Große Fraktionen hatten sich gemeinsam auf ein Modell verständigt Die SPD-Fraktion kritisiert die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Alexander Achminow bezüglich der Bildung einer Arbeitsgruppe zur Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig. “Wir sind ungehalten, dass vertrauliche Informationen aus dem Ältestenrat offensichtlich bewusst an die Öffentlichkeit gegeben wurden” erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender. Peinlich wird es für die CDU, […]

Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebiets am Dienstag, den 23. Januar 2007, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein. Heiko Oßwald, Anja Pohl und Manfred Rauer wollen insbesondere zum Thema “Lärmbelastung im Musikviertel” sprechen und diskutieren. Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.Eine Anmeldung […]

SPD-Fraktion gegen Änderung der Gemeindeordnung Die SPD-Fraktion kritisiert die Äußerungen des sächsischen Innenministers Albrecht Buttolo hinsichtlich der Privatisierung städtischer Unternehmen. “Herr Buttolo ist zweifellos ein Wohnungsexperte, auf dem Gebiet der Beteiligungspolitik muss er aber noch viel lernen” erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender.“Wie kürzlich dem Leipziger Regierungspräsidenten muss wohl auch dem Innenminister klar gemacht werden, dass […]