Änderungsvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Nach Ende des 100. Katholikentag wird dem Stadtrat eine Aufstellung der direkt an die Stadt (inklusive der städtischen Unternehmen) zurückgeflossenen Mittel vorgelegt.

Begründung:

Der Finanzplan, der vom Zentralkomitee der deutschen Katholiken für den Katholikentag in Deutschland informativ vorgelegt worden ist, beinhaltet eine sogenannte Vollkostenrechnung.

Diese geht vom gegenwärtigen Stand davon aus, dass über 80 Prozent der von der Stadt Leipzig beigesteuerten Mittel direkt über die entsprechenden Leistungsbeziehungen an die Stadtverwaltung und an kommunale Unternehmen zurückfließen.

Einen genauen Überblick darüber, wie hoch die Rückflüsse tatsächlich sind, kann allerdings erst nach Ende des Katholikentages eine entsprechende Aufstellung bieten.

Diese Informationen sind für die Stadt hilfreich, wenn es um die künftige Unterstützung ähnlicher Großveranstaltungen geht.

Änderungsvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird um folgende Punkte ergänzt:

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Plakatierung im öffentlichen Raum Leipzigs zu den Europa-, Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen eingeschränkt werden kann.
4. Dafür sollen an zentralen Stellen in den jeweiligen Stadt- und Ortsteilen Bereiche zur Verfügung gestellt werden, an denen die Kandidatinnen und Kandidaten der Parteien Wahlwerbung betreiben können.

Begründung:
Einige Gemeinden sind dazu übergegangen, freies Plakatieren zu verbieten und im Gegenzug den Parteien und Wählervereinigungen Flächen zur Wahlwerbung zur Verfügung zu stellen.

Axel DyckEs gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

werte Gäste!

 

Sie alle wissen, dass ich ein Befürworter eines Freiheits- und Einheitsdenkmales in Leipzig bin. Auch heute noch.

Trotzdem habe ich bereits im März das Scheitern des aktuellen Wettbewerbs öffentlich eingeräumt und aus meiner Sicht begründet – als erster Stadtrat von denen, die hinter der Idee von einem Denkmal in Leipzig stehen.

Dieses Eingeständnis war für mich genauso wie für die Initiatoren des heutigen Antrages nur konsequent gegenüber der Denkmalsidee aus dem Gedenken an die dramatischen revolutionären Ereignisse des gesamten Herbstes 1989, der glücklichen staatlichen Einheit Deutschlands 1990 in Verbindung mit den frühen Freiheitsbestrebungen Osteuropas bis hin zu den generellen Fragen von Freiheit und Demokratie in der Gegenwart. Und da gibt es wahrlich genug Streitpotential. Auch in Deutschland.

Die heutige Ratssitzung ist nicht der Ort für eine noch ausstehende und vor allem notwendige Analyse, warum dieses erste Wettbewerbsverfahren scheitern musste.

Wenige Stichworte hierfür sind: die Denkmalsidee litt unter einem grundsätzlichen Akzeptanzproblem in der Bevölkerung – der gewählte Ort, die Brache Wilhelm-Leuschner-Platz wollte so recht nicht passen – dann die vorsichtig gesprochen sehr komplexe künstlerischen Aufgabenstellung – die von Bund und Freistaat vorgegebene Verfahrensart für den Wettbewerb – und letztendlich die sehr strittigen Wettbewerbsergebnisse, als zweifellos logisches Ergebnis des vorgenannten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Denkmalsidee Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal darf nicht dem politischen Grundsatz des schmerzfreien Kompromisses geopfert werden.

Und spätestens in dem Moment, wo Gerichte angerufen worden, war dieses Verfahren gescheitert.

Mit den beantragten fünf Punkten wollen die Fraktionen, die seit Jahren für ein Denkmal einstehen, den Abbruch des gegenwärtigen Wettbewerbsverfahrens einleiten. Das ist dann in so fern auch glaubwürdig.

Gleichzeitig soll aber auch der zeitliche Freiraum zum Nachdenken über die Denkmalsidee geschaffen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

zur gleichen Zeit wo wir die Ratsversammlung abhalten, sterben im Osten Europas in kriegerischen Auseinandersetzungen Menschen, von den anderen Kriegen in der Welt muss ich gar nicht sprechen, wenn bereits in Europa Panzer fahren.

Ist es da für uns in Leipzig, im Jahr des 25. Gedenkens, nicht geradezu unsere Pflicht, mehr als bisher auch im öffentlichen Raum Zeichen für Freiheit und Demokratie sichtbar zu machen und daran den Diskurs zu führen?

Diese Pflicht sollten wir in einer 2. Chance aufgreifen.

Christopher ZenkerEs gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,

werte Gäste,

 

zunächst vorab, wir werden der Vorlage zustimmen und begrüßen es auch, dass mit der Vorlage die Weichen gestellt werden um zügig mit der Planung für den Bau von Kitas und Schulen zu beginnen, denn beides benötigen wir nach wie vor dringend – gerade auch an diesem Standort.

 

Die Vorlage macht jedoch exemplarisch deutlich, dass eine strategische Flächenpolitik im Liegenschaftsamt nicht stattfindet. Unterstrichen wird das insbesondere durch einen Satz in der Vorlage: „Im Oktober 2013 hat sich für die Stadt sehr überraschend die Eigentümerstruktur geändert.“ Hier muss die Frage erlaubt sein, ob man überhaupt mit der DB Imm kommuniziert hat über diese  innerstädtische so bedeutende Fläche. Professionell ist das, was da gelaufen ist, jedenfalls nicht. War man letztendlich vielleicht froh, dass es verkauft wurde und man sich um einen strategischen Flächenerwerb so keine Gedanken mehr machen musste?

 

Warum wurden nicht frühzeitig Chancen und Risiken eines Erwerbs, mit einem anschließenden Weiterverkauf der nicht für die Entwicklung der sozialen Infrastruktur benötigten Flächen, abgewogen und mit den politischen Gremien diskutiert? Dabei hätte man auch die Frage diskutieren können, ob es gut und gesund ist für die städtische Entwicklung, dass ein Eigentümer faktisch einen ganzen –wenn auch kleinen – neuen Stadtteil entwickelt und vermarktet.

Nach dem Jahrtausendfeld ist es mindestens die zweite größere Fläche bei der man sich Chancen auf eine vorrangig an städtischen Interessen orientierte Entwicklung vergibt und durch teilweise zähe Verhandlungsprozesse mit dem Eigentümer Zeit verliert.

 

Zwar hat die Stadt weiterhin Gestaltungsmöglichkeiten, wie auch diese Vorlage zeigt, jedoch muss sie im Interesse der Entwicklung des Gesamtareals deutliche Kompromisse eingehen. So gehören für Schulen und Kitas vorgesehenen Flächen, insbesondere Dösener Weg/ Lokschuppen, zu den Bereichen, die für den neuen Eigentümer schwieriger zu vermarkten wären. Der Bereich des Lokschuppens wird die Stadt zudem sowohl planerisch als auch finanziell vor eine große Herausforderung stellen, auch wenn die Schule die dort entstehen wird optisch sicher ein Hingucker wird.

Abschließend: Wir erwarten zukünftig vom Liegenschaftsamt eine echte strategische Liegenschaftspolitik unabhängig davon ob für soziale Infrastruktur oder im Interesse einer wirtschaftlichen und städtebaulichen gesunden Entwicklung Leipzigs.

Änderungsvorschlag:

Im Beschlusspunkt 3 wird aus dem ersten Satz das Wort „meistbietend“ gestrichen.

Begründung:

Die Stadt vergibt Chancen bei der Entwicklung des Grundstücks, wenn sie sich von vorn herein darauf festlegt, allein dem höchsten Gebot den Zuschlag bei der Veräußerung des Grundstücks Gottschedtstraße 16 zu erteilen.
Vielmehr sollte auch die Option offen gehalten werden, dass neben dem rein finanziellen Erlös auch die künftige Nutzung des Areals bei der Verkaufsentscheidung eine wichtige Rolle spielen kann. Mit der vorgeschlagenen Streichung wäre diese Möglichkeit gegeben.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit einem Leipziger Bildungsträger und ggf. einer Forschungseinrichtung, ein Pilotprojekt zur tätigkeitsbegleitenden Ausbildung von Tagespflegepersonen zur staatlich anerkannten Erzieher/in zu initiieren und mit dem Land abzustimmen. Der Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule ist bis zum Ende des ersten Quartals 2015 über den aktuellen Stand zu informieren. Mit Beginn des Ausbildungsjahres 2015/16 soll die tätigkeitsbegleitende Ausbildung erstmalig angeboten werden.

Begründung:

Aktuell gibt es kein Ausbildungsangebot, welches Vollzeit berufstätigen Tagespflegepersonen ermöglicht eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieher/in zu machen. Eine Abfrage unter den in der Tagespflege beschäftigten Personen hat jedoch ergeben, dass unter den Tagespflegepersonen ein hohes Interesse an einer tätigkeitsbegleitenden Ausbildung besteht. Von den 103 Personen, die an der Abfrage teilgenommen haben, zeigten über 87 Prozent der Tagespflegepersonen Interesse an einer tätigkeitsbegleitenden Ausbildung. Mehr als 83 Prozent haben angegeben Interesse an einer tätigkeitsbegleitenden Ausbildung zur staatlich anerkannten Erzieher/in zu haben. Der zunehmende Fachkräftemangel kann durch die Weiterbildung von Tagespflegepersonen teilweise begegnet werden. Hinzu kommt, dass diese Personen durch Ihre Tätigkeit Berufserfahrung und ein hohes Interesse an der Arbeit mit Kindern mitbringen und damit einer aktuellen Initiative der Bundesregierung zur Fachkräftegewinnung entsprechen, in welcher es heißt Personen aus berufsfeldaffinen Berufen für die Tätigkeit als Erzieher/in zu gewinnen. Dieses Potential sollte besser genutzt werden.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister prüft unter Einbindung der Eigentümer, der potenziellen Erwerber und der gegenwärtigen Nutzer die Handlungsoption für den weiteren Erhalt der Nachbarschaftsgärten.
Dem Stadtrat wird bis zum 31.12.2014 ein Prüfergebnis vorgelegt.

Begründung:

Seit 2004 wird eine Brachfläche zwischen Siemeringstraße und Josephstraße  als Gemeinschaftsgarten genutzt. Fünf EigentümerInnen – die Stadt Leipzig, eine Investmentgesellschaft und Privatpersonen – stellten die Flächen zur Verfügung. Aktuell stehen die Gärten vor dem Aus. Die Investmentgesellschaft, Eigentümerin des größten Teils der Fläche (rund 80 %), will ihr Grundstück verkaufen, um dort Einfamilienhäuser zu errichten. Die NutzerInnen, die sich im Nachbarschaftsgärten e. V. organisiert haben, wollen bleiben und den geschaffenen Freiraum für soziales und ökologisches Engagement erhalten. Damit könnte eine erfolgreiche Zwischennutzung verstetigt werden.

 

Hier befinden sich die Nachbarschaftsgärten:

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