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Gemeinsamer Antrag mit der Fraktion Die Linke.

Beschlussvorschlag

Die investive Sportförderung wird zur Sicherung von Fördermitteln des Freistaats Sachsen und zur Abfederung von Mehrkosten bei den durch die Sportvereine getätigten Investitionen in 2023 um 1,5 Millionen Euro erhöht. 

Die Deckung soll im Rahmen des vorhandenen Haushaltsbudgets für Investitionen erfolgen. Dabei sind Investitionsvorhaben der Stadt, die in diesem Jahr aus unterschiedlichen Gründen nicht realisiert werden können, als Deckungsquelle zu benennen.

Begründung

Der Freistaat Sachsen – vertreten durch die Sächsische Aufbaubank – hat, anders als in den Vorjahren, mehr Projekte zur Förderung in Leipzig vorgesehen, als durch das kommunale Budget zur investiven Sportförderung finanziert werden können. Um die Mittel für weitere fünf größere, geplante Baumaßnahmen von Sportvereinen abrufen zu können und Mehrkostenanträge für begonnene Baumaßnahmen abzudecken, muss die Stadtverwaltung zusätzliche Mittel bereitstellen.

Was beim diesjährigen Firmenlauf noch abgewendet werden konnte, hat nun die Laufgruppe der SG LVB getroffen: Aufgrund der Auflagen des Amts für Umweltschutz musste der diesjährige Crosslauf durch den Auwald abgesagt werden. Dieser sollte ursprünglich am kommenden Samstag stattfinden.

Christopher Zenker

„Für mich ist und bleibt es nicht nachvollziehbar, dass aufgrund der Auflagen vom Umweltamt kleine, rein ehrenamtlich organisierte Sportveranstaltungen, die bislang im Auwald möglich waren, nun nicht mehr stattfinden können sollen. Nach wie vor stellt sich die Frage, weshalb Läufer, die mit einer Startnummer am Trikot auf vorhandenen Wegen durch den Auwald joggen, gefährlicher und störender für Flora und Fauna sein sollen als Sportler, die einfach so in ihrer Freizeit im Wald unterwegs sind. Wir reden zudem von Läufen mit maximal 250 Teilnehmenden“, erklärt SPD-Fraktionschef Christopher Zenker, der auch dem städtischen Sportausschuss vorsitzt, und kritisiert: „Leipzig schmückt sich gern mit dem Beinamen Sportstadt, wird dem, mit Blick auf Laufveranstaltungen, leider mehr nicht gerecht.“

Bereits im Mai, als es die Diskussion um den Firmenlauf gab, hat die SPD-Fraktion darauf hingewiesen, dass neben dieser kommerziellen Veranstaltung auch viele ehrenamtlich organsierte Lauf-Events in diesem Jahr auf der Kippe stünden, weil im Amt für Umweltschutz aktuell eine scheinbar überstrenge Auslegung von Richtlinien und Vorschriften gepflegt wird. Die Sozialdemokraten haben sich deshalb für langfristige Lösungen ausgesprochen, um nicht jedes Jahr und bei jeder Laufveranstaltung im Freien vor dem gleichen zähen Problem zu stehen.

Zenker weiter: „Beim Firmenlauf bedurfte es der Intervention des Oberbürgermeisters, um die Veranstaltung durchführen zu können. Der Oberbürgermeister ist aber nicht für den Sport zuständig, sondern Bürgermeister Rosenthal mit seinem Dezernat für Umwelt, Ordnung und Sport. Wie der Name des Dezernats schon sagt, werden dort beide Bereiche, Umwelt und Sport, bearbeitet. Ich denke, es ist nicht zu viel verlangt, dass Bürgermeister Rosenthal auch beides unter einen Hut kriegt und beim Sport nicht nur auf Veranstaltungen abzielt, die auf entsprechenden Anlagen oder in Sporthallen stattfinden. Leipzig will Sportstadt sein und deshalb erwarte ich, dass die Stadtverwaltung – und hier explizit das zuständige Dezernat –  Ermöglicherin und Partnerin und nicht Verhinderin und Gegnerin ist. Aktuell macht es leider nicht den Anschein.“ Die SPD-Fraktion wird die Thematik im nächsten Fachausschuss Sport erneut aufrufen und erwarten Lösungsvorschläge. „Wir wollen das Leipzig den Beinamen Sportstadt behält und zurecht trägt – und das nicht nur, wenn es um Großsportveranstaltungen geht“, so Zenker abschließend.

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender und sportpolitischer Sprecher

Es gilt das gesprochene Wort!

Christopher Zenker
Christopher Zenker

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

der SV Automation 61 Leipzig e.V. ist ein Sportverein mit einer stetig wachsenden Leichtathletik-Abteilung, dessen Angebot sich vor allem an Kinder und Jugendliche aus dem Süden und Südosten unserer Stadt richtet. Anders als die anderen Vereine mit großen Leichtathletik-Abteilungen (SC DHfK, Motor Gohlis-Nord und SV Lindenau) hat Automation keinen eigenen, regulären Trainingsplatz, sondern nutzt in der Freiluftsaison den öffentlichen Sportplatz in der Lößniger Kellermann-Straße. Der Verein verfügt dadurch auch über keine Infrastruktur, um beispielsweise Sportgeräte einlagern zu können. In der Neufassung des Antrags fordern wir die Stadtverwaltung deshalb auf, dem Verein auf dem Sportplatz Bernhard-Kellermann-Straße, entweder die Mitnutzung eines dort bereits vorhandenen Containers zur Lagerung von Sportgeräten oder das Stellen eines weiteren Containers auf dem Gelände zu ermöglichen.

Darüber hinaus soll die Stadt prüfen, dem Verein Nutzungszeiten auf der Sportanlage an der Marienbrunner Grundschule zur Verfügung zu stellen, wenn die Anlage saniert ist. Überdies soll der SV Automation bis dahin auf der Nordanlage Nutzungszeiten für Trainings erhalten, die zu Konflikten mit anderen Nutzerinnen und Nutzern der Anlage in Lößnig führen könnten, wie bspw. Speerwerfen.

Ich bitte um Zustimmung zum Antrag.

Die Stadt hat bekannt gegeben, dass sie in Not geratene Sportvereine unterstützen möchte, die vor allem wegen steigender Energiepreise und der Inflation vor finanzielle Probleme gestellt werden.

Christopher Zenker
Christopher Zenker

Christopher Zenker, Chef der Leipziger SPD-Fraktion und Vorsitzender des Sportausschusses, begrüßt das und hebt hervor: „Das Vorgehen der Stadt basiert auf einem von uns in den Haushaltsdiskussionen vorgeschlagenen Verfahren. Uns war klar, dass die Energiepreissteigerungen, die schon beim Beschluss des Haushalts für 2023 und 2024 absehbar waren, und auch die Entwicklung der Inflation viele Vereine vor enorme finanzielle Herausforderungen stellen werden. Aus diesem Grund hatten wir erfolgreich zusätzliche Gelder zur Unterstützung der Vereine im Haushalt beantragt und die Verwaltung gleichzeitig mit der Erarbeitung eines möglichst unkomplizierten Verfahrens beauftragt, wie die Vereine an die notwendigen Gelder kommen.“

Im Rahmen der Haushaltdiskussion hatte die SPD-Fraktion ein Sonderbudget für Sportvereine vorgeschlagen, um damit die Energiepreisentwicklung und die Inflation abfedern zu können. Im weiteren Verlauf der Haushaltsdiskussionen entwickelte sich daraus ein gemeinsamer Antrag mit der Linksfraktion, der schließlich im Rat eine Mehrheit fand. Aus diesem Grund stehen in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 jeweils 230.000 Euro zusätzlich zur Verfügung, um Sportvereine bei der Unterhaltung ihrer Sportanlagen zu unterstützen, wenn sie vor allem durch steigende Energiekosten in Probleme geraten.

Es gibt mittlerweile eine Einigung zwischen der Stadtverwaltung und den Organisatoren des Leipziger Firmenlaufs, sodass die Veranstaltung, wie geplant, am 28. Juni stattfinden kann.

Christopher Zenker
Christopher Zenker

„Wir freuen uns, dass endlich eine Lösung gefunden wurde und der Lauf, wie geplant, stattfinden kann“, erklärt der Vorsitzende des Sportausschusses und SPD-Fraktionschef Christopher Zenker. „Ich hoffe, dass es sich hierbei um eine langfristige Lösung handelt und wir im nächsten Jahr nicht wieder das gleiche Problem auf dem Tisch haben. Nach wie vor ist unverständlich, warum es soweit kommen musste, dass neben dem Sportausschuss auch der Oberbürgermeister selbst aktiv werden, um einer Laufveranstaltung über die Klippe zu helfen, die eigentlich schon seit Jahren in der Stadt etabliert ist und an der auch rund 500 Mitarbeiter der Stadtverwaltung teilnehmen.“

Der Firmenlauf ist eine kommerzielle Veranstaltung und die Gesellschaft, die sie organisiert, hatte die Möglichkeit im Rahmen des Antragsverfahrens Experten zu Rate zu ziehen und Gutachten einzureichen.

„Wir haben jedoch auch Laufveranstaltungen, die ehrenamtlich von Leipziger Vereinen organisiert werden und die ebenfalls auf befestigten Wegen im Auwald stattfinden. Diese Veranstaltungen stehen für 2024 teilweise ebenso auf der Kippe. Ich erwarte hier zeitnahe, langfristig tragfähige Lösungen, dass die Veranstaltungen, die sich über das gesamte Jahr verteilen, stattfinden können. Die Stadtverwaltung muss die Vereine bei der Durchführung dieser Veranstaltungen unterstützen und möglich machen, was möglich zu machen ist. Im Gegensatz zum Firmenlauf mit mehreren Tausend Starterinnen und Startern werden die Vereine den Aufwand mit Gutachten und der Beschäftigung von Anwälten nicht stemmen können. Ansatz einer Sportstadt muss es sein, Sport, der auch Gesundheitsförderung dient, im Kleinen ebenso zu unterstützen und zu ermöglichen, statt mit immer neuen Auflagen zu verhindern. Ich lade das Umweltamt gerne ein, gemeinsam mit mir an einer der nächsten Laufveranstaltungen mit wenigen Hundert Personen teilzunehmen, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Ich bin überzeugt, dass so viele Bedenken ausgeräumt werden können“, so Zenker abschließend.

Im Sommer vergangenen Jahres wurde auf dem Areal „Zur Kuhweide“ in Liebertwolkwitz ein neuer Spiel- und Sportbereich für Kinder und Jugendliche eröffnet. Teil der Anlage ist auch eine Skatebowl, die gemeinsam mit Skatern entwickelt wurde. Aktuell steht in der Skatebowl Wasser, weil der Abfluss scheinbar nicht ordnungsgemäß funktioniert. Darüber hinaus stellt die Umrandung der Bowl, die aus Schotter besteht, ein Risiko dar, weil Schottersteine auch auf der Skatestrecke liegen, wodurch es zu Unfällen kommen kann.

Vor diesem Hintergrund fragen wir:

1. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass Niederschlagswasser nur schlecht bis gar nicht aus der Skatebowl ablaufen kann? Wenn ja: Welche Maßnahmen werden wann unternommen, um das Problem zu beheben? Wenn nein: Wie wird die Stadtverwaltung mit dem Problem umgehen?

2. Plant die Stadtverwaltung eine Veränderung bei der Umrandung der Skatebowl, um das Unfallrisiko, das durch Schottersteine innerhalb der Anlage entsteht, zu minimieren? Wenn ja: Wann soll dies geschehen? Wenn nein: Warum wird keine Notwendigkeit für ein Eingreifen gesehen?

3. Wie oft erfolgt die Reinigung der Skatebowl und des Ablaufs?

Christopher Zenker
Christopher Zenker

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,

der Antrag der fünf sportpolitischen Sprecher hat zwei Anliegen, einmal einen Appell an die SAB als Fördermittelausreichender des Landes und zum anderen ein konkretes Signal von uns, von Seiten der Stadt, dass wir die Sportvereine nicht im Regen stehen lassen.

Wie bei faktisch allen Investitionsprojekten leiden auch die Sportvereine bei ihren Bauprojekten unter steigenden Kosten, die sie mit den oft auch stark vom Ehrenamt getragenen Projekten nicht stemmen können. Wir erwarten daher von der Stadtverwaltung, dass sie ihren Teil dazu beiträgt, dass die Investitionsprojekte, häufig auf kommunalen Sportpachtanlagen, zu Ende gebracht werden können und die Kommune für ihren Förderanteil auch die Mehrkosten übernimmt.

Wir sollten auch mit gutem Beispiel vorangehen, um dem Land zu signalisieren. „Seht her, trotz schwieriger Situation zeigen wir uns solidarisch mit den Sportvereinen, bitte tun sie es auch.“ Lassen sie die Sportvereine mit den finalisieren der Projekte nicht alleine. Keinem ist geholfen, wenn die Projekte nicht zu Ende gebracht werden können und am Ende unter Umständen Vereine in die Knie gezwungen werden. Gerade die SAB als Fördermittel ausreichende Behörde sollte wissen, wie schnell es bei Bauprojekten zu nicht geplanten Mehrausgaben kommen kann. Deren Verwaltungsgebäude im Zentrum unserer Stadt würde heute nicht stehen, wenn nicht auch hier für Mehrbedarfe ein Nachschuss gekommen wäre. Der Oberbürgermeister soll sich daher auch gegenüber dem Land dafür einsetzen, dass auch das Land für seinen Anteil die Mehrkosten übernimmt. Der Eigenanteil der Vereine steigt auch, denn sie müssen für mindestens 10 Prozent der Kosten auch die Mehrkosten übernehmen.

Wir bitten um Zustimmung zum Originalantrag, da die angekündigte Mehrbedarfsvorlage der Stadtverwaltung immer noch nicht vorliegt.