Es gibt einen erheblichen Sanierungsbedarf an den Schulen und Kindertagesstätten. Weil nicht genügend Geld vorhanden ist, werden Fenster oftmals nicht erneuert, sondern zugeschraubt. Deshalb fragen wir an: An welchen Schulen und Kindertagesstätten gibt es zugeschraubte Fenster (bitte unterteilt nach Schule, Anzahl der zugeschraubten Fenster, geschätzter Sanierungsbedarf)? An welchen Einrichtungen sind die Fenster auch noch in […]
Zunehmend erreichen uns Beschwerden über unhygienische und veraltete Schultoiletten. Deshalb fragen wir: Welche Standards und Richtlinien gelten für Schultoiletten? Wie viel Geld wurde in den letzten 10 Jahren für die Erneuerung von Schultoiletten investiert? An welchen Schulen besteht dringender Handlungsbedarf (bitte unterteilt nach Schule, Anzahl der Toilettenräume, Anzahl der Toiletten (männlich/weiblich/ Lehrende) und geschätzter Investitionsbedarf)? […]
Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag zur kommenden Ratsversammlung im März eine Änderung des Fristenplans, um das Gymnasium in der Karl-Heine-Straße 22b ohne Verzögerung in Betrieb nehmen zu können. „Das Gymnasium in der Karl-Heine-Straße wird dringend gebraucht. Unsere Schüler sollten möglichst kurze Schulwege zurücklegen müssen. Wir können den Umbau nicht im Schneckentempo angehen. Auch fordern […]
Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2014 von Stadträtin Ingrid Glöckner Beschlussvorschlag: Für die Sanierung des Haus II (Nebengebäude) sind Planungsmittel in Höhe von 150.000 EUR in den Haushalt einzustellen. Begründung: Das Haus II (Plattenbau) ist in einem katastrophalen baulichen Zustand. Die Fenster sind nicht mehr funktionstüchtig und müssen erneuert werden. Die Außenfassade ist undicht und es gibt im Gebäude massive […]
Die SPD-Fraktion begrüßt die Entscheidung der Stadtverwaltung, 2014 mit der Sanierung der Sporthalle Brüderstraße zu beginnen. Dass dies möglich ist, geht auf einen Haushaltsantrag der SPD-Fraktion für das Jahr Haushaltsjahr 2012 zurück, durch den die notwendigen Planungsmittel für bauvorbereitende Maßnahmen bereitgestellt werden konnten. Christopher Zenker, sportpolitischer Sprecher: „Mit dem Beginn der Arbeiten wird eine der […]
Artikel von Ingrid Glöckner für Amtsblatt vom 21.09.2013 Die SPD-Fraktion fordert eine Verstetigung der Mittel für Straßen- und Brückeninvestitionen im Zeitraum bis 2020. Mit der jetzt geplanten Ausgabenhöhe werden Jahr für Jahr nur zwei Drittel der jährlichen Abschreibungssumme neu investiert. Auch in einer schwierigen Haushaltssituation wird eine auskömmliche Summe an Eigenmitteln für Maßnahmen der Verkehrsinfrastruktur benötigt, damit […]
Redner: Heiko Oßwald, Stadtrat Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Nach dem überaus harten und lang andauernden Winter 2012/2013 hatte Leipzig mit fast doppelt so hohen Straßenschäden zu kämpfen wie sonst üblich. Kernpunkt unseres Antrages war, den Freistaat zu einem schnellen Handeln aufzufordern, ein Sonderprogramm zur Beseitigung von […]