Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich über den Deutschen Städtetag für eine bundesweite Reform des Paragraphen 265a StGB einzusetzen.
Begründung:
Wir denken, dass der veraltete Paragraph §265a StGB aus dem Jahr 1935 endlich gestrichen werden sollte. Unter der Drucksache 20/14257 wurde im Dezember 2024 u.a. dazu ein Gesetzentwurf zur Modernisierung des Strafrechts in den Bundestag eingebracht.
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Begründung:
Auf der Prager Straße kommt es stadteinwärts besonders in den Morgenstunden zu einem hohen Verkehrsaufkommen. Ohne ein ausreichendes P+R-Angebot ist davon auszugehen, dass die Nutzung neben Fußgänger/-innen, Radfahrer/-innen und dem ÖPNV auch weiterhin von vielen PKW und Wirtschaftsverkehr genutzt werden wird.
Stadtauswärts streckt sich die Verkehrsbelastung über deutlich mehr Stunden. Außerdem sind weder Rad- noch Fußweg ausreichend gut vorhanden.
Mit der Öffnung der Ludolf-Colditz-Straße entstehen zusätzliche Verkehrswege, die zu einer Entlastung des Verkehrs auf der Prager Straße beitragen.
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der LVB bis zum Beginn der letzten Phase der Busnetzreform für die Linie 62 in Grünau einen Durchstich der Linienführung durch den WK 8 (Selliner Straße – Krakauer Straße) zu prüfen, welcher ausschließlich der Busnutzung vorbehalten bleiben soll. Ziel soll die bessere Anbindung des Zentrums und restlichen WK 8s sowie die Entschärfung der Engstelle der Zufahrt zur Haltestelle Gesundheitszentrum Selliner Straße sein. Über das Prüfergebnis werden der Stadtrat und SBB Leipzig-West informiert.
Begründung:
Das Gesundheitszentrum Selliner Straße ist eine der am häufigsten genutzten Haltestellen im Wohngebiet. Die Bedeutung wird mit dem Bau des dritten Ärztezentrums noch zunehmen. Um die bisher sehr hakelige Zufahrt zum Gesundheitszentrum zu entschärfen und das Wohngebiet insgesamt besser anzuschließen, soll perspektivisch von Stadtentwicklungsdezernat und LVB eine mögliche Busdurchfahrt durch den WK 8 von der Selliner Straße zur Krakauer Straße mit zentralem Halt im Zentrum von WK 8 geprüft werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Durchfahrt nur für den ÖPNV nutzbar ist. Beispielgebend sei hierzu auch die Linie 89 durch die Innenstadt genannt.
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
meine Damen und Herren,
wir freuen uns, dass die Stadt Leipzig auch trotz schwieriger Rahmenbedingungen an ihren Plänen zur Verkehrswende festhält und die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) finanziell weiterhin unterstützen wird – wir haben da auch keine andere Wahl, um ehrlich zu sein… Zur Nachhaltigkeit hatten wir ja gestern eine ausgiebige Debatte, auch ein Beitrag zur Verkehrswende.
Wir als SPD-Fraktion begrüßen das ausdrücklich. Wir wissen ja, die Kosten sind bei den Leipziger Verkehrsbetrieben deutlich gestiegen. Die Gründe kennen wir: Fahrgastausfälle durch die Corona-Pandemie, veränderte Mobilitätsbedürfnisse, gestiegene Energiepreise und eine hohe Inflation, Krieg und und….
Um weiter investieren und den Leipzigerinnen und Leipzigern ein attraktives Angebot machen zu können, stellt die Stadt den Leipziger Verkehrsbetrieben in diesem Jahr 9 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, im nächsten Jahr weitere 11,5 Millionen Euro. Dankenswerterweise geht die Stadt Leipzig wiederholt in Vorleistung.
Als Gegenleistung – das kann die Stadt dann auch so erwarten – werden die Verkehrsbetriebe den Umständen entsprechend ihr Angebot ausbauen: Hierzu sollte das erfolgreiche On-Demand-Angebot Flexa im Fokus stehen, also, in den Außenbezirken sowie weitere Angebote für Pendler. Darüber hinaus sollte der Nahverkehr keine lahme Ente mehr sein, sondern schneller werden, also, der ÖPNV-Ausbau, Beseitigung von Langsam-Fahrstrecken sowie die Ausweitung von Parkraumbewirtschaftung mit hoher Priorität sollten weiterhin die dringlichen Ziele bleiben.
Wir wissen auch, dass die Stadt alleine nicht schafft, sondern auch dass Bund und Länder auskömmlich den ÖPNV finanzieren müssen, hoffentlich. Nur so sind die Klimaschutzziele des Bundes sowie des Landes mit der Verdopplung aller Wege im Umweltverbund zu erreichen. Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die Aktivitäten des Oberbürgermeisters und des Baubürgermeisters Herrn Dienberg in Bund und Land.
In der Vorlage sind viele weitere Maßnahmen beschrieben, die uns mit einer erneuten Vorlage nochmals priorisiert vorgelegt werden sollen. Wir hoffen, dass diese Vorlage den Rat bis zum Ende 2023 auch erreicht, damit schnellstmöglich neue Priorisierungen durch den Rat gemeinsam mit den Leipziger Verkehrsbetrieben gesetzt werden können.
Der Vorlage stimmen wir grundsätzlich zu.
Aber zu den Änderungsanträgen:
Als SPD-Fraktion würden wir die Verwaltung um eine Einschätzung des Änderungsantrages 1 bitten.
Zum Änderungsantrag 2: diesen Antrag unterstützen wir ausdrücklich. Nur wir sehen die pauschale Anweisung eines Betrages kritisch. Wir schlagen deshalb vor, dass ein Betrag von bis zu 4,5 Mio. Euro für die im Antrag genannten Ausgleichszahlungen bereitgestellt werden. Die städtische Gesellschaft legt dafür ein Mittelverwendungsnachweis bis zum 30.09.2023 und dann auch im September 2024 dem Stadtrat zur Information vor.
Die nächste Baustelle, alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in entsprechende Tarifverträge zu bringen, muss dann weiterhin mit Nachdruck angegangen werden.
Den Änderungsantrag 3 lehnen wir ab.
Vielen Dank!
„Die neuen Leipziger Straßenbahnen werden echte Leipziger sein“, freut sich SPD-Stadtrat Andreas Geisler, der seine Fraktion im städtischen Wirtschaftsausschuss vertritt, und ergänzt: „Es geht hierbei um einen Auftrag mit einem Volumen von über einer halben Milliarde Euro. Dass dieser Auftrag bei uns in Leipzig und in der Region geblieben ist, freut mich hierbei natürlich ganz besonders. Mit einer Wertschöpfung von 40 Prozent hier in Sachsen und insgesamt zwei Dritteln in Mitteldeutschland hat dieser Auftrag einen großen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Region und vor allem auch bei uns in Leipzig. Möglich wurde dieser Großauftrag erst durch die Kooperation mit den Verkehrsunternehmen aus Görlitz und Zwickau. Das zeigt, wie sinnvoll interkommunale Kooperationen sein können. Es ist wünschenswert, dass das Instrument auch bei ähnlich gelagerten Fällen wieder zum Einsatz kommt.“
Der mit der Leipziger Wagenbau AG, einem Konsortium aus der Leipziger HeiterBlick GmbH und der Kiepe Electric GmbH, geschlossene Vertrag sieht vor, dass insgesamt 25 Straßenbahnen mit einer Länge von 45 Metern geliefert werden. Ferner gibt es noch die Option für bis zu 130 weitere, wenn auch kürzere Fahrzeuge. Mit den neuen Bahnen sollen die mittlerweile fast 30 Jahre alten Bahnen des Typs NGT 8 abgelöst werden, die seit 1994 auf dem Leipziger Straßen unterwegs sind.
„Die Modernisierung des Fuhrparks der LVB ist ein wichtiger Bestandteil der Reorganisation des innerstädtischen Verkehrs, auf den wir uns im Zuge der beschlossenen Mobilitätsstrategie 2030 im Stadtrat verständigt haben. Der Ausbau und die attraktive Gestaltung des ÖPNV sind Bestandteil dieser Strategie und die neuen Straßenbahnen sind eines der Schlüsselinstrumente dafür“, erläutert SPD-Fraktionschef und LVB-Aufsichtsrat Christopher Zenker. „Mit den längeren und breiteren Bahnen können mehr Fahrgäste transportiert werden, sodass sich so auch die Kapazität der Verkehrsbetriebe erhöht. Da es sich hierbei eben auch um ein Zukunftsprojekt handelt, freut es mich, dass die neuen Bahnen bereits Vorrichtungen für verschiedene Fahrassistenzsysteme und auch für alternative Antriebe, wie beispielsweise Wasserstoff, vorhalten. Das passt für uns sehr gut ins Bild, denn wir wollen unsere Stadt auch im Bereich der Wasserstofftechnologie zu einem Leuchtturm entwickeln.“
Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
1. Der Oberbürgermeister wird in Zusammenarbeit mit der LVB beauftragt zu prüfen, ob der vollflexible Flächenverkehr in Leutzsch in der gesamten Bedienzeit, also auch während der Frühschülerspitze, angeboten werden kann. Der Schülerverkehr ist dabei selbstverständlich sicherzustellen.
2. Weiterhin soll geprüft werden, ob das Flexa-Bediengebiet bei positiver Resonanz und wirtschaftlicher Darstellbarkeit ausgedehnt werden kann, insbesondere in das Quartier südlich der H.-Driesch-Straße.
Begründung
Zu 1.
Um den Nutzerinnen und Nutzern der LVB ein einfach verständliches und wirklich flexibles Angebot als Ersatz für die Quartiersbuslinie 67 unterbreiten zu können, soll nach Möglichkeit ein Angebot während der benannten Bedienzeit von 4.30 Uhr bis 1.00 Uhr nachts an allen Wochentagen auch jederzeit vorgehalten werden.
Im Bereich Südwest, der auch auf On-Demand-Verkehr „Flexa“ umgestellt werden soll, wird das gesamte Bediengebiet im vollflexiblen Flächenverkehr mit Flexa in der gesamten Bedienzeit befahren.
Der Schülerverkehr soll dabei selbstverständlich ausreichend Priorität genießen und bei der Kapazitätsplanung und Taktung der Fahrzeuge berücksichtigt werden.
Zu 2.
Insbesondere die Bewohner/innen des Betreuten Wohnens der AWO in der hinteren Rietschelstraße, die nur ca. 500 Meter Luftlinie von der Mädlervilla entfernt leben, benötigen eine bessere ÖPNV-Anbindung.
Die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat möchte zur Ratsversammlung am 15. September mit ihrer Leitanfrage „LVB im Vergleich mit anderen kommunalen mitteldeutschen Verkehrsunternehmen“ Auskunft von der Stadtverwaltung, wie diese das kundenorientierte Agieren der LVB aktuell einschätzt.
„Auch wenn es wahrscheinlich bei jedem kommunalen Verkehrsunternehmen Vor- und Nachteile gibt, wissen wir, dass die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) im Vergleich mit Anbietern in anderen mitteldeutschen Städten nicht das beste Preis-Leistungs-Verhältnis für ihre Kundinnen und Kunden anbieten. In Erfurt gibt es beispielsweise WLAN in den Straßenbahnen der EVAG und nicht nur an den zentrumsnahen Haltestellen. Die HAVAG in Halle/S. bietet Kundengarantien an, darunter auch eine Pünktlichkeitsgarantie. Bei den Dresdner Verkehrsbetrieben konnten Abo-Kunden täglich den ganzen Sommer im kompletten VVO-Verkehrsverbund fahren und für Familien gab es mit dem „Entdeckersommer“ auch ein interessantes Angebot, um neue Kunden für den ÖPNV zu gewinnen“, erläutert Anja Feichtinger, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion die Hintergründe der Anfrage.
Feichtinger weiter: „Im Februar dieses Jahres hatten wir zur Umsetzung des Nahverkehrsplans angefragt (siehe Anfrage Nr. VII-F-02313-AW-01). Auch da bleiben wir an den Themen Investitionen, Netzerweiterung/Linienausbau, Taktung, Verknüpfung, etc. natürlich dran. Mit der aktuellen Anfrage wollen wir das Augenmerk bewusst auf als soft facts bezeichnete Themen legen, weil wir denken, dass diese auch interessant und hilfreich sind, um mehr Menschen für den ÖPNV zu begeistern bzw. Kundinnen und Kunden des ÖPNV zu halten.“
Die Fragen der SPD-Fraktion in der aktuellen Anfrage-Nr. VII-F-06222:
1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung das Preis-Leistungs-Verhältnis der LVB im Vergleich mit anderen Städten in Mitteldeutschland?
2. Welche konkreten Anstrengungen werden unternommen, damit die LVB zeitnah ein noch besseres Preis-Leistungs-Verhältnis für die Kundinnen und Kunden anbieten können? Welche Service-Leistungen sind aktuell bei den LVB geplant?
3. Wie positioniert sich die Stadt gegenüber der Geschäftsführung der LVB konkret hinsichtlich den genannten Kunden-Leistungen WLAN in allen (neuen) Fahrzeugen, Kundengarantien, insbesondere die Pünktlichkeitsgarantie, sowie weiteren attraktiven Angeboten für Abo-Kunden, also den Stammkunden, die auch während der Corona-Pandemie den Verkehrsunternehmen die Treue gehalten haben?
4. Nehmen die LVB an der bundesweiten Dankeschön-Aktion für Abonnenten im September teil? https://www.besserweiter.de/abonnentinnen-koennenbundesweit-und-ohne-weitere-kosten-den-oepnv-nutzen.html