Am 7. Januar 2003 berichtete die Leipziger Volkszeitung über die Forderung des Kleingartenvereins “An der Dammstraße” auf Rückübertragung des Grundbesitzes für die Gartenparzellen in Schleußig von der Stadt Leipzig an den Verein. Der Kleingärtnerverein e.V. sieht sich selbst als rechtmäßiger Nachfolger der nach dem Zweiten Weltkrieg durch das damalige Präsidium der Landesverwaltung Sachsen vorgenommenen Vermögensübernahme. […]

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, im Haushaltsplan 2003 der Stadt Leipzig sind als Umlage für den Landeswohlfahrtsverband 48.500.000, – Euro eingestellt. Dazu hat die SPD-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht, dessen Punkt 2 beschlossen wurde. Darin wird die Stadtverwaltung beauftragt, auch über den Städte- und Gemeindetag auf die sächsische Staatsregierung Einfluss zu nehmen, sich ihrer Verantwortung entsprechend an […]

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit o. g. Vorlage ist u. a. beabsichtigt worden, durch die Verbreiterung der Kuhturmstraße die direkte Zufahrt zum Lindenauer Markt für den Individualverkehr, insbesondere für die Kunden der Gewerbetreibenden des Lindenauer Marktes, zu ermöglichen. Die derzeitige Zufahrt zum Markt, über die sogenannte Planstraße und Henricistraße, ist für die Bedürfnisse der Kunden […]

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Redner: Dr. Joachim Fischer, SPD-Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Gäste! Ganz am Anfang möchte ich Ihnen, Herr Dr. Tippach, und den Mitgliedern des von Ihnen geleiteten zeitweiligen beratenden Ausschusses “Betrieb für Beschäftigungsförderung” für die geleistete Arbeit danken. Ihnen allen ist es gelungen, […]

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Antragsteller: SPD-Fraktion Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, sich bei der Universitätsleitung und der sächsischen Staatsregierung dafür einzusetzen, dass kurzfristig ein neuer Wettbewerb für den Umbau des Universitätsgeländes am Augustusplatz durchgeführt wird. Maßgebend für den Wettbewerb sollen die funktionalen Anforderungen der Leipziger Universität und die städtebauliche Einbindung des Campus in die Leipziger Innenstadt […]

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Antragsteller: SPD-Fraktion Künftig betreibt die Kommune nur eine begrenzte Anzahl Altenpflegeheime, ca. 500 Plätze, deren Wirtschaftlichkeit auch unter dem Aspekt der sozial verträglichen Kosten für die Bewohner gesichert ist. Heime, die dieses Kriterium nicht erfüllen können, sind per Ausschreibung zu veräußern. Begründung In der Vergangenheit war das Betreiben von Altenpflegeheimen durch die Stadt Leipzig ein […]

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Sehr geehrte Frau Ministerin Bulmahn, mit Unverständnis haben wir Ihre ablehnende Entscheidung zur Förderung des Projektes Europäische Spallations-Neutronenquelle in unserer Region zur Kenntnis genommen. Eine solche Einrichtung hätte eine hohe wissenschaftliche und wirtschaftliche Bedeutung für unsere Region. Der Verzicht auf das Projekt stellt aus unserer Sicht auch eine wissenschafts- und industriepolitisch falsche Entscheidung dar. Für […]

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