Demokratie – SPD-Fraktion Leipzig

SPD-Fraktion schließt Zusammenarbeit mit AfD-Fraktion auch auf kommunaler Ebene weiter aus

Zu den jüngsten Äußerungen des Bundesvorsitzenden der CDU Friedrich Merz erklärt Christopher Zenker, Vorsitzender der Leipziger SPD-Fraktion: „Rechtsradikal bleibt rechtsradikal, egal auf welcher politischen Ebene. Für uns wird es auch weiterhin keine Zusammenarbeit mit einer Partei und Fraktion geben, die bundesweit durch den Verfassungsschutz als ‚rechtsextremer Verdachtsfall‘ behandelt wird. Zumal auch die Leipziger AfD-Stadtratsfraktion regelmäßig durch rassistische, spaltende und hetzerische Reden auffällt. Unser Ziel ist es, die Stadt und die Gesellschaft zusammenzuhalten. Die AfD tut das Gegenteil, auch das macht eine Zusammenarbeit unvorstellbar.“

Darüber hinaus ergänzt Zenker: „Die AfD als rechtsideologische Rückschrittspartei schadet zudem dem Standort Leipzig. Neben ihren hasserfüllten Reden gegen Zuwanderung, auf die unsere internationale Stadt mit hohem Fachkräftemangel angewiesen ist, sind auch die Technik- und Modernisierungsfeindlichkeit zum Schaden der Stadt. Die von einer rückschrittlichen Ideologie getriebene Ignoranz der AfD zeigt sich auch bei allen Beschlüssen zum Klimaschutz, seien es Maßnahmen zur Energie-, Wärme- oder Verkehrswende. Selbst einem Sozial-Deutschlandticket hat die AfD die Zustimmung verweigert. Städte, die sich nicht modernisieren und an neue Situationen anpassen, werden den Anschluss verlieren, ähnlich wie die deutschen Städte, die im 19 Jahrhundert weiter auf die Kutsche statt auf die Eisenbahn gesetzt haben. Der Stillstand, für den die AfD steht, bedeutet Rückschritt und kostet letztendlich Wohlstand, Lebensqualität und Arbeitsplätze.“

Auch in den Haushaltsverhandlungen 2023/24 hat die AfD-Fraktion gezeigt, dass es ihr nicht um die Menschen in unserer Stadt geht, sondern sie mit ihren Anträgen sozial und gesellschaftlich spalten will.: „Eine Partei, die fordert, bei den Trägern der Wohlfahrtspflege zu kürzen, lässt sozial Benachteiligte zurück. Die AfD beantragte zudem, die Mittel zur Demokratieförderung, der Integration sowie der Gleichstellung von Mann und Frau komplett zu streichen. Auch das Referat für Klimaschutz sollte abschafft werden. Damit zeigte die AfD wiederholt, dass sie nicht nur rein ideologisch unterwegs ist, sondern bewusst den sozialen Zusammenhalt gefährdet und die Gesellschaft auseinandertreiben will.“, so Zenker abschließend.

Bezüglich der hohen Umfragewerte der AfD ergänzt Anja Feichtinger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: “Neben einer klaren Kante gegenüber der AfD muss die Regierungskoalition im Bund aber auch reflektieren, warum eine Unzufriedenheit in der Bevölkerung entstanden ist. Schlechte Kommunikation und Streitereien in der Öffentlichkeit lassen gute Beschlüsse wie das Bürgergeld, das 49-Euro-Ticket oder die vielen stabilisierenden Maßnahmen aus dem Jahr 2022 in den Hintergrund rücken. Eine bessere Kommunikation und ein frühzeitiges Abwägen möglicher Ängste und Auswirkungen ist dringend erforderlich, um die Menschen in unserem Land von den notwendigen Schritten zu überzeugen und diese mitzunehmen. Auch die CDU muss sich fragen, ob sie reine Oppositionspartei sein will. Nur kritisieren ohne Lösungen anzubieten reicht nicht.”

24. Juli 2023

Reden

Rede zur Vorlage „Robert-Blum-Demokratiepreis der Stadt Leipzig“ in der Ratsversammlung am 13. April 2022

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

die Demokratie als Staatsform hat jede Menge Spielarten und jede Menge Vorzüge, aber auch Schwächen – wir kennen sie auch hier im Rat: nicht alles, was schnell gehen sollte, geht auch schnell, weil Themen lange, manchmal auch bis zum letzten Komma ausgehandelt werden.

Dieses Suchen nach Kompromissen, nach dem besten Weg, wird durch autoritäre Bestrebungen als Schwäche und mangelnden Handlungswillen ausgelegt. Auch Deutschland gibt es politische Strömungen, die in den vergangenen Jahren Aufwind bekamen, die die Demokratie als Vehikel ausnutzen, deren eigentliches Ziel aber das Untergraben der Demokratie ist.

Laut des Demokratie-Index von 2021 leben 37,1 Prozent der Weltbevölkerung in einer Diktatur – der Trend ist leicht steigend – und 45,7 % in einer Demokratie. Aber Demokratie ist nicht gleich Demokratie, das kann man auch an den unterschiedlichen und mitunter bereits untergrabenen Demokratien auch bei uns in Europa sehen. Deutschland belegt in diesem Demokratie-Index übrigens Platz 16 von 167 und gehört damit zu den vollständigen Demokratien.

Dennoch, auch wir können uns immer verbessern, aber eines ist sicher, in einer Diktatur leben wir ganz sicher nicht, auch wenn es Leute gibt, die sich hier in einem autoritären Herrschaftssystem wähnen. Wenn man es einmal ganz nüchtern betrachtet, leben wir nicht nur wirtschaftlich, sondern auch mit dem Blick auf unsere garantierten Rechte in einem sehr sehr guten politischen System.

Dass die Stadt nun vorhat, einen Demokratiepreis zu stiften und ihn nach Robert Blum zu benennen, einem der herausragenden Streiter für die Demokratie in Deutschland, halte ich für richtig und angemessen. Robert Blum hat enge Verbindungen nach Leipzig. Ein Großteil seiner politischen Arbeit ging von hier aus. Blum setzte sich unter anderem für Grundrechte und das allgemeine Wahlrecht, also für die Grundfesten jeder Demokratie ein. Er gehörte 1848 dem Vorparlament sowie der Frankfurter Nationalversammlung an und auch ihm und seinem Wirken ist es zu verdanken, dass unsere Stadt ein zentraler Ort der Demokratie geworden ist. Ein Wirken was vielleicht auch eine Grundlage für die friedliche Revolution 1989 war und ihre Kraft in unserer offenen Stadt entfaltet hat.

Zum Lichtfest im Oktober 2021 war der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko unser Festredner und er mahnte uns mit den Worten: „Und auch wenn eine Demokratie einmal aufgebaut ist, müssen wir arbeiten, um sie zu erhalten. Wir müssen ihr Fundament jeden Tag stärken und bildlich gesprochen jeden Stein dieses Fundaments weiter pflegen.“ Er sprach auch von der Konfrontation zwischen Demokratie und Autoritarismus sowie den Versuchen der russischen Führung, die Ukraine in ihren Einflussbereich zu ziehen.

Seine Worte galten und gelten allen Demokratien, denn Demokratie und ihre Werte müssen tagtäglich gegen ihre Feinde verteidigt werden.

Schon seit 2014, aber spätestens seit Ende Februar geht es für die Ukraine nicht nur um die inneren Anstrengungen zum Erhalt der Demokratie. Diese junge Demokratie kämpft jetzt, gerade wo wir hier tagen, um ihr Überleben. Das millionenfache Leid, die Flucht von Millionen Menschen und die Massaker an der Zivilbevölkerung, die es seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gibt, machen das schmerzhaft deutlich. Diese junge Demokratie kämpft auch für unser freiheitliches Europa.

Für den Antrag der CDU-Fraktion den diesjährigen Demokratiepreis bereits vorab an die regimekritische russische Zivilgesellschaft und insbesondere die Demonstrantinnen und Demonstranten die in Russland gegen den Angriffskrieg demonstrieren, zu verleihen, bin ich sehr dankbar und wir werden diesen aus vollster Überzeugung unterstützen. Zeigt er doch, dass auch die Pflanze der Demokratie in Russland trotz Gleichschaltung von Medien, durch Unterdrückung und Ausschalten der Opposition nicht tot ist. Mit der Zustimmung zu diesem Antrag würdigen wir den Mut dieser Menschen. im Gegensatz zu jenen Menschen, die meinen,sie müssten in Deutschland gegen eine „Corona-Diktatur“ demonstrieren oder jetzt mit russischen Fahnen Autokoros durch deutsche Städte veranstalten und meinen, in Deutschland in einer Scheindemokratie zu leben, setzen sie die Menschen in Russland einer wirklichen Gefahr aus, wenn sie gegen Putin demontrieren.

Wir werden der Vorlage und dem CDU Antrag zustimmen. Vielen Dank!

13. April 2022

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Pressemitteilung – Demonstrationsgeschehen am 7. November 2020

“Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut, auch in Pandemiezeiten. Doch was man gestern inmitten der Pandemie, mit täglich neuen Höchstständen erleben musste, lässt einen fassungslos zurück. Mehrere 100 marodierende Nazis, die auf Journalisten und Gegendemonstranten Jagd machten. Hinzu kam rücksichtsloses Verhalten der Verschwörungstheoretiker und Alltagsmaskenverweigerer – keine Masken, kein Abstand. Polonaise und Party auf engstem Raum. Kontrollen? Fehlanzeige. Das Einsatzkonzept des Leipziger Polizeipräsidenten, Torsten Schultze, ist nicht aufgegangen.” fasst Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat, das gestrige Demonstrationsgeschehen in Leipzig zusammen.

Am gestrigen Tage zogen verschiedenen Angaben nach 20.000 – 40.000 Verschwörungstheoretiker, Maskenverweigerer und Rechtsextreme durch die Stadt. “Die Sicherheits- u. Ordnungsbehörden, sowie das Oberverwaltungsgericht, müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie die Situation vollkommen verkehrt eingeschätzt haben. Lag es womöglich am Verfassungsschutz, welchem die Aufrufe von Rechts entgangen sind? Die Folge: Einsatzkräfte wurden geradezu überrannt, Journalisten und der vielfältige Gegenprotest konnten durch die Einsatzkräfte vor Ort nicht vor den gewaltbereiten Corona-Leugnern geschützt werden. Die im Einsatz befindlichen Polizisten wurden regelrecht verheizt. Das Ordnungsamt muss sich die Frage gefallen lassen, warum nicht einmal bei den kleineren Kundgebungen der Corona-Leugner vorgestern und gestern versucht wurde, die Maskenpflicht zusammen mit der Polizei durchzusetzen. Das Versagen der Exekutive hat sich damit bereits am Vortag angekündigt ” ergänzt Zenker.

“Die Corona-Leugner haben durch ihr Verhalten weder der Gastronomie, noch der Kultur oder anderen betroffenen Branchen geholfen. Sie haben durch ihr aggressives egoistischen Handeln die Gesundheit der Leipzigerinnen und Leipziger aufs Spiel gesetzt. Ich bin entsetzt, dass diese angekündigte Eskalation der Corona-Leugner in der Innenstadt so zugelassen wurde.” sagt Zenker abschließend.

8. November 2020

Anträge

Antrag: “Lokale Demokratie stärken: Verbesserung der räumlichen, technischen und strukturellen Bedingungen der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte”

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ausgehend von den Ergebnissen der im Rahmen der Erhebung im Jahr der Demokratie festgestellten Erfordernisse für die Arbeit der SBBR und OR, bis spätestens zum Ende des 4. Quartals 2019 einen konkreten Maßnahmenkatalog vorzulegen, der eigentlich schon für das zweite Quartal 2019 angekündigt war.
Darin soll insbesondere dargelegt werden:

wie die räumliche Situation in Bezug auf öffentliche Sichtbarkeit, Erreichbarkeit und Arbeitsklima entsprechend einer zu erarbeitenden Prioritätenliste überall verbessert werden soll,
wie digitales Arbeiten in jedem Sitzungsraum ermöglicht werden kann, was auch die Ausstattung mit Laptop und Beamer umfasst, um Anliegen bürgerfreundlich, transparent und zügig klären zu können,
welche Möglichkeiten der digitalen Ausreichung von Material angeboten werden sollen und wie die Gremien ihre Daten speichern oder sichern können bzw. sollen,
wie das Büro für Ratsangelegenheiten aufgrund der im Haushaltsplan beschlossenen Stellen als echter mitdenkender Partner und Lotse für die Gremien der lokalen Demokratie aufgestellt wird,
wie sichergestellt wird, dass Fragen an die Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte, die in den Einwohnerfragestunden gestellt werden, so in die Verwaltung transportiert werden, dass den Bürgern in den meisten Fällen zur nachfolgenden Sitzung geantwortet werden kann,
wie organisatorisch gewährleistet wird, dass, außer bei eilbedürftigen Vorlagen, keine Vorlage, die eine Ortschaft oder einen Stadtbezirk speziell betrifft, in einem Fachausschuss in zweiter Lesung behandelt wird, ohne dass ein Standpunkt aus dem betreffenden lokalen Gremium vorliegt,
wie die Protokollführung, ggf. durch die nötigen Hilfestellungen aus dem BfR, so gestaltet werden kann, dass zeitnah, zumindest zu Anträgen und Vorlagen, ein Votum vorliegt (notfalls im Rahmen eines vorläufigen Protokolls, das nur eingeloggte Nutzer sehen können),
wie Ortschaftsräten, bei denen es bei der Protokollführung noch Probleme gibt, Hilfestellung gewährt werden kann, um das Ziel erreichen zu können, dass aus allen SBB und OR Protokolle vorliegen, sodass die Voten und Anliegen aus den Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten in den Fachausschüssen behandelt und dort auch eventuell bestehende Problemlagen, wenn möglich, mit anwesenden Vertretern der OR und SBB diskutiert werden können, um so auch die Ratsversammlung zu entlasten.

Begründung:

Um die Beschlüsse zur Stärkung der lokalen Demokratie umsetzen zu können, halten wir einen entsprechenden Maßnahmenkatalog für sinnvoll und zielführend. Da er bereits überfällig ist, halten wir es auch im Sinne der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte für geboten, diesen Katalog zeitnah zur Diskussion in den Stadtrat und die lokalen Gremien zu geben.

17. Oktober 2019

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion, Reden

Rede zum Antrag “Lokale Demokratie stärken!” in der Ratsversammlung am 31.1.2018

Rednerin: SPD-Stadträtin Nicole Wohlfarth

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Dezernenten,
werte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

in den letzten Wochen sind meine Fraktionskollegen und ich in die verschiedenen Gremien in dieser Stadt gegangen, damit wir möglichst in jedem Ortschaftsrat und Stadtbezirksbeirat persönlich unsere Ideen vorstellen können. Dabei haben wir nach Sitzungsorten gesucht, da die angegebenen Sitzungsorte nicht mit den tatsächlichen übereinstimmten, was uns in unserem Ansinnen bestärkt hat. Wir haben Sitzungsräume gesehen, die für Interessierte Bürger und Bürgerinnen nicht auffindbar oder Personen mit Einschränkungen nicht zugänglich waren. Wir haben berechtigte Kritik an der Arbeitsweise und den Arbeitsbedingungen vor Ort erfahren. Wir wollen die Bedingungen verändern und das Ehrenamt würdigen.

Unser zentrales Anliegen ist es daher, die lokale Demokratie für alle Menschen zugänglich zu machen und das Ehrenamt der Ortschaftsräte und Stadtbezirksbeiräte zu würdigen. Das ist uns ein ehrliches Anliegen, deswegen haben wir über mehrere Monate hinweg mit den Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten der SPD gesprochen, um zu erfahren, was dort wichtig ist.

Daher geht es uns um eine Verbesserung der Arbeit der Ehrenamtlichen vor Ort – papierloses Arbeiten, damit keine schweren Vorlagenpackungen herumgetragen werden müssen, und eine Veränderung der Beratungsreihenfolge. Das war einer unser Kernpunkte: Vorlagen müssen so frühzeitig beraten werden, dass wir Stadträte mehr als 24 Stunden Zeit haben, uns über Voten und Anmerkungen Gedanken zu machen. Wie sollen wir das schaffen, wenn Gremien erst am Vorabend der Ratsversammlung beraten?

Wir brauchen die Ergebnisse aus den Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten nicht nur, um sachkundige Entscheidungen treffen zu können, sondern auch, um die Vertreterinnen und Vertreter vor Ort ernst zu nehmen. Dazu brauchen wir aber auch die Protokolle der Gremien, die uns oft nicht zur Verfügung stehen, weil sie das Rathaus schlicht nicht erreichen. Wir brauchen aber auch eine Übersicht der ergangenen Voten und Anmerkungen. Hier sind nicht nur die Gremien vor Ort gefragt, sondern auch das Büro für Ratsangelegenheiten. Dieses wollen wir zu einem stärkeren Lotsen in der Struktur der Verwaltung ausbauen. Ebenso soll das Referat für Kommunikation die Öffentlichkeitsarbeit der Gremien unterstützen. Bitte, lassen Sie uns unabhängig von den Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung verbessern, was wir verbessern können.

Vielen Dank!

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.

31. Januar 2018

Anträge

Lokale Demokratie stärken!

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister erarbeitet bis zum Ende des 2. Quartals 2018 einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Arbeit der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte, damit die Umsetzung im Jahre der Demokratie 2018 starten kann. Als Vorarbeiten begrüßen wir dabei ausdrücklich die gemachten Vorschläge der Verwaltung, die unsere ursprünglichen Punkte b, c, f und zu einem Teil den Punkt d erfüllen.
Zur Verbesserung sind aus unserer Sicht folgende Punkte im Maßnahmenkatalog zu konkretisieren bzw. aufzunehmen:

a) Verbesserung der elektronischen Gremienarbeit.

Die Ausstattung der Gremienmitglieder mit einheitlichen Email-Adressen erfolgt analog zu den Ratsmitgliedern. Den Mitgliedern der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte wird eine IT-Berechtigungsrolle im Ratsinformationssystem Allris eingerichtet. Mit dem Hersteller der Ratsinformationssoftware werden weitere Anpassungen (Farbschema zum Status der Bearbeitung) vereinbart.

b) Verbesserung der fachlichen Gremienarbeit.

Den Gremienmitgliedern sollen regelmäßige Schulungsangebote angeboten werden. Gleiches gilt für die Vorsitzenden der Gremien (Methodik der Sitzungsleitung, Diskussionsleitung, Geschäftsordnung und Vorgaben der Hauptsatzung, etc.) und Verwaltungsmitarbeiter (Vortrag vor politischen Gremien, Sachverhalte für Laien verständlich darstellen, etc.). Angestrebt wird, dass die Schulung zu Grundlagen der Tätigkeit der Gremienvorsitzenden obligatorisch ist. Darüber hinaus werden Maßnahmen getroffen um einheitliche Standards der Qualität der Gremienprotokolle zu sichern.

c) Lage und Ausstattung der Sitzungsräume von Gremien.

Umsetzung einheitlicher Standards hinsichtlich Lage (Erreichbarkeit ÖPNV, Zugang zum Sitzungssaal, Auffindbarkeit der Sitzungsräume, Barrierefreiheit, etc.) und Ausstattung (u.a. WLAN, Beamer, Leinwand, Laptop, Steckdosen, etc.).

d) Demokratiekalender 2018 – Öffentlichkeitsarbeit.

Vorbereitung und Planung eines s.g. „Demokratiekalenders 2018“.

Der Kalender soll regionalspezifische (stadt- und ortsteilbezogene) Informationen und Kontaktdaten zu den wichtigen Akteuren der lokalen Demokratie (SBBs, OR, SR, etc.) vermitteln.

Gemeinsam mit dem Referat für Kommunikation wird ein Konzept zur stärkeren Wahrnehmung der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte erarbeitet. Dieses kann u.a. vorsehen, dass ein begrenztes Budget für Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung, Druckerzeugnisse, o.ä. vorgesehen ist. Darüber hinaus sollen Möglichkeiten der breiteren Öffentlichkeitsbeteiligung geprüft werden (Stadtteilrundgänge, Bürgerdialoge, etc.).

e) Politische Teilhabe.

Die Beratungsfolge soll dahingehend geändert werden, dass Vorlagen und Anträge, die direkt den Wirkungskreis der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte betreffen, umgehend nach der Aufnahme in die Tagesordnung der Ratsversammlung in diese lokalen Gremien verwiesen werden. Bevor jene Anträge und Vorlagen in 2. Lesung in den Fachausschüssen behandelt werden, sollen die Voten der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte vorliegen und den Ratsmitgliedern deutlich sichtbar zur Kenntnis gegeben werden. Dies gilt auch für Voten mit Vermerken oder Voten unter bestimmten Bedingungen. In diesem Kontext sollen einheitliche Verfahrensregeln für die Zuweisung in die Gremien erarbeitet werden, die ebenfalls beinhalten, dass keine Vorlage und kein Antrag ohne Votum des zuständigen Stadtbezirksbeirates oder Ortschaftsrates in der Ratsversammlung beraten werden.

Den Stand der Umsetzung und Einhaltung der Beratungsfolge gibt die Verwaltung 1x jährlich zur Kenntnis.

f) Dienstleistungsfunktion des Rathauses.

Es werden Vorgaben für ein einheitliches und transparentes Verfahren in Form eines standardisierten Verfahrens mit Laufzeiten und Benachrichtigungen über den Sachstand der Antragssteller erstellt. In diesem Zusammenhang überprüft der OBM die personelle Ausstattung des BfR und berichtet in der Ratsversammlung vor den kommenden Haushaltsverhandlungen dazu. Ziel dabei ist es, das BfR als „Lotse“ für die Gremien zu etablieren.

Dabei ist auch zu prüfen, wie das Referat Kommunikation, die Außenwirkung der Gremien verbessern kann, damit eine gleichmäßige Information aller Bürger über die Arbeit der lokalen Gremien sichergestellt wird. Dieses kann u.a. vorsehen das über gemeinsame Dinge im Amtsblatt informiert wird, den Gremien abwechselnd Platz im Amtsblatt angeboten und die redaktionelle Arbeit für die Ortsteilblätter bei Bedarf unterstützt wird sowie die Möglichkeit der Abbildung der Gremien auf Leipzig.de. In diesem Rahmen werden die Struktur und personelle Ausstattung des Referates für Kommunikation überprüft.

Begründung

Die Arbeit der Stadtbezirks- und Ortschaftsräte soll nachhaltig verbessert werden. Dazu gehört u.a. eine verbindliche frühere Einordnung dieser Gremien in die Beratungsfolge des Rates. Darüber hinaus differieren die Arbeitsbedingungen einzelner Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte sehr deutlich, was neben den Tagungsräumen auch deren technische Ausstattung (WLAN etc.) betrifft. Hier ist die Stadtverwaltung gefordert, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass diese Gremien die gleichen Arbeitsbedingungen haben und ihren Beitrag zur Meinungsbildung im Rat leisten können.

15. Januar 2018

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Der Islam gehört zur Vielfalt in unserem Land – radikale Salafisten nicht.

SPD-Fraktionschef Christopher Zenker fehlt das Verständnis dafür, dass der Al-Rahman-Moscheeverein im Programmheft für die diesjährigen Interkulturellen Wochen auftaucht:

„Der Islam gehört zur Vielfalt in unserem Land, radikale Salafisten nicht. Das sollte gerade im Referat für Migration und Integration selbstverständlich sein. Wie überall ist auch hier Haltung gefragt. Um dem Motto ,Vielfalt verbindet‘, unter dem die diesjährigen Interkulturellen Wochen stehen, gerecht zu werden, müssen diejenigen sichtbar gemacht werden, die integrativ, interkulturell und interreligiös wirken, und nicht auf jene, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen. Es würde sicher auch keiner auf die Idee kommen, die Veranstaltung einer freien Kameradschaft ins Programm der Interkulturellen Wochen aufzunehmen.“

Die Al-Rahman-Moschee in der Roscherstraße gilt Verfassungsschutzberichten zufolge als ein Schwerpunkt salafistischer Bestrebungen in Deutschland. Ihr Imam Hassan Dabbagh wird als einer der auch überregional bekanntesten Vertreter der Szene angesehen. Der ultrakonservativen islamistischen Bewegung der Salafisten wird vorgeworfen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzulehnen und den totalen Geltungsanspruch der Scharia zu befürworten. Der sächsische Verfassungsschutz geht zudem davon aus, dass diese Moschee zu den Radikalisierungszentren in Sachsen gehört.

„Es darf einfach nicht passieren, dass im Programmheft der diesjährigen Interkulturellen Wochen auf den Tag der offenen Moschee in der Al-Rahman-Moschee hingewiesen wird. Wir erwarten, dass das zukünftig nicht mehr passiert und dieser Veranstaltungshinweis aus dem Online-Angebot für die Interkulturellen Wochen gelöscht wird“, erklärt Christopher Zenker.

Das Thema geht aber über die Interkulturellen Wochen hinaus: „Wir brauchen einen Aufbau und eine Stärkung von Vereinen, die auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen und in ihrer Community wirken können, sowie ein Unterbinden von ausländischen Geldströmen zur Finanzierung von verfassungsfeindlichen Gemeinden. Hierbei sollten Bund, Länder und die Verfassungsschutzbehörden die Kommunen unterstützen“, so Zenker abschließend. +++

18. September 2017

Schlagwortarchiv für: Demokratie