Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Die Ratsversammlung beschließt, dass jeder Migrant und jede Migrantin, der bzw. die nach Leipzig kommen und sich bei der Ausländerbehörde angemeldet haben, das Recht und die Pflicht haben, sofern er bzw. sie nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, einen Sprach- und Orientierungskurs zu belegen. Dies gilt unabhängig davon, aus welchem Grund sie […]
Änderungsantrag der SPD-Fraktion Änderungsvorschlag: 6.2.2.2. Zuschüsse für von freien Trägern organisierte Maßnahmen der Kinder- und JugenderholungFörderfähig sind Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung mit Leipziger Schüler-/innen der 1. bis 12. Klassen der allgemein bildenden Schulen (Grundschulen, Mittelschulen, Gymnasien, Förderschulen in öffentlicher und freier Trägerschaft ohne berufsbildende Schulen), die in den Schulferien stattfinden und deren Dauer mindestens […]
Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebiets am Dienstag, den 18. Juli 2006, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein. Heiko Oßwald, Anja Pohl und Manfred Rauer wollen insbesondere zum Thema “Kulturentwicklungsplan der Stadt Leipzig” sprechen und diskutieren. Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.Eine […]
Die SPD-Stadtratsfraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung die Bürgermeisterkandidaten für die Dezernate Umwelt, Ordnung, Sport – Herrn Rosenthal (Linkspartei), Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule – Herrn Prof. Dr. Fabian (SPD), sowie Wirtschaft und Arbeit – Herrn Albrecht (CDU) eingeladen und angehört.Im Ergebnis einer intensiven Diskussion mit allen drei Bewerbern können wir mitteilen, dass die SPD-Fraktion […]
Mögliche Mittelbehörde muss Sitz in Leipzig bekommen Die SPD-Stadtratsfraktion befürwortet die Pläne der sächsischen Staatsregierung hinsichtlich einer Kreis- und Verwaltungsreform. “Die Strukturen müssen so verändert werden, dass eine effektive und bezahlbare Verwaltung auch in der Zukunft garantiert werden kann” erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender. Die SPD-Fraktion favorisiert die Bildung eines Großkreises um Leipzig herum, da […]
Anfrage an den Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, mit Farbspraydosen aufgesprühte Graffiti sind Kommunikationsformen einer Jugendkultur, die je nach dem wie sie gestaltet sind, hässlich wirken, aber auch ästhetisch ansprechend sein können. Illegale Graffiti an privaten Häuserwänden und öffentlichen Gebäuden führen nahezu ausnahmslos zu einer Beeinträchtigung des Stadtbildes. Die Beseitigung dieser Graffiti verursacht häufig hohe […]
Anfrage an den Oberbürgermeister Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, das Antidiskriminierungsbüro hat vor einigen Wochen das Einlassverhalten einiger Diskotheken in der Leipziger Innenstadt getestet. Neben drei Mitarbeitern des Antidiskriminierungsbüros nahmen auch zwei junge Männer mit arabischem Migrationshintergrund an dem Test teil. In allen getesteten Diskotheken wurde Personen der Eintritt allein aufgrund ihres “ausländischen Aussehens” verwehrt. Wir […]
