Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrates,

in der Bedarfsplanung für Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2006 ist eine erhebliche Erhöhung der Tagespflegeplätze für Kinder unter 3 Jahren  bis 2009 geplant.

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

1. Wie setzt die Stadt Leipzig die Erhöhung der Platzzahlen von 457 im Jahr 2005 auf 855 Plätze im Jahr 2006 um?
2. Wie viele Tagespflegeplätze für Kinder unter 3 Jahren gibt es derzeit in den einzelnen Stadtbezirken und welcher Träger bietet sie an?
3. Was kostet die Stadt Leipzig ein solcher Platz für 9 Stunden im Vergleich zu einem Krippenplatz?
4. Wer erteilt die Pflegeerlaubnis und überprüft die Tagesmütter/Tagesväter? Wie oft findet eine Überprüfung statt?
5. Wie viele Planstellen stehen für diese Aufgaben in der Stadt zur Verfügung?
6. Gibt es Zuschüsse vom Land für die Einrichtung von Tagespflegeplätzen für Kinder unter 3 Jahren?
7. Wie hoch ist der finanzielle Anteil, der vom Freistaat für einen solchen Platz gemäß Sächs. KitaG zur Verfügung gestellt wird?

Anfrage an den amtierenden Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 1. Januar 2006 treten die neue Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzung in Kraft. Ein Kritikpunkt ist, dass die Müllberechnung weiterhin nach Volumen und nicht nach Gewicht erfolgt. Eine Umstellung des Berechnungssystems – wie z.B. in Chemnitz – wurde von der Stadtreinigung bisher als zu kostenintensiv eingeschätzt.
Die SPD-Fraktion und sicherlich viele Bürgerinnen und Bürger würden eine Berechnung nach Gewicht begrüßen, da hierdurch eine größere Gebührengerechtigkeit gewährleistet wäre. 

Wir fragen daher an:

1. Wie teuer wäre für die Stadtreinigung die Umstellung des Abfallberechnungssystems von Volumen auf Gewicht?
2. Würden die Umstellungskosten auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt werden und wenn ja, in welcher Höhe würden die Abfallgebühren dadurch möglicherweise steigen?
3. Welche Pläne gibt es bei der Stadtreinigung, diese Umstellung vorzunehmen? 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Anwohner im Umfeld des Betriebes Food Production (früher OGEVA) in Großzschocher Dieskaustraße/Ecke Brauereistraße beklagen seit einiger Zeit verstärkt Beeinträchtigungen durch die Produktion des Betriebes.
Diese reichen von tagelangen Geruchsbelästigungen im weiteren Umfeld, sowie Lärmbelästigungen besonders durch den Anlieferverkehr. Oft stehen Kühlfahrzeuge mit laufenden Aggregaten schon in der Nacht oder am Wochenende vor dem Betrieb. An manchen Tagen kommt es sogar zur Blockierung der Durchfahrtsstraßen.
Zu dem Sachverhalt hat es bereits Unterschriftenaktionen der Betroffenen, Gespräche mit dem Betriebsleiter, Anfragen und Beschwerden an das Amt für Umweltschutz und Anzeigen gegeben.

Wir fragen an:

1.  Welche Möglichkeiten bestehen, zeitnah insbesondere die Geruchsbelästigungen zu minimieren?
2.  Sind Auflagen für die Beschränkung der Produktionszeiten möglich? Wenn ja, für welche Zeiten?
3.  Welche Lärmgrenzwerte sind einzuhalten? Wann und wie oft erfolgt die Überprüfung?  
4.  Ist eine Veränderung der Zufahrt z. B. durch das Gewerbegebiet Dieskaustraße möglich?
5.  Ist an die Aufstellung von Verbotsschildern zur Begrenzung der LKW- Einfahrten in das Wohngebiet gedacht (Zufahrtsverbot werktags 20-6 Uhr und an Sonn- und Feiertagen)?
6.  Sind die Zufahrtsstraßen für die Belastung durch LKW-Sattelzüge (38 Tonnen) ausgelegt?
7.  Muss dieser Betrieb einen Mitarbeiterparkplatz bereitstellen?