Erfahrungen im Bau von Kindertagesstätten und auch die Grundschule in Böhlitz-Ehrenberg wurde durch das Unternehmen realisiert.“

Den Antrag in seiner neuen Fassung finden Sie hier.

20. Februar 2016

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Engagiert für Sie

Artikel von Nicole Wohlfarth für das Amtsblatt vom 13.02.2016 Nicole_Wohlfahrt2

Einmal monatlich finden sich alle 70 Stadträte Leipzigs im Rathaus ein, um in der Ratsversammlung zu beraten und zu entscheiden. Alle tun das freiwillig, obwohl bei einem Kandidatenmangel jeder Bürger verpflichtet werden könnte, als Stadtrat mitzuentscheiden. Mit der Ratsversammlung ist es nicht getan, zwischen einem und drei Ausschüssen in der Woche, ein bis zwei Fraktionssitzungen im Monat, dazu noch der Kontakt mit den Menschen in den Stadtbezirken, die Lektüre und das Schreiben von Anträgen, Anfragen und Reden.
In diesen 15 bis 20 Stunden pro Woche gehen wir nicht arbeiten, stecken unsere Familien und Freunde zurück und reich werden wir auch nicht. Als Entschädigung für unseren Dienst erhalten wir einen Pauschalbetrag in Höhe von 500 Euro, für die mitunter achtstündige Ratsversammlung 100 und jede Ausschusssitzung 50 Euro Sitzungsgeld. Damit sollen wir vor allem Verdienstausfälle ersetzen, die wir des Stadtratsmandats wegen haben. Zwischen 2000 und 2015 sah die Entschädigungssatzung weniger Geld vor und die Anpassung war umstritten. Dennoch glauben wir einen guten Kompromiss gefunden zu haben, um das Ehrenamt im Stadtrat zu erhalten und keine Berufspolitiker entscheiden zu lassen. Wir opfern unsere Zeit gern – für Sie und Leipzig!

13. Februar 2016

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

SPD-Fraktion erwartet von Bürgermeisterin Dubrau geeigneten Vorschlag zum unmittelbaren Ersatz der LVB-Fahrgastunterstände

Axel_Dyck2 Zur aktuellen Diskussion über den Ab- und Neubau der LVB-Haltestellenunterstände erklärt Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender:

„Die SPD-Fraktion erwartet von Baubürgermeisterin Dubrau zeitnah einen validen Vorschlag, wie die Fahrgastunterstände der LVB nach Auslaufen des Vertrages mit dem jetzigen Partner, der Firma JCDecaux, unmittelbar nach einem Abbau ersetzt werden sollen. Den Fahrgästen der LVB kann keinesfalls zugemutet werden auch nur einen Tag ohne Unterstand und Spritzschutz auskommen zu müssen.
Wir werden uns mit dem Ausschreibungsverfahren zu den Werbekonzessionen bis zur Ratsversammlung im März intensiv beschäftigen. Unabhängig davon ist es jedoch ein Unding, wenn das Baudezernat offensichtlich noch keinen Plan hat, wie die Haltestellen ab 1. Januar 2017 möbliert, also mit Haltestellenunterständen, Sitzgelegenheit und Spritzschutz ausgestattet werden sollen“, erklärt Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig.

5. Februar 2016