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Neufassung des Antrags „Erwerb von Flächen am Nordufer des Zwenkauer Sees“ vom 9.2.2023

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, vor Beschlussfassung des Bebauungsplans „Neue Harth-Süd“ den B-Plan den Gremien des Stadtrates, insbesondere den Fachausschüssen Stadtentwicklung und Bau, Sport sowie Umwelt/Klima/Ordnung, zur Anhörung und Diskussion zur Kenntnis zu geben.

Der Bebauungsplan wird in den Fachausschüssen ausführlich vorgestellt und diskutiert, mit dem Ziel, die Stadträte zu informieren, mitzunehmen, um im Idealfall mit einer einvernehmlichen Lösung für Verwaltung und Rat in die Debatte im ZV Neue Harth zu gehen.

Folgende Punkte sind dabei darzustellen:

– Waldmehrung, Bäume, Klimaschutz,

– Anbindung Medien und Verkehr,

– Einbindung in das Konzept Radtourismus in Sachsen,

– Geplante Vorhaben vs. wechselnder Gewässerhöhe für Hochwasserschutz,

– Freihalten der Uferbereiche und Zugänglichkeit eines kompletten Rundweges,

– verkehrsarme Erschließung,

– ökologische Entsorgung,

– Vorteile für Leipzig und Möglichkeiten für Grünausgleiche

Begründung:

Die Planungen zur Entwicklung des Nordufers des Zwenkauer See laufen mitunter den im Rahmen der Ausrufung des Klimanotstand formulierten Ziele der Stadt Leipzig. Statt ein Waldmehrung, die auf dem Areal auf Leipziger Flur möglich wäre, sollen Einrichtungen der touristischen Infrastruktur entstehen, die dem Ziel einer naturnahen, behutsamen Nutzung des Geländes für Sport und Naherholung widersprechen. Da die Flächen nicht der Stadt Leipzig gehören und Eigentümerin eine Veräußerung an die Stadt Leipzig vorsieht, soll zumindest versucht werden, den Einfluss der Stadt Leipzig im ZV „Neue Harth“ zu nutzen, um eine behutsamere Entwicklung zu ermöglichen.

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
lieber Herr Bonew,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

unter die drei Schwerpunkte „Sozialen Zusammenhalt sichern“, „Wirtschaft stärken“ sowie „Klima- und Verkehrspolitik zukunftsfähig gestalten“ haben wir unsere Haushaltsanträge gestellt und sind froh, dass wir mit unseren Schwerpunkten in den aktuellen Haushaltsverhandlungen erfolgreich waren.

Sozialer Zusammenhalt: Als einzige Fraktion hier im Rat hatten wir die Förderung der gesamten Breitebreite der Vereins- und Verbandslandschaft im Blick: Jugend, Senioren, Sport, Kultur, Gesundheit, Umwelt, Migration und Integration, Gleichstellung, Wohnungslosenhilfe und Behindertenhilfe. Überall wurde, dank der SPD-Anträge, eine Erhöhung erreicht, teilweise, wie zum Beispiel in der Jugendhilfe, im sozialen Bereich und im Sport mit 10 Prozent sogar leicht über den Teuerungsraten von 2022. Während eine Fraktion sogar über weite Bereiche kürzen wollte, haben andere einzelne Bereiche vergessen. Die SPD ist die einzige Fraktion, die die gesamte Stadt im Blick hatte, wir haben die Vereine und Verbände nicht im Regen stehen lassen. Wir stärken darüber hinaus Schulsozialarbeit sowie Kinder- und Familienzentren. Stadtteile, die drohen abzufallen, wollen wir mit Quartiersmanagement stärken.

Wir stärken die Wirtschaft: Für Unternehmerinnen und Unternehmer, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wollen wir die Digitalisierung vorantreiben, um Beantragungen einfacher, schneller und unbürokratischer zu machen. Wir bringen die medienbruchfreie Bearbeitung von Anträgen voran. Wir haben erreicht, dass die Stadt Leipzig, gerade jetzt, wo andere ihre Investitionen zurückhalten, auf einem hohen Niveau investiert und Investitionen fördert, sei es dort wo die Stadt selber baut oder dort wo sie Investitionen fördert, wie im Bereich Sport oder Kultur.

Klima- und Verkehrspolitik zukunftsfähig machen: Die Verkehrswende ist ein zentraler Baustein zur Klimaneutralität, wir stärken sie. Das 49 Euro-Ticket des Bundes wird dem ÖPNV neuen Schwung verleihen. Wir vor Ort bauen Radverkehrsanlagen aus, stärken den Fußverkehr, weiten Parkraumbewirtschaftung aus, fördern den Umweltverbund durch neue Mobilitätspunkte und bauen das Lastenradverleihsystem aus. Wir reden nicht, sondern gehen konsequent den Weg der Verkehrswende. Wir fördern darüber hinaus den klimagerechten Waldumbau und die Biotoppflege und stehen für mehr Baumpflanzungen.

Abschließend: Wir werden Bewährtes erhalten und in die Zukunft investieren – aber mit Augenmaß.

Die Steuerprognose konnte dank eines großen Unternehmens mit Produktionsstätte in Leipzig deutlich nach oben korrigiert werden. Augenmaß ist dennoch wichtig, weil wir dessen ungeachtet große Kostenrisiken vor uns haben. Allen voran benötigt die LVB mehr Unterstützung, auch vor dem Hintergrund der Verkehrswende und um ihre Mitarbeiter anständig zu bezahlen. Die Unterbringungen von Geflüchteten, die Energiekosten, steigenden Zinsen und Baupreise werden uns auch weiter fordern. Zudem ist unklar, wie lange die Wirtschaft nur noch sehr langsam wachsen wird. Daher ist es wichtig, lieber ein Polster zu haben, um damit auf die eintretende Herausforderungen reagieren zu können, als blank dazustehen.

In ihrem Lagebericht vom 3. Februar 2023 erklärt die Bundesnetzagentur, dass das Auftreten einer Gasmangellage in den verbleibenden Wintermonaten unwahrscheinlich ist. Dies bestätigen auch die Gasspeicherfüllstände, die mit über 78 Prozent weit über dem gesetzlichen Füllstand von 40 Prozent zum 1. Februar eines jeden Jahres liegen

Christopher Zenker
Christopher Zenker

Christopher Zenker, sportpolitischer Sprecher und Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion: „Vor dem Hintergrund dieser Entspannung halten wir es für geboten, die Temperatur in den kommunalen Schwimmbädern wieder von 26 auf 28 Grad Celsius anzuheben. Dies wäre ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt, dass man, wenn es die Situation zulässt, schmerzhaftere Maßnahmen auch wieder rückgängig macht. Dazu bedarf es letztendlich keines langwierigen Antragsverfahrens im Stadtrat, sondern einer Entscheidung in Abstimmung zwischen Verwaltungsspitze und Leipziger Gruppe.“

Von einer Entscheidung zur Anhebung der Wassertemperatur würden vor allem ältere Menschen und Kindern profitieren, die im besonderen Maße empfindlich auf die Absenkung reagiert haben und deshalb zuletzt Schwimmbadbesuche oft vermieden haben.

„Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen, öffentliche Einrichtungen etc. haben einen großen Anteil daran, dass es in den letzten Monaten nicht zu der befürchteten Gasmangellage gekommen ist. Natürlich entbindet die aktuelle Situation uns alle nicht davon, weiterhin sparsam mit Energie umzugehen – nicht zuletzt auch mit Blick auf den Klimawandel. Schwimmbäder machen jedoch nur einen Bruchteil des Energieverbrauchs in unserer Stadt aus, daher wäre die Rücknahme nicht nur vertretbar, sondern im Interesse der Leipzigerinnen und Leipziger.“

Beschlussvorschlag:

Im Rahmen des Beschlusses zum STEP Wohnbauflächen (VII-DS-00871) und dem dazu gleichzeitig beschlossenen Änderungsantrag VII-DS-00871-ÄA03 wird die Verwaltung im Rahmen der zu erstellenden Ortsteilentwicklungskonzepte unter Einbeziehung der Stadtbezirks- und Ortschaftsräte neue Flächen für den Wohnungsbau ermitteln. Die im Antrag genannte Fläche soll dabei mit Priorität auf ihre Eignung hin untersucht werden.

Begründung:

ÄA beinhaltet VSP mit einer Ergänzung.

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zur Fertigstellung der sanierten Dieskaustraße im Jahr 2026 eine attraktive alternative Radverkehrsführung von der Küchenholzallee über Brauereistraße – Buttergasse – Brückenstraße – Zur Alten Bäckerei zum Knoten Dieskaustraße/G.-Ellrodt-Straße zu realisieren. 

Um die Schulwegsicherheit für die Schülerinnen und Schüler der 56. Oberschule, die mit dem Rad zur Schule kommen, zu gewährleisten, soll von der Buttergasse oder der Brückenstraße eine Zugangsmöglichkeit zur Schule inkl. Abstellanlangen eingerichtet werden. 

Über die Planung und Umsetzung wird regelmäßig im FA Stadtentwicklung und Bau berichtet.

Begründung:

Die im Änderungsantrag benannte Radverkehrsführung ist im HauptNetzRad in den Kategorien IR III und IR IV ausgewiesen.

Mit einer zeitlich parallelen Realisierung zur Sanierung der Dieskaustraße wird für Radfahrende eine attraktive Radroute aus dem Leipziger Südwesten über den Volkspark Kleinzschocher Richtung Innenstadt geschaffen und gleichzeitig wird ein Lückenschluss im Radnetz Richtung Cospudener See und Leipziger Südraum geschlossen.

Wenn die Schulwegsicherheit für die Radfahrenden Schülerinnen und Schüler der 56. Oberschule über die Dieskaustraße nicht gewährleistet werden kann, ist eine alternative Variante inkl. sicherer Querung der Brückenstraße umzusetzten.

Beschlussvorschlag:

Beschlusspunkt 3 wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 2.Quartal 2024 noch einmal darzustellen, welche Kosten dann für den normalen Betrieb der App benötigt werden, welche Mittel entsprechend für eine stückweise Weiterentwicklung zur Verfügung stehen und welche Weiterentwicklungsbedarfe gesehen werden. Auf Basis dieser Informationen legt die Verwaltung einen Vorschlag vor, ob und ggf. in welcher Höhe eine unterjährige Finanzierung zur Weiterentwicklung der App (z.B. aus Übertragungen anderweitig in 2023 nicht genutzter Haushaltsmittel) zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Mit Ratsbeschluss im Juni 2020 wurde die Stadtverwaltung mit der Entwicklung einer „Leipzig-App“ beauftragt, die Informations- und Dienstleistungsangebote der Stadtverwaltung digital an einem Ort verfügbar macht. Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung der Verwaltungsarbeit und des Lebens der Bürgerinnen und Bürger bietet eine solche App die Möglichkeit für die Stadtverwaltung, die Bürgerinnen und Bürger zu informieren sowie den Leipzigerinnen und Leipzigern einen leichten Zugang zu kommunalen Dienstleistungen zu geben. Ein Absenken des Haushaltsansatzes für 2024 um 56.000 Euro im Vergleich zu 2023 erscheint vor dem Hintergrund der potentiell notwendigen Weiterentwicklung der Plattform oder bspw. zur Pflege, Anpassung und Optimierung vorhandener Funktionen und der Entwicklung neuer Funktionen wenig sinnvoll, weshalb ermittelt werden soll, welche Bedarfe sich für eine schrittweise Weiterentwicklung der App ergeben. Ferner soll ein Vorschlag gemacht werden, wie dafür notwendige Mittel auch unterjährig zur Verfügung gestellt werden können.

Die Vorlage, auf die sich der Änderungsantrag bezieht, finden Sie hier.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor Beschlussfassung des Bebauungsplans „Neue Harth-Süd“ den B-Plan den Gremien des Stadtrates, insbesondere den Fachausschüssen Stadtentwicklung und Bau, Sport sowie Umwelt/Klima/Ordnung, zur Anhörung und Diskussion zur Kenntnis zu geben.

Der Bebauungsplan wird in den Fachausschüssen ausführlich vorgestellt und diskutiert, mit dem Ziel, die Stadträte zu informieren, mitzunehmen, um im Idealfall mit einer einvernehmlichen Lösung für Verwaltung und Rat in die Debatte im ZV Neue Harth zu gehen.

Folgende Punkte sind dabei darzustellen:

  • Waldmehrung, Bäume, Klimaschutz,
  • Anbindung Medien und Verkehr,
  • Einbindung in das Konzept Radtourismus in Sachsen,
  • Geplante Vorhaben vs. wechselnder Gewässerhöhe für Hochwasserschutz,
  • Freihalten der Uferbereiche und Zugänglichkeit eines kompletten Rundweges,
  • verkehrsarme Erschließung,
  • ökologische Entsorgung,
  • Vorteile für Leipzig und Möglichkeiten für Grünausgleiche