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Anfrage “Umsetzungsstand ,Erhalt und Aufwertung des Fockebergs'” in der Ratsversammlung am 19.1.2022

Auf Antrag der SPD-Stadträte Christopher Zenker und Prof. Dr. Getu Abraham hat die Ratsversammlung am 24.02.21 einstimmig bei wenigen Enthaltungen den Verwaltungsstandpunkt zur Aufwertung des Fockebergs beschlossen.  

Danach wollte die Stadtverwaltung auf dem Fockeberg im Eingangsbereich Fahrradabstellmöglichkeiten und an der Auffahrt eine neue Sitzgelegenheit mit Tisch bis zum IV. Quartal 2021 realisieren. Die Sichtschneisen Richtung Innenstadt und Richtung Osten sollen freigehalten und die vorhandenen Sitzgelegenheiten ebenfalls bis Ende IV. Quartal 2021 repariert werden. 

Darüber hinaus wollte die Stadtverwaltung bis zum IV. Quartal 2021 unter Beteiligung der Öffentlichkeit ein Konzept zur Sicherung und Nutzung des Fockebergs erstellen.

Wir möchten anfragen:

  1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand zu den beschlossenen Maßnahmen Fahrradabstellmöglichkeiten, Sitzgelegenheiten und Sichtschneisen?
  2. Wann wird das Konzept zur Sicherung und Nutzung des Fockebergs unter Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt?

Antwort der Verwaltung

  1. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand zu den beschlossenen Maßnahmen Fahrradabstellmöglichkeiten, Sitzgelegenheiten und Sichtschneisen?

Das Amt für Stadtgrün und Gewässer, Abteilung Stadtforsten, hat im Jahr 2021 im Rahmen der Gefahrenbeseitigung den Rückbau der Metalltreppe im südlichen Hangbereich im Herbst 2021 vorgenommen.

In Zusammenarbeit mit Studenten der HTWK, unter Leitung von Herrn Prof. Ulrich, wurde ein gemeinnütziges Projekt verwirklicht. Eine selbstkonstruierte Rundbank wurde in unmittelbarer Nähe des Weges aufgebaut und seit 19.11.2021 können die Besucher des Fockebergs auf der Rundbank Platz nehmen.

Das Hauptaugenmerk seitens des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, Abteilung Stadtforsten, wurde auf die forstliche Bewirtschaftung des Fockebergs gelegt. Die Durchführung von Maßnahmen zur Verkehrssicherung standen im Vordergrund.

Insbesondere nach dem Sturm am 21.10.2021 wurden zahlreiche Sturmschäden entlang des Weges von den Forstwirten des Amtes für Stadtgrün und Gewässer, Abt. Stadtforsten, beseitigt, so dass eine gefahrlose Begehung für Besucher wieder möglich ist.

Für 2022 ist der Aufbau von zwei rollstuhlgerechten Sitzmöglichkeiten geplant, um allen Erholungssuchenden ein Angebot zu unterbreiten.

  1. Wann wird das Konzept zur Sicherung und Nutzung des Fockebergs unter Beteiligung der Öffentlichkeit erstellt?

Mit der Erarbeitung des Nutzungskonzeptes wurde im Amt für Stadtgrün und Gewässer begonnen. Derzeit werden Vorabstimmungen mit den beteiligten Ämtern geführt, um die Planungsgrundlagen für das Nutzungskonzept zu ermitteln. Auf Grundlage dieser Planunterlagen und erster Entwicklungsideen ist eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgesehen, vorzugsweise zu Beginn des 2. Quartals als Freiluft-Veranstaltung vor Ort.

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SPD-Fraktion begrüßt greifbare Sanierung der Radrennbahn

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt die Einigung zwischen Radsportverband und der Stadt Leipzig auf einen Pachtvertrag für die Radrennbahn.

Christopher Zenker

„Mit der Unterzeichnung dieses Pachtvertrages wird nun hoffentlich der Weg frei für die dringend notwendige weitere Sanierung der traditionsreichen Radrennbahn in Leipzig-Kleinzschocher“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Christopher Zenker.

Zenker, der auch Vorsitzender des städtischen Fachausschusses Sport ist, sagt weiter: „Wir hatten uns als Fraktion seit 2012 bereits mehrfach über Anträge und das Sportprogramm der Stadt Leipzig für eine Sanierung der Radrennbahn stark gemacht. Zuletzt hatten wir die Forderungen des Sportausschusses hinsichtlich einer Machbarkeitsstudie und der Einstellung von Planungsmitteln zur Umsetzung des Konzeptes in der erforderlichen Höhe in den städtischen Haushalt maßgeblich vorangetrieben. Umso erfreulicher ist, dass nach den jahrelangen Querelen mit dem alten Vorstand des Radsportverbandes jetzt eine Lösung greifbar ist, die eine gute Zukunft für die Radrennbahn ermöglicht. Unser langfristiges Ziel ist eine multifunktionale sportliche Nutzung der gesamten Anlage. Im Innenbereich der Radrennbahn wäre beispielweise neben Radsport auch American Football denkbar. Im Außenbereich könnte eine Skater- und BMX-Anlage, sowie eine Mountainbikestrecke das Angebot ergänzen.“

Nachdem in den vergangenen Jahren bereits das Dach der Radrennbahn durch die Stadt umfassend saniert und mit einer Photovoltaikanlage ausgerüstet wurde, wird aktuell das Gemäuer trockengelegt. Die dann noch anstehende Pistensanierung würde die Radrennbahn für die im organisierten Radrennsport beheimateten ca. 500 Vereinsmitglieder in einen guten Zustand für die nächsten Jahre versetzen.

„Wir drücken fest die Daumen, dass die geplante Kostenteilung zwischen Stadt, Land und Radsportverband funktioniert und möchten unsere weitere Hilfe und Unterstützung gern erneuern“, so Zenker abschließend.

Wie steht es um das Gehwegesanierungsprogramm?

Wie es um die Gehwegesanierung steht, will die SPD-Fraktion von der Verwaltung wissen, denn schließlich hatte sich die Fraktion bei den Haushaltsverhandlungen für deutliche Verbesserungen für den Fußverkehr eingesetzt. Im Doppelhaushalt 2019/20 wurden auf Initiative der SPD-Fraktion für die schrittweise Umsetzung des Gehwegesanierungsprogramms zusätzlich 400.000 Euro für Sofortmaßnahmen sowie jährlich 100.000 Euro für notwendige Planungen bewilligt.

„Das Geld ist also da“, so SPD-Stadtrat Heiko Bär. „Wir wollen nun wissen, wie der aktuelle Stand bei der Umsetzung des Sanierungskonzepts, insbesondere bei den Sofortmaßnahmen, ist und ob die angedachten Maßnahmen für dieses und nächstes Jahr im Plan sind. Uns ist wichtig, dass die Mittel, die im Haushalt vorhanden sind, auch genutzt werden, um den Zustand der Fußwege zu verbessern. Außerdem fehlt noch die Beteiligung der Ortschafts- und Stadtbezirksbeiträte, um das Programm für die nächsten Jahre zu konkretisieren”, so Bär.

Der bauliche Zustand der Bestandsschulen muss deutlich verbessert werden

„Das Thema bauliche Unterhaltung von Schulen bleibt ganz oben auf der Agenda der Leipziger SPD-Fraktion“, so Christopher Zenker, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Auf Initiative der SPD-Fraktion haben die Fraktionen von CDU, Linken und Bündnis90/die Grünen einen gemeinsamen Haushaltsantrag gestellt, durch den die Mittel für die bauliche Unterhaltung von Schulen um 4,5 Millionen Euro gesteigert werden sollen. Der Zustand vieler Bestandsschulen ist erschreckend. Derzeit muss die Stadt Leipzig viele Schulen neu bauen, wobei sie die Pflege und die Werterhaltung der Bestandsgebäude nicht weiter vernachlässigen darf.

Ute Köhler-Siegel, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion dazu: „Wir sind der Ansicht, dass an vielen Bestandsschulen in den nächsten zwei Jahren dringend etwas gemacht werden muss, vor allem bei Toiletten, Fenstern und Klassenzimmern.“ Zahlreiche Sanitäranlagen befinden sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand und entsprechen nicht mehr aktuellen Anforderungen. Hygienische und zeitgemäße Toiletten in Schulen stellen für viele Schüler, Lehrer und Eltern ein Qualitätsmerkmal dar und sind natürlich auch unter Aspekten der Gesunderhaltung von entscheidender Bedeutung. In aller Deutlichkeit stellt die schulpolitische Sprecherin fest: „Es darf nicht sein, dass Schulleiter immer wieder bauliche Mängel bei den Schulbegehungen aufzeigen, die Stadt jedoch nicht zeitnah darauf reagiert. Defekte Heizungen, undichte Fenster und Dächer sowie stinkende Schultoiletten sind nicht hinnehmbar. In Schulen halten sich die Kinder lange Zeiten des Tages auf, der bauliche Zustand des Gebäudes hat Einfluss auf die Aufenthaltsqualität.“

Auch zahlreiche Klassenzimmer in Leipziger Schulen haben eine Renovierung dringend nötig, weil sie seit vielen Jahren nicht grundhaft erneuert und professionell gemalert wurden. „Mit dem Renovierungsprogramm für Klassenzimmer wollen wir, dass über einen längeren Zeitraum finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um den Renovierungsbedarf abzubauen“, so Köhler-Siegel.

Die über viele Jahre aufgestauten Investitionsbedarfe an unseren Schulen müssen sukzessive abgebaut werden, auch um den Wertverfall an der bestehenden Substanz zu mildern. Dafür soll nach Willen der vier Fraktionen der Haushaltsansatz für die bauliche Werterhaltung erhöht werden.

Ute Köhler-Siegel abschließend: „Uns ist wichtig, dass möglichst viele Schulen in den nächsten Jahren von den zusätzlichen Mitteln für die bauliche Unterhaltung profitieren. Die Stadtverwaltung ist dabei gefordert, eine priorisierte Liste der Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen zu erstellen. Dabei sollen auch die zahlreichen Bürgereinwände, die zu diesem Thema für den kommenden Doppelhaushalt eingereicht wurden, beachtet werden.“

 

Den entsprechenden Haushaltsantrag finden Sie hier.

Werterhaltung der Schulen verbessern (gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Linksfraktion und Bündnis90/Die Grünen)

Beschlussvorschlag:

Der Haushaltsansatz für den baulichen Unterhalt von Schulen in städtischer Trägerschaft wird für die Jahre 2019 und 2020 jährlich um 4,5 Millionen Euro erhöht.
Die Stadtverwaltung erarbeitet hierzu eine Prioritätenliste und legt dem Stadtrat diese zur Beschlussfassung des Haushaltes 2019/20 vor.

  • In der Prioritätenliste werden die Haushaltsanträge eingearbeitet:
    • A0038 „Schulfensterprogramm“ (CDU-Fraktion)
    • A0104 „Sanierungsprogramm für Dach, Fenster, Fassaden für Schulen und Turnhallen intensivieren“ (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
    • A0223 „Schulen besser in Stand halten!“ (SPD- Fraktion)
    • A 0230 „Toiletten an Schulen und Kitas sanieren!“ (SPD-Fraktion)
  • Die eingereichten Bürgereinwände zur Werterhaltung von Schulen sind bei der Erarbeitung der Prioritätenliste ebenso zu beachten.
  • Vierteljährlich berichtet das AGM im Unterausschuss Schulnetzplanung über die Umsetzung. Dabei wird erläutert, welche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um eine vollständige Umsetzung der Planansätze zu realisieren.

Begründung:

Der Zustand verschiedener Bestandsschulen ist weiterhin teilweise skandalös. Derzeit legt die Stadt Leipzig alle Kraft in den Aufbau ausreichender schulischer Kapazitäten. Trotz des enormen Sanierungsstaus wird die bauliche Unterhaltung von Bestandschulen weiterhin stark vernachlässigt.

Besondere Schwerpunkte der baulichen Unterhaltung sind die Sanierung der Schultoiletten und die Erneuerung der äußeren Hülle (Fenster, Fassade, Dach).
Aber auch kleinere Maßnahmen, wie die Renovierung von Unterrichts- und Horträumen und die Erneuerung von Fußböden.

Zahlreiche Sanitäranlagen in Leipziger Schulen befinden sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand und entsprechen nicht mehr aktuellen Anforderungen. Hygienische und zeitgemäße Toiletten in Schulen stellen für viele Schüler, Lehrer und Eltern ein Qualitätsmerkmal dar. Für die Gesunderhaltung sind hygienische Schultoiletten von entscheidender Bedeutung. Durch „Toilettenvermeidung“ treten gesundheitliche Probleme, wie Blasenfunktionsstörungen, Verdauungsprobleme und Verstopfungen auf. Viele Schüler vermeiden es, während der Schulzeit ausreichend zu trinken, sich einen Gang zur Toilette zu ersparen, was gesundheitsgefährdende Dehydrierungen nach sich ziehen kann. Der Flüssigkeitsmangel kann zu Müdigkeit, Kopfschmerzen und Konzentrationsschwierigkeiten führen. Schüler und Lehrer verbleiben, unter anderem durch die Einführung der Ganztagesangebote, immer länger in den Schulen.

Eine Fortsetzung der Sanierungsarbeiten an der äußeren Hülle von Schulen (Fenster, Fassade, Dach) ist besonders wichtig, um den Wert der Gebäude zu erhalten. An zahlreichen Gebäuden treten besonders bei extremen Witterungen Schäden auf, weil die Fenster, Dächer und/oder Dachrinnen defekt sind. Das führt oft zu weiteren Schäden im Gebäude.

Zahlreiche Klassenzimmer in Leipziger Schulen befinden sich in einem renovierungsbedürftigen Zustand. Viele Klassenzimmer wurden seit vielen Jahren nicht grundhaft renoviert und professionell gemalert. Einige Klassenzimmer wurden von Eltern gemalert. Dies ist ein wichtiger Beitrag, aber er ersetzt nicht eine grundhafte Renovierung der Räume. Mit dem Renovierungsprogramm für Klassenzimmer sollen über einen längeren Zeitraum finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um den Renovierungsbedarf abzubauen. Möglichst viele Schulen sollen in den nächsten Jahren die Möglichkeit haben, einige Räume grundhaft renovieren zu lassen. Besonderes bei der Durchführung von Brandschutzsanierung, dem Einbau neuer Fenster und anderen Baumaßnahmen werden Renovierungsarbeiten mit durchgeführt.

Die über viele Jahre aufgestauten Investitionsbedarfe müssen weiterhin sukzessive abgebaut werden, auch um den Wertverfall an der bestehenden Substanz zu mildern. Verfügbare Fördermittel sollten ggf. abgerufen und mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln kofinanziert und aufgestockt werden.

Rede zur Vorlage „Gesamtstädtische Voruntersuchung zum Einsatz von Sozialen Erhaltungssatzungen“ in der Ratsversammlung am 24. Oktober 2018

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

auch wenn es Einige im Rat und außerhalb immer noch nicht wahrhaben wollen, wir haben einen angespannten Wohnungsmarkt. Inzwischen wird von einem marktaktiven Leerstand etwa 2 Prozent oder gar leicht darunter ausgegangen. Inzwischen sind nicht nur kleine und große Wohnungen Mangelware. Dieser Mangel ist ein Grund dafür, dass das Bevölkerungswachstum Leipzigs zuletzt deutlich zurückgegangen ist.

Mit der heutigen Vorlage beschließen wir hoffentlich einen weiteren Baustein zur Umsetzung des Wohnungspolitischen Konzeptes, welches wir vor fast genau drei Jahren im Stadtrat beschlossen haben. Damals hieß es noch: „Bei klaren Anzeichen eines angespannten Wohnungsmarktes bzw. Anzeichen von sozial unverträglichen Verdrängungsprozessen […] werden weitere Instrumente wie Soziale Erhaltungssatzung geprüft.“ Wir hätten uns gewünscht, dass die Prüfung schneller geht, deshalb wollen wir jetzt auch auf Tempo drücken und erwarten, dass die sozialen Erhaltungssatzungen bzw. Milieuschutzsatzungen dem Rat zügig zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Wir halten die soziale Erhaltungssatzungen als einen Baustein für notwendig, um dem angespannten Wohnungsmarkt zu begegnen, da die Milieuschutzsatzungen nicht nur günstigere Mieten sichern, sondern auch dazu beitragen die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in einem Quartier zu erhalten oder anders gesagt, die aktuelle Durchmischung zu erhalten. Sie sollen vor Luxussanierungen und der unangemessenen Aufwertung von Wohnungen schützen. Es muss jedoch auch mit Augenmaß vorgegangen werden, wenn es um die Ausgestaltung der Erhaltungssatzungen geht. Sollen beispielsweise Aufzüge in Wohnhäusern installiert werden, ist das nicht unbedingt Luxus, sondern orientiert sich an den Bedürfnissen einer alternden Gesellschaft. Schließlich ist es für alte Menschen mitunter schwer in die dritte Etage zu kommen und eine adäquate Parterrewohnung steht nicht unbedingt zu Verfügung. Die Voruntersuchungen sind gelaufen, die Detailuntersuchungen sollen nun zügig abgeschlossen werden, damit wir den straffen Zeitplan, wie wir ihn fordern, einhalten, denn wir wollen schnell die Aufstellungsbeschlüsse und die Beschlussfassung der eigentlichen sozialen Erhaltungssatzungen

Ein Punkt ist uns noch besonders wichtig: Die Indikatoren, anhand derer die Gebiete ausgewählt wurden, erfassen das Aufwertungspotential bereits länger zurückliegende Sanierungen nur ungenügend, wir wollen daher, dass die Stadtverwaltung prüft, wie dieses Aufwertungspotential erfasst werden kann. Zudem erwarten wir, dass das Grobscreening, wie es die Stadt für diese Vorlage durchgeführt hat, regelmäßig aller zwei Jahre erfolgt.

Rede zum Antrag „Bündnis für bezahlbares Wohnen in Leipzig“ in der Ratsversammlung am 24. Oktober 2018

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

wir stimmen heute über einen Antrag ab, mit dem wir die Verwaltung auffordern, ein Bündnis für bezahlbares Wohnen zu initiieren. Dafür sollte der Akteurs- und Expertenworkshop zur Umsetzung des wohnungspolitischen Konzepts aufgewertet werden. Es geht darum, dass mit Hilfe eines solchen Gremiums Lösungen und Wege gefunden werden sollen, wie mehr bezahlbarer Wohnraum in Leipzig entstehen kann. Damit schließen wir im Prinzip nahtlos an den vorhergehenden Tagesordnungspunkt an, zu dem wir bereits die Wohnungsproblematik im Zusammenhang mit Sanierungen diskutiert haben.

Deutschlandweit gibt es bereits einige solche Bündnisse, die ganz verschiedene Träger oder Initiatoren haben. Eines wurde seinerzeit durch die Bundesministerin Hendricks ins Leben gerufen, andere sind von Landesregierungen (Bsp. Niedersachsen), Landkreisen (Bsp. Stormarn) oder Stadtteilvereinen (Bsp. München) initiiert worden.

Wir halten es für sinnvoll, dass auch die Leipziger Stadtverwaltung hier auch auf die Expertise von Akteuren der Wohnungswirtschaft und Initiativen setzt. Aus unserer Sicht sind hierbei insbesondere die Genossenschaften ein natürlicher Partner im Diskussionsprozess, weil auch sie zahlreiche Wohnungen in Leipzig zur Verfügung stellen.

Das bezahlbare Wohnen ist eines der Kernthemen, die wir aktuell auch in der Bundespolitik haben, auch wenn das mitunter nicht so wahrgenommen wird, weil andere Themen in der öffentlichen Wahrnehmung präsenter sind. Aber, der Bund selbst will dazu übergehen, eigene Grundstücke bevorzugt und verbilligt an Kommunen abzugeben, um dort Wohnungsbau zu ermöglichen. Auch Fragen des preiswerteren Bauens spielen eine immer wichtigere Rolle. Hatte man sich bislang daran gewöhnt, dass Neubauten zwangsweise zu vergleichsweise hohen Mieten führen, gibt es Ansätze diese Spirale – ich will nicht Teufelskreis sagen – zu durchbrechen. In Hamburg bspw. gibt es ein Projekt, wo preiswert, aber eben nicht billig, gebaut werden soll, um bei der Vermietung Quadratmeterpreise von 8 Euro kalt aufrufen zu können. Diese Häuser werden in Holzbauweise errichtet und es wird auf einigen Schnickschnack verzichtet, der lediglich die Preise nach oben treibt. Herr Morlok, Sie hatten beispielsweise angesprochen, warum es immer einen zweiten Rettungsweg geben müsse und ob es nicht reichen würde, die Gebäude so zu gestalten, dass angeleitert werden kann. Sie haben Recht, auch darüber müssen wir reden. Stellplätze sind auch ein Thema, denn wenn Häuser wegen der Parkplatznot Tiefgaragen bekommen, ist das sicher praktisch, verteuert eine Wohnung jedoch noch zusätzlich. Auch darüber muss gesprochen werden, wie wir damit umgehen wollen.

Zu unserem Antrag hat die Verwaltung ihren Standpunkt vorgelegt, den wir mitgehen, weil er unser Anliegen aufgreift. Deshalb werden wir ihn auch abstimmen lassen. Uns ist wichtig, dass die Umsetzung nicht allzu lange auf sich warten lässt, denn – und da wiederhole ich mich – wir müssen schnell handeln. Wenn es uns zu lange dauert, werden wir bei ihnen nachfragen, Frau Dubrau.

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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