Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!
Damit ich Sie mit meinem ersten Satz nicht verwirre, sage ich es gleich – das folgende Zitat ist einem zehn Jahre alten Beschluss dieser Ratsversammlung entnommen. Er lautet:
„Leipzig erlebt wie die meisten deutschen Städte eine der schwersten Finanzkrisen seit 15 Jahren. Insbesondere die Massenarbeitslosigkeit, mit all ihren sozialen und finanziellen Folgen für die Gesellschaft ist eine Herausforderung, die die Städte aus eigener Kraft nicht lösen können. Damit geht ein Verlust der Handlungs- und Entscheidungsspielräume einher, der das Wesen der kommunalen Selbstverwaltung aushöhlt. Ohne die Wiederherstellung und Bewahrung von Gestaltungsmöglichkeiten wird Leipzig seine Aufgaben und Funktionen in der Zukunft nicht ausreichend wahrnehmen können. Anderenfalls droht eine Einengung des Spielraumes städtischer Politik auf ein „minimalistisches Pflichtprogramm““.
Das war ein Zitat aus der Beschlussfassung über die Strategischen Ziele der Kommunalpolitik für die Haushaltsplanungen. Deswegen passt das auch hierher.
Ein langer, aber interessanter Blick zurück, da wir ja auch mit dem Doppelhaushalt ein ganz schönes Stück nach vorn blicken wollen.
Wenn man nun noch bedenkt, dass der Zeitraum nach 2005 zusätzlich geprägt war von der internationalen Finanzkrise, sowie der Problemlage rund um unsere städtischen Wasserwerke, dann ist es schon beachtlich, wenn uns der Finanzbürgermeister über einen Liquiditätsüberschuss für 2014 in Höhe von rund 30 Millionen Euro berichtet und gleichzeitig Änderungswünsche zum Haushaltsentwurf in einer Gesamthöhe von respektablen 113 Millionen Euro, natürlich mit inhaltlichen Überschneidungen, vorliegen.
In dieser Stadt muss sich also in den letzten 10 Jahren etwas Ungeheuerliches getan oder verändert haben.
Redner: Stadtrat Sebastian Walther, Mitglied im Fachausschuss Allgemeine Verwaltung
„Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU wurde die Schulsozialarbeit als wichtiges Unterstützungs- und Hilfselement für Schulen anerkannt, um die Schulabbrecherquote merklich zu senken, für deren Stärkung sich die Landesregierung auch auf Bundesebene einsetzen will. Dass die Kultusministerin nun erklärt, die Länder sollen die Finanzierung der Schulsozialarbeit alleine stemmen, statt beim Bund hierfür Unterstützung einzufordern, zeigt, dass sie das Thema und die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag nicht sonderlich ernst zu nehmen scheint. Ich hoffe, dass sie nun wenigstens ihre eigene Aussagen ernst nimmt und die Schulsozialarbeit künftig vom Freistaat solide finanziert wird“, erklärt Christopher Zenker.
Seine Fraktionskollegin Ute Köhler-Siegel ergänzt: „Wenn sich der Freistaat nun durch das CDU-geführte Kultusministerium selbst um die finanzielle Absicherung der Schulsozialarbeit kümmern möchte, habe ich dabei aus den Erfahrungen der letzten Jahre ein ungutes Gefühl. Die Stadt Leipzig finanziert seit 2010 – und das vor allem auf Initiative der SPD-Fraktion – die Sozialarbeit an Leipziger Schulen. Allein für die Schulsozialarbeit setzt die Stadt zwei Millionen Euro jährlich ein. Das ist deutlich mehr als über die Jugendpauschale des Freistaats an die Stadt fließt. Die Schulsozialarbeit ist das ungeliebte Stiefkind im sächsischen Bildungsetat. Dieses Thema ist allerdings viel zu wichtig, um es zu vernachlässigen. Ich kann die Kultusministerin nur eindringlich auffordern, dass sie der Schulsozialarbeit auch bei ihrer Finanzierung die Priorität einräumt, die sie haben muss, um erfolgreiche Arbeit leisten zu können. Genauso wie die Finanzierung der Lehrerstellen ist auch die Schulsozialarbeit unserer Ansicht nach eine Landesaufgabe, die nicht auf die ohnehin klammen Kommunen abgewälzt werden darf.“
„
Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat hat für den Doppelhaushalt 2015/16 Anträge mit einem Veränderungsvolumen von insgesamt 25 Millionen Euro ins Verfahren gegeben. Dazu SPD-Fraktionschef Axel Dyck: „Rund 85 Prozent der von uns geplanten Mehrausgaben fließen in Investitionen oder Instandhaltungen. Während uns im Jahr 2017/18 große Neubauprojekte insbesondere bei Schulen erwarten, geht es uns in diesen beiden Haushaltsjahren um einen Subtanzerhalt, sei es bei Schulen, Kindertagesstätten, der Verkehrsinfrastruktur oder bei Spielplätzen. Aufgrund der notwendigen Vorplanungen und der wahrscheinlich erst im Juni zu erwartenden Haushaltsgenehmigungen planen wir etwa zwei Drittel der Instandhaltungsmaßnahmen und Investitionen für das Jahr 2016. Neben diesen Schwerpunkten wird in den nächsten Jahren vor allem das Thema Wohnungsmarkt eine wichtige Rolle in der Stadtgesellschaft spielen. Das zeichnet sich bereits heute deutlich ab und deshalb geben wir auch dazu erste Anregungen für die Haushaltsdiskussion.“
Heiko Oßwald, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Finanzpolitiker: „Trotz der Verwendung der Sondertilgung und der 50 Prozent des Liquiditätsüberschusses verlassen wir den Pfad der kontinuierlichen Entschuldung nicht. Die Entschuldungskonzeption hat weiterhin Gültigkeit und ist zudem wichtig für die finanzielle Gesundung unserer Stadt. Wir stehen auch weiterhin für einen kontinuierlichen Schuldabbau, allerdings sollten wir auch die noch andauernde Niedrigzinsphase und die Zeit der relativ hohen Förderquoten für notwendige Investitionen nutzen, um unserer Pflicht gegenüber dem dynamischen Bevölkerungswachstum und dem damit einhergehenden Druck auf die Infrastruktur unserer Stadt verantwortungsvoll nachzukommen. Wir brauchen nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt bzw. einen Haushalt mit Schuldenabbau, wir brauchen auch eine ausgeglichene Grundstücksbilanz. Einnahmen aus Grundstücksverkäufen müssen daher zu 100 Prozent wieder in Grundstückskäufe fließen um endlich eine strategische Liegenschaftspolitik zu machen. Grund und Boden ist schließlich das einzige öffentliche Gut was nicht beliebig vermehrbar ist.“