Schlagwortarchiv für: Schule

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende

Ute Köhler-Siegel

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
verehrte Stadträte,
werte Gäste,

im Sachunterricht der Jahrgangsstufen 3 und 4 steht das Anwenden von Regeln zur Verkehrssicherheit als Radfahrer im Lehrplan.

In der Regel sollen die Viertklässler ihre Fähigkeiten in einer praktischen Fahrradausbildung anwenden.

Derzeit stehen in der Stadt Leipzig jedoch nur zwei Verkehrsübungsplätze zur Verfügung. Vier weitere Übungsplätze können nur schulintern genutzt werden, da sich diese auf dem Pausenhof der Schule befinden. Die genannten Fahrradübungsplätze im Freien sind ausschließlich von März bis November nutzbar, ggf. müssen Fahrradprüfungen während dieser Monate bei Schlechtwetter abgesagt werden.

Leipzig wächst, das hat sich schon herumgesprochen, und Leipzig setzt auf den Ausbau des Radwegenetzes. Das Fahrrad ist eines der am häufigsten genutzten Verkehrsmittel.

Daher ist es für uns unverständlich, dass in den letzten Jahren trotz steigender Schülerzahlen und der zunehmenden Bedeutung des Radverkehrs nicht in den quantitativen Ausbau der Verkehrsübungsplätze investiert wurde.

Meine Fraktion übernimmt den Verwaltungsstandpunkt, da darin eine zeitnahe Prüfung in Aussicht gestellt wird. Bitte stimmen Sie unserm Antrag im Sinne des Verwaltungsstandpunktes zu.

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Bei einer rechtzeitigen Anpassung der Stellplatzsatzung der Stadt Leipzig werden die für die Wilhelm-Busch-Schule vorgesehenen Stellplätze entsprechend reduziert.

Begründung:

Dadurch, dass der Schulneubau im Bereich des Lene-Voigt-Parks erfolgt und somit die Grün- und Freiflächen weiter reduziert werden, soll zumindest die Zahl der Stellplätze reduziert werden, um so viel Freifläche wie möglich zu erhalten. 

Prof. Dr. Getu Abraham
Prof. Dr. Getu Abraham

Redner: Prof. Dr. Getu Abraham, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Stadträte,

werte Gäste,

vorab: Ich halte diese Rede heute stellvertretend für meine Kollegin, Ute Köhler-Siegel.

Schulsachbearbeiterinnen und Schulsachbearbeiter leisten viel. Daher ist es gerechtfertigt, dass geprüft wird, ob die Stellenbeschreibung als auch die Eingruppierung noch zeitgemäß und angemessen sind.

Im Fachausschuss haben wir das Thema besprochen und die Verwaltung evaluiert bereits. Die Ergebnisse sollen bis Ende des 2. Quartals 2022 präsentiert werden, also spätestens im Juni.

Mit Verwunderung nahm meine Fraktion daher den Antrag der Grünen und Linken zur Kenntnis.

Es wir die Prüfung folgender Punkte gefordert:

  • Eingruppierung
  • Anpassung der Stellenbeschreibung

Das Ergebnis soll bis zum Ende des 2. Quartals, also bis Juni vorgelegt werden.

Ich gehe fest davon aus, dass die Verwaltung genau zu diesen Punkten prüft. Also sind die Punkte 1a, 1b und der Punkt 2 des Antrags bereits Verwaltungshandeln.

Außerdem gehe ich davon aus, dass die Verwaltung den bereits beschlossenen Stellenplan umsetzt und sofort die bislang nicht abgerufenen 5 Stellen besetzt. Frau Felthaus, bitte berichten Sie in den nächsten Sitzungen des Fachausschusses darüber. Damit ist der Punkt 3 auch erledigt.

Die Antragssteller fordern zudem zusätzliche Stellen für den Springerpool und die Fachaufsicht.

Sehr geehrte Damen und Herren der antragstellenden Fraktionen, über die Schaffung zusätzlicher Stellen wird im Rahmen der Haushaltsplanung gesprochen.

Daher kann meine Fraktion diesen Punkten heute nicht zustimmen. Nachdem die Verwaltung die Evaluationsergebnisse präsentiert hat, werden wir uns im Rahmen des Haushalts- und Stellenplans mit diesem Thema befassen.

Meine Fraktion wird den Verwaltungsstandpunkt übernehmen. Sehr geehrte Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker der antragstellenden Fraktionen, wir haben uns im Fachausschuss mit dem Thema Schulsachbearbeitung beschäftigt, die Verwaltung ist im Prüfverfahren. Nun preschen Sie mitten im Evaluationsprozess und außerhalb der Haushaltsplanung mit diesem Antrag vor. Sie wollten das Thema besetzten, die Guten sein. Aber gut meinen und gut machen sind eben zwei verschiedene Dinge. Um im Bereich Schulsachbearbeitung einen echten Qualitätssprung zu erreichen, sollten wir uns gemeinsam auf Sachpolitik konzentrieren. Nach Vorlage der Evaluierungsergebnisse ist meine Fraktion für Gespräche und auch für gemeinsame Anträge offen.

Beschlussvorschlag:

1. Bis zum Ende des III. Quartals 2022 soll die Verwaltung eine Übersicht erstellen, welche alle städtischen sowie von freien Trägern offerierte Angebote auflistet, die digitale Medienkompetenzen bei Kindern und Jugendlichen grundlegend ausbilden und/oder fördern.

2. Diese Übersicht soll schnellstmöglich auf der städtischen Homepage für alle Interessierten verfügbar gemacht werden.

3. Ebenso soll bis zum Ende des III. Quartals 2022 eine Evaluation der Nutzung der auf der Homepage gelisteten Angebote erfolgen.

Begründung:

Digitale Medien gehören zum Alltag, inzwischen bereits im Kleinkindalter. Wer in der 5. Klasse kein eigenes Smartphone besitzt, gilt oft als ein „digitaler Außenseiter“ und kann rasch zum Opfer von Mobbing werden.

Gleichzeitig stehen LehrerInnen und Eltern der Mediennutzung von Kindern und Jugendlichen zumeist ratlos gegenüber. In Schulen gibt es handyfreie Zeiten oder Zonen, im häuslichen Bereich wird dagegen immer wieder neu verhandelt, wie lange die tägliche Mediennutzungsdauer des Nachwuchses sein darf.

Ein entscheidender Baustein ist die Medienerziehung von SchülerInnen. In Leipzig gibt es dazu verschiedene Angebote von städtischen und von freien Trägern. Um den Schulen den Einstieg in das Thema Medienerziehung zu erleichtern und die aufwendige Zeit einer individuellen Recherche zu ersparen, ist eine Übersicht der Stadt ein zielführendes Serviceangebot, um Kinder und Jugendliche mit grundlegenden Kompetenzen im Bereich digitaler Mediennutzung auszustatten.

Beschlussvorschlag

Der Stadtrat möge folgenden Beschluss fassen:

1. Nutzerinnen und Nutzer sowie ElternvertreterInnen werden bei allen Baumaßnahmen bei Schul- und Kitabauten ab Leistungsphase Null in die Planung einbezogen. 

2. Die Verwaltung erstellt ein Konzept, wie die Beteiligung bereits ab Leistungsphase Null umgesetzt werden kann.

Begründung

Bisher werden NutzerInnen von Schulen und Kindertagesstätten (Kinder, Jugendliche, LehrerInnen, ErzieherInnen, z.T. auch Eltern) zu spät in die Planung einbezogen und nach Gestaltungswünschen für jene Lebensräume gefragt, in dem sie einen Großteil ihrer Zeit verbringen. Die „Leitlinien für leistungsfähige Schulbauten in Deutschland“ sowie die „Montag Stiftungen“ fordern unter dem Begriff „Pädagogische Architektur“ ein Um- und Weiter-Denken beim Bau pädagogischer Lernorte. Doch nicht nur pädagogisches und architektonisches Fachwissen sollten in der Phase Null zusammenkommen, gerade die Ideen von Kindern und Jugendlichen sowie die Bedürfnisse des jeweiligen Stadtteils müssen dabei berücksichtigt werden.

Für Schulen spielen dabei Anforderungen nach Inklusion und Ganztagskonzepten ebenso eine wesentliche Rolle wie die zukünftige Nutzung der Gebäude als Gemeinschaftsschule im Stadtteil.

Exemplarisch für die Beteiligung aller Akteure ab Phase Null steht die Sanierung der Schule am Opferweg. Die Stadt Leipzig war mit dem Projekt „Schule am Opferweg“ einer von fünf Siegern des bundesweiten Wettbewerbs „Schulen planen und bauen“ und konnte bereits im April 2013 einen Preis der bereits erwähnten „Montag Stiftung“ erhalten. Die Fertigstellung des Baus erfolgte dann im Sommer 2019. Das Projekt zeigt nachhaltig, wie wichtig eine gelungene Mitbeteiligung aller Akteure bei dem gesellschaftlich so relevanten Thema Bildung ist.

Leipzig sollte als stetig wachsende Großstadt und zugleich einer der jüngsten Städte der neuen Bundesländer beispielhaft vorangehen, was die Erbauung und Sanierung von innerstädtischen Bildungsorten betrifft.

Christopher Zenker
Christopher Zenker

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

wir befassen uns heute mit dem Baubeschluss für eine 6-Feld-Sporthalle am Dösner Weg, genauer auf dem Gelände jener Gemeinschaftsschule, für die im Juni dieses Jahres ein Planungsbeschluss gefasst wurde.

Ich muss ehrlich sagen, ich finde diese Sporthallenprojekt sehr gelungen. Wenn die Halle am Ende nur halb so gut aussieht, wie es die Planskizzen darstellen, wird das ein echtes Vorzeigeprojekt. Nicht nur, dass zwei 3-Feld-Hallen am Standort übereinandergestapelt werden, sondern auch die Dachfläche soll sportlich genutzt werden. Da freut sich der Sportpolitiker.

Die Thematik Sportflächen im Zentrum Südost beschäftigt uns schon länger: Bereits im März 2019 hatte meine Fraktion auf die Problematik hingewiesen, dass mit der Entwicklung des Areals am Bayrischen Bahnhof, auch die öffentlich zugängliche Sportfläche an der Tarostraße verschwinden wird und dadurch entsprechende Sportmöglichkeiten im öffentlichen Bereich fehlen werden. Im Rahmen der Beschlussfassung zum Städtebaulichen Vertrag zur Entwicklung des Quartiers Stadtraum Bayerischer Bahnhof hatten wir deshalb einen Änderungsantrag ins Verfahren gebracht, mit dem erreicht wurde, dass bei der weiteren Entwicklung des Quartiers Bayerischer Bahnhof ein für die Öffentlichkeit sowie den Vereins- und Schulsport nutzbarer Sportplatz mitgeplant und errichtet werden soll. Die sollte beispielsweise in Verbindung mit dem neuen Schulcampus in diesem Bereich gebracht werden. Durch unseren Antrag werden der Schulhof und auch die nutzbare Dachfläche ab dem späten Nachmittag und am Wochenende für die Öffentlichkeit nutzbar sein. Das heißt, dass unter anderem das Dach mit Bolzplatz und Outdoor-Fitnessbereich den Bewohnern des Viertels zur Verfügung stehen werden. Darüber hinaus konnten wir seinerzeit durchsetzen, dass im angrenzenden Park, der im Zuge der Bebauung des Areals Bayerischer Bahnhof entsteht, weitere Sportflächen entstehen.

Ich kann also feststellen, dass wir die Möglichkeiten, die sich bieten gut genutzt haben. Auch wenn wir nicht in New York oder Tokio wohnen und damit noch verhältnismäßig viel Freiflächen haben, sind auch in Leipzig die zur Verfügung stehenden Flächen, die sich nach Möglichkeit auch noch im Besitz der Stadt Leipzig befinden, rar. Daher gilt es immer klug abzuwägen, welche Mehrfachnutzung möglich ist. Die jetzt am Dösner Weg gefundene Lösung findet – vor allem mit Blick darauf, dass hier mit den vorgesehenen Sportflächen auf dem Areal des bayrischen Bahnhofs weitere Potenziale entstehen und hier ein sportliches Gesamtpaket entsteht – unsere Zustimmung.

Beschlussvorschlag:

  1. Die Stadt Leipzig richtet Auslagerungsobjekte für Schulen ein.

a. Dafür prüft die Stadt, welche Objekte oder Grundstücke für temporäre Auslagerungen geeignet sind. 

b. Ebenso soll geprüft werden, ob Objekte oder Grundstücke für diese Zwecke angemietet oder gekauft werden können. 

  1. Bestandsschulen können nur dann umfänglich saniert werden, wenn ein Auslagerungsobjekt für die Schule zur Verfügung steht. (Baumaßnahmen mit erheblichen Lärm- und Staubbelastungen, Baumaßnahmen länger als zwei Schuljahre, Baumaßnahmen mit erheblichen Einschränkungen des Schulbetriebs)
  1. Die Stadt hält mobile Raumsysteme vor, um einen zügigen Umzug (innerhalb von zwei Wochen) in das Ausweichquartier gewährleisten zu können. Dazu werden auch die derzeit vorhandenen mobilen Raumsysteme auf einen aktuellen Stand gebracht.
  1. Die Prüfergebnisse werden dem Fachausschuss Jugend, Schule, Demokratie bis zum Ende des 1. Quartals 2022 präsentiert.

Begründung:

Viele Bestandsschulen in Leipzig müssen noch umfänglich saniert werden. Solche Bauvorhaben erstrecken sich oft über mehrere Schuljahre. Dabei wird der reguläre Schulbetrieb erheblich beeinträchtigt. Dies stört nicht nur die notwendige Lernatmosphäre, sondern letztendlich auch die zügige Umsetzung der Baumaßnahme. 

Diesen Umstand können und wollen wir im Sinne der Schüler*innen, Lehrkräfte und der weiteren Beschäftigten nicht hinnehmen. Unser Ansinnen ist es, im Falle von umfangreichen Bau- und Sanierungsmaßnahmen den Schulbetrieb generell in ein Ersatzquartier auszulagern.