Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

aufgrund der schwierigen Haushaltslage wird auch die Stadt Leipzig früher oder später nicht um Kosteneinsparungen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik der Stadtverwaltung kommen. Nicht umsonst schauen sich in ganz Europa viele Länder und Kommunen nach Alternativen um und setzen, wie z.B. die Städte München und Wien, verstärkt Open Source-Produkte in ihrer Verwaltung ein.

Gründe dafür sind – außer der Kostenminimierung durch den Wegfall hoher Lizenzgebühren – die Stabilität im laufenden Betrieb, ein höheres Maß an Sicherheit, die Unabhängigkeit von Softwaregiganten und der Integrationsaspekt durch die Einhaltung offener Standards.

Wir fragen daher an:

1. Wie hoch sind die jährlichen Ausgaben für Softwarelizenzen und welche Ausgaben sind für die nächsten 5 Jahre veranschlagt?
2. Wie viele Rechner sind derzeit in der Stadtverwaltung im Einsatz? Wie viele Server, wie viele Client-Computer? Welche Software (Betriebssysteme, Applikationen) wird auf diesen Geräten eingesetzt?
3. Setzt die Stadt Leipzig bereits Open Source-Produkte ein? Wenn ja, welche? Wenn nein, ist der Einsatz in Zukunft geplant?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

zusätzliche Arbeitsgelegenheiten für Empfänger von Arbeitslosengeld II werden derzeit intensiv diskutiert. Einige Städte haben schon Gebiete benannt, wo sie verstärkt so genannte 1-Euro-Jobs anbieten wollen. Die Stadt Leipzig hat dazu noch keine konkreten Aussagen getroffen, obwohl das städtische Interesse an solchen Arbeitsgelegenheiten vorhanden ist.

Wir fragen daher an:

1. Wie viele zusätzliche Arbeitsgelegenheiten will die Stadt anbieten?
2. In welchen Bereichen/Ämtern sollen die zusätzlichen Jobs entstehen?
3. Nach welchen Kriterien/Regularien erfolgt die Auswahl der Angebote? Gibt es dafür einen Kriterienkatalog?
4. Welche zusätzlichen Arbeitsgelegenheiten unterstützt die Stadt Leipzig insgesamt in der Trägerversammlung der ARGE in Zusammenarbeit mit den Kammern?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der Freistaat Sachsen fördert seit September 2004 die Entwicklung ausgewählter Softwareanwendungen in sächsischen Städten und Kreisen. Damit soll der „Kommunale E-Government-Fahrplan“ umgesetzt werden. Zuwendungsfähig sind zum Beispiel die Bereiche Bürgerbüro, Wohngeldrechner und Wohngeldantrag, Zentrales Gewerbeverfahren, sowie die Kfz-Zulassung.

Internetdienstleistungen sparen Zeit und Geld bei Bürgern und Kommunen. Sie sparen Verwaltungskosten und verbessern den Bürgerservice.

Wir fragen daher an:

1. Wie schätzt die Stadt den Einsatz von E-Government in Leipzig grundsätzlich ein?
2. Hat sich die Stadt Leipzig um Fördermittel des Kommunalen E-Governments beim Freistaat beworben? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? Wurden Gelder schon bewilligt bzw. in Aussicht gestellt?
3. Wann werden weitere Projekte, wie z.B. der komplette Sitzungsdienst des Stadtrates, im Rahmen von E-Government für die Bürger nutzbar sein?
4. Wie viele Mittel muss die Stadt dafür bereitstellen?