Schlagwortarchiv für: Schule

Beschlussvorschlag

  1. Bei Komplexsanierungen oder Neuerrichtungen von Schulen und Kindertagesstätten soll das Regenwasserbewirtschaftungsmanagement mitgedacht, eingeplant und auch umgesetzt werden.
  2. Gemeinsam mit den Wasserwerken Leipzig wird hierfür ein Konzept erarbeitet, wie das komplette Regenwasser im Gelände der jeweiligen Schule belassen und genutzt werden kann. 
  3. In Zusammenarbeit mit dem Amt für Stadtgrün und Gewässer werden Möglichkeiten zur grünen Schulhofgestaltung erarbeitet und umgesetzt.

Begründung

Als eines der Vorbilder könnte das Schulhöfe Regenwasser Bewirtschaftungsprogramm der Stadt Hamburg (https://www.hamburg.de/risa/) bzw. die Vorhaben der Berliner Regenwasseragentur (Regenwasserbewirtschaftung macht Schule | Regenwasseragentur) dienen.

Unabhängig von den Vorgaben des sächsischen Schul- und Lehrplanes erkennt Leipzig Regenwasserbewirtschaftung als eines der dringlichsten Probleme der heutigen Zeit an und verankert an den Schulen mit Regenwasserbewirtschaftung das Thema im Schulalltag. Beispielsweise so: (Materialpaket-Regenwasser-Lehrermaterial.pdf (klassewasser.de) ) 

Die Möglichkeiten des Regenwassermanagements gehen einher mit einer komplett entsiegelten Gestaltung aller Flächen der Schulhöfe, die nicht zwingend befestigt sein müssen und einer räumlichen Gestaltung und Bepflanzung, die das komplette Rückhalten und Nutzen des Regenwassers ermöglichen. 

Wir versprechen uns neben eine Entlastung der Kanalisation besonders eine Abkühlung des Mikroklimas, eine Aufwertung der Schulhöfe in den Punkten Aufenthaltsqualität, Artenvielfalt, und eine bessere Vermittlung der Zusammenhänge zwischen blauer und grüner Infrastruktur. Vor allem reagiert die Stadt Leipzig damit proaktiv auf die Regelungen, die mit der Wasserrahmenrichtlinie einhergehen werden.

Ähnlich wie beim Umbau der Heizungs- und Energieversorgung kann dazu eine gemeinsame Unternehmung der Stadt und der Wasserwerke gegründet werden.

Rede zum Änderungsantrag

Hygieneartikel an Schulen

Sehr geehrter Herr OBM,

Christopher Zenker

werte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,

geneigte Stadträtinnen und Stadträte,

liebe Gäste,

wir freuen uns, dass das Jugendparlament unseren Antrag weitgehend übernimmt. Die vorrangige Ausstattung der Schulen hatte für meine Fraktion bereits bei vorangegangenen Anträgen Priorität.

Meiner Fraktion ist es wichtig, dass endlich alle Toiletten mit Papierspendern ausgestattet werden können. Dabei haben wir bereits bei den Beratungen im Fachausschuss festgehalten, dass die Anschaffungen nicht durch die Schulen finanziert werden sollen. Auf die einheitliche Anschaffung ist besonders Augenmerk zu legen, um bei der zentralen Beschaffung des Toilettenpapiers Einsparungseffekte zu erzielen.

Die vorgeschlagene Priorisierung bei der Ausstattung der Schulen mit Spendern für Hygieneartikel kann dann im Fachausschuss diskutiert werden.

Den Zeitrahmen für die Umsetzung bis 2025 halten wir für realistisch. Im Rahmen des Pilotprojektes konnte das AGM bereits Erfahrungen mit der Ausstattung öffentlicher Toiletten sammeln.

Bitte stimmen Sie der Neufassung 2 des Jugendparlaments zu.

Rede zur Vorlage Baubeschluss Schule Gundorf in der Ratsversammlung vom 20.09.2023

Redner: Christian Schulze, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,

liebe Gundorferinnen und Gundorfer und Zusehende am Livestream,

Versprochen – gehalten! Wieder was geschafft. Im Januar 1999 wurde Böhlitz–Ehrenberg nach Leipzig eingemeindet. Da war ich schon neun Jahre in diesem Stadtrat und hatte da schon gelernt, dass man für manche Projekte einen langen Atem braucht. Damals lief u.a. schon das Projekt Rettung der Musikalischen Komödie (MuKo). Mitten in der Coronazeit haben wir nach vielen Kämpfen die sanierte MuKo in Lindenau wieder eingeweiht. Das war ungefähr ein Zeitraum von mindestens 25 Jahren Engagement vieler Akteure.

Christian Schulze

Jetzt geht es mit der Grundschule Gundorf hoffentlich auf die Zielgeraden. Seit der Eingemeindung 1999 liegt mir dieses Kleinod mit über 450jähriger Geschichte am Herzen. Das sind jetzt 24 Jahre AUF und AB. Immer wieder von Schließung bedroht, weil: es ist ja nur eine einzügige  „Zwergenschule“ . Erste kleine Schritte, wenn auch nicht besonders schön, ein Toilettencontainer. Hier und da Malerarbeiten. Die erste Tempo 30 Zone vor einer Schule in Leipzig nach neuer gesetzlicher Regelung vor einigen Jahren. Tolle Einschulungsfeiern oder auch Weihnachtskonzerte in der Gundorfer Kirche. Absolut selbstverständlich die gute Zusammenarbeit zwischen Schule, Bürgergesellschaft und Kirchgemeinde. Was mich am meisten beeindruckte, war die langjährige Schulleiterin die morgens am Schultor stand und jedes Kind mit Handschlag begrüßte, jeden Tag, jedes Kind.                                                                                                          

Dann das Versprechen im Kommunalwahlkampf 2019. In der nächsten Wahlperiode soll nun endlich der Bau losgehen. Die Akteurinnen und Akteure vor Ort haben uns vertraut. Wir sollten dieses Vertrauen nicht enttäuschen. Im letzten Winter habe ich noch Sorge gehabt, dass die Sache kippt. Sie erinnern sich? Der Grundstückstausch mit der Kirchgemeinde ging nicht durch den Grundstücksverkehrsausschuss. Er musste in den Stadtrat gehoben werden und wurde hier positiv votiert.

Wenn heute hier also der Baubeschluss in einem Gesamtumfang von 12,6 Millionen Euro gefasst wird, dürfen wir darauf hoffen, dass im Frühjahr 2027 die sanierte Schule samt Erweiterungsbau ans Netz geht. Der Zeitraum entspricht übrigens in etwa dem Zeitraum, den wir für die oben erwähnte MuKo gebraucht haben.

Wie eingangs gesagt, ein langer Atem ist nötig. Stadtratsarbeit ist kein Kurzstreckensprint sondern eher ein Marathon. Und falls es jemanden interessiert, wenn die Wählenden es im nächsten Jahr genauso sehen wie ich, bin ich noch nicht auf der Zielgeraden, sondern habe noch einige Ideen, die bewegt werden müssen.

Jetzt bitte ich also um Zustimmung zur Vorlage und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Bei der Schuleingangsuntersuchung 2022 wurde 507 Kindern durch das Gesundheitsamt eine sonderpädagogische Zurückstellung empfohlen, d.h. das so genannte Vorschuljahr soll in der Kita wiederholt werden. 2021 wurde diese Empfehlung für 579 Kinder ausgesprochen. Damit die Kinder, bei denen diese sonderpädagogische Zurückstellung ausgesprochen wird, tatsächlich kompetent für den Schuleintritt werden, braucht es gezielte Förderung.  

Wir fragen an:

1. Welche Qualitätsstandards werden bei der Wiederholung des Vorschuljahres festgelegt:

a) für das Personal?

b) für das Konzept? 

c) an Kitas in freier Trägerschaft?

2. Durch wen werden die Kitas beraten, dass Kinder mit sonderpädagogischer Zurückstellung eine gezielte Förderung erhalten können?

3. Werden für die Förderung zusätzliche Personalstunden bereitgestellt?

4. Was unternehmen die Träger von Einrichtungen, um sicherzustellen, dass möglichst alle Kinder am Vorschuljahr teilnehmen?

5. Was unternehmen die Träger, wenn Kinder nur sehr unregelmäßig am Vorschuljahr teilnehmen?

Beschlussvorschlag

Ergänzung in Teil B-D, Anlage 2 – Barrierefreiheit in Schulen und Sporthallen

Es wird bei Neubauten und Sanierungen darauf geachtet, dass barrierefreie Rettungswege, die auch der Eigenrettung mobilitätseingeschränkter und beeinträchtigter Personen dienen sollen, über alle Etagen eines öffentlichen Gebäudes (hier Schule oder Sporthalle), auch ohne bisher vorliegende gesetzliche Verpflichtung, geplant und soweit möglich bautechnisch entsprechend vorbereitet oder gar umgesetzt werden. Entscheidend ist hierbei ein qualifizierter erster Rettungsweg für körperlich eingeschränkte und beeinträchtigte Menschen. Dazu gehört auch, dass die Notfallleitsystem nach dem Zwei-Sinne-Prinzip funktionieren, das heißt, Beschilderungen, Bedienelemente und Kommunikationsanlagen müssen einfach und barrierefrei erkennbar, erreichbar, auffindbar und nutzbar sein.

Begründung

Mobilitätseingeschränkte Personen sind im Brandfall einem höheren Risiko ausgesetzt als nicht beeinträchtige Menschen. Sie sind in Notfällen auf Hilfe anderer angewiesen sind, weil eine Eigenrettung aufgrund der baulichen Gegebenheit aktuell oft nicht möglich ist. Da Inklusion und Teilhabe wichtige Elemente einer offenen Gesellschaft sind, ist es notwendig, die technischen und baulichen Voraussetzungen zu schaffen, dass mobilitätseingeschränkte und beeinträchtigte Menschen die Chance haben, sich auch aus höheren Stockwerken von öffentlichen Gebäuden selbst zu retten. Bislang mangelt es an der gesetzlichen Verpflichtung hierzu, aber dennoch ist das Thema relevant und sollte entsprechend angegangen werden. Da Schulen und Sporthallen künftig stärker multifunktional genutzt werden sollen und dadurch auch die Nutzer, wie Sportvereine und Musikschulen, oder die Nutzungen, bspw. Veranstaltungen in der Aula, OR- oder SBB-Sitzungen usw., immer vielfältiger werden, bekommen barrierefreie Rettungswege  eine immer größere Bedeutung.

Beschlussvorschlag:

Auf Seite 8 der Vorgaben zu baulichen Standards für Objekte der Stadt Leipzig – Teil F: Sporthallen – wird wie folgt ergänzt:

Bei Flachdächern wird eine mehrlagige bituminöse Abdichtung einer einlagigen Kunststoffabdichtung vorgezogen, aber an mindestens drei Objekten wird eine Abdichtung mit Folie umgesetzt und getestet.

Begründung:

Der ökologische Fußabdruck von Folie – die etwas dicker ist – und einer doppelten Bitumenbahn ist etwa gleich schlecht.

Allerdings ist Folie etwas leichter, was bei schwieriger Statik helfen könnte. Folie hält nach Aussagen mehrere Fachbetriebe deutlich länger – bis zu 50 Jahre – und Folie bietet einen deutlich besseren Schutz vor Durchwurzelung. Außerdem bietet gerade Folie einen besseren UV-Schutz – spielt in Zeiten des Klimawandels eine wichtige Rolle – und ist gerade bei stehendem Wasser auf Flachdächern dem Bitumen überlegen. Dadurch, dass gute Gründachfolie ähnlich wie Teichfolie heute schon in Breiten über 15 Meter vorliegt, sind die Nähte nicht mehr so viel und aufwendig wie früher. Warum sollen wir einer neuen und langlebigeren Technologie keine Chance geben, nur weil wir an alten Verfahren festhalten und denken diese wären besser beherrschbar. Eine gut verklebte Dachfolie ist in den Augen mehrerer Fachbetriebe einer bituminösen Abdichtung klar vorzuziehen. Natürlich muss beim Verarbeiten auf sauberes Verkleben der Folie geachtet werden. Aktuell sind Folienabdichtungen bis zu 500 qm ohne Naht möglich.

Ute Köhler-Siegel

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, verehrte Stadträte und Stadträtinnen, werte Gäste,

ich weiß nicht mehr, wie oft ich schon an diesem Rednerpult stand und über die Notwendigkeit von Schulsozialarbeit gesprochen habe.

Seit vielen Jahren ist es das Ziel meiner Fraktion (und auch einiger anderer Fraktionen), alle Schulen mit Schulsozialarbeit auszustatten. Wir haben Haushaltsanträge geschrieben und beschlossen, an Steuerungskonzepten gefeilt, wir haben bildungspolitische Stunden abgehalten und …

trotzdem gibt es immer noch 27 Grundschulen und 14 Gymnasien ohne einen Schulsozialarbeiter oder eine Schulsozialarbeiterin. Dazu kommen noch die 30 freien Schulen, die ebenfalls noch nicht ausgestattet werden konnten. In den nächsten Jahren werden außerdem noch mindestsens 10 neue Schulstandorte in Leipzig entstehen.

In jedem Haushaltsplanverfahren stellten wir Anträge dazu. Finanzielle Hemmnisse gibt und gab es immer, mal konnten 10 Stellen im Stellenplan ergänzt werden, mal auch nur zwei.

Der Freistaat Sachsen ignoriert die Notwendigkeit der flächendeckenden Ausstattung mit Schulsozialarbeit seit Jahren mit konsequenter Beharrlichkeit. Stellen für Grundschulen und Gymnasien werden nicht gegenfinanziert, die für freie Schulen schon gleich gar nicht.

Das ist uns bewusst. Wir wissen, dass die vollständige und verstetigte Ausstattung mit vielen Personalkosten verbunden ist.

Wir wollen, wir können aber nicht noch 20 Jahre warten, ehe jedem Schüler und jeder Schülerin in dieser Stadt ein Ansprechpartner zur Verfügung steht, der ihre Persönlichkeit stärkt, der bei der Bewältigung von Lern- und Lebensproblemen hilft, der bei der Berufsorientierung- und überhaupt bei der Orientierung im Leben hilft, der das multiprofessionelle Schulteam sinnvoll ergänzt und der einfach mal Zeit hat.

Wir wollen eine zeitnahe Perspektive für alle Kinder und Jugendlichen in dieser Stadt. Bitte stimmen Sie dem Antrag in der Neufassung zu.