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Gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadt Leipzig verfolgt mittelfristig das Ziel einer flächendeckenden Ausstattung aller Schulen mit Schulsozialarbeit, unabhängig von der Schulform.
  2. Die Stadt Leipzig fordert das Land eindringlich auf, die flächendeckende Schulsozialarbeit gesetzlich zu verankern und eine entsprechende dauerhafte Förderung für die Schulträger auf den Weg zu bringen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich entsprechend bei der Staatsregierung dafür einzusetzen.
  3. In einem Konzept stellt die Stadt Leipzig bis Ende II. Quartal 2023 dar, wie viele Stellen und die dafür notwendigen finanziellen Mittel (incl. Sachmittel) nach dem Steuerungskonzept für den Leistungsbereich Schulsozialarbeit benötigt werden, wenn die flächendeckende Ausstattung mit Schulsozialarbeit ab dem Haushaltsplan A) 2025/26, B) 2027/28, C) 2029/30 erfolgt. Der Stadtrat entscheidet im Anschluss über das favorisierte Szenario.

Begründung:

Schulsozialarbeit ist eine gemeinsame Aufgabe von Jugendhilfe und Schule. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz bildet die Grundlage dafür.

Schulsozialarbeit ist Anlaufstelle für alle Schülerinnen und Schüler einer Schule und wird an allen Schularten benötigt. Die Problemlagen unterscheiden sich je nach Schulform, weniger sind sie deshalb nicht.

Die Hauptaufgabe von Schulsozialarbeit ist es, die individuellen, sozialen und schulischen Entwicklungen der Kinder und Jugendlichen zu fördern und Bildungsbenachteiligungen auszugleichen, egal in welchem sozialen Umfeld sie aufwachsen.

Alle Kinder und Jugendlichen in Leipzig sollen das Recht auf Schulsozialarbeit haben. Die Stadt Leipzig sollte daher den Weg einschlagen, alle Schulen — unabhängig von der Schulform — mit Schulsozialarbeit auszustatten. Dabei muss stets die Forderung ans Land gerichtet bleiben, es möge seiner Verantwortung nachkommen und die Kosten refinanzieren.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung erstellt ein Konzept für eine zukunftsweisende, kindgerechte und grüne Pausenhofgestaltung, welche dann in die laufenden und zukünftigen Schulbauprogramme mit aufgenommen werden kann. Auch die Partizipation der gesamten Schulfamilie muss dabei mitaufgeführt werden. Mit enthalten sein soll auch ein Konzept, wie die Umgestaltung bestehender Pausenhöfe umgesetzt werden kann. Dabei soll der Weg von der Entsiegelung hin zu einer Umgestaltung zu naturnahen Schul- und Pausenhöfen mit aufgezeigt werden. Die Ausgestaltung der Schulhöfe soll zur Bewegung und zum Naturerlebnis anregen, eine andere Qualität an Pausenerlebnissen bieten und darüber hinaus einen Beitrag zum Umweltschutz – mit besonderem Fokus auf Klimaanpassung und Biodiversität – leisten. Zudem soll aufgezeigt werden, wie diese naturnahen Schulhöfe – vor allem in der Innenstadt – ebenso jungen Menschen im Viertel öffentlich zugänglich gemacht werden können.

Begründung:

Die Stadt Leipzig treibt nicht nur den Ausbau und die Modernisierung der Schulgebäude voran, sondern hat gleichzeitig den Menschen und die Umwelt im Blick bei der gesamten Schulgeländegestaltung. Leipzig soll sich so auf den Weg machen, zukunftsweisende naturnahe Schulhöfe für die Schulfamilie und den öffentlichen Raum umzusetzen. Leipziger Schulhöfe sind oft öde und versiegelte Flächen. Das Aufbrechen der Asphalt- und Betonflächen dient dem Bodenschutz, der Klimaverbesserung und der Artenvielfalt. Gleichzeitig beinhaltet eine naturnahe Schulhofgestaltung vielfältige Möglichkeiten, den Kindern und den Erwachsenen Pausen zum Aufatmen, Wohlfühlen, Bewegen und einem sinnvollen Miteinander zu ermöglichen.

Um in Hitzesommern verschattete Plätze zu schaffen, könnten beispielsweise begrünte (Weiden-) Lauben oder Pergolas geschaffen werden. Um an Hitzetagen praktische Möglichkeiten zum Refill von Wasserflaschen zu schaffen und auch vielfältigere Spielmöglichkeiten zu offerieren, ist die Einrichtung von (Trinkwasser-)brunnen zu prüfen. In den Höfen könnten außerdem Spielgeräte und Klettergerüste aus Baumstämmen angebracht werden, zusätzlich eignen sich auch Barfußpfade, um das Naturerleben zu intensivieren. Bei der Bepflanzung soll eine hohe Diversität unterschiedlicher Pflanzenarten vorgesehen sein, Wiesen sollen nur noch zweimal jährlich gemäht werden, um Blühwiesen entstehen zu lassen. Den Kindern/Jugendlichen können durch das Aufstellen von Hochbeeten Techniken des Urban Gardenings nähergebracht werden. Für Vögel können Futterstationen mit Vogelhäuschen und -bädern aufgestellt werden, sowie Insektenhotels und Laubhaufen im Herbst zur Ansiedlung verschiedenster Kerbtiere. Der Pausenhof bietet so gleichzeitig vielfältige Lernmöglichkeiten, die in den Unterricht integriert werden können.

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende

Ute Köhler-Siegel

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste,

die Verwaltung hat einen Plan! Endlich! Um nicht zu übertreiben, auch vorher ging der Schul- und Kitabau nicht planlos vonstatten, aber die Rahmenbedingungen waren andere, weshalb die Planungen etwas kurzfristiger waren.

Eine langfristige Sanierungsplanung für Schulen und Kitas steht heute zur Beschlussfassung.

Meiner Fraktion gefällt daran besonders gut, dass bei umfangreichen Baumaßnahmen Auslagerungen fest eingeplant werden, die Stadt errichtet sogar einige Interimsgebäude.

Das ermöglicht nicht nur der Stadt eine längerfristige Planung der Bauvorhaben und der notwendigen Finanzierung, auch die meisten Schulen und Kitas haben eine Perspektive.

Die Einrichtungen, die bisher noch nicht in der Langfristplanung eingearbeitet werden konnten, sollen dafür bei der Vergabe der Mittel aus dem baulichen Unterhalt stärker berücksichtigt werden.

So eine Langfristplanung wird nicht genau so umgesetzt werden können. Dafür gibt es zu viele Unwägbarkeiten, seien es die Baukosten oder Bauverzögerungen. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die heutigen Baupreise in 10 Jahren noch gelten. Besonders in diesem Bereich muss die Stadt regelmäßig evaluieren und anpassen.

Ich bin fest davon ausgegangen, dass die quartalsweisen Berichte fortgeführt werden. Die Linken fordern diese in ihrem Ergänzungsantrag ein. Wir stimmen dem Antrag jedenfalls zu. Zum Änderungsvorschlag der AfD kann ich nur sagen, dass die Dame und die Herren hier fachlich schlicht daneben liegen: Wir haben in unserer enger werdenden Stadt gar nicht die Grundstücke, um lauter kleine Kitas zu bauen. Auch die Eltern werden es kaum danken, wenn wir nur kleine Einrichtungen bauen würden, weil vor allem zählt, einen Betreuungsplatz zu bekommen.

Natürlich stimmen wir auch der Vorlage zu.

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende

Ute Köhler-Siegel

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste,

wir wollen, dass die Nutzerinnen und Nutzer, Mitarbeiter und Elternvertreter immer bei der Planung und Umsetzung von Baumaßnahmen beteiligt werden.

Die Verwaltung führt im VSP aus, dass es schon viele Beispiele gibt, bei denen dies gelingt.

Im Fachausschuss diskutieren wir aber doch immer mal wieder darüber, dass sich die Nutzerinnen und Nutzer mehr Beteiligung und Kommunikation bei der Planung und Durchführung von Baumaßnahmen wünschen. Meiner Fraktion geht es dabei nicht nur um die Großprojekte, sondern auch die vielen kleinen Baumaßnahmen. Bevor ein Entwurf vorgelegt wird, müssen die Nutzer angehört werden.

Wir freuen uns, dass die Verwaltung im Verwaltungsstandpunkt verspricht, ein entsprechendes Konzept zu erstellen, um mehr Beteiligung zu ermöglichen. Wir freuen uns auf das Konzept und bitten um Abstimmung im Sinne des Verwaltungsstandpunktes.

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende

Ute Köhler-Siegel

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste,

der Verwaltungsstandpunkt verweist auf zwei Internetseiten.

Damit geben wir uns nicht zufrieden.

Die Angebote der angegebenen Homepages sind sehr allgemein gehalten und überfordern die Nutzer durch eine Vielzahl unspezifischer Angebote aus ganz Sachsen.

Wir wollen mit unserem Antrag erreichen,

  • dass alle Angebote der Stadt gebündelt werden, d.h. dass auch Angebote freier Träger aufgelistet werden
  • dass die Angebote zielgenau den Ausbau der Medienkompetenz von Kindern und Jugendlichen im Fokus haben
  • dass alle Angebote in der Stadt Leipzig (und der von ihr finanzierten Freien Trägern) aufgeschlüsselt nach Nutzergruppen in übersichtlicher Form dargestellt werden. Die angegeben Seiten können dort zusätzlich verlinkt werden.

Damit wäre es auch leichter, die Angebotsvielfalt zu evaluieren. Die digitale Welt ändert sich schnell, daher müssen die Angebote auch schnell angepasst werden. (schließlich passen die Jugendlichen ihren Medienumgang nicht dem Tempo der Digitalisierung in den Schulen an)

Der Punkt 3 unseres Antrags wird im Verwaltungsstandpunkt vollständig ignoriert.

Wie Sie meinen Ausführungen entnehmen konnten, unterschreitet der VSP unsere Erwartungen deutlich. Daher bitten wir um Abstimmung zu unserem Originalantrag.

Beitrag für das Amtsblatt der Stadt Leipzig vom 10. September 2022 von Ute Köhler-Siegel (stellv. Fraktionsvorsitzende)

Ute Köhler-Siegel

Das Schuljahr hat begonnen und die Eltern der neuen Fünftklässler mussten entscheiden, welche weiterführende Schule ihr Nachwuchs besuchen und welchen Abschluss er anstreben soll. Die frühe Auslese nach der 4. Klasse in Sachsen sorgt in vielen Familien für psychischen Druck, denn Kinder haben nicht immer zur gleichen Zeit den gleichen Entwicklungsstand und niemand möchte seinem Kind Chancen verbauen oder es überfordern. Bildungswege müssen offener gestalten werden, um der späteren Entwicklung der Kinder und Jugendlichen gerecht zu werden. Gemeinschaftsschulen bieten diese Möglichkeit und der Landtag hat 2020 den Weg für diese Schulform frei gemacht.

Für Leipzig war der Beschluss, die Schule am Dösener Weg als Gemeinschaftsschule zu bauen, ein entscheidender Schritt, der es Kindern und Jugendlichen ab dem Schuljahr 2026/27 ermöglicht, länger gemeinsam zu lernen. Natürlich kann eine einzige Gemeinschaftsschule für ganz Leipzig den hohen Bedarf an dieser Form des sozial integrierenden Lernens nicht decken.

Wir wollen deshalb, dass Gemeinschaftsschulen bei der Schulentwicklungsplanung über das gesamte Stadtgebiet Berücksichtigung finden. Darüber hinaus soll bei Grund- und Oberschulen sowie Gymnasien verstärkt für Kooperationen geworben wird, um auch so längeres gemeinsam Lernen zu ermöglichen.

Den entsprechenden Antrag finden Sie hier.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

  1. neu zu bauende Schulen (Oberschulen, Gymnasien und Grundschulen) zukünftig als Gemeinschaftsschulen zu planen und zu bauen. Dabei ist zu beachten, dass die Standorte von Gemeinschaftsschulen gut erreichbar über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind.
     
  2. den Schulleitungen und Lehrerkollegien, Eltern- und Schülervertretern sowie Mitgliedern der Schulkonferenzen Beratungs- und Informationsangebote zum Thema Gemeinschaftsschule zu unterbreiten, damit unter den Bestandsschulen die Möglichkeiten zur Umwandlung in eine Gemeinschaftsschule bekannt sind, Schulentwicklungsperspektiven erörtert werden sowie Kooperationen zwischen Grundschulen und Oberschulen bzw. Gymnasien entstehen können. In gemeinsamen Beratungen mit den Schulleitungen oder einem Gemeinschaftsschultag sollen die Grundsätze zur Schulartumwandlung transparent und informativ dargestellt werden. Ziel ist es, dass bestehende Schulen einen Schulentwicklungsprozess initiieren an dessen Ende eine Schulartumwandlung steht, um so einer Vielzahl an Kindern längeres gemeinsames Lernen zu ermöglichen.
     
  3. die Schulnetzplanung mit Blick auf eine Verteilung von Gemeinschaftsschulen auf das gesamte Stadtgebiet fortzuschreiben und dabei die Varianten der Schulneugründung sowie Schulartumwandlung zu berücksichtigen. Ziel ist es in den kommenden fünf Jahren fünf Gemeinschaftsschulen zu etablieren.

Begründung:

Mit dem Beschluss, die Schule am Dösner Weg als Gemeinschaftsschule (VII-DS-02831) zu bauen, wurde ein entscheidender Schritt getan, um Schülern und Schülerinnen ab dem Schuljahr 2026/27 auch in Leipzig einen Bildungsort zu bieten, in dem ein gemeinsames Lernen von Kindern und Jugendlichen in einer Klasse unabhängig von ihrer sozialen Herkunft sowie mit ihren unterschiedlichen Begabungen und Interessen möglich ist.
 

Das selbst formulierte Ziel der Stadtverwaltung nach Schaffung von sozialer Stabilität wurde im Stadtentwicklungskonzept (INSEK) ‚Leipzig 2030 – Leipzig wächst nachhaltig‘ festgeschrieben und schließt den Handlungsschwerpunkt ‚Zukunftsorientierte Kita- und Schulangebote‘ ein. Der Neubau einer Gemeinschaftsschule trägt zur so genannten „bedarfsgerechten Bildungsinfrastruktur“ bei.
 

Offensichtlich kann nur eine Gemeinschaftsschule für ganz Leipzig aber den hohen Bedarf nach dieser Form sozial integrierenden Lernens nicht abdecken. Gemeinschaftsschulen mindern den erheblichen psychischen Druck bei vielen Kindern und in vielen Familien, einer zu frühen Leistungsauslese in der 4. Klasse genügen zu müssen. Gerade für den Bereich der weiterführenden Bildungsentwicklung wird ein großer Effekt durch den Besuch von Gemeinschaftsschule bei jenen Schülern erwartet, die wegen ihrer schulischen Leistungen keine Bildungsempfehlung für ein Gymnasium zum Zeitpunkt des Überganges in die Klassenstufe 5 erteilt bekommen können. Gemeinschaftsschulen ab der 1. Klasse bis zur 12. Klasse machen Bildungsempfehlungen überflüssig und ermöglichen eine bessere Planbarkeit bei der Schulentwicklungsplanung.