Ratsarbeit – Seite 151 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zur Vorlage „Verkauf durch die Stadt Leipzig – Grundstück Windmühlenstraße/Grünewaldstraße“

Rednerin: Ingrid Glöckner, Sprecherin der SPD-Fraktion für Stadtentwicklung und Bau

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Ingrid_Gloeckner2

werte Stadtratskolleginnen und –kollegen,

werte Gäste!

Uns liegt ein Beschlussvorschlag für einen Verhandlungsauftrag an den Oberbürgermeister vor, eine Teilfläche des Areals Wilhelm-Leuschner-Platz zur Ansiedlung des Leibnizinstitutes an den Freistaat zu veräußern.

Zum Zeitpunkt des Beschlusses der Leitlinien zum Wilhelm-Leuschner-Platz (WLP) war uns nicht bekannt, dass eine Anfrage des Freistaates zum Kauf der Fläche an der Grünewald-/ Windmühlenstraße erfolgten wird.

Für mich stellt sich die Frage, ab wann die Verwaltung von den Kaufabsichten des Freistaates Kenntnis hatte.

Die Ansiedlung des weltweit bedeutenden Leibnizinstitutes ist ein Gewinn für den Wissenschaftsstandort Leipzig und das wird keiner ernsthaft verhindern wollen. Wir müssen uns entscheiden, ob die Ansiedlung an diesem Platz, in der Nähe der Universität und des Stadtzentrums die für die städtische Entwicklung von großer Bedeutung sein wird, erfolgen soll. Allerdings sollten wir auch unsere Bedingungen stellen und dieses Sahnestück nicht ohne weiteres abgeben.

Wir haben lange in den verschiedensten Gremien um die künftige Bebauung des Leuschnerplatzes diskutiert und gestritten. Ist es doch die letzte große Fläche im städtischen Eigentum, die innenstadtnah bebaut werden kann.

Das Grundstück ist ein Filetstück, von denen wir kaum noch weitere im kommunalen Besitz haben und es soll nun zum Verkehrswert veräußert werden. Also ist es aus meiner Sicht legitim den Verkauf mit Forderungen zu verbinden, die Leipzig in seiner Entwicklung voran bringen.

Auch für die jetzt zu veräußernde Fläche sind die beschlossenen Leitlinien relevant.

Wir müssen uns, und das ist Inhalt unseres Änderungsantrages, für die Nutzungsstruktur des Areals eindeutig positionieren. Der geänderte Beschlusspunkt 2 der Neufassung nimmt im Wesentlichen den Inhalt unseres Änderungsantrages auf. Wir sollten deshalb den Beschluss so fassen, wie jetzt im geänderten Beschlusspunkt 2 formuliert.

Als Stadträtin bin ich sehr sensibel geworden, was Formulierungen von Beschlusstexten betrifft. Deshalb hatte ich schon im Grundstücksverkehrsausschuss den alten Beschlusspunkt 2 als zu unpräzise abgelehnt.

Die Verwaltung ist mit der Bearbeitung des Masterplanes für den WLP befasst. Wir erwarten von der Verwaltung Vorschläge, wie der vorgesehene Anteil an Wohnungen, der eventuell auf diesem Grundstück nicht mehr realisiert wird, in der Gesamtplanung für den Wilhelm-Leuschner-Platz berücksichtigt wird. Dabei sollten wir auch überlegen, ob wir die Nutzung der großen Platzfläche nochmal kritisch hinterfragen. Meine Fraktion hatte ja die künftige Bebauung dieser Fläche nicht ausschließen wollen und dazu einen Änderungsantrag gestellt.

Einer Forderung, die Wohnbebauung auf dem zu veräußernden Grundstück als K.O.-Kriterium in die Kaufverhandlungen aufzunehmen, halten wir nicht für zielführend. Hier sollten wir dem Oberbürgermeister vertrauen, dass er die Interessen der Stadt konsequent vertritt.

Wir wollen, dass Leipzig die Chance bekommt, einen neuen Wissenschaftsstandort in exponierter Lage zu etablieren.

Gerade Leibniz ist so wichtig für unsere Stadt.

Er zählt zu den berühmtesten Wissenschaftlern der Stadt Leipzig. 2016 jährt sich sein Geburtstag zum 370. und sein Todestag zum 300. Mal. Die Stadt hat offiziell für 2016 ein Leibniz-Jahr ausgerufen! Schon alleine das ist ein Grund, dem Institut mit seinem Namen einen würdigen Platz in unserer Stadt einzuräumen.

Unser Änderungsantrag hat sich mit dem geänderten Beschlusspunkt 2 der Vorlage erledigt.

27. Oktober 2016

Artikel, Reden

Rede zur Vorlage „Standortentscheidung zum Schwimmhallenneubau im Leipziger Osten“

Redner: Sebastian Walther, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Sebastian_Walther2

sehr geehrte Stadtratskolleginnen und –kollegen,

sehr geehrte Gäste!

Wir begrüßen den Bau einer Schwimmhalle im Leipziger Osten ausdrücklich. Bereits zu Beginn des vergangenen Jahres haben wir uns gemeinsam mit den Kollegen der Grünen dafür eingesetzt. Schließlich fehlt seit der Schließung des früheren Marienbads, an dessen Stelle nun die Sporthalle am Rabet steht, im Leipziger Osten eine Schwimmhalle.

Wir halten den Otto-Runki-Platz für eine gute Wahl, um im Leipziger Osten eine Schwimmhalle zu errichten, weil der Standort gut mit dem öffentlichen Nahverkehr zu erreichen ist und er zudem noch nahe genug am Stadtzentrum liegt, um den Einzugsbereich der Halle nicht allein auf den Leipziger Osten zu beschränken. Der Leipziger Osten ist gerade bei Neuleipzigern sehr beliebt, sodass der Vorschlag dieses Standortes auch mit viel Weitblick gemacht wurde. Nicht zuletzt würde mit der Entscheidung für den Runki-Platz auch ein großes Areal wieder von der Öffentlichkeit in Form von Badegästen in Besitz genommen und der Stadtteil noch belebter.

Wir sehen allerdings dennoch Änderungs- bzw. Prüfungsbedarf. Vor dem Hintergrund, dass freie Bauflächen in Leipzig, wegen der sehr erfreulichen Entwicklung unserer Stadt, immer knapper werden, möchten wir gemeinsam mit der Linksfraktion daraufhin wirken, dass die Schwimmhalle möglichst in einem mehrgeschossigen und multifunktionalen Gebäude entstehen soll. Dabei ist eine Schwimmhalle in Kombination mit einem Einkaufsmarkt, gastronomischer Nutzung oder einem Spielplatz aus unserer Sicht denkbar.

Zudem regen wir an, beim jetzt anstehenden Schwimmhallenneubau eine kleine Zuschauertribüne zu integrieren, denn insbesondere bei Schulwettkämpfen wollen Eltern, Großeltern und Bekannte oft ihre Schützlinge vor Ort unterstützen. Derzeit verfügt keine der von der Sportbäder Leipzig GmbH betriebenen Schwimmhallen über entsprechende Zuschauerplätze.

Auch die im Zusammenhang mit dieser Standortentscheidung vorgeschlagene Entwicklung einer öffentlichen Parkanlage an der Schulze-Delitzsch-Straße können wir als Ausgleich der durch den Bau der Schwimmhalle verschwindenden Grünfläche nur begrüßen. Allerdings – und das ist uns wichtig – müssen die dafür notwendigen Mittel für Planung, Personal und Realisierung in der städtischen Finanzplanungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 Berücksichtigung finden, um das Projekt nicht auf die lange Bank zu schieben.

Noch kurz zum Änderungsantrag der Grünen: Im Grunde genommen unterscheidet sich die darin vorgeschlagene Variante 1 von unseren Antrag dadurch, dass hier verschiedene Prüfkriterien konkretisiert worden sind. Die Variante 2, eine Tieferlegung der Halle ist aus unserer Sicht nicht zielführend und würde auch unsere Zustimmung nicht bekommen. Auch ein Architekturwettbewerb dürfte bei einem solchen Bau, wenn er denn multifunktional und mehrgeschossig ist, zum Standardprozedere der Verwaltung gehören.

Ich bitte Sie folglich um Zustimmung zum Änderungsantrag, den wir zusammen mit der Linksfraktion ins Verfahren gebracht haben.

27. Oktober 2016

Reden

Rede zur Neufassung des Antrags „Demokratie leben – Demokratie lebt: 2017 zum Schwerpunktjahr Demokratie machen“

Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Damen und Herren,
die SPD Fraktion stand dem Antrag zunächst sehr skeptisch gegenüber, weil es nicht unser Ziel sein kann, für ein Jahr ein Feuerwerk zu zünden, das alle bestaunen und danach war es das dann wieder. Die Zielstellung, dass sich die Menschen wieder mehr mit unserer Demokratie und dem eng damit verbundenen Freiheiten, aber auch mit den Schwächen einer Demokratie auseinander setzen, teilen wir jedoch.
In der SPD-Fraktion haben wir uns daher intensiv mit dem Antrag und mit der aus der Diskussion vor allem mit Grünen und Linken hervorgegangen Neufassung beschäftigt. Die Neufassung verschiebt das Jahr „Demokratie leben – Demokratie lebt“ auf 2018, denn 2017 wäre nicht mehr vernünftig realisierbar, wenn man auch die bestehenden Fördertöpfe aus den unterschiedlichsten Bereichen einbeziehen will, um damit eine umfassende Beschäftigung von Kultur bis Sport mit dem Thema zu erreichen. Zudem bleibt auch der Stadt Zeit, um gezielt Fördermittel für das Projekt einzuwerben.
Das Jahr 2018 hat auch den Charme, dass eben kein Wahljahr ist und damit ein Vorwurf, dass man indirekte Wahlwerbung betreiben möchte, eben nicht greift. Außerdem bietet das Jahr 2018, als Vorjahr zum 30. Jubiläum der Friedlichen Revolution, die Chance, dass in dem Jahr Ideen und Konzepte entwickelt werden, die fließend in das Jubiläumsjahr überleiten. Damit es kein Feuerwerk der Demokratie bleibt, steht in der Neufassung auch eine Verstetigung über das Jahr 2018 hinaus.

Die Zeit titelte vor wenigen Wochen „Der Kampf um die Demokratie hat begonnen“. Das werben, argumentieren oder anders gesagt kämpfen um unsere Demokratie und unsere Freiheit ist auch dringend notwendig, auch wenn ich die Situation in der Weimarer Republik mit unserer heutigen wehrhaften Demokratie nicht gleichsetzen möchte, so gibt es Parallelen.
Beispiel Rhetorik: „Volksverräter“ wird heute wieder verwendet, um Repräsentanten der Politik zu schmähen. Dieses Wort hat Adolf Hitler in der Sprache der Politik heimisch gemacht. Unablässig bezeichnete der Politiker von Sozialdemokratie bis zur christlichen Zentrumspartei als „Volksverräter und Novemberbrecher“. Auch wenn die heutigen Schreihälse die Hintergründe vielleicht nicht kennen, macht es das nicht besser. Was früher im „völkischer Beobachter“ stattgefunden hat, der sich nicht um Fakten geschert hat und einen Gesinnungsauftrag hatte, findet heute in sozialen Medien statt: Dort werden zu Hauf Verschwörungstheorien und Falschinformationen verbreitet und diesen trauen Teile der Gesellschaft mehr als den Nachrichten von professionellen demokratischen Medien. Auch Einschüchterungen von Medienvertretern, wie es sie heute bei PEGIDA oder LEGIDA gibt, gab es in den 1920er-Jahren bei Versammlungen der NSDAP. So fasste es die „Welt“ kürzlich zusammen. Das sind Parallelen, die uns durchaus nachdenklich stimmen sollten.
Es beschränkt sich jedoch nicht auf Worte. Angriffe auf Abgeordnetenbüros. Die schärfere Konfrontation zwischen rechts und links und die Angriffe auf Abgeordnetenbüros sprechen hier eine deutliche Sprache. Hinzu kommen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte und Büros von Medien.

Angriffe auf Menschen die fremd aussehen, sind auch Folge verbaler Angriffe. Wenn Politiker wie Björn Höcke, wie der Spiegel jüngst berichtete, Menschen mit Migrationshintergrund nicht als Teil unsere Volkes ansehen und in dem Zusammenhang fragt, ob „Multikulturalisierung“ eines „gewachsenen Volks“ „Völkermord“ sei, ist klar, was er unter „völkisch“ versteht. Das sind verbale Brandsätzen, welchen Schaden die realen Brandsätze, die eine Folge der verbalen Brandsätze sein können, verursachen können brauch ich hier nicht zu sagen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesrepublik ist dennoch noch weit entfernt von den Zuständen der Weimarer Republik. Doch allein, das unsere freiheitlich demokratische Grundordnung im Grundgesetz – unserer Verfassung – verankert ist, garantiert nicht, dass sich die Situation nicht noch weiter verschärft. Wir Demokratinnen und Demokraten müssen Demokratie- und Staatsverächtern entgegentreten, um dem Wert eines demokratischen Gemeinwesen deutlich zu artikulieren. Diesbezüglich haben die Demokratinnen und Demokraten der Weimarer Republik versagt. Seit fast 30 Jahren in den neuen und seit über 60 Jahren in den alten Bundesländern genießen wir demokratische Freiheitsrechte und nehmen sie als selbstverständlich wahr. Die oben erwähnte „Zeit“ schrieb dazu: „Über Jahrzehnte hielten wir unsere Freiheit für etwas Selbstverständliches. Plötzlich aber bedrohen autoritäre Populisten weltweit die liberalen Gesellschaften. Zeit aufzuwachen.“

2018 ist die Machtergreifung der Nationalsozialisten 85 Jahre her. Lassen sie uns mit dem Jahr 2018, vielleicht auch gerade vor diesem historischen Kontext, einen Beitrag zum Aufwachen leisten. Machen wir es zum Jahr der Demokratie. Mit den eingesetzten Geldern sollten wir Projekte fördern, unabhängig ob von Vereinen, Verbänden oder anderen Institutionen, die den Wert von Demokratie an sich wieder ins öffentliche Bewusstsein rücken. Dabei müssen wir auch versuchen, die Menschen wieder einzubinden, die glauben, dass wir sie nicht ernst nehmen würden. Und wir müssen diejenigen stärken und argumentativ aufbauen, denen der Wert der Demokratie bewusst ist und die bereit sind, diese im Freundeskreis und an Stammtischen zu verteidigen.
Was wir allerdings nicht tun sollten, ist, dass jeder versucht sein Klientel zu bedienen. Es geht hierbei eben nicht um das Kleinklein in der eigenen politischen Weltsicht, es geht um das große Ganze. Ich bin aber optimistisch, dass uns das in der Umsetzung gelingt, und bitte daher um Zustimmung zur Neufassung.

Die Neufassung des Antrags finden Sie hier.

26. Oktober 2016

Artikel, Reden

Rede zum Antrag „Systembauweise für Schulen als Alternative für schnelleren Schulbau“

Rednerin: Stadträtin Ute Köhler-Siegel, Schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

verehrte Stadträte,

werte Gäste!

Es wird Sie sicherlich nicht überraschen, dass die Stadt Leipzig in absehbarer Zeit Kapazitätsprobleme in Schulen haben wird.

Der Unterausschuss Schulentwicklungsplanung beschäftigt sich mit der Überarbeitung und Anpassung des Planes an die Bevölkerungsprognose aus diesem Jahr und ich kann/muss hier an dieser Stelle sagen, es ist schon eng, aber es wird noch mehr und sehr schnell erhebliche Kapazitätsprobleme geben.

Bei Erweiterungen von Schulen werden bereits Anbauten in Systembauweise errichtet, z. B.an der Robeson-Oberschule. Dort gelang es innerhalb kürzester Zeit, das Gebäude zu errichten und zu nutzen.

Deshalb schlägt meine Fraktion vor, zu prüfen, ob man nicht auch eine gesamte Schule in Systembauweise errichten kann. Der Vorteil liegt klar auf der Hand: Es geht schnell, sehr viel schneller als sonst.

Da im Rahmen der Planungen für die nächsten Schuljahre deutlich wird, dass eine größere Zahl an zusätzlichen Unterrichtsräumen in kurzer Zeit benötigt wird, ist dieses Vorgehen wenigstens ernsthaft zu prüfen.

Die CDU stellte gerade ihren Antrag „Schule 2.0“ zu Abstimmung, auch dieser Antrag zielt auf die schnellere Umsetzung von Schulbaumaßnahmen ab. Auch die Linken haben schon einen Antrag zur Kapazitätserweiterung eingebracht, hier waren es Anbauten an bereits vorhandene Schulen.

Neben dem Argument der kürzen Bauzeit sprechen aber auch noch andere Gründe für Gebäude in Systembauweise:

– durch die Verlagerung der Bauprozesse in der Vorfertigung kann eine gleichbleibende Qualität erreicht werden

– durch die industrielle Fertigung wird eine bessere Termintreue erreicht

– diese Bauweise ermöglicht eine zeitgemäße Wärmedämmung, die vorgeschriebenen Werte der Energiesparverordnung werden eingehalten oder übertroffen

– bei entsprechender Ausschreibung ist eine hohe Flexibilität bei der Gestaltung der Grundrisse und der Fassaden gegeben

– durch diese Bauweise wird eine genauere Kalkulation möglich

Die Zeit drängt. Es sollten alle Möglichkeiten geprüft und genutzt werden, um die Kapazitäten im Bereich der Schulen zu schaffen.

Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu.

26. Oktober 2016

Artikel, Reden

Rede zum Antrag „Modernes Verwaltungs- und Bürgerzentrum – Neues Stadthaus – auf dem Areal Wilhelm-Leuschner-Platz“

Redner: Heiko Oßwald, Stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Heiko_Osswald2

werte Stadträtinnen und Stadträte,

werte Gäste!

Ja, es macht auch aus unserer Sicht Sinn, zunächst ein Konzept zur mittel- und langfristigen Verwaltungsunterbringung zu erarbeiten, im Rahmen dieses Konzeptes eine Bestandsaufnahme der bestehenden Verwaltungsliegenschaften vorzunehmen und im Zuge dieses Prozesses dann erst neue Standorte zu prüfen und vorzuschlagen. Warum? Weil wir es hier mit einem sehr komplexen Themenfeld zu tun haben. Wie wird der tatsächliche Stellenbedarf und damit Flächenbedarf zukünftig sein, angesichts der Aufgabenfülle einer stark wachsenden Stadt? Wie wird Verwaltungsarbeit dann organisiert und in welchen Arbeitsformen findet diese Arbeit statt? Welchen Einfluss hat dies alles auf deren Unterbringung?

Aus unserer Sicht bietet aber ein modernes Bürger- und Verwaltungszentrum auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz eine riesige Chance für eine zukunftsfähige Verwaltungsunterbringung und würde viele Vorteile generieren, sowohl finanzielle, verwaltungsorganisatorische und städtebauliche Vorteile. Zum einen würden durch die Konzentration der Verwaltung an diesem zentralen Standort lange Wege für die Bürger und die Verwaltung selbst entfallen. Das spart Zeit und Geld. Zur Erinnerung, die Stadtverwaltung ist zurzeit in zahlreichen Verwaltungsliegenschaften (im Wesentlichen 8 Hauptstandorte) untergebracht, vorrangig zur Miete mit verschiedenen Mietlaufzeiten. Zum zweiten, das Grundstück befindet sich im Eigentum der Stadt. Durch einen Neubau entfielen dann Mietzahlungen für die vielen dezentralen Objekte. Und zum dritten würde der Wilhelm Leuschner Platz auch deutlich städtebaulich aufgewertet.

Nach ersten Prüfergebnissen der Verwaltung ist das Grundstück ja grundsätzlich geeignet, es würde für ca. 1000 Mitarbeiter Platz bieten. Im Übrigen sollen Bürgerämter und Einrichtungen, wie der ASD etc., die bewusst dezentral über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind, nicht Gegenstand des Antrages sein.

Denkbar wäre für uns aber auch eine gemeinsame Lösung mit den kommunalen Unternehmen der Leipziger Gruppe, die im Moment ebenso eine neue Standortkonzeption erarbeiten. Nachdem diese unter dem Logo „Wir sind Leipziger“ gemeinsam auftreten, könnten diese dann auch sichtbar unter einem Dach zusammenwachsen. Daher soll der Aspekt der Einbindung der Leipziger Gruppe als Bauträger, Mieter oder Eigentümer ausdrücklich in die Prüfung einbezogen werden.

Wenn im Rahmen der Erstellung des Konzeptes Ergebnisse zum Flächenbedarf, zum Stellenplan und zur Arbeitsorganisation vorliegen, die Verwaltung geht von Mitte 2017 aus, erhoffen wir uns dann bis spätestens 30.09.2017 eine Entscheidung zum Standort Wilhelm Leuschner Platz.

Nachdem vor mehr als zehn Jahren der Stadtrat die Nonnenmühlgasse als Verwaltungssitz verworfen hatte, aufgrund der Haushaltssituation entschied man sich für die Anmietung des Technischen Rathauses in der Prager Straße, ist das jetzt die letzte Chance für die Stadt, in der unmittelbaren Nähe zum Neuen Rathaus einen zentralen Verwaltungssitz zu errichten. Im Herzen der Stadt wäre dann fast die komplette Stadtverwaltung konzentriert unter optimaler Verkehrsanbindung. Auch für den Leipziger Bürger und die vielen betroffenen Mitarbeiter in der Verwaltung sicherlich eine sehr gute Lösung.

26. Oktober 2016

Artikel, Reden

Rede zum Antrag „Übertragung Baulandfläche in der Gemarkung Knauthain an die LESG“

Redner: Heiko Oßwald, Stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, Heiko_Osswald2

werte Stadträtinnen und Stadträte,

werte Gäste!

Dieser gemeinsame Antrag der drei Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, die Linke sowie der SPD setzt konsequent die Forderungen bereits drei durch den Rat beschlossener Anträge um.

Zum einen der Antrag der Fraktion Die Linke, welcher einen Strategievorschlag zur konkreten weiteren Entwicklung der vermarktbaren Flächen der erweiterten Thomas Münzer Siedlung eingefordert hat (beschlossen im März 2015). Zum Zweiten der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung der strategischen Liegenschaftspolitik, (beschlossen im Juli 2015) sowie der Antrag der SPD Fraktion Neue Wege in der Realisierung von Schul- und Kitabaumaßnahmen (beschlossen im Februar 2016), welcher unter anderem eine Stärkung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der stadteigenen Gesellschaft LESG GmbH vorsah.

Wie bereits bekannt, soll ja die stadteigene LESG GmbH vermehrt mit Planung und Projektierung von Kindertagesstätten und Schulen beauftragt werden. Dazu sollten geeignete Maßnahmen ergriffen werden, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der LESG zu erhalten, so beispielsweise durch die zeitnahe Übertragung von Flächen zur Vermarktung.

Das setzt jetzt der Beschlusspunkt 1 konkret um. Dieser sieht eine zeitnahe Übertragung der Teilfläche Rehbacher Straße im Gebiet des B-Plans 123.2 vor, weil die Flächen bereits kurzfristig zu vermarkten sind. Die eigenen Flächen der LESG von 6,6 ha ergänzen sich optimal mit den zu übertragenden Flächen von 2,5 ha der Stadt. Teilweise liegt bereits eine Vermessung von Einzelhausgrundstücken vor, da bereits in 2007 eine Vermarktung durch die LESG in Vorbereitung war. Ob die Übertragung durch Gesellschaftereinlage oder Verkauf an die LESG erfolgen soll, ist durch die Verwaltung zu prüfen. Wir denken, dass dies ein wirksame Maßnahme ist, die LESG kurzfristig zu stärken.

Der Beschlusspunkt 2 fordert eine Entwicklung der restlichen Flächen der erweiterten Thomas Münzer Siedlung durch die LESG. Dafür bedarf es einer Beschlussvorlage zur 2. Auslegung des B-Planes 132.1 mit den dafür erforderlichen Änderungen für die gesamte Baulandfläche Erweiterte Thomas Münzer Siedlung, die wir bis zum 30.6.2017 einfordern.

Die LESG war bereits bis 2010 mit der Vermarktung dieses Gebietes seitens der Stadt Leipzig beauftragt wurden, konnte diese Entwicklung und Vermarktung aber nicht erfolgreich abschließen wegen der schwierigen Situation auf dem Grundstücksmarkt. Aufgrund der jetzt sehr positiven Entwicklung, wir haben eine wachsende Nachfrage nach Baugrundstücken im städtischen Gebiet, sehen wir gute Möglichkeiten, diese Flächen durch die LESG nachhaltig und erfolgreich zu entwickeln und zu vermarkten.

26. Oktober 2016

Artikel, Reden

Rede zum Antrag „Leipzigs kulturelle Entwicklung stärken – Kulturbeirat einrichten“

Rednerin: Katharina Schenk, Stadträtin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Kolleginnen und Kollegen,

liebe weitere wahrnehmende dieser Rede! Katharina_Schenk2

Als Kind wollte ich unbedingt ein Meerschweinchen. Ich habe alles Mögliche unternommen, um meine Eltern davon zu überzeugen, dass das Meerschweinchen tip top zu uns passen würde. Ich habe von meinem Taschengeld ein Buch gekauft, mich über Meerschweinchenfutterpreise informiert und sogar Freunde eingeladen, die als erfahrene Meerschweinchenbesitzer meine Eltern von diesem idealen Haustier überzeugen sollten. Meine Eltern waren dagegen – in jedem Stadium dieser Diskussion. Egal was ich sagte – ihre Meinung blieb.

Ein bisschen habe ich mich an diesen Prozess erinnert gefühlt, als ich die letzten Monate am Tisch von Leipzig plus Kultur, in meiner Fraktion oder im Kulturausschuss saß. Wir haben diskutiert wie andere Städte die freie Szene einbinden, wir haben dazu Papiere ausgearbeitet, wir haben mit den Menschen gesprochen, die es am Ende betrifft, wir haben in den Fraktionen diskutiert und im Ausschuss mehrfach die Debatte geführt. Intensiv. Das können Sie mir glauben.

Am Ende liegt nun ein Verwaltungsstandpunkt vor, dem meine Fraktion mehrheitlich gern zustimmen kann. Wir sehen die Chancen darin. Wir sehen, dass wir ein Gremium schaffen, das eine gleichberechtigte Beratung zum Thema Kulturentwicklung und Kulturförderung ermöglicht. Für alle die noch zweifeln, noch einmal ganz deutlich: Beratung. Nicht Entscheidung. Deswegen Beirat. Hier wird niemanden die Butter vom Brot genommen, hier wird denen ein Butterfässchen hingestellt, die sich gut beraten wollen, bevor sie entscheiden – und das am liebsten gemeinsam, in einem transparenten Gremium.

Obwohl meine Eltern noch heute keine Meerschweinchen mögen, hatte ich am Ende eins. Es war ein bisschen wie bei der Macht des Faktischen. Das Schulmeerschweinchen fühlte sich in der Schule zunehmend unwohl und die zunächst geplante Sommerferienpflege verwandelte sich in eine dauerhafte Duldung. Ich bin zuversichtlich, dass wir auch heute zu einer dauerhaften Lösung kommen. Noch schöner wäre es natürlich, wenn der Beirat am Ende durch gute Arbeit beweist, dass er notwendig und richtig ist.

26. Oktober 2016