Anfrage an den amtierenden Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 1. Januar 2006 treten die neue Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzung in Kraft. Ein Kritikpunkt ist, dass die Müllberechnung weiterhin nach Volumen und nicht nach Gewicht erfolgt. Eine Umstellung des Berechnungssystems – wie z.B. in Chemnitz – wurde von der Stadtreinigung bisher als zu kostenintensiv eingeschätzt.
Die SPD-Fraktion und sicherlich viele Bürgerinnen und Bürger würden eine Berechnung nach Gewicht begrüßen, da hierdurch eine größere Gebührengerechtigkeit gewährleistet wäre. 

Wir fragen daher an:

1. Wie teuer wäre für die Stadtreinigung die Umstellung des Abfallberechnungssystems von Volumen auf Gewicht?
2. Würden die Umstellungskosten auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt werden und wenn ja, in welcher Höhe würden die Abfallgebühren dadurch möglicherweise steigen?
3. Welche Pläne gibt es bei der Stadtreinigung, diese Umstellung vorzunehmen? 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Anwohner im Umfeld des Betriebes Food Production (früher OGEVA) in Großzschocher Dieskaustraße/Ecke Brauereistraße beklagen seit einiger Zeit verstärkt Beeinträchtigungen durch die Produktion des Betriebes.
Diese reichen von tagelangen Geruchsbelästigungen im weiteren Umfeld, sowie Lärmbelästigungen besonders durch den Anlieferverkehr. Oft stehen Kühlfahrzeuge mit laufenden Aggregaten schon in der Nacht oder am Wochenende vor dem Betrieb. An manchen Tagen kommt es sogar zur Blockierung der Durchfahrtsstraßen.
Zu dem Sachverhalt hat es bereits Unterschriftenaktionen der Betroffenen, Gespräche mit dem Betriebsleiter, Anfragen und Beschwerden an das Amt für Umweltschutz und Anzeigen gegeben.

Wir fragen an:

1.  Welche Möglichkeiten bestehen, zeitnah insbesondere die Geruchsbelästigungen zu minimieren?
2.  Sind Auflagen für die Beschränkung der Produktionszeiten möglich? Wenn ja, für welche Zeiten?
3.  Welche Lärmgrenzwerte sind einzuhalten? Wann und wie oft erfolgt die Überprüfung?  
4.  Ist eine Veränderung der Zufahrt z. B. durch das Gewerbegebiet Dieskaustraße möglich?
5.  Ist an die Aufstellung von Verbotsschildern zur Begrenzung der LKW- Einfahrten in das Wohngebiet gedacht (Zufahrtsverbot werktags 20-6 Uhr und an Sonn- und Feiertagen)?
6.  Sind die Zufahrtsstraßen für die Belastung durch LKW-Sattelzüge (38 Tonnen) ausgelegt?
7.  Muss dieser Betrieb einen Mitarbeiterparkplatz bereitstellen?

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

eine bedarfsgerechte Ernährung ist Voraussetzung für eine gesunde geistige und körperliche Entwicklung bei Kindern und Jugendlichen.

Wir fragen daher an:

1. Nach welchem Ernährungskonzept wird das Mittagessen für die Kinder in den Leipziger Kindertagesstätten und Schulen zusammengestellt?
2. Inwiefern werden ernährungsphysiologische Erkenntnisse bei der Zubereitung des Mittagessens beachtet?
3. Welchen Qualitätskriterien muss das in den Leipziger Kindertagesstätten und Schulen angebotene Mittagessen genügen (vgl. „Berliner Qualitätskriterien“ für Verpflegungsangebote)?
4. Welchen Standards für Nährwerte neben dem Brennwert muss das in den Leipziger Kindertagesstätten und Schulen angebotene Mittagessen entsprechen?
5. Wie werden die Angaben der Anbieter zu den Nährwerten geprüft?
6. Von welchen Anbietern wird das Mittagessen in den Leipziger Kindertagesstätten und Schulen bezogen?
7. In welchem Umfang erfolgt die Integration von Lebensmitteln aus ökologischem und regionalem Anbau?
8. In welcher Weise erfolgt Ernährungsaufklärung an den Leipziger Schulen?
9. Wie werden Rückmeldungen der Kinder und Eltern über das Mittagessen in den Leipziger Kindertagesstätten und Schulen erfasst und aufgegriffen?