Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste!

Heute stimmen wir über eine überplanmäßige Ausgabe der Stadt ab, für die der Rat verantwortlich ist. Im Rahmen unserer Diskussionen zum Verkehrskonzept des Zoos haben wir am 18. August letzten Jahres dafür votiert, bis zur Eröffnung des Gondwanalandes ein Kombiticket einführen zu wollen. Zoobesucher sollten unkompliziert mit dem ÖPNV anreisen können. Das Ergebnis unseres Auftrages an Stadtverwaltung und Zoo liegt uns nun wiederum zur Abstimmung vor.

Die Intention des Beschlusses vom August 2010 war die Einführung eines Kombitickets, das alle Zoobesucher zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs berechtigen würde. Aus steuerrechtlichen Schwierigkeiten und aufgrund der Gemeinnützigkeit der Zoo Leipzig GmbH war ein solches Ticket nicht möglich. Die nun vorgeschlagene Variante, die es denjenigen ermöglichen soll, ein Kombiticket zu erwerben, die ein solches auch dezidiert haben möchten, stellt aus Sicht meiner Fraktionen einen guten Kompromiss und einen Schritt in die richtige Richtung dar. Schließlich war die eigentliche Intention des Beschlusses vom August 2010, die Einführung eines allgemeinen Kombitickets, das alle Zoobesucher zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs berechtigen würde.

Einen Wermutstropfen gibt es dennoch: Die Finanzierung des Kombitickets durch LVB, Zoo und Stadt. In der Vorlage wird dargestellt, dass die Stadt Leipzig 2011 die notwendigen 25.000 Euro zur Finanzierung des städtischen Anteils am Kombiticket übernimmt. Für 2012 will sie dies ebenfalls tun. Das ist die gute Nachricht.
Die schlechte Nachricht ist jedoch, dass die Stadt den jährlichen Zuschuss an die Zoo Leipzig GmbH im kommenden Jahr um genau 25.000 Euro senken möchte, um den städtischen Anteil am Kombiticket zu refinanzieren. Das geht so nicht, meine Damen und Herren! Wir würden unsere Last einfach auf den Zoo abwälzen und würden damit zugleich die große touristische Bedeutung der Zoos – besonders nach Eröffnung des Gondwanalandes – herabwürdigen. Ich halte das für sehr kleinlich und unangemessen.

Meine Fraktion stellt deshalb einen Antrag, der diese einseitige Verlagerung der Lasten verhindern soll. Vielmehr soll im Rahmen der Diskussion zum Haushalt 2012 eine sinnvolle Lösung gefunden werden.
Ich möchte nur daran erinnern: Der Stadtrat wollte ein Kombiticket, also muss der Stadtrat dafür sorgen, dass es fair finanziert wird!

Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Nachdem wir heute bereits den Beschluss gefasst haben, das Leipziger Freiheitsdenkmal auf dem Areal des Leuschnerplatzes zu gestalten, ist es nur folgerichtig, die riesige Brachfläche zwischen Peterssteinweg und Grünewaldstraße städtebaulich neu zu ordnen. Wie schwierig das sein wird, zeigen die bisherigen Ansätze seit 1993, die allesamt ins Leere liefen.
Die Idee eines „Großen Platzes“ eröffnet östlich der sich entwickelnden Kante am Peterssteinweg die Chance für visionäre Ideen und Kreativität und bietet Raum für künftige Entwicklungen. Ein Bebauungsplan ist zwingend erforderlich, um vor allem die Teilfläche östlich der Markthallenstraße im direkten Kontakt und Wechselspiel zum Denkmalsplatz in hoher städtebaulicher Qualität zu gestalten.

Und da sind wir bei dem Namensgeber für die Markthallenstraße.
Ich verhehle hier nicht, dass bei mir und meiner Fraktion die Zweifel, die uns schon 2008 bei der Beschlussfassung zur Markthalle umgetrieben haben und die damals in entsprechenden  Änderungsanträgen mündeten, heute noch bestehen und sich eher verstärkt haben.
Auch wenn wir heute dem Aufstellungsbeschluss zustimmen werden, ist damit ein bedingungsloses „Ja“ zur Markthalle nicht verbunden und auch nicht in Aussicht gestellt.

Warum?
Mit dem Begriff „Markthalle“ wird etwas suggeriert und in den Köpfen vieler Leipziger ist dies auch noch so verwurzelt, was es nicht mehr geben wird.
1. Die Markthalle in Form und vor allem im Inhalt, daher der Name, wie bis zu ihrer Zerstörung im Krieg, wird es nicht wieder geben. Die Protagonisten sollten dies immer so deutlich aussprechen. Deren Funktion haben Supermärkte, Discounter und Amazon übernommen.
2. Wer glaubt, dass wie vor 100 Jahren tausend Händler einziehen werden und die Produkte und Düfte der Welt verbreiten, irrt.
3. Was wirtschaftlich sein kann, ist ein Supermarkt mit angehangenem und überdachten Frischemarkt und Gastronomie. Wenn wir das an diesem herausragenden Ort wollen, müssen wir das sagen und nicht von Dingen träumerisch schwärmen, die nicht sein werden. Es wird keine „klassische“ Markthalle sein.
4. Die 2008 geforderte Nutzungs- und Auswirkungsstudie fehlt bis heute, es gibt keine Defizitanalyse für den städtischen Nahraum, die die Nachfrage für einen Supermarkt belegt und auch mit dem STEP Zentren in Einklang bringt.
5. Die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die die Nachhaltigkeit und vor allem die Dauerhaftigkeit der Nutzungsarten belegen könnte, um eines Tages vor Billigheimern verschont zu bleiben, fehlt ebenso. Vom Verkehrskonzept ganz zu schweigen.

Dies alles sollte nach dem Ratsbeschluss von 2008 schon vorliegen.
Hier ist also noch eine Menge Arbeit umzusetzen. Markthallen-Konzepte anderer Städte, auf die gern verwiesen wird, sind nach Leipzig nicht 1:1 importierbar. Wir brauchen Leipziger Lösungen.

Nochmals aus unserer Sicht: Konsum, Edeka oder Rewe, die das anbieten, was es überall gibt, einen Griechen, Chinesen, Italiener, Sachsen oder ein adaptiertes Bierzelt – alles in einem 9.000 m² großen Flachbau mit vorgesetzten historisierenden Kulissen ist nicht das Konzept für diesen wichtigen Ort.

Durch den heute zu beschließenden Aufstellungsbeschluss zum einfachen Bebauungsplanverfahren wird der künftigen Entwicklung des Platzes noch viel Raum gegeben. Erst mit der Präzisierung und Weiterentwicklung des städtebauliche Konzeptes und der Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungspläne erfolgt die Feinjustierung der Platzgestaltung.

Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Für viele Stadträte, Bürgermeister, Verwaltungsmitarbeiter hier im Saal, aber auch für eine ganze Reihe Gäste, die heute anwesend sind, ist der zur Abstimmung stehende Sachverhalt mehr als Routine, mehr als ein normaler Verwaltungsvorgang.
Das Projekt „Leipziger Freiheitsdenkmal“ ist Emotion oder wird Emotion werden, es hat etwas mit persönlicher Erinnerung, Rückblick, Reflexion zu tun, es ist aber auch für viele Menschen Provokation. Deshalb sind unterschiedliche Sichtweisen darauf mehr als legitim.
Was wir heute beschließen wollen, geht in seiner Tragweite und Tiefe weit in die Zukunft und wir blicken dabei gleichzeitig auch zurück.

Es wäre vermessen, wenn wir die Forderung erheben würden, dass die gesamte gesellschaftliche Dramatik des Jahres 1989 und der Jahre davor und danach, womöglich allein fokussiert auf unsere Stadt und die teils widersprüchliche Entwicklung in Deutschland und Europa der letzten Jahrzehnte in der Denkmalsidee verkörpert und sinnbildlich erfahrbar wird.

Allein diese beiden Komplexitäten – die vom eigenen Erleben geprägten 22 Jahre seit 1989, der eine oder die andere überhöhen dabei zunehmend ihre eigene Rolle im Nebel der Erinnerung, andere beanspruchen für sich die alleinige Deutungshoheit über die Ereignisse, und der analytische Blick der Historiker lassen einige von uns offensichtlich erschauern und erstarren vor der scheinbar unlösbaren Aufgabe den Denkmalsinhalt, so wie formuliert erkennbar und erlebbar umzusetzen. Teils flüchten wir uns weg von der Idee und dem Inhalt eines Denkmals für die positiven Momente unserer Geschichte hin zur Frage des vermeintlich authentischsten Ortes, an dem es denn stehen muss.

Das Denkmal in Leipzig soll ausdrücklich nicht allein an das für unsere Stadt singuläre Datum des 9. Oktobers erinnern – Historiker sprechen bereits vom „Tag der Entscheidung“, der hochgerüsteten Diktatur stand als alleinige Waffe die Menschenmasse gegenüber und nur dadurch gab es an diesem Tag kein Blut auf dem Pflaster des Ringes. Das Denkmal soll auch nicht die legendären Montagsdemonstrationen als direkte Antwort auf die Flut der Ereignisse der vorherigen Woche reflektieren, an deren logischen Ende die deutsche Einheit stand. 

Das Freiheitsdenkmal soll in erster Herausforderung an zukünftige Generationen gerichtet sein. Das direkt Beteiligte, aber auch die etwas abseits Gestandenen ebenfalls angesprochen werden müssen, ist gewollt.
Mit der Erinnerung soll zum Nachdenken und zur Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Prozessen in Deutschland und Europa, die auch und vor allem in der „Friedlichen Revolution“ ihre Grundlage haben, provoziert werden. Es geht vor allem auch um die ständige Auseinandersetzung mit unserem demokratischen Wertesystem, es geht zunehmend um Bürgerechte – auch in Deutschland.

Deshalb ist der nunmehr gewählte Ort für das Denkmal mehr als ideal. Er besitzt Nähe zu den authentischen Plätzen bei gleichzeitiger Distanz um Mythenbildung vorzubeugen. Was nicht den Ausschlag für den Platzentscheid geben darf, ist die gegenwärtige Brache des Leuschnerplatzes, sie ist allein ein glücklicher Umstand.
Warum?
Ich persönlich sehe an dieser Stelle gerade dadurch überhaupt die Chance die Denkmalsidee frei von vorhandenen Platzstrukturen, Fassungen oder Sichtachsen originell und visionär umsetzen zu können. Wir sollten alle freudig gespannt sein auf das was uns Künstler, Architekten, Denker mit der ihnen eigenen Kreativität und Vorstellungskraft vorschlagen werde.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Mit dem Denkmal auf dem heutigen Wilhelm-Leuschner-Platz, sicherlich der zukünftige „Platz der friedlichen Revolution“, schließt sich symbolisch erneut der Ring.
Lassen Sie uns diesen wichtigen Beitrag zur Erinnerung an ein herausragendes Datum unserer Stadtgeschichte und einem positiv besetzten Geschichtsmoment Deutschlands verantwortungsvoll gestalten.

Redner: Gerhard Pötzsch, Stellv. Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Jeder von uns weiß wahrscheinlich, wie er gleich votieren wird. Ich will versuchen zu erklären, warum nun ausgerechnet ich nicht für die heutige Vorlage stimme.
Dazu muss ich ein bisschen von mir reden und etwas zurück blicken:
– auf den 31. Oktober 1965 etwa, als ich mich, in meinem fünfzehnten Jahr, auf dem Leuschnerplatz gegen das Beatverbot einfand, meine erste Demo, dann kam der Wasserwerfer
– auf den 30. Mai 1968, als ich, nun schon sechzehn, auf dem Karl-Marx-Platz gegen die Sprengung der Universitätskirche stand. Ich war und werde wahrscheinlich nie religiös. Aber schon damals galt mir: Kulturschande bleibt Kulturschande
– auf den, dem Frühling folgenden Sommer des gleichen Jahres, als abzusehen war, dass sich in Prag der Traum vom menschlichen Sozialismus wieder nicht erfüllen würde

Dann wollte ich mit Freunden nur noch weg. Die Welt war so groß und Leipzig so klein. Wir sind den verbündeten Truppen des Warschauer Paktes quasi in den Angriff gelaufen.
Mein komplettes siebzehntes Lebensjahr saß ich im Knast. Ich musste dort, im Namen des Volkes, einmal einundzwanzig Tage und Nächte Dunkelarrest am Stück verbringen. Seitdem weiß ich, wie Freiheit schmecken kann.
An diesem Ort beschloss ich: DIE haben dich nicht gehen lassen, nun müssen DIE dich aushalten!
Nach meiner Entlassung habe ich mich der Zusammenarbeit mit diversen staatlichen Organen verweigert, und mir vorgelegte Papiere nicht unterschrieben. Das war nicht natürlich, sondern schwer! Andere sind in ähnlichen Situationen schwach geworden. Ich kann das verstehen.
Mein Traum von einem demokratischen Sozialismus ist bis heute uneingelöst geblieben.

Mit dem Herbst 89 verbinde ich Erstaunen, Euphorie, Glück, Stolz und das besoffen machende Gefühl totaler Freiheit. Was folgte, waren herrliche Monate der Anarchie. Alles war möglich. Ich bin sehr dankbar, das erlebt zu haben!
Die Ernüchterung folgte bald. Buchhalter buchten. Ordnungspolitiker ordneten. Verwaltungsfachleute verwalteten. Notare schrieben geschwind. Zwischendrin sah ich mit achtunddreißig Jahren das erste Mal Ebbe und Flut und huschte kurz nach Paris. Dieses abarbeitende Reisen hat mich nicht mehr so verändert, wie es mich als siebzehn- oder neunzehnjährigen Neugierigen sicher noch hätte verändern oder prägen können. Mein Zorn über die Verantwortlichen dieser Art unwiederbringlich verlorener Lebenschancen und Möglichkeiten bleibt jung!

Einem geschenkten Gaul schaut  man nicht ins Maul, sagt der Volksmund.
Ist es nun, rund ein Vierteljahrhundert später, an der Zeit, ein Denkmal, das die friedliche Revolution zur Demokratie hin feiert, zu errichten? Eines, das uns auffordert – denk mal! – über Einheit und Freiheit nachzudenken. Oder doch über Freiheit und dann Einheit?
Was ich in den vergangenen zwei beschleunigten Jahrzehnten vermisste, oder was mir, besser gesagt, deutlich zu kurz gekommen scheint, ist das öffentliche Gespräch über unsere unterschiedlichen Biografien in Ost und West, in dem man sich durch Frage und Antwort immer näher verständigen und besser verdeutlichen könnte.

Mir war da zuviel Verdammung, Besserwisserei und nicht selten auch Ignoranz.
Übrigens: wie ich kürzlich lesen musste, sind die Mittel für Zeitzeugen, welche über ihre persönlichen Erfahrungen in einer Diktatur vor Publikum berichten, aktuell auch in Sachsen gekürzt worden.
Freiheit ohne Gleichheit – kann es das geben? Und schließt Gleichheit nicht automatisch Chancengleichheit ein?
Jeder ist seines Glückes Schmied – noch so ein Satz!

 
Das Recht auf eine gerechte Verteilung von Zugangs- und Lebenschancen unabhängig der sozialen Herkunft – nichts als eine Schöne Fata Morgana? Realität in Deutschland heute: eine geschlossene Gesellschaft, in welcher beruflicher Erfolg über Generationen vererbt wird. Die Kluft zwischen arm und reich wächst schneller denn je. Politikverdrossenheit nimmt Demokratie gefährdende Züge an. Demokratie, das wissen wir, kann nur existieren, wenn möglichst viele mitmachen.
 
Vor wenigen Tagen hatten wir sieben Schulsozialarbeiterinnen in der Fraktion zu Gast, die aus ihrer täglichen Arbeit an unseren Grundschulen, Mittelschulen und Gymnasien berichteten. Ihr Bericht war, um es mit einem Wort zu sagen: erschütternd!
Sollten wir, bevor wir uns ein Denkmal schenken lassen, nicht erst noch ein paar Hausaufgaben erledigen und z.B. gemeinsam die Bundesrepublik verändern?

Die Idee, das neue Jahrtausend mit einer Nachbildung der Dauthe‘schen Säule als in den Stadtraum „freigelassene“ Friedenssäule vor der protestantischen Nikolaikirche in Erinnerung an 89 zu begrüßen, fand ich würdig, poetisch und dem zu erinnernden Ereignis sehr angemessen.
Bald werden wir nun in Leipzig auch mittels eines neuen Denkmals die Bewegung zur Demokratie hin erneut feiern. Wir werden es gegen den gefühlten Willen einer Bevölkerungsmehrheit errichtet haben. Wir werden zu seiner Weihe in Reden die Historie bemühen, dem Zeitgeist frönen, das Stadtmarketing befeuern und dabei immer wieder die Absicht betonen, damit in einer nachwachsenden Generation den Geist von 89 wach halten zu wollen. Und vielleicht, so grotesk kann Geschichte verlaufen, ist an jenem Tag sogar jener Funktionär einer ehemaligen Blockpartei anwesend, der heute, in neuer Funktion, die erste Flöte im Lande spielt. Ob das dann noch jemand des Erwähnens für wert befindet?
Ob nun ohne oder mit Denkmal, ich wünsche uns allen für die Gestaltung der Zukunft Vernunft, Augenmaß und Glück!

Beschlussvorschlag:
1. Das Hochwasserschutzkonzept für die Stadt Leipzig ist, bezüglich der Erfahrungen aus dem Januarhochwasser 2011, nachzujustieren und zügig umzusetzen.
2. Zu diesem Zweck sind dem Stadtrat die Ergebnisse des Monitorings zur Flutung des Auwaldes über das Nahleauslassbauwerk und damit die Bewertung des Auwalds als Polder vorzulegen.
3. Rechtzeitig vor der nächsten Baumfällungssaison sind Entscheidungen zur Notwendigkeit der Deiche, u. a. am nordwestlichen Luppeufer, sowie zum Schutz von Einzelobjekten und der Ortslagen am Auwald zu treffen.
4. Das Hochwasserschutzkonzept ist in Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesbehörden zu überprüfen und gegebenenfalls fortzuschreiben. Dabei sind die Variantenvergleiche unter Berücksichtigung abgestufter Hochwasserschutzziele in einem transparenten Verfahren unter Beteiligung von Stadtrat und Naturschutzverbänden abzuwägen.

Begründung:
Schon im Ergebnis des Augusthochwassers 2002 wurde für das Leipziger Gewässersystem  ein Hochwasserschutzkonzept erarbeitet, welches unter anderem Maßnahmen, wie die Ertüchtigung des Zwenkauer Sees zu einem Hochwasserrückhaltebecken für die Weiße Elster, die Einbindung der Parthe in die Neue Luppe zur Entlastung der Unteren Weißen Elster, die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Parthe, Schutz der Ortslagen am östlichen Ufer der Neuen Luppe, enthält. Bisher geschehen ist: die Sanierung der Parthe, die Sanierung der Deiche am Elsterflutbett (im Bereich Kläranlage Rosental) sowie die Sanierung der Deiche am nördlichen Ufer der Luppe. Die technische Überleitung der Weißen Elster zum Zwenkauer See wird erst gegenwärtig gebaut.

Der Umgang mit den Deichen im nördlichen Auwald, insbesondere am südlichen Ufer der Neuen Luppe ist bis zum heutigen Tag nicht entschieden. In den Jahren 2002 – 2004 wurden unterschiedliche Szenarien erarbeitet, die von der umfänglichen Stabilisierung des gegenwärtigen Deichsystems bis zur Aufgabe des südlichen Deiches, bei gezieltem Schutz der Ortslagen und Einzelobjekte, reichte. Gemäß Hochwasserschutzkonzept ist eine planmäßige Flutung der Südlichen Luppeaue ohnehin für eine wirksame Überleitung des Parthehochwassers nötig. Die Flutung des Auwalds über das Nahleauslassbauwerk hat sehr anschaulich gezeigt, dass der Auwald immer noch seine Funktionsfähigkeit hat und das Hochwasser zügig abgelaufen ist. Trotz des Fehlens des Zwenkauer Sees als Hochwasserspeicher und bisher nicht umgesetzter Schutzmaßnahmen in der Südlichen Luppeaue, konnte das Hochwasser recht schadlos durch Leipzig geleitet werden. Im FA Umwelt und Ordnung wurde festgelegt, dass dies in einem Monitoring zu beobachten und zu bewerten ist. Im Ergebnis dessen sind endlich die Entscheidungen zum Umgang mit den Deichen zu treffen.

Im Falle des teuren Erhalts des gegenwärtigen Deichsystems ist Leipzig gezwungen, die Funktion des vielfältig geschützten Auwaldes (NSG, FFH, IBA,  NATURA 2000) durch teure zusätzliche Flutungsprojekte aufrecht zu erhalten, deren tatsächliche Erfolge recht umstritten sind. Darüber hinaus ist noch nicht gesichert, dass die erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen auch nahe dem Eingriffsort erfolgen. Weiterer wirtschaftlicher Schaden für Leipzig resultiert auch aus der Minimierung der Erholungsfunktion im Zuge der weitgehenden Rodungen.

Mit den Erfahrungen aus dem Januarhochwasser, d. h. den Schadensbildern und den Aussagen zur Funktion des Auwalds, und mit der Ertüchtigung des Zwenkauer Sees, sind die Voraussetzungen geschaffen, um endlich sachliche Entscheidungen über einen wirtschaftlich, ökologisch und auch sozial (Sicherung der Erholungsfunktion des Auwaldes) sinnvollen und somit tatsächlich nachhaltigen Hochwasserschutz  für Leipzig zu realisieren und damit das in Europa einzigartige stadtnahe Auwaldsystem zu sichern. Mit einer Reduzierung der Deichanlagen würde außerdem der laufende Aufwand für deren Erhaltung sinken. Der Hochwasserschutz für Leipzig ist dann weniger von der Haushaltslage in Land, Bund und Europa abhängig.

Leipzig muss endlich selbst die Entscheidungen in die Hand nehmen. Mit der Weiße-Elster-Hochwasser-Konferenz 2002 wurde der Grundstein dazu gelegt.

Ansprechpartner: Christopher Zenker (Kontakt: 01577-2537393)

Anfrage der SPD-Fraktion

Bis Ende Februar 2011 wurden Tausende Bäume entlang der Deiche im Leipziger Auwald gefällt. Dies wirft Fragen auf.

Deshalb fragen wir:
1. Welche technischen Arbeiten sind entlang der Deichabschnitte, wo 2011 Baumfällungen stattfanden, noch in diesem Jahr geplant? Sollten keine weiteren Arbeiten geplant sein, warum wurden die Baumfällungen durchgeführt?
2. Welche Deichinstandsetzungen sind entlang der Deiche, wo 2011 Baumfällungen stattfanden, geplant (einzeln aufführen für jeden Abschnitt)?
3. Ist für jeden Abschnitt die entsprechende Absprache mit der Stadt Leipzig erfolgt und lag für jeden einzelnen Abschnitt eine sachlich begründete Zustimmung der Stadt vor? Wenn nicht, warum nicht?
4. Welcher weitere Umfang an Fällungen ist im Herbst/Winter 2011/2012 geplant?
5. Ist bereits jetzt abzuschätzen, dass in einzelnen Abschnitten keine Baumfällungen notwendig waren und auf Grund welcher sachlich-fachlichen Urteile erfolgten diese Fällungen?
6. Wurden legitime Interessen der Stadt Leipzig oder Dritter verletzt und wenn ja, wer trägt die Verantwortung?

Ansprechpartner: Axel Dyck (Kontakt: 0177-6659311)

 

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!

Die Leipziger Polizeiverordnung enthält im Gegensatz zu anderen vergleichbaren Anordnungen anderer Städte sehr strikte Vorschriften bezüglich des Einsatzes von Verstärker- bzw. Regelungstechnik an gastronomischen Einrichtungen. Dadurch wird der Verwaltung keinerlei Ermessensspielraum ermöglicht. Ziel des gemeinsamen Änderungsantrags von SPD, CDU und Grünen ist es diesen Ermessensspielraum zu ermöglichen.
Auf der einen Seite freuen wir uns zwar, dass die Stadtverwaltung einen eigenen Vorschlag unterbreitet hat, mit dem sie einen Lösungsvorschlag anbietet, mit dem sie das Problem lösen will. Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass uns der Verwaltungsvorschlag erst Stunden vor der Stadtratssitzung ausgereicht wird.
Zudem lässt der Vorschlag viele Fragen offen und führt bei genauer Auslegung zu keinerlei Änderungen zur momentanen Regelung. Wir bleiben daher bei unserem Vorschlag, in dem lediglich der zukünftige Absatz 3 des §12 in eine „Kann-Regel“ verändert wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.