Ratsarbeit – Seite 133 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zum Antrag „Entwicklungsoption Areal Matthäikirchhof – Etablierung eines „Forums für Freiheit und Bürgerrechte“ in der Ratsversammlung am 18.10.2017

Redner: Axel Dyck, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kollegen Stadträtinnen und Stadträte,

werte Gäste,

es ist bedauerlich, dass zwei solch wichtige Themen für unsere Stadtgesellschaft in eine Vorlage gepackt wurden. Und es ist bezeichnend, dass das zuständige Dezernat, auch in Person der Bürgermeisterin offensichtlich erst nach Einreichung von zwei Änderungsanträgen die Sensibilität des Stadtraumes – Matthäikirchhof erkannt hat.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD-Fraktion begrüßt die optionale Entwicklungsperspektive für ein „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ im Umfeld der Runden Ecke und im Umfeld des ehemaligen Matthäikirchhofs.

Der Ort ruft geradezu danach. Nach Totalzerstörung im Dezember 1943 als Folge des durch die Nazidiktatur zu verantwortenden Weltkrieges mauerte die folgende sozialistische Diktatur den Matthäikirchof mit einer Brachialarchitektur ein und errichtete dort, bildlich gesprochen auf den Grundmauern der frühmittelalterlichen Burg eine Trutzburg für die vermeintlich System garantierende Staatssicherheit. Bekanntlich fiel diese Burg im Dezember 1989.

Bis heute wirkt diese Banalarchitektur weiter, denn seien wir ehrlich, bis auf gelegentliche Ausnahmen ist dieser städtische Raum bis heute nahezu aus dem Gedächtnis der Leipziger verschwunden. Man läuft vorbei und sieht ihn nicht.

Und gerade deshalb müssen wir uns aus meiner Sicht bei der Gestaltung dieses städtischen Raumes vordringlicher mit unserer jüngeren Geschichte auseinandersetzen, als in unbedingter Reflektion auf die Zeit vor der Zerstörung.

Sehr geehrte Damen und Herren,

an welcher Stelle in dieser Stadt sonst, kann die dringendst erforderliche Auseinandersetzung mit den Themen Freiheit – Demokratie – Bürgerrechte – Bürgerbeteiligung denn sonst gelingen, wenn nicht im Dunstkreis der Stasiakten? In einer Zeit wie heute, wo in Europa, Deutschland und auch Leipzig autoritäre Gedanken, die den Freiheitsbegriff, so differenziert dieser auch zu behandeln ist, konterkarieren. Der Ort „Matthäikirchhof“ wurde durch Diktaturen zerstört – er kann deshalb der Bildungs- und Diskussionsort werden, der unseren, quasi den Leipziger Beitrag liefert, damit eines Tages die Demokratie und damit die Freiheit nicht in Frage gestellt werden müssen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

damit dieses Vorhaben aber gelingt und nicht schon wieder am Anfang der Überlegungen zerredet wird, braucht es Akzeptanz in der Stadtgesellschaft. Diese kann nur durch Offenheit für das materielle (bauliche) und immaterielle (konzeptionelle) Projekt, welches in einen größeren städtischen Raum, mit anderen Nutzungen eingebettet ist, erlangt werden. Den Aufschlag hierfür kann eine Städtebauliche Werkstatt der Ideenfindung bewirken.

Ich wünsche der bestechenden Idee (hier noch umschrieben mit Option) gutes Gelingen.

18. Oktober 2017

Reden

Rede zur Vorlage „,Leipzig-Kitas‘ – Baubeschluss zur Eigenrealisierung von Kindertagesstätten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen für 2017 und 2018 nach § 79 (1) SächsGemO sowie außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen nach § 81 (5) SächsGemO“

Rendner: Christopher Zenker, SPD-Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kollegen Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste,

die Vorlage über die wir heute entscheiden ist ein großer Wurf und ich möchte daher zu Beginn meiner Rede den beteiligten Dezernaten meinen Dank aussprechen. Allen voran, Ihnen, Herr Fabian, aber auch Frau Dubrau, Herrn Albrecht und Herrn Rosenthal. Und natürlich auch Ihnen, Herr Bonew, da sie erkannt haben, dass langfristig selber bauen günstiger ist als mieten. Die Zusammenarbeit zeigt, dass erkannt wurde, dass die Schaffung von Kitaplätzen als gemeinsame Aufgabe erkannt wurde. Ein Dank geht auch an die städtische LESG, die die Steuerung des Baus der Kitas übernimmt.

Sollte die Vorlage heute ganz oder zumindest zu sehr großen Teilen beschlossen werden, können zu den bereits geplanten etwa 1.500 Kitaplätzenden weitere
mehr als 1.500 Plätze in den nächsten 1 ½ Jahren hinzukommen. Angesichts von aktuell über 1.000 fehlenden Betreuungsplätzen wäre das ein sehr großer Schritt zur
Entspannung im Bereich Kinderbetreuung.

Hinter diesen 1.000 fehlenden Betreuungsplätzen stehen Eltern, Familien, für die ein Betreuungsplatz für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf von zentraler Bedeutung ist oder für die ein Betreuungsplatz wichtig ist, damit das Kind die Unterstützung bekommt, die es benötigt, um gut auf die Einschulung vorbereitet zu werden.

Die eingeplanten 45 Millionen Euro sind viel Geld, dafür aber sehr gut investiert. Es ist auch richtig, dass die Kommune auf kommunalen Grundstücken selber baut und nicht durch private bauen lässt, da eine Investition in eigene Objekte für die Stadt günstiger ist, als langfristig Miete zu zahlen.

Dennoch werden auch private Partner weiterhin wichtig sein, denn in den Gebieten, in denen die Stadt nicht über eigene geeignete Grundstücke verfügt, ist die Stadt auf private Investoren angewiesen und das wird in den nächsten Jahren noch sehr häufig der Fall sein. Nach den aktuellen Bevölkerungsprognosen benötigen wir in Leipzig neben den Kitas aus dieser Vorlage noch weitere mindestens 70 Kitas bis 2030. Wir sind daher auch mit dieser Vorlage noch lange nicht am Ende der Diskussion.

Wie das bei großen wichtigen Vorlagen oft der Fall ist, findet man das berühmt berüchtigte „Haar in der Suppe“. Da ich am Samstag nicht konnte, habe ich mir den Standort in der Eigenheimstraße, der gerade zu heftigen Diskussionen führt, am Sonntag angeschaut.

Da bis heute jedoch kein direkter Kontakt zwischen Anwohner/-innen und Stadtverwaltung stattgefunden hat und wir nicht wollen, dass die Gesamtvorlage heute deshalb zerredet wird, werden wir uns dem Grünen-Antrag anschließen, die Kita in Dölitz herauszulösen, damit darüber separat abgestimmt werden kann. Allerdings mit der Ergänzung, dass wir über den Standort dann in einem Monat abstimmen. In dieser Zeit sollte auch eine Bürgerversammlung durchgeführt werden, auf der auf Fragen und Anregungen eingegangen werden kann. Dann sollten wir auch schnell eine Entscheidung treffen, in die eine oder die andere Richtung.

Wir werden in den nächsten Jahren noch, sehr viele Baumaßnahmen im sozialen Bereich auf den Weg bringen müssen. Dabei rede ich nicht nur von den über 70 Kitas. Wir benötigen nämlich unter anderem insgesamt fast 70 Neubauten bzw. Erweiterungen von Förderschulen, Grundschulen, Oberschulen und Gymnasien oft inklusive Sporthallen. Hinzu kommen aber auch soziale Einrichtungen wie Wohngruppen für Jugendliche oder Objekte für Wohnungslose.

Abschließend noch mal zur vorliegenden Vorlage: Das Sonderprogramms ist ein Meilenstein, den wir früher benötigt hätten, der aber auch noch zu diesem Zeitpunkt wichtig und richtig ist. Mit einem Beschluss, selbst ohne die Kita in der Eigenheimstraße schaffen wir 1.640 zusätzliche Betreuungsplätze, Betreuungsplätze auf die Eltern in Leipzig dringend warten.

Unseren Änderungsantrag, der durch eine Öffnung des Schulhofs der 8. Schule zumindest eine teilweise Kompensation für die durch den Bau der Kita in der Eigenheimstraße wegfallende Grünfläche erreichen sollte, werden wir vertagen und ggf. wieder im Zusammenhang mit der Abstimmung zur Kita in der Eigenheimstaße auf die Tagesordnung bringen.

Wir werden der Vorlage mit der Änderung heute zustimmen.

18. Oktober 2017

Reden

Rede zum Antrag „Lastenfahrräder fördern“

Redner: Christopher Zenker, SPD-Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

liebe Radfahrende,

liebe weitere Verkehrsteilnehmende und Hörer dieser Rede,

ich spreche heute für meine Kollegin Katharina Schenk, die leider noch nicht hier ist, weil sich ihr Zug stark verspätet. Frau Schenk wollte in ihrer recht persönlichen Rede berichten, dass sie erst kürzlich ihr Auto abgeschafft habe, jetzt vorranging mit dem Rad in der Stadt unterwegs sei und deshalb schon ein ganz persönliches Interesse an Lastenrädern und Fahrradanhängern habe – natürlich ohne dafür eine Förderung haben zu wollen. Ich brauchte mein Auto nicht abzuschaffen, weil ich gar keins hatte. Ich habe auch nichts gegen Autos, denn sie sind schon ziemlich praktisch. Ich brauche allerdings einfach keins, weiß aber, dass viele auf ihr Auto angewiesen sind. Wir Sozialdemokraten bemühen uns ja immer um Ausgleich beim Thema „Motorisierter Individualverkehr vs. Radverkehr“ und versuchen zwischen der Fraktion der „Autohasser“ und der der „Fahrradhasser“ zu vermitteln. Das tun wir auch gern, da wir der Meinung sind, dass ein gesunder Mix der richtige Weg ist.

Es ist einfach notwendig, dass sich die Menschen auf verschiedene Verkehrsarten verteilen, denn nur so können wir einen Verkehrsinfarkt in der Stadt vermeiden. Jeder, der täglich auf ein Auto angewiesen ist, kann froh sein, wenn ein Teil seiner Mitmenschen mit dem Rad, dem ÖPNV oder zu Fuß unterwegs ist, denn sonst gäbe es auf unseren Straßen kein Durchkommen mehr und Parkplätze wären noch schwerer zu finden als ohnehin schon.

Und da sind wir auch beim Thema Lastenräder, für deren Förderung wir uns einsetzen: Nicht jeder, der etwas zu transportieren hat, seien es Waren, Materialien, Werkzeuge, Einkäufe oder auch seine Kinder, muss dies zwangsweise mit dem Auto tun. Hausmeister, die beispielsweise im Quartier unterwegs sind, oder Lieferanten mit Kleinwagen suchen oft Parkplätze, um etwas abzugeben, kleine Reparaturen zu machen oder dergleichen mehr. Sie alle haben etwas zu transportieren. Es drängte sich förmlich auf, diesen Leuten nachhaltige Mobilität zu ermöglichen und dabei die Parkplatzsorge gleich mitzudenken. Das Lastenrad in seinen vielfältigen Ausformungen ist eine Lösung dafür.

Wo der Pizzadienst früher noch mit dem Auto oder dem Motorroller unterwegs war, greifen heute viele Pizzalieferanten auf Elektro-Lastenräder zurück. In Hamburg nutzen einige Paketzusteller in einzelnen Quartieren größere Lastenfahrräder zur Paketzustellung. In Baden-Württemberg ist ein Pflegedienst auf das Fahrrad umgestiegen. Das sind Beispiele die zeigen, dass hier Bewegung drin ist. Um Unternehmen Anreize zu geben, zumindest vielleicht teilweise umzusteigen, wäre eine Förderung begrüßenswert.

Wir freuen uns, dass die Verwaltung das genauso sieht. Lastenräder ausleihen und kennenlernen, ohne gleich riesige finanzielle Verpflichtungen zu schultern – so kann es gehen mit der Mobilität. Wenn jetzt noch Tageseltern entfernte Spielplätze dank Lastenrad erreichen und die Stadt genügend Abstellflächen schafft, ist viel gewonnen.

Ich bitte Sie um Zustimmung zum Antrag im Sinne des Verwaltungsstandpunktes.

18. Oktober 2017

Anträge

Änderungsantrag zum Antrag „Programm zur vorausschauenden und planmäßigen Straßeninstandsetzung“

Beschlussvorschlag:

Die Neufassung (NF-03) des Beschlussvorschlages wird wie folgt ergänzt:

Das Programm wird erstmals für die seit 1990 grundhaft sanierten bzw. neu gebauten Straßen erstellt und dem Stadtrat mit der Einbringung des Haushaltes (beginnend mit dem Doppelhaushalt 2019/2020) übergeben.

Begründung:

Da der Verwaltungsstandpunkt grundsätzlich die Intention des Originalantrages anerkennt, dennnoch Ablehnung empfiehlt, soll mit diesem Änderungsantrag dem berechtigten Wunsch der Ratsversammlung nach einer Maßnahmenübersicht im Bereich Straßeninstandsetzung und Deckensanierung entsprochen werden, gleichwohl die Argumentation, dass ein langfristiges Programm sachlich nicht zielführend ist und auch die Fördermittelsituation nicht hinreichend berücksichtigen kann, aufgreifen.

Die Erstellung einer Maßnahmenliste für Straßeninstandsetzung und Deckensanierung mit Prioritätseinschätzungen durch die Stadtverwaltung parallel mit dem Haushalt könnte unserer Auffassung nach ein geeigneter Kompromiss sein, um den berechtigten Auskunftsinteresse gegenüber dem Stadtrat nachzukommen.

18. Oktober 2017

Anträge, Ratsarbeit

Öffentlich geförderte Beschäftigung dem Leipziger Arbeitsmarkt anpassen

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen seiner Mitgliedschaft in der Trägerversammlung des Jobcenters Leipzigs eine Überarbeitung der Richtlinien und Hinweise für die öffentlich geförderte Beschäftigung (ögB) zu erreichen.
Eine Überarbeitung soll die übermäßigen bürokratischen Hürden für die Träger senken und sich dazu an den in der Begründung aufgeführten Punkten orientieren.

Sachverhalt:
Der Sektor der öffentlich geförderten Beschäftigung in Leipzig ist überschaubar. Dies hängt auch damit zusammen, dass die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt in den vergangenen Jahren überaus positiv war und die Arbeitslosigkeitsquote nunmehr bei 7,8% und somit auf einem langjährigen Tiefstand ist. Gleichzeitig gibt es noch immer mehrere tausend Langzeitarbeitslose, deren berufliche Wiedereingliederung erstrebenswert ist. Dazu können die Maßnahmen im Bereich der ögB ein wichtiger Baustein sein.

In vielen Jobcentern gibt es eine Grundlegende Übereinkunft welche Ziele mit der ögB erreicht werden sollen und welche Mittel sich dafür eignen. In den Unterlagen des Leipziger Jobcenters fehlt eine Grunddefinition allerdings völlig. Ungeachtet dessen gibt es einen umfangreichen Katalog an Einschränkungen und Vorgaben für die Träger der ögB –Maßnahmen, die eine Erwirtschaftung von Eigenanteilen zur Finanzierung der Maßnahmen erheblich erschweren und die Heranführung der Arbeitslosen an den ersten Arbeitsmarkt behindern, da sie oft nur realitätsfremde Tätigkeit in eingeschränktem Maß übernehmen dürfen. Mit diesen Vorgaben geht das Jobcenter weit über die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (Januar 2017) und vergleichbarer Jobcenter hinaus und schränkt die geschäftlichen Aktivitäten der Träger deutlich über das Maß des Nötigen zur Einhaltung der Wettbewerbsneutralität ein.

Die Überarbeitung soll beinhalten:

a) die Erarbeitung einer Zielstellung der Maßnahmen der ögB,

b) Vorgaben zur Transparenz der Fördermittelvergabe, analog zum Jobcenter Dresden, dass die geförderten Träger öffentlich benennt,

c) die Prüfung der Ermöglichung einer Rabattsystemregelung für die Träger analog zum Jobcenter Bonn, damit auch der Selbstkostenanteil der Träger an der Maßnahme erwirtschaftet werden kann und der bürokratische Aufwand der Vorhaltung der Bedürftigkeitsnachweise der Abnehmer der hergestellten Waren vermindert wird,

d) eine Aufstellung, welche Kostenpositionen im Bereich der Sach- und Verwaltungskosten erstattungsfähig sind, analog zum Jobcenter Landkreis Leipzig,

e) eine Überarbeitung der ergehenden Bescheide, so dass die Anrechnung einzelner beantragter Positionen im Bereich der Sach- und Verwaltungskosten erkennbar wird,

f) die Aufhebung aller Vorgaben, die in die betriebswirtschaftlichen Prozesse oder innerbetriebliche Organisation der Träger eingreifen (Schutzgebühr bei Transporten, Vorgaben zu Käuferkreis, Preisgestaltung, Verkaufsverbote, etc.), da diese in erheblichem Umfang über die Fachlichen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit (BfA) hinausgehen,

g) Aufhebung der Obergrenze der Teilnehmerzahl einer Maßnahme und Aufnahme der sozialpädagogischen Betreuung als Vorgabe für die Träger, analog zu den fachlichen Weisungen der BfA, bzw. der der JC Dresden und Bonn,

h) die Möglichkeit auf Antrag eine Endabrechnung der Maßnahme beim Jobcenter einzureichen,

i) eine Aufhebung der Teilnehmermindestzahlen zur Bewilligung von Koordinatoren und Fachanleitern, die Erarbeitung eines Prüfkonzepts wie in den Fachlichen Weisungen zu AGH nach §16d SGB II der BfA vom 11. Januar 2017 genannt.

13. Oktober 2017

Änderungsanträge, Ratsarbeit

Programm zur vorausschauenden und planmäßigen Straßeninstandsetzung – Änderungsantrag

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:
Das Mittelfristige Straßen- und Brückenbauprogramm wird durch eine priorisierte Maßnahmeliste für Straßeninstandsetzung und Deckensanierung ergänzt, welche dem Stadtrat mit der Einbringung des Haushaltes übergeben wird (beginnend mit dem Doppelhaushalt für 2019/2020).

Sachverhalt:
Da der Verwaltungsstandpunkt grundsätzlich die Intention des Originalantrages anerkennt, dennoch Ablehnung empfiehlt, soll mit diesem Änderungsantrag dem berechtigten Wunsch der Ratsversammlung nach einer Maßnahmenübersicht im Bereich Straßeninstandsetzung und Deckensanierung entsprochen werden, gleichwohl die Argumentation, dass ein langfristiges Programm sachlich nicht zielführend ist und auch die Fördermittelsituation nicht hinreichend berücksichtigen kann, aufgreifen.

Die Erstellung einer Maßnahmenliste für Straßeninstandsetzung und Deckensanierung mit Prioritätseinschätzungen durch die Stadtverwaltung parallel mit dem Haushalt könnte unserer Auffassung nach ein geeigneter Kompromiss sein, um den berechtigten Auskunftsinteresse gegenüber dem Stadtrat nachzukommen.

13. Oktober 2017

Änderungsanträge, Ratsarbeit

„Leipzig-Kitas“ – Baubeschluss zur Eigenrealisierung von Kindertagesstätten und Bestätigung außerplanmäßiger Auszahlungen für 2017 und 2018 nach § 79 (1) SächsGemO sowie außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigungen nach § 81 (5) SächsGemO – Änderungsantrag

Beschlussvorschlag:

Der Schulhof der 8. Schule in der Wincklerstraße 3/5 wird nach dem Schulunterricht und am Wochenende für die Bevölkerung geöffnet. Die Stadtverwaltung organisiert die Öffnung und Schließung des Schulhofes.

Sachverhalt:

Durch den Bau einer Kita in der Eigenheimstraße verlieren die Kinder und Jugendliche des Gebietes eine bis jetzt genutzte Freizeitfläche. Durch die Öffnung des Schulhofes der 8. Schule kann der Nutzungsdruck auf Freiflächen in diesem Gebiet verringert werden. Auch im zur Beratung vorliegenden Stadtentwicklungskonzept 2030 (INSEK) befürwortet die multifunktionale Nutzung von Flächen.

13. Oktober 2017