Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit möchten wir bekannt geben, dass die SPD-Fraktionsgeschäftsstelle vom 24. Dezember 2004 bis 2. Januar 2005 auf Grund der Betriebsferien im Rathaus geschlossen bleibt. Wir wünschen Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Antragsteller: SPD-Fraktion Änderungsvorschlag Der Haushaltsansatz 2005 für den Landeswohlfahrtsverband wird gegenüber dem bereits durch das Haushaltssicherungskonzept 2004 erhöhten Beitrag hinaus nicht erhöht.Die dadurch freiwerdenden Mittel werden zur Teilkompensation der mit dem Haushaltssicherungskonzept 2005-2007 geplanten Gewerbesteuererhöhung bzw. damit zur Reduzierung des strukturellen Defizits verwendet. Begründung: Seit Jahren kommt es kontinuierlich zu erheblichen Kostensteigerungen auf der Ebene […]
Andere Fraktionen sollen ihre Position überprüfen Die SPD-Stadtratsfraktion hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung ihre Position zum Haushalt 2005 abschließend diskutiert. “Wir sind zu der Überzeugung gekommen, dass das von der Verwaltung überarbeitete Haushaltsicherungskonzept einen Weg aufweist, den wir auch gehen können” erklärt Ingrid Glöckner, stellvertretende Fraktionsvorsitzende.“Wir fordern die anderen Fraktionen im Stadtrat auf, ihre Position […]
Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005 Beschlussvorschlag: Für notwendige Ersatzpflanzungen des Grünflächenamtes sollen 50.000 Euro in den Haushalt 2005 eingestellt werden. Begründung: Für den Bereich Ersatzpflanzungen des Grünflächenamtes konnten aufgrund von Einsparmaßnahmen keine Gelder in den Haushalt 2005 eingestellt werden.Dieser unbefriedigende Zustand soll durch diesen Antrag abgemildert werden.Im vergangenen Jahr standen für solche Ersatzpflanzungen 150 […]
Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005 Beschlussvorschlag: Für die Weiterführung von Ausgleichsmaßnahmen im Bereich des Grünen Bogens Paunsdorf gemäß dem Bebauungsplan Nr. 750 “Industriepark Nord – Leipzig-Plaußig” werden zusätzlich 200.000 Euro in den Haushalt 2005 eingestellt. Begründung: Im Jahr 2002 wurde o.g. B-Plan im Stadtrat beschlossen. Die Notwendigkeit zur Realisierung der Ausgleichsmaßnahmen ergibt sich aus […]
Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005 Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Veräußerung oder Privatisierung städtischer Beteiligungen mit einer Größenordnung von mindestens fünf Millionen Euro vorzubereiten und umzusetzen.Ausgenommen von Verkäufen oder Privatisierungen sind Unternehmen, die eine langfristige strategische Bedeutung für die Daseinsvorsorge haben deren fortlaufende Einnahmen für den städtischen Haushalt auf längerfristige Sicht höher sind […]
Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005 Beschlussvorschlag: Für den Ausbau von Kleingartenparks werden für das Jahr 2005 20.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Begründung: In der Ratsversammlung am 16.06.04 wurde die Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig und in der RV am 20.10.04 die Vorlage “Kleingartenpark Süd-Ost” verabschiedet. Zur schrittweisen Umsetzung der darin empfohlenen Maßnahmen sollen Mittel […]
