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Umgang mit gebietsfremden und invasiven Arten (Neobiota)

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Strategie- und Maßnahmenplan zu entwickeln, wie mit Neobiota (Neozoen, Neophyten und Neomyzeten), also Tier-, Pflanzen- oder Pilzarten, die sich aufgrund menschlicher Einflussnahme in Gebieten etabliert haben, in denen sie vorher nicht heimisch waren, umgegangen werden soll. Dies soll vor allem für Tier- und Pflanzenarten geschehen, die nach 1492 hierher kamen, wobei die sich ändernden klimatischen Verhältnisse besonders berücksichtigt werden sollen.

  1. Es sollen Maßnahmen abgeleitet werden, wie mit invasiven Tierarten umgegangen werden soll, die in Obhut von Menschen bzw. von Tierheimen gelangen oder dort gehalten werden oder die einen Einfluss auf die heimische Tierwelt hier vor Ort haben und von denen durch den Klimawandel eine Gefährdung ausgehen könnte.
     
  2. Insbesondere sollen Maßnahmen entwickelt werden, wie mit invasiven Pflanzenarten umgegangen werden soll, die potenziell gefährlich für Menschen sind oder wichtige Arten der Vegetation oder Tierwelt verdrängen.
     
  3. Es ist ein Managementplan für invasive Arten zu erarbeiten und umzusetzen, der folgende Themen enthalten soll:
    • Vorsorge, Öffentlichkeitsarbeit, Bildungsarbeit und Prävention,
    • Monitoring, Früherkennung sowie Sofortmaßnahmen bei angezeigten oder selbst entdeckten Problemen,
    • Akzeptanz, Kontrolle aber auch Informationen zu Beseitigung und Bekämpfung,
    • Ermittlung des Aufwandes und der daraus resultierenden Bedarfe, beispielsweise an Biotoppflegern, Umwelt-, Wasserwirtschafts- oder Gärtnerpersonal im Verhältnis zu den vorhandenen Möglichkeiten der Fachgebiete und Bauhöfe.

Ein erster Maßnahmenplan wird bis Ende 2022 vorgelegt.

Begründung:

Einige invasive Arten, die hier ohne natürliche Feinde aufwachsen, gefährden unsere natürliche Vielfalt bei Pflanzen und Tieren. Rund 10-20 % der invasiven Arten stellen eine tatsächliche Gefährdung für die heimische Flora und Fauna dar, aber der Klimawandel könnte hierbei problematische Prozesse beschleunigen und verstärken.

Aktuell scheint es bei der Stadt keine Richtlinien zu geben, wie mit diesem Thema umgegangen werden soll. Seit Anfang der 2000er-Jahre wurden auf europäischer und Bundesebene zahlreiche Verordnungen verabschiedet, die sich mit der Problematik befassen. Die Stadtverwaltung muss klären, wie hier vor Ort diese Verordnungen umgesetzt werden können.

Folgende Beispiele (nicht abschließend, denn die Liste der EU umfasst deutlich mehr Neobiota) zeigen den mitunter negativen Einfluss von Neobionten auf die heimische Flora und Fauna:

  • Riesenbärenklau oder Beifussblättrige Ambrosie: Beide Pflanzen können heftige allergische Reaktionen bei Menschen und Tieren auslösen. Hier muss entschieden werden, ob und wo solche Pflanzen wachsen dürfen bzw. wann sie zu beseitigen sind und was für Mittel oder Maßnahmen eingesetzt werden.
  • Japanischen Knöterich: Durch ihre schnelle Ausbreitung stellt diese Pflanze eine Gefahr für heimische Gewächse dar und deshalb muss beispielsweise auch hierbei geklärt werden, wie damit umgegangen werden soll. Vor allem durch bei der Beseitigung übersehene oder beim Abtransport gar breit gestreute Pflanzenteile kann eine massive Ausbreitung befördert werden. In Uferbereichen, wo der Japanische Knöterich optimale Bedingungen findet, ist er dann unter anderem ausschlaggebend für die Vertreibung von Bruttieren, besonders von im Schilf brütenden Vögeln. Deshalb müssen beispielsweise Bauhöfe oder die Stadtreinigung Handreichungen bekommen, wie mit diesen Pflanzen umgegangen werden soll.
  • Gemeiner Sonnenbarsch: In sehr vielen privaten Teichen oder Schwimmteichen ist der Gemeine Sonnenbarsch zu finden und wurde bewusst eingesetzt. In natürlichen Gewässern ist er praktisch ohne Fressfeinde, sodass er sich ungehindert vermehren kann und heimische Arten verdrängt. Hier ist zu klären, wie verhindert werden kann, dass der Gemeine Sonnenbarsch in öffentlichen Gewässer ausgesetzt wird.
  • Waschbär: Die Population der Waschbären wächst immer stärker an, deshalb fallen ihm immer mehr brütende Vögel und andere Tiere zum Opfer. Hier ist unter anderem zu klären, wie mit dem Waschbären umgegangen werden soll. Reicht es, ihn zu bejagen oder wird die dadurch entstandene „Lücke“ von anderen Waschbärenfamilien zügig gefüllt? Sollte es ein Kastrationsprogramm, ähnlich wie bei streunenden Katzen, geben, damit die Tiere in ihrem Revier verbleiben und langsam weniger werden.

Potenzielle Fragen wären hier zum Beispiel auch, welche Insekten eine potenzielle Gefahr durch eine Vernässung des Auenwaldes im Zusammenspiel mit der Klimaerwärmung darstellen.

Sachstand beim Modellprojekt für Rauchverbotszonen

Mit dem Ratsbeschluss vom September 2020 zum Rauchverbot auf Spielplätzen wurde die Verwaltung beauftragt, an fünf Stellen in verschiedenen Leipziger Parks in einem Modellprojekt Rauchverbotszonen zu schaffen. Diese Rauchverbotszonen könnten z. B. an ausgewiesenen Spielwiesen für Kinder ausgesprochen werden. Nach einem Zeitraum von 1 Jahr sollte die Maßnahme evaluiert werden.

In der Ratsversammlung im Juli dieses Jahres hat die Stadtverwaltung zwar unsere Anfrage zu Rauchverbotszonen beantwortet, allerdings im falschen Kontext. Gegenstand der Beantwortung war der damalige Verwaltungsstandpunkt, die Beschlusslage aus dem September 2022 sieht jedoch, wie oben umrissen, anders aus. Deshalb möchten wir ergänzend anfragen:

Wie ist der aktuelle Stand zu dieser Thematik mit Blick auf das im September 2020 beschlossene Modellprojekt?

Folgen des Klimawandels verringern – Ausgleichsmaßnahmen möglichst nahe am Eingriffsort realisieren

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister setzt sich gegenüber Bund und Land dafür ein, dass in der Bewertungsmatrix für notwendige Ausgleichsmaßnahmen jene Maßnahmen in besonderer Weise berücksichtigt werden, die in unmittelbarer Nähe zum Eingriffsgebiet erfolgen und insbesondere auf die Verringerung der Folgen des Klimawandels angelegt sind (bspw. „Schwammstadt“-Maßnahmen). Ferner sollen Maßnahmen als Ausgleich finanziert werden, die der Entstehung von Kaltluft in Stadtnähe dienen, die Frischluftschneisen in die warmen Stadtgebiete fördern und die Abluftbahnen für die überhitzte Innenstadtlagen ermöglichen.

Begründung:

Ausgleichsmaßnahmen, die Jahre später und weit weg vom eigentlichen Eingriffsort stattfinden, mögen in der Gesamtbilanz einen Nutzen haben. Der Nutzen solcher Ausgleichsmaßnahmen wäre jedoch deutlich höher, wenn sie in möglichst unmittelbarer Nähe zum Eingriffsort stattfinden. Dadurch würde der Mehrwert der Ausgleichsmaßnahme für Flora, Fauna und Menschen nahe des Grundes für die Ausgleichsmaßnahmen deutlich höher.

Ferner sollen vor allem auch Maßnahmen, die die Folgen des Klimawandels vor Ort verringern und den Luftaustausch in der Stadt begünstigen, besonders in den Fokus gerückt werden. Hierbei würden sich bspw. Maßnahmen zur Umsetzung des Wasserkonzepts, weil sie zu einer Verbesserung des Mikroklimas und dadurch auch zu einer höheren Wirksamkeit von Frischluftschneisen beitragen können, sowie zur Förderung und Vernetzung der Kaltluftentstehungsgebiete mit Frischluftschneisen und Abluftbahnen anbieten.

Änderungsantrag zum Antrag „Lasst Bäume wachsen – Wald mehren und Biotopverbund stärken“

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Im Rahmen der Erstellung des Grünflächen- und Grünflächenpflegekatasters werden jene Grünflächen gesondert ausgewiesen, die für eine Waldmehrung in besonderer Weise geeignet sind. Die Stadtverwaltung erstellt auf dieser Basis einen Plan zur Erhöhung der Waldflächen auf dem Gebiet der Stadt Leipzig.

Begründung:

Eine starre Festlegung auf einen Flächenanteil von 10 Prozent, der für Wald genutzt werden soll, erscheint wünschenswert, ist jedoch nicht in jedem Fall zielführend. Aktuell sind rund 7 Prozent der Fläche der Stadt Leipzig Waldflächen. Eine Aufforstung, die die Waldfläche auf mittlere Sicht um etwa 50 Prozent erhöhen soll, ließe sich deutlich stringenter verfolgen, wenn insbesondere jene Flächen dafür genutzt werden, sie sich aufgrund von Lage und Beschaffenheit für Biotopverbünde geeignet sind. Würden dafür die Daten genutzt werden, die für den Aufbau des Grünflächen- und Grünflächenpflegekatasters erhoben werden, ließe sich deutlich zielgerichteter vorgehen. Dadurch könnten zusammenhängende Waldflächen geschaffen werden, deren ökologischer Nutzen höher zu bewerten ist, als kleinere Wälder, die an verschiedenen Stellen der Stadt gepflanzt werden könnten. 

Antrag „Friedhöfe mit Aufenthaltsqualität für Besucher und Gäste – Bankkonzept für städtische Friedhöfe“

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die städtischen Friedhöfe bis Ende des 3. Quartals 2022 ein Konzept zu erarbeiten, wie dort mehr Sitzgelegenheiten geschaffen sowie bestehende Bänke zeitnah und turnusmäßig instandgesetzt und repariert werden können. Dabei soll ergänzend auch ein Patenschaftskonzept in Betracht gezogen werden, wofür eine digitale Erfassung und Veröffentlichung bestehender und potenzieller Sitzbankstandorte, ähnlich dem Vorgehen bei Baumpatenschaften, umzusetzen ist.
     
  2. Ferner wird geprüft, inwiefern in Kooperation mit einem kommunalen Unternehmen oder Eigenbetrieb ein Banktyp (Leipzig-Bank) entwickelt werden kann, der nach Möglichkeit in Leipzig produziert und auf Friedhöfen sowie auch in sonstigen Bereichen des öffentlichen Raums aufgestellt werden kann. Dabei sollen auch die Fragen beleuchtet werden, welches möglichst langlebige Material für die Sitzbänke genutzt und wie eine regelmäßige Pflege realisiert werden kann.

Begründung:

Leipzig wächst und dadurch nimmt auch die Zahl der Frei- und Grünflächen immer weiter ab, Friedhöfen werden deshalb, neben ihrer ursprünglichen Funktion, immer als grüne Erholungsorte angesehen und so auch genutzt.

Auf den ca. 100 Hektar Friedhofsflächen in Leipzig stehen derzeit rund 500 Sitzbänke. Über die Jahrzehnte hat sich ein Pool von etwa 18 unterschiedlichen Banktypen entwickelt und teilweise werden einzelne Formen im Sinne des SächsDschG weiter vorgehalten. Diese Vielzahl an unterschiedlichen Sitzbankmodellen macht eine Instandsetzung schwieriger, sodass hier eine weitgehende Vereinheitlichung auch zur Kostensenkung bei Reparatur und Instandsetzung beitragen kann.

In den letzten Jahren kam es zu zahlreichen Bankspenden für Friedhöfe aus der Bürgerschaft. Diese werden für die Spender bedarfsgerecht aufgestellt, stehen jedoch auch der Allgemeinheit zur Verfügung. Ein solches Spendenmodell für Friedhofsbänke ließe sich institutionalisieren, um so die Zahl der auf Friedhöfen zur Verfügung stehenden Sitzgelegenheiten zu erhöhen. Vielleicht ließe sich dieses Patenschaftsmodell auch in das von der Stiftung “Bürger für Leipzig” getragene Patenschaftsprojekt für Parkbänke integrieren.

Wir schätzen nach Begehungen mit unseren Mitgliedern im Senioren- und Behindertenbeirat, dass aktuell nur ein Drittel aller vorhandener Bänke gut benutzbar sind. Das offenbart Handlungsbedarf. Nicht zuletzt hat auch die Corona-Pandemie, wo aufgrund der Abstandsregelungen nur wenige Gäste an Trauerveranstaltungen innerhalb der Friedhofskapellen teilnehmen konnten und sich viele Trauergäste deshalb im Außenbereich einen Platz suchen mussten , gezeigt, dass die Zahl der Sitzgelegenheiten auf Friedhöfen zu gering ist.

Bei der Gestaltung der Sitzflächen setzt die Stadt Leipzig aus verständlichen Gründen bevorzugt auf Holz. Da aber einheimisches Holz nur bedingt nutzbar ist und einen hohen Pflegeaufwand mit sich bringt bzw. als Hartholz selten und teuer ist, möchten wir eine ehrliche Betrachtung welche Materialien alternativ zu Holz genutzt werden könnten (bspw. Hanit) und einen geringeren Pflegeaufwand haben. 

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„Wir wollen die Landesgartenschau nach Leipzig holen!“  -  CDU- und SPD-Fraktion initiieren gemeinsamen Antrag 

Die Landesgartenschau soll nach Leipzig kommen. Dieses Ziel verfolgen die SPD- und die CDU-Fraktion mit einem gemeinsamen Antrag an den Leipziger Stadtrat. Zusammen mit der Nachbarstadt Markkleeberg soll eine entsprechende Bewerbung auf den Weg gebracht werden.

Auch einen konkreten Veranstaltungsort haben die Initiatoren bereits im Blick:  

„Das agra-Gelände bietet dabei hervorragendes Potential und kann vom Schub, den eine Landesgartenschau mit sich bringt, nur profitieren. Natürlich legen wir dabei Wert auf Investitionen in das Gelände, die langfristig und nachhaltig wirken“, so Stadträtin Siegrun Seidel, die den Antrag innerhalb der CDU-Fraktion initiiert hatte.  

Prof. Dr. Getu Abraham, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt:   „Um den Agra-Park für eine Landesgartenausstellung fit zu machen, ist es notwendig, dass die Troglösung für die Bundesstraße B2, für die sowohl von Markkleeberger als auch von Leipziger Seite aus seit Jahren gestritten wurde, zügiger umgesetzt wird. Nur ohne die Brücke, die den Park zerschneidet, kann eine Gartenausstellung dafür sorgen, dass der Agra-Park langfristig davon profitiert. Die Leipziger SPD-Fraktion setzt sich bereits seit Jahren für eine denkmalgerechte Lösung für den Agra-Park ein und hatte dazu in den vergangenen Jahren mehrere Initiativen gestartet. Die Tieferlegung der Bundesstraße wertet den denkmalgeschützten Park auf, denn neben historischen Sichtachsen, die dann wieder zur Geltung kommen, würden auch Lärm und Abgase, die durch den Autoverkehr auf der Bundesstraße entstehen, unter der Erde verschwinden.“

Prof. Dr. Getu Abraham
Prof. Dr. Getu Abraham

Rede zur Vorlage „Konzept für die Implementierung von ,Umweltdetektiven‘“ in der Ratsversammlung am 19. Mai 2021

Redner: Andreas Geisler

Andreas Geisler

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Anfang 2020 beantragte die SPD-Fraktion in einem Antrag, in 5 Punkten, mehr gegen Umweltverschmutzung zu tun. Unter anderem durch das Nutzen von Umweltdetektiven für Leipzig und härteren Strafen.

Wir finden es gut, dass es jetzt eine Vorlage mit einem Strauß von Maßnahmen gibt, die alle der einen Problemlage, der gefühlt immer stärkeren Vermüllung unserer Stadt, zu Leibe rücken wollen.

Wir betrachten es aber als kritisch, dass dies erst ab Anfang 2023 stattfinden soll und dass, entgegen unserem Wunsch, statt fünf Umweltdetektiven für die Stadt, also einen für jeweils 2 Stadtbezirke einzusetzen, nun leider nur noch drei Umweltdetektive eingestellt werden sollen. Wir sehen das im Sinne einer gegenseitigen Vertretung bei Krankheit und Urlaub durchaus kritisch sowie bei einer rechtssicheren Dokumentation, bei der ggf. ein Vier-Augen-Prinzip nötig ist.

Es ist eine gute, übergreifende Zusammenarbeit zwischen Stadtreinigung und Ordnungsamt nötig. Im Ordnungsamt muss ein Hintergrundteam arbeiten, sodass die drei Umweltdetektive den Großteil ihrer Arbeitszeit tatsächlich am Problem in der Fläche arbeiten können. Wir werden das auch gerne gestalten und gut unterstützen.

Dass die Stadtreinigung es schaffen will, innerhalb von 72 Stunden zu beräumen und das mit Personal absichert, freut uns sehr. Auch die Möglichkeit diese Dreckecken auch online melden zu können, ist ein erster richtiger Schritt, denn dort, wo etwas Müll liegt, kommt ganz schnell neuer Müll dazu. Diesen Kreislauf müssen wir unterbrechen.

Ordnung und Sauberkeit geht nur mit den Menschen und mit einem gesteigerten Bewusstsein für dieses Thema, deshalb ist es ein weiterer richtiger Schritt, auf Sauberkeitsbotschafter zu setzen, um damit das Bewusstsein zu schärfen und einen erhöhten Nutzungsdruck mit viel Aufklärung zu begleiten. Zudem ist auch der Infoladen neben dem Passage-Kino ist eine gute Errungenschaft. Wir müssen mehr darüber aufklären, welche Folgen diese Müllecken für uns alle haben können.

Es gibt aber immer mehr abgelegten Müll in der Fläche. Das ist ärgerlich, gefährlich für die Umwelt, die Tiere, aber auch für das Klima. Das beginnt beim Bauschutt, geht über Hausmüll, Reste von Grillfeiern im Park und reicht bis zu Gartenabfällen, die aus Bequemlichkeit in die Umwelt gekippt werden. So sind beispielsweise invasive Pflanzen ohne Fressfeinde auf dem Vormarsch, wie z.B. der Japanische Staudenknöterich, der sogar unsere Aue in einigen Punkten gefährdet. Beim Wassergut Canitz wird experimentiert, wie man diese Pflanze wieder aus dem Wald bekommt. Aber außer einigen Rinderrassen frisst und verbeißt kein Tier diese Pflanze, die einst ein schöner Zimmerschmuck war. Ebenso macht das Abkippen von Gartenabfällen auf Felder Sorgen, nicht alles was in unseren Gärten wächst sollte zwischen die Lebensmittel auf dem Feld kommen. Unsäglich ist z.B. auch das Wegschmeißen der Abfälle der Raucher unter uns. Eine einzige Kippe verseucht 50 Liter Wasser und für mich ist das Auskippen des Autoaschenbechers auf die Straße eine Straftat, die unsere Umwelt gefährdet und uns alle viel Geld kostet, denn diese Gifte müssen im Klärwerk neutralisiert werden und das macht unser aller Wasser teurer. 

Aber es gibt eben auch die vorsätzliche Entsorgung von Müll. Müllhalden im Wald oder auf Feldwegen, Müllberge neben Glas- oder Kleidersammelstellen oder gar vor den Toren der Wertstoffhöfe sprechen eine klare Sprache. Und dort, wo der Müll alle Bürger mit den Entsorgungskosten trifft und Umwelt und Mensch und Tiere gefährdet, ist eine harte Hand gefragt.

Und wir wollen nicht länger zusehen, wir wollen eingreifen, über sinnvollere Möglichkeiten aufklären, legal Anfall zu entsorgen, und ja, wir wollen auch, dass Verstöße empfindlich bestraft werden. Schließlich tut es vielen am meisten weh, wenn die eigene Brieftasche durch Bußgelder geschröpft wird.

Wir setzen darauf, dass eine rechtssichere Dokumentation stattfindet und dass Verursacher, die erwischt werden und bei denen offensichtlich ist, dass sie illegal Abfall entsorgen, dann muss ganz klar sein: Es entstehen die Kosten für die nachträgliche Entsorgung, für den möglichen Umweltschaden plus eine saftige Geldstrafe.

Es geht, wenn wir von Bewusstseinsbildung reden, auch darum, ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die Gefahr beim illegalen Abfallentsorgen erwischt zu werden, hoch ist und man dann auch über empfindliche Bußgelder usw. zur Rechenschaft gezogen wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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