Ratsarbeit – Seite 103 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zur Vorlage „Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe“

Redner: Heiko Oßwald, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

die uns vorliegende Beschlussvorlage zu den Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe ist nicht nur äußerlich sehr dünn, ihr Inhalt ist es auch. Ich denke, wir alle im Rat haben da mehr erwartet.

Es werden viele Maßnahmen vorgeschlagen, die ohnehin umgesetzt worden wären, wie die Podiumsbeleuchtung im Gewandhaus, die Umrüstung auf LED Beleuchtung im MdbK oder die Sanierung des Coffee Baums. Aber unser Ziel sollte doch sein, dass wir mit der Gästetaxe neue, innovative Angebote und Maßnahmen finanzieren, die den Tourismusstandort Leipzig nachhaltig stärken und somit die Besucherzahlen weiter gesteigert werden können. So hatten wir das ja auch im Herbst letzten Jahres beschlossen.

Okay, vielleicht lässt sich dieser holprige Start ja damit erklären, dass die Gästetaxe gerade erst eingeführt wurde, vieles Neuland ist und es erstmal um die technische Umsetzung der Gästetaxerhebung ging. Umso wichtiger ist es daher, dass wir für den anschließenden Zeitraum 2021/2022 bessere und sinnvollere Maßnahmen vorschlagen. Daher fordern wir in unserem Änderungsantrag, dass die Verwaltung ein transparentes Verfahren zur Auswahl neuer gästetaxfähiger Projekte vorschlagen soll, in dem möglichst viele betroffene Akteure mit einbezogen werden. Dass mit der Beschlussvorlage vom 27.09.2018 ins Leben gerufene Forum Gästetaxe kann da eine wichtige Rolle spielen. Dort sitzen viele wichtige Akteure drin, wie IHK, Hotelallianz, DEHOGA und die Fachdezernate. Wir halten es aber hier für wichtig, dass in diesem Forum auch diejenigen mit vertreten sind, die über diese Projekte abschließend entscheiden müssen. Deshalb wollen wir, dass das Forum um jeweils einen Stadtrat aus jeder Ratsfraktion ergänzt wird. So sind die politisch Verantwortlichen bereits von Anfang an in den Diskussionsprozess mit eingebunden.

Noch abschließend ein paar Worte zum ÄA bezüglich Festivallandschaft. Wir glauben, dass ein durch die Hochkultur organisiertes internationale Festival, wenn das gut vermarktet wird, viele zusätzliche Touristen anziehen kann. Das schlägt ja im wesentlichen die Verwaltung vor. Ein Festival, welches durch die lokale und freie Kulturszene getragen und organisiert wird, wird dieses Ziel eher nicht erreichen. Wir haben mit dem beschlossenen Doppelhaushalt 2019/20120 die freie Kulturszene erheblich finanziell gestärkt. Mittel aus der Gästetaxe eignen sich dagegen weniger, um zusätzliche Projekte der freien Kulturszene zu finanzieren.

13. Februar 2019

Anfragen

Datengrundlage für Zweckentfremdungsverbot (Anfrage in der Ratsversammlung am 13.2.2019)

Mit dem Ratsbeschluss vom 20.06.2018 „Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von privatem Wohnraum“ wurde unter den BP 2 und 4 eine Datengrundlage, die durch die Stadt Leipzig erarbeitet und dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau im 2. Quartal 2018 berichtet werden sollte, beschlossen. Ziel ist ein Antrag auf Erlass einer Rechtsverordnung/Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum durch die sächsische Staatsregierung. Für den Mai 2019 ist im Innenausschuss des Landtages zum Thema eine Anhörung geplant.

Wir fragen an:

Wie ist der Stand hinsichtlich dieser Datengrundlage?
Wie viele Wohnungen wurden in den vergangenen zwei Jahren legal zu Ferienwohnungen umgewidmet bzw. für wie viele Ferienwohnungen wurde eine Umwidmung beantragt?

13. Februar 2019

Anträge

Neufassung zum Antrag „Einzelhandelsvielfalt in der Innenstadt und auf Magistralen erhöhen“

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum Ende des 2. Quartals 2020 gemeinsam mit dem City Leipzig Marketing e.V. und dem Amt für Wirtschaftsförderung sowie geeigneten Partnern ein Konzept zu erarbeiten, wie in der Leipziger Innenstadt und an den Magistralen die Einzelhandelsvielfalt durch kleine Läden erhöht werden kann, damit Monotonie und Leerstand vermieden werden kann.

Ziel ist, eine Vision oder Neuausrichtung für die Innenstadt und die Magistralen zu entwickeln, die mehr Mut zur Kleinteiligkeit im Bestand in den neu zu planenden Teilen und auch beim Sprung über den Ring beweist.

Es geht vor allem darum, dass bestehende Geschäfte sowie neue und innovative Läden und Geschäftsideen beraten und unterstützt werden sollen, wie bspw. Pop-up-Stores, Läden mit Waren aus Manufakturen oder Handwerkerläden, kleine Produktionsstätten mit Verkauf, nachrangig auch Showräume oder Filialen von interessanten Onlineshops.

Das Konzept soll auch beinhalten, wie man mit guten Geschäftsideen oder durch das Zusammenlegen von Geschäften mit ähnlicher Zielgruppe, wie bspw. Handwerkerpassagen oder Manufaktur-Straßen, Besucherströme leiten kann, um damit auch kleine Innenstadtstraßen und Passagen interessanter für Geschäfte zu machen.

Eine Art „Spin Lab“ für die beste Einzelhandelsidee, gern aus ganz Deutschland, wäre ein wichtiger erster Schritt auf diesem Weg.

Das Dezernat Wirtschaft stellt gemeinsam mit den Partnern aus dem Magistralenmanagement deren Bemühungen zu dem Thema im FA Wirtschaft/Arbeit und Digitales und den entsprechenden SBBR, um dort Bedarfe zu erfragen, vor.

Begründung:

Durch die Schließung der Karstadt-Filiale wurde ein Loch in die Einzelhandelsstruktur der Leipziger Innenstadt gerissen, die möglichst so geschlossen werden sollte, dass die Innenstadt nicht der Beliebigkeit und Eintönigkeit preisgegeben wird.

Durch die Mietpreisentwicklung der letzten Jahre ist es für mittelständische Einzelhändler schwieriger geworden, in der Innenstadt Fuß zu fassen. Wenn neue Geschäfte eröffnet werden, sind es oft Filialen größerer Handelsketten, wodurch nicht nur die Innenstadt nach und nach ihren Charakter einbüßt sondern auch die Angebotsbreite im Einzelhandel zurückgeht. Wir sehen den Bedarf, hier mit entsprechenden Konzepten zu reagieren, um mehr Vielfalt und wieder eine größere Angebotsbreite in der Innenstadt zu ermöglichen.

In Deutschland gibt es viele Produkte aus handwerklicher Herstellung, die viel zu selten in Innenstädten erworben werden können. Der Kauf in Ladengeschäften hat noch einmal eine andere Dimension als der Erwerb in Internet, denn die Produkte können angefasst und ausprobiert werden, der Einkauf bekommt dadurch auch eine emotionale Komponente. Wir wollen, dass auch Möglichkeiten geschaffen werden, wo sich künftige Gewerbetreibende ausprobieren können. Gemeinsam mit den Vermietern und dem City Leipzig Marketing e.V. sollen Möglichkeiten für Manufakturpassagen, die Belebung der Handwerkerpassage, die Schaffung von Pop-up-Stores oder das Probieren von Geschäftsideen erarbeitet werden.

Als eine Art Vorbild dafür kann der Weihnachtsmarkt dienen, wo natürlich Glühwein und Fressbuden am meisten profitieren und die höchsten Standgebühren zahlen, wo es aber auch einen Mindestbestand an Kunstgewerbe und Verkaufsständen geben muss, die geringere Standmieten zahlen müssen, durch die der Weihnachtsmarkt an Attraktivität gewinnt.

In diesem Zusammenhang sehen wir auch Potenziale an den Magistralen, die im Hinblick auf einen vielfältigen Einzelhandel noch Nachholbedarf haben, obwohl es dort durchaus die räumlichen Möglichkeiten gebe, auch einmal alternative Konzepte auszuprobieren. Dieser Aspekt soll in der Konzeption deshalb auch Berücksichtigung finden.

Die Stadt München hat dieses Thema beispielsweise bereits in ihrer Innenstadtkonzeption aufgegriffen, weil auch dort das Problem erkannt worden ist, dass die Attraktivität der Innenstadt leidet, wenn die Angebotsvielfalt im Einzelhandel auch durch einen steigenden Filialisierungsgrad abnimmt.

1. Februar 2019

Artikel, Reden

Rede zur Vorlage „Offenlegung Pleißemühlgraben – Trassenfestlegung“

Redner: Manfred Rauer, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

werte Gäste,

mit dieser Vorlage wollen wir heute eine Grundsatzentscheidung treffen, aber das Thema Offenlegung von Gewässern wird uns noch lange beschäftigen.

Die Meinungsverschiedenheit zu den beiden Varianten beruht ja auf der Frage, ob man sich an einen historisch begründeten Verlauf gebunden fühlt oder ob man sich auch einen anderen vorstellen kann.

Die Leipziger Gewässerstruktur war immer von Veränderungen geprägt, genauso wie Wegebeziehungen, Plätze und Bebauungen. Lassen Sie mich nur an den alten Elsterverlauf erinnern und die Entstehung des Elsterflutbetts und auch auf dem Floßplatz wird schon lange kein Holz mehr angeliefert. Auch das Anlegen der Mühlgräben und deren Verlauf entstanden unter den damaligen Bedingungen und Interessen.

Wir beschäftigen uns heute mit einem geringen Teil im gesamten Verlauf des Pleißemühlgrabens, ca. 310 m von 3800 m. Die schon geöffneten Abschnitte sind ebenfalls stadtbildprägend und auch hier handelt es sich um eine herausragende Lage.

Für die Befürworter der Variante 1 sind ortsgeschichtliche und kulturhistorische Gründe maßgeblich. Zweifellos ist das für eine Entscheidung ein wichtiges Kriterium. Daraus leitet man nun eine Reihe von Vorteilen für diesen Verlauf ab:

Entstehen einer durchgehenden abgeschirmten Uferpromenade
Beruhigung des Wohnhofes
Begrünte Uferterrassen
Standort für einen Kindergarten
Unterquertes Hochhaus als architektonische Attraktion
Ringpromenade bleibt erhalten
Funktion der Feuerwache wird nicht beeinträchtigt

Im Prinzip handelt es sich um Annahmen, deren Realität und Eintrittswahrscheinlichkeit jeder für sich entscheiden muss.

Die in Aussicht gestellte durchgehende Uferpromenade ist ein ca. 150 Meter langer Teil, von deren Ufer der Blick aus 10 m Entfernung auf die Rückseite der Feuerwache und der IHK fällt. Sie ist auf der gesamten Länge nur auf einer Seite nutzbar. Vielleicht endet sie auch eines Tages an einer Ringbebauung, weil sich kein Investor findet der in seinem Erdgeschoß einen 10 m breiten Fluss will.

Die LWB empfindet diese Variante als Aufwertung ihres Grundstückes. Man will an dieser Stelle einen öffentlichen Raum als Erlebnisfläche schaffen. Das ist ja durchaus realistisch. In innerstädtischer Lage, ruhig und abgeschirmt an einem schönen Gewässer lasst es sich in einer lauschigen Sommernacht schön feiern. Ich frage Sie, wer sich das für seinen eigenen Hof wünscht?

Die Bewohner haben zur Straßenseite eine vierspurige Ausfallstraße und eine von mehreren Straßenbahnlinien benutzte Trasse, und wenn sie aus der Haustür treten stehen sie auf dem Radweg. Eine Erlebniszone im Hof rundet das Bild trefflich ab.

Ringpromenade und Feuerwehr lassen sich nur im Zusammenhang betrachten.

Dazu heißt es in einem Schreiben an die Stadträte:

„Herr Heitmann denkt nur an die Feuerwehr, ohne auch nur einen Gedanken an unsere Stadt Leipzig in seiner Gesamtheit ( städtebauliche Entwicklung einschließlich Bebauungs- und Verkehrsplan usw. ) zu äußern.“ Und weiter heißt es: „Purer Egoismus der Branddirektion. Es gibt nicht nur dir Feuerwehr in Leipzig, hier leben auch Menschen, denen generell historische Bezüge zu unserer Stadt sehr wichtig sind.“

Und dann wird der Lärm und der Verkehr der Feuerwehr und die für die Bürger unzumutbare Schmuddelecke des Hofes anstelle einer wunderschönen Flusslandschaft im üppigen Grün beklagt.

Ich will hier deutlich sagen: Diese Betrachtungsweise von Herrn Heitmann ist der Wesenskern seiner Arbeitsplatzbeschreibung. Wenn er den Intentionen der oben zitierten Schreiberin folgen würde, müssten wir ihn feuern.

Und ich stelle fest, dass ich an dieser Stelle eine grundsätzlich andere Meinung habe. Brandschutz in seiner umfassenden Form ist sozusagen die Mutter der Daseinsvorsorge. An dieser Stelle kann es in einer wachsenden Stadt keine Kompromisse geben und wir müssen dafür sorgen, dass dafür die notwendigen Voraussetzungen geschaffen sind. Noch 1910 war die pferdebespannte dampfgetriebene Löschspritze im Einsatz. 100 Jahre später sind auf Grund der gestiegenen Anforderungen und der vorhandenen Technik ganz andere Bedingungen notwendig, auch platzmäßig. Und ja, Feuerwehrstandorte sind naturgemäß mitten in der Stadt am effektivsten und die Bürgerinnen und Bürger wissen das durchaus zu schätzen. Und die Kameradinnen und Kameraden der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Wehren tun alles um die Belastungen so gering wie möglich zu halten.

Nun sind alle für die Variante 1 positiven Betrachtungen für die Variante 2 spiegelbildlich negativ:

Ein deutlich verkürzter Flusslauf (20 m) schmälert den Gewinn für das Stadtbild

Ich sehe das anders. Der Verlauf wird hier fast in seiner ganzen Länge beidseitig erlebbar. Und die Erfahrung an anderen Stellen in unserer Stadt lassen mich auch daran zweifeln, dass das Verweilniveau durch die Lage drastisch eingeschränkt wird. Auch die freie, nicht verbaute Sicht über das Gewässer ist eher positiv zu bewerten.

In diesem Zusammenhang sei noch darauf hingewiesen, dass ein bebauter und eingezäunter Betriebshof der Feuerwache unmittelbar am Ring kein stadtbildprägender Höhepunkt wäre.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich maße mir nicht an, im Namen aller Leipzigerinnen und Leipzigern zu sprechen. Jeder von uns muss sich aus den Fakten seine Meinung bilden, und wenn eine Mehrheit es anders sieht werden wir diese Lösung realisieren und mit den Folgen verantwortungsbewusst umgehen.

Ich habe nur das Gefühl, dass wir uns hier an der falschen Stelle zu sehr verkämpfen. Mich besorgt etwas anderes:

Vielleicht ist ein gewisses Unverständnis durchaus berechtigt. Die Öffnung der Mühlgräben erfolgt in einem Ablauf, der fertiggestellte Abschnitte dann für lange Zeit in einen unansehlichen Dornröschenschlaf schickt.

Der Abschnitt Ranstädter Steinweg des Elstermühlgrabens z.B. wurde 2007 aus Mitteln des Olympiasofortproramms geöffnet. Damit konnte man also nicht warten. Aber die Folge ist, dass bei den Öffnungen der anderen Bauabschnitte kein Wasser fließt. Dazu kommen exorbitante Bauverzögerungen und es ist noch immer ein Bauabschnitt mit zwei Brücken fertigzustellen.

Wenn jetzt der Pleißemühlgraben geöffnet wird haben wir eines Tages das gleiche Problem an dieser Stelle, nämlich durch die Öffnung in der Lampestraße/Simsonstraße.

Diesem Sachverhalt sollten wir mehr Aufmerksamkeit widmen.

28. Januar 2019

Artikel, Reden

Rede zum Antrag „Quartiersparken und Parkraumbewirtschaftung in Vierteln mit hohem Parkdruck“

Redner: Axel Dyck, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste!

Mit unserem Antrag soll das Thema Parken in dichten Wohnvierteln noch stärker in den Fokus des Verwaltungshandelns aber auch der Öffentlichkeit gerückt werden.

Parken oder wie häufig euphemistisch umschrieben wird – „ruhender Verkehr“ geht die gesamte Stadtgesellschaft an.

Parken ist nicht nur Teil des Verkehrs sondern tangiert ganz nah die Fragen der Nutzung des öffentlichen Raums weil hier Flächenkonkurrenzen bestehen und es ist damit ein Zukunftsthema.

Nicht umsonst ist ein Diskussionspunkt der morgigen Expertenrunde „Mobilität der Zukunft 2030“ der Plattform Urbane Mobilität beschrieben mit: Wie wollen wir mit den öffentlichen Flächen umgehen, um 2030 mehr Lebensqualität in der Stadt ohne Verlust ihrer mobilen Funktionalität zu erreichen?

Nur wenige Zahlen: In Leipzig waren 2017 224.000, davon 198.000 private PKW zugelassen, zwischen 2013 und 2017 nahm der private Bestand um 8.100 zu, gespiegelt zum Bevölkerungswachstum sank pro 1.000 Einwohner der Bestand leicht um 5 % von 352 auf 336 – immerhin!

Der Parkdruck nimmt also zu, nicht verschwiegen werden soll, das auch ein Teil der Firmen und der Selbstständigen ihre PKW – Flotte im öffentlichen Raum unentgeltlich parken und damit einen nicht zu vernachlässigenden betriebswirtschaftlichen Vorteil erlangen.

Schon allein mit diesen wenigen Zahlen wird deutlich, dass allein der weiter wachsende PKW Bestand und auch die zunehmende Größe der Fahrzeuge ursächlich für den Parkdruck in den Wohngebieten sind. Gleichzeitig verschwinden sonstige Flächen und Brachen, weil diese bebaut werden und zusätzlich notwendige Parkflächen generieren.

Welche Auswirkungen die gerade im Beteiligungsverfahren befindliche Änderung in der gesetzlichen Stellplatzpflicht nach sich zieht, steht auch noch nicht fest.

Zum Schluss – Sie sehen, die auch von einige Stadträten kritisierten Baumpflanzungen im Straßenraum sind nicht das Problem, im Gegenteil sie sind Teil der Lösung. Erst wenn klar wird, dass es kein verbrieftes Recht auf eine kostenfreie Nutzung des öffentlichen Raums gibt, wohl aber ein Recht auf eine saubere Stadtluft, werden vielleicht Lösungsansätze zur Problemsituation vorurteilsfrei diskutiert werden können.

Wir stellen den VSP zur Abstimmung mit der Bitte um Protokollnotiz bereits Ende des Jahres einen ersten Bericht zum Arbeits- und Umsetzungsstand vorzulegen.

23. Januar 2019

Reden

Rede zum Antrag „Sachgrundlose Befristungen in kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben beenden“ (VI-A-05918)

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir hören es aus nahezu allen Branchen: Fachkräfte würden händeringend gesucht und es sei zunehmend schwieriger geworden, qualifiziertes Personal zu finden. Das trifft, sehr geehrte Damen und Herren, nicht nur auf die freie Wirtschaft zu, sondern auch auf Verwaltung, Eigenbetriebe und Beteiligungsunternehmen der Stadt Leipzig.

Wenn man Fachkräfte für sich gewinnen möchte, muss man als Arbeitgeber mittlerweile an seiner Attraktivität feilen. Ich möchte jetzt gar nicht aufzählen, was von Massagen bis Ruheräumen von manchen Arbeitgebern so alles gemacht wird, um Fachkräfte durch den einen oder anderen Wohlfühlbonus an sich zu binden. Das wäre vielleicht auch mit Blick auf die Stadtverwaltung ein ganz eigenes Thema.

Uns geht es jedoch hierbei nicht um „Extra-Leckerli“ sondern zunächst um wichtige Basisarbeit. Aus unserer Sicht ist die Arbeitsplatzsicherheit noch immer – wenn vielleicht in Phasen der wirtschaftlichen Prosperität nicht ganz so ausgeprägt – einer der wichtigen Attraktivitätsfaktoren für Arbeitgeber. Das gilt eben auch für die Stadt als direkte Arbeitgeberin in der Kernverwaltung sowie in den Eigenbetrieben, aber auch für die Stadt als Gesellschafterin der kommunalen Beteiligungsunternehmen.

Für die meisten städtischen Angestellten in der Kernverwaltung ist die Jobsicherheit vielleicht nicht das große Thema, weil sie unbefristet beschäftigt sind. Es gibt – und das ergab unsere Anfrage vom März vergangenen Jahres – jedoch viele Beschäftigte bei Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen, die befristete Verträge haben. Uns geht es hierbei natürlich nicht um jene, deren Befristungen, weil es beispielsweise eine Schwangerschaftsvertretung ist, sachlich begründet sind. Uns geht es um diejenigen, die noch immer sachgrundlos befristete Beschäftigungsverhältnisse bei den Eigenbetrieben und Beteiligungsunternehmen haben, weil eine Erprobung dieser Mitarbeiter in der Probezeit, die ja genau für diesen Zweck gesetzliche geregelt wurde, nicht möglich wäre. Dies betrifft rund zwei Drittel der Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe der Stadt, so können Sie es in der Antwort auf unsere Anfrage und auch im Verwaltungsstandpunkt zu unserem Antrag nachlesen. Bei der Kernverwaltung selbst wird dieses Instrument bei Studenten oder Auszubildenden genutzt, die in ihrer Ausbildung einen Abschluss erreicht haben, dessen Schnitt unter „befriedigend“ lag – in diesem Fällen kann ich einer solchen Befristung als verlängerte Probephase durchaus Sympathien abgewinnen. Auch wenn Eigenbetriebe oder Beteiligungen von Zuweisungen oder Aufträgen Dritter abhängen, ist so eine Vorgehensweise vielleicht nachvollziehbar. Aber ist sie in Anbetracht der demografischen Entwicklung mit immer mehr Renteneintritten deshalb auch richtig?

Wie uns bekannt ist, wird vor allem auch im Bereich der städtischen Altenpflegeheime häufiger sachgrundlos befristet, um neue Mitarbeiter zu erproben. Alle reden bereits vom aufkommenden Pflegenotstand in Deutschland. Ist es da sinnvoll potenzielle Mitarbeiter mit sachgrundlos befristeten Verträgen an sich binden zu wollen? Ich meine: Nein. Gerade im Pflegebereich ist eine frühzeitige und erfolgreiche Mitarbeiterbindung sinnvoll, denn hier fehlen Fachkräfte mit Blick auf unsere alternde Gesellschaft in besonderem Maße.

Wir wollen deshalb den Oberbürgermeister damit beauftragen, sich dafür einzusetzen – und da sind wir schon sehr soft an die Sache herangegangen –, dass keine Arbeitsverträge bei Eigenbetrieben, Kernverwaltung und Beteiligungsunternehmen mehr sachgrundlos befristet werden.

Die Fraktion Die Linke hat zu unserem Antrag einen Änderungsantrag eingebracht, von dem wir gern die Beschlusspunkte 1 und 2 übernehmen werden. Dem Punkt 3 werden wir nicht zustimmen.

Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zum mit der Übernahme der beiden Punkte des Änderungsantrags ergänzten Antrag der SPD-Fraktion.

Vielen Dank!

23. Januar 2019

Haushaltsanträge

Werterhaltung der Schulen verbessern (gemeinsamer Antrag von SPD, CDU, Linksfraktion und Bündnis90/Die Grünen)

Beschlussvorschlag:

Der Haushaltsansatz für den baulichen Unterhalt von Schulen in städtischer Trägerschaft wird für die Jahre 2019 und 2020 jährlich um 4,5 Millionen Euro erhöht.
Die Stadtverwaltung erarbeitet hierzu eine Prioritätenliste und legt dem Stadtrat diese zur Beschlussfassung des Haushaltes 2019/20 vor.

In der Prioritätenliste werden die Haushaltsanträge eingearbeitet:
- A0038 „Schulfensterprogramm“ (CDU-Fraktion)
- A0104 „Sanierungsprogramm für Dach, Fenster, Fassaden für Schulen und Turnhallen intensivieren“ (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)
- A0223 „Schulen besser in Stand halten!“ (SPD- Fraktion)
- A 0230 „Toiletten an Schulen und Kitas sanieren!“ (SPD-Fraktion)
Die eingereichten Bürgereinwände zur Werterhaltung von Schulen sind bei der Erarbeitung der Prioritätenliste ebenso zu beachten.
Vierteljährlich berichtet das AGM im Unterausschuss Schulnetzplanung über die Umsetzung. Dabei wird erläutert, welche Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, um eine vollständige Umsetzung der Planansätze zu realisieren.

Begründung:

Der Zustand verschiedener Bestandsschulen ist weiterhin teilweise skandalös. Derzeit legt die Stadt Leipzig alle Kraft in den Aufbau ausreichender schulischer Kapazitäten. Trotz des enormen Sanierungsstaus wird die bauliche Unterhaltung von Bestandschulen weiterhin stark vernachlässigt.

Besondere Schwerpunkte der baulichen Unterhaltung sind die Sanierung der Schultoiletten und die Erneuerung der äußeren Hülle (Fenster, Fassade, Dach).
Aber auch kleinere Maßnahmen, wie die Renovierung von Unterrichts- und Horträumen und die Erneuerung von Fußböden.

Zahlreiche Sanitäranlagen in Leipziger Schulen befinden sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand und entsprechen nicht mehr aktuellen Anforderungen. Hygienische und zeitgemäße Toiletten in Schulen stellen für viele Schüler, Lehrer und Eltern ein Qualitätsmerkmal dar. Für die Gesunderhaltung sind hygienische Schultoiletten von entscheidender Bedeutung. Durch „Toilettenvermeidung“ treten gesundheitliche Probleme, wie Blasenfunktionsstörungen, Verdauungsprobleme und Verstopfungen auf. Viele Schüler vermeiden es, während der Schulzeit ausreichend zu trinken, sich einen Gang zur Toilette zu ersparen, was gesundheitsgefährdende Dehydrierungen nach sich ziehen kann. Der Flüssigkeitsmangel kann zu Müdigkeit, Kopfschmerzen und Konzentrationsschwierigkeiten führen. Schüler und Lehrer verbleiben, unter anderem durch die Einführung der Ganztagesangebote, immer länger in den Schulen.

Eine Fortsetzung der Sanierungsarbeiten an der äußeren Hülle von Schulen (Fenster, Fassade, Dach) ist besonders wichtig, um den Wert der Gebäude zu erhalten. An zahlreichen Gebäuden treten besonders bei extremen Witterungen Schäden auf, weil die Fenster, Dächer und/oder Dachrinnen defekt sind. Das führt oft zu weiteren Schäden im Gebäude.

Zahlreiche Klassenzimmer in Leipziger Schulen befinden sich in einem renovierungsbedürftigen Zustand. Viele Klassenzimmer wurden seit vielen Jahren nicht grundhaft renoviert und professionell gemalert. Einige Klassenzimmer wurden von Eltern gemalert. Dies ist ein wichtiger Beitrag, aber er ersetzt nicht eine grundhafte Renovierung der Räume. Mit dem Renovierungsprogramm für Klassenzimmer sollen über einen längeren Zeitraum finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, um den Renovierungsbedarf abzubauen. Möglichst viele Schulen sollen in den nächsten Jahren die Möglichkeit haben, einige Räume grundhaft renovieren zu lassen. Besonderes bei der Durchführung von Brandschutzsanierung, dem Einbau neuer Fenster und anderen Baumaßnahmen werden Renovierungsarbeiten mit durchgeführt.

Die über viele Jahre aufgestauten Investitionsbedarfe müssen weiterhin sukzessive abgebaut werden, auch um den Wertverfall an der bestehenden Substanz zu mildern. Verfügbare Fördermittel sollten ggf. abgerufen und mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln kofinanziert und aufgestockt werden.

9. Januar 2019