Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, in der lokalen Presse war zu lesen, dass mehrere Hauseigentümer aus der Georg-Schumann-Straße vier Jahre nach Beendigung des Ausbaus der Trasse jetzt Straßenausbaubeiträge zahlen sollen.Nach Angaben der Eigentümer sollen diese vorher nie über Ihre anteiligen Kosten informiert wurden sein – auch nicht auf einer Informationsveranstaltung der Stadt im Februar 2000. Weiterhin […]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, obwohl im diesjährigen Haushalt Gelder für die Planung eines neuen Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr Mölkau eingestellt worden und es eine Verpflichtungsermächtigung dafür gibt, wurde mit der Planung bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht begonnen. Dadurch ist ein Baustart im kommenden Jahr nicht möglich. Wir fragen daher an: Warum wurde die Planung des […]
Redner: Dr. Joachim Fischer, Vorsitzender der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,werte Gäste,Seit Februar diesen Jahres ist der Kämmerer der Stadt Leipzig, Herr Kaminski, beurlaubt. Der amtierende Vertreter, Herr Auerhammer, arbeitet ohne Legitimation durch den Stadtrat. Dies sagt nichts über seine Qualitäten, sondern ist lediglich die […]
Redner: Dr. Joachim Fischer, Vorsitzender der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,werte Gäste,zum ersten Mal seit 1990, als nach fast fünf Jahrzehnten erstmals wieder ein freigewähltes Stadtparlament zusammentrat, liegt uns ein Haushaltplanentwurf mit einer so großen Lücke vor, dass ihre Deckung im gleichen Jahr nicht erfolgen […]
Antragsteller: SPD-Fraktion Ergänzungsvorschlag: Punkt 2 /3. Anstrich:… in einer geeigneten Pflegestelle oder in einer geeigneten betreuten Wohnform betreut. Elternarbeit mit den Herkunftseltern ist Bestandteil dieser Hilfen und erfolgt nicht nur in den Fällen, in denen eine Rückkehrperspektive als Hilfeziel vereinbart worden ist. Fremdplatzierungen außerhalb der Stadt Leipzig erfolgen nur in besonders begründeten Einzelfällen. 4. Anstrich:… […]
Antragsteller: SPD-Fraktion Ergänzungsvorschlag: Der Beschlusstext 1 wird wie folgt ergänzt:Die Stadt Leipzig schließt mit den sechs Trägervereinen der soziokulturellen Zentren Haus Steinstraße, Frauenkultur, Conne Island, Begegnungsstätte Mühlstraße, Kultur- und Kommunikationszentrum naTo und Stadtteilzentrum Anker per 01.01.2005 Rahmenvereinbarungen im Wortlaut der in der Anlage 2 zur Beschlussvorlage beigefügten Textfassung mit der Zusicherung der institutionellen Förderung für […]
Antragsteller: SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 31.01.2005 konkrete, umsetzungsfähige BSI-Projekte in der Stadt Leipzig für das Jahr 2005 und deren Finanzierungsmöglichkeiten vorzuschlagen. Ein Maßnahmekatalog für die Umsetzung der Projekte soll erstellt werden. Begründung: Seit Januar 2002 besteht die gesetzliche Möglichkeit zur Beschäftigungsförderung durch BSI (Beschäftigung schaffende Infrastruktur). In der Stadt Leipzig wurden […]
