In der Ratsversammlung vom 15.09.2010 wurde der Antrag „Kulturbahn LVB Linie 14“ (V/A 32) nach dem Verwaltungsstandpunkt beschlossen. Folgende Frage haben wir zur Umsetzung des Antrages:
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Mittel und Wege zu prüfen, um im Norden und Nordwesten der Stadt einen Pool an geeigneten Ausgleichsflächen für Gewerbeansiedlungen vorzuhalten. Hierbei sollen nicht allein Flächen bevorzugt werden, die einen reinen Ausgleich von Natur möglich machen, vielmehr soll hierbei versucht werden, Naturausgleich und Lärmschutz zu kombinieren.
Begründung:
Bei der Vorstellung der Flächennutzungspläne sowie beispielsweise der Bebauungspläne von Porsche und Seehausen Nord wurde in den betroffenen Stadt- und Ortsteilen immer wieder darauf hingewiesen, dass die Ausgleichsmaßnahmen bestenfalls dort erfolgen sollten, wo die Eingriffe in die Natur geschehen. Solche Vorschläge wurden mit der Begründung abgelehnt, dass es in den betroffenen Bereichen durch die zahlreichen Ansiedlungen keine ausreichenden Flächen mehr gäbe, die für entsprechende Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung stünden. Dadurch, dass die Leipzigerinnen und Leipziger im Norden der Stadt stärker von Lärmbelastungen und Eingriffen in die Natur durch die Ansiedlungen betroffen sind als andere Bereiche Leipzigs, wird die Stadtverwaltung aufgefordert, zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, Ausgleichsflächen im Norden und Nordwesten der Stadt zu bevorraten, die sowohl Lärmschutz als auch Naturausgleich gewährleisten können.
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den im Jugendhilfeausschuss beschlossenen Trägerwechsel für das Fußballfanprojekt noch in der laufenden Fußballsaison 2011/2012 umzusetzen.
Begründung:
Der Jugendhilfeausschuss hat am 31.01.2011 einen Trägerwechsel beim Fußballfanprojekt beschlossen. Nach einer intensiven Suche ist es gelungen, einen interessierten Träger zu finden, der bereits Erfahrungen im Bereich von Fußballfanprojekten sammeln konnte.
Faktisch gibt es in Leipzig seit 1. Juli dieses Jahres kein offizielles Fanprojekt mehr. Um diesen Missstand zu beseitigen, fordern wir den Oberbürgermeister auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass der Trägerwechsel möglichst schnell, vor allem jedoch noch innerhalb der laufenden Saison erfolgt.
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Stadträte,
eine wichtige Vorlage liegt uns heute zur Entscheidung vor und die zahlreichen Ergänzungs- und Änderungsanträge sind Beweis, welchen Stellenwert das städtische Unternehmen LWB für die Stadtpolitik besitzt.
Die teilweise konträren Inhalte der Anträge sind Ausdruck der unterschiedlichen politischen Zielrichtungen der einzelnen Fraktionen. Die Bandbreite reicht von „Konkurrenz für private Unternehmen vermeiden, aber das Unternehmen wirtschaftlich stabil aufstellen“ bis zu “Verfügungstellen preiswerten Wohnraums mit zeitgemäßem Bau- und Ausstattungszustand“.
So wünschenswert einige Zielvorstellungen sind, so sollten wir doch bei dem betriebswirtschaftlich Machbaren bleiben und mehr Realitätssinn beweisen. Werden Wohnungen modernisiert, wird eine Modernisierungsumlage fällig, d h. die Mieten steigen. So ist die gesetzliche Grundlage, die auch für die LWB gilt. Oder wie sollen sonst die Investitionen refinanziert werden?
Dass die LWB als kommunales Wohnungsunternehmen am Leipziger Wohnungsmarkt auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen soll, ist, so hoffe ich, unstrittig.
Für die SPD-Fraktion wird sich die Frage, Privatisierung der LWB, auch künftig nicht stellen.
Wir sehen mit aller Deutlichkeit die Entwicklungen in der Stadt Dresden, wo der gesamte kommunale Wohnungsbestand an Private veräußert wurde.
Mieten werden erhöht und Bestandsmieter in guten Lagen werden verdrängt. Der Stadt sind alle Möglichkeiten der Gegensteuerung genommen, obwohl doch alles mit dem Käufer zum Schutz der Mieter in der Sozialcharta vertraglich geregelt wurde. Auch in Leipzig gab es im Zusammenhang mit der Haushaltskonsolidierung schon ähnliche Begehren, den kommunalen Wohnungsbestand zu veräußern. Bezahlbarer Wohnraum für alle Schichten der Bevölkerung ist ein hohes Gut und eine Grundaufgabe des Sozialstaates, der nicht für das Stopfen von Haushaltslöchern aufs Spiel gesetzt werden darf. Die LWB hat in den letzten Jahren mit Erfolg erste Schritte zur Konsolidierung unternommen.
Dafür ist der Geschäftsführung und den Mitarbeitern zu danken.
Das Ziel, bis 2014 einen positiven Cashflow zu erreichen, ist für das Unternehmen von existenzieller Bedeutung.
Alle Sachziele, die wir dem Unternehmen für die künftige Ausrichtung vorgeben, sind unter Vorbehalt der Erreichung dieses Finanzzieles zu sehen. Die LWB muss neben der Bereitstellung von Wohnraum für einkommensschwache Haushalte auch die Möglichkeit bekommen, höherwertigen Wohnraum am Markt zu platzieren. Nur so wird es möglich sein, das Unternehmen wirtschaftlich zu stabilisieren.
Der Anspruch, Wohnraum für alle Problemgruppen im sozialen Bereich überwiegend durch die LWB vorzuhalten, ist unrealistisch. Hier sind auch alle anderen Akteure auf dem Leipziger Wohnungsmarkt in der Pflicht, dieses Marktsegment zu bedienen.
Alleine die 20.000 Wohnungen, die bei der LWB dafür vorgesehen sind, können den Bedarf auch in Zukunft nicht abdecken.
Dem Antrag der Linken, diesen Bestand noch weiter abzusenken, können wir deshalb aus den genannten Gründen nicht zustimmen.
Besondere Bedeutung kommt der LWB bei der Stadt- und Quartiersentwicklung zu.
Mit unserem Antrag wollen wir, dass in Quartieren mit Entwicklungsbedarf, die LWB durch Modernisierungs- und Neubaumaßnahmen, die den Qualitätsanspruch an Architektur und Baukultur erfüllen, der Segregation wirksam entgegen steuert. Deshalb wird von meiner Fraktion auch der ÄA 4 der FDP-Fraktion, diese Aufgabe ausschließlich Privaten zu überlassen, abgelehnt.
Würden wir dem zustimmen, wäre uns ein wichtiges Instrument der Stadtentwicklung genommen.
Wir werden alle Anträge, die auf eine stabile wirtschaftliche Entwicklung der LWB ausgerichtet sind, unterstützen. Anträge, die dieses Ziel gefährden, werden wir ablehnen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister
Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte
Liebe Gäste auf der Tribüne
Die Vorlage zum Knotenumbau Rossplatz sorgt seit einigen Wochen für heiße Diskussionen, zuletzt durch eine Stellungnahme des StudentinnenRats der Universität Leipzig der um Ablehnung dieser Vorlage warb.
Im Mittelpunkt dieser Diskussion steht die, mit dem Baubeschluss gefasste zukünftige Organisation des Radverkehrs im Kreuzungsbereich.
Erst durch die fachliche Unterstützung durch den ADFC Leipzig ist es gelungen die Knackpunkte der Vorlage herauszuarbeiten.
Bei der Betrachtung der Randbedingungen fiel zwangsläufig die universitäre Nähe auf. So fordert die Sächsische Bauordnung bei der Berechnung von Fahrradstellplätzen an Hochschuleinrichtungen ein Verhältnis von 1zu1. Das heißt auf einen Studierenden kommt ein Fahrrad. Am Campus Augustusplatz werden dem zufolge ab Semesterbeginn ca. 20.000 Studierende erwartet. Hinzu kommen Hochschulmitarbeiterinnen und Hochschulmitarbeiter sowie Besucherinnen und Besucher der Unibibliothek und der Mensa. In Summe sind Radverkehrszahlen zu erwarten die denen des Kfz-Verkehrs auf dem Goerdelerring gleichen.
Da die Verkehrsmodellierung hinsichtlich Radverkehrsströme in Leipzig noch in Kinderschuhen steckt, fehlte, so meine Vermutung bei der Planung belastbares Zahlenmaterial.
Um ein sicheres und konfliktarmes Abfließen aller Verkehrsarten am Knoten zu berücksichtigen hat der ADFC-Leipzig folgende Empfehlungen, von mir hier gekürzt dargestellt, formuliert.
• deutlich breitere Radfahrstreifen in der Grünewaldstraße, um ein sicheres Überholen, resultierend aus den unterschiedlichen Geschwindigkeiten, zu gewährleisten
• aufgeweidete Radaufstellbereiche um das Radverkehrsaufkommen zügig abfließen lassen zu können.
• direktes Linksabbiegen ermöglichen, da beim indirektem Linksabbiegen zwei Grünphasen zur Ringquerung benötigt werden und entsprechende große Radaufstellbereiche geschaffen werden müssen, die auch in der aktuellen Vorlage nicht vorhanden sind.
• die Überführungsrampe in der Grünewaldstraße verbreitern und auf Höhe des Gehweges Ringcafe verschieben, um die sich abzeichnenden Konflikte zwischen Fußverkehr und entgegenkommenden Radverkehr zu verringern.
Eine aus meiner Sicht, geringe Änderung, hat die Verwaltung auf die Vorgebrachten Empfehlungen vorgenommen. Und zwar wurden die Radfahrstreifen von 1,75m auf 2,00m erweitert. Auf Grund des zeitlichen Druckes ist eine Beschlussfassung heute notwendig.
Die SPD Fraktion hat sich in der Folge darauf geeinigt mehrheitlich der Vorlage zu zustimmen und einen entsprechenden Ergänzungsantrag einzubringen der eine Evaluierung des Knotens vorsieht. Das Ergebnis der Evaluierung soll dem Stadtrat vorgelegt wird.
Ergänzungsvorschlag:
Der Beschlusspunkt 1.2 Ergebnisziel wird wie folgt ergänzt:
Sowohl bei Modernisierungs- als auch bei Neubaumaßnahmen sind die Belange der Baukultur und der Architekturqualität – unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit der LWB – zu beachten.
Begründung:
Eine angemessene Architekturqualität ist insgesamt ein wichtiger Aspekt für die Stadt- und Quartiersentwicklung. Dabei zeigt sich, dass architektonisch anspruchsvolle Gebäude auch besser am Markt platziert werden können.
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste!
Wir beschließen heute unter den TOP 16.2 bis 16.5 die Wirtschaftspläne für die Oper, das Gewandhaus, das Theater der Jungen Welt und das Schauspiel Leipzig für die Jahre 2011/2012.
Für Leipziger Verhältnisse ist dieser ungewohnt frühe kalendarische Zeitpunkt ein weiterer Schritt in eine haushalterische Normalität. Darüber darf man sich freuen.
In der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommune sind Zuverlässigkeit und Vertrauen auf gegebene Zusagen die Basis und unverzichtbares Fundament. Die regierende Mehrheitskoalition in Dresden hat diesen Boden im vergangenen Jahr, durch die von ihr betriebenen Änderungen des Sächsischen Kulturraumgesetzes, ohne Not verlassen. Wir haben hier und heute noch zu befinden, wie wir darauf reagieren. wollen.
Jeder, der die Abläufe in großen Eigenbetrieben der Kultur kennt, kann wissen, dass überfallartig daherkommende Mittelkürzungen, zumal im laufenden Geschäftsbetrieb, nur durch Minderungen der Leistungsangebote zu kompensieren sind. Für Leipzig heißt dies konkret z.B. eine Reduzierung der Aufführungen in den verschiedenen Häusern, und der Wegfall der beliebten Sommerkonzerte von Oper und Gewandhaus im Rosenthal.
Die uns vorgelegten Wirtschaftspläne verweisen aber auch auf weitere Problemkreise, die wir, weil hausgemacht, selber zu verantworten haben. Deren Lösung wird uns in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellen. Ich will hier stichwortartig einige anreisen:
– Kontinuierlicher Abbau des Investitionsstaus in der Infrastruktur der Einrichtungen,
– Schauspiel: temporäre Schließung der Skala, Interimslösung – Fragezeichen,
– Oper: Ausrichtung des Hauses unter der neuen Intendanz,
– und das für alle geltende Thema: Steigerung der Publikumszahlen.
Ich kenne niemanden, der einen Königsweg parat hätte. Wir werden entscheidungsfreudig sein müssen, und Geduld aufbringen. Etliches ist auf dem Weg. Die zuständigen Fachausschüsse und Gremien beraten, externer Sachverstand wurde gebunden, Ergebnisse angekündigt. Vorschläge verschiedener Fraktionen zu Verbesserung der Infrastruktur liegen auf dem Tisch und harren der breiten Diskussion. Die Verwaltung ist verpflichtet, Zug um Zug, neue Informationen zum aktuellen Sachstand zu liefern. Termine dazu sind avisiert.
Wir leben in einer Zeit, in der erhebliche Teile der politischen Klasse dem scheinbar gesellschaftlich akzeptierten Vorrang der Ökonomie huldigen. Vielleicht entspringt daher die Neigung einzelner, die Sinnhaftigkeit unseres großen Engagements im Kulturbereich, immer mal wieder, und dann auch grundsätzlich in Frage zu stellen. Ich rate jenen Menschen an dieser Stelle zur ernsthaften Überprüfung der Frage, warum gerade kulturell erfolgreiche Gesellschaften auch ökonomisch erfolgreich sind!
Wir haben in den zurückliegenden Jahren den Umbau unseres Landes hin zu einem mehr an liberaler Marktwirtschaft erlebt. Da ist etwas, nach meinem Verständnis, bis in die Bezeichnung hinein, merkwürdig verrutscht. Für mich war liberal in der Vergangenheit immer und zuförderst auch mit persönlicher Freiheit für alle verbunden.
Sei es wie es sei, festzuhalten bleibt, dass die Werte, welche eine solch verstandene liberale Marktwirtschaft zu ihrem eigenen Funktionieren braucht, nicht über den allseits gepriesenen Wettbewerbsprozess bereitgestellt werden können. Exakt das lässt sich mit keiner Strukturreform der Welt organisieren! Kultur und Bildung dürfen wir deshalb nicht allein irgendwelchen Markt- und Wettbewerbsprozessen überlassen!
Richtig bleibt die immerwährende Aufgabenstellung, unter kategorischer Wahrung der künstlerischen Freiheit der Einrichtungen, die Arbeitsabläufe in den Häusern zu optimieren. Natürlich muss der Rat permanent darauf achten, dass die von ihm, im Auftrag der Bürger und unter Wahrung ihrer Interessen! ausgereichten Mittel durch die Verantwortlichen in den Eigenbetrieben so eingesetzt werden, wie es seinen, im Kulturentwicklungsplan der Stadt festgeschriebenen Prämissen entspricht. Richtig bleibt auch, dass wir im Verlauf dieses, bis in alle Ewigkeiten andauernden Prozesses, nie an ein Ziel gelangen werden, sondern gerade Erreichtes stetig wieder hinterfragen, im Lichte aktueller Erkenntnisse neu definieren, und gegebenenfalls nachjustieren müssen. So ist das eben.
Die Bereitstellung (auch im Vergleich mit anderen deutschen Städten) erheblicher prozentualer Haushaltsanteile für den Kulturbereich in unserer Stadt, ist eine von Vernunft getragene, zukunftsweisende und zukunftsichernde Entscheidung der Mehrheit dieses Rates. Sie ist Pflicht und Chance für die Kulturstadt Leipzig.
Meine Fraktion wird die vorgelegten Wirtschaftspläne mehrheitlich mittragen.
Gestatten Sie mir noch eine persönliche Anmerkung: Während unserer letzten Fraktionszusammenkunft verfehlte der Antrag der Linken, bezüglich der Aufstockung der Mittel für eine ganze Stelle im Bereich der Theaterpädagogik im Theater der Jungen Welt, in der sozialdemokratischen Fraktion knapp die Mehrheit.
Ich finde das sehr bedauerlich und werbe deshalb bei Ihnen allen dafür, diesem vernünftigen Antrag, jenseits aller denkbaren Barrieren und innerer Blockaden, seine Zustimmung nicht zu versagen.