Ergänzungsvorschlag:
Der Beschlusspunkt 1.2 Ergebnisziel wird wie folgt ergänzt:
Sowohl bei Modernisierungs- als auch bei Neubaumaßnahmen sind die Belange der Baukultur und der Architekturqualität – unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit der LWB – zu beachten.
Begründung:
Eine angemessene Architekturqualität ist insgesamt ein wichtiger Aspekt für die Stadt- und Quartiersentwicklung. Dabei zeigt sich, dass architektonisch anspruchsvolle Gebäude auch besser am Markt platziert werden können.
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste!
Wir beschließen heute unter den TOP 16.2 bis 16.5 die Wirtschaftspläne für die Oper, das Gewandhaus, das Theater der Jungen Welt und das Schauspiel Leipzig für die Jahre 2011/2012.
Für Leipziger Verhältnisse ist dieser ungewohnt frühe kalendarische Zeitpunkt ein weiterer Schritt in eine haushalterische Normalität. Darüber darf man sich freuen.
In der Zusammenarbeit zwischen Land und Kommune sind Zuverlässigkeit und Vertrauen auf gegebene Zusagen die Basis und unverzichtbares Fundament. Die regierende Mehrheitskoalition in Dresden hat diesen Boden im vergangenen Jahr, durch die von ihr betriebenen Änderungen des Sächsischen Kulturraumgesetzes, ohne Not verlassen. Wir haben hier und heute noch zu befinden, wie wir darauf reagieren. wollen.
Jeder, der die Abläufe in großen Eigenbetrieben der Kultur kennt, kann wissen, dass überfallartig daherkommende Mittelkürzungen, zumal im laufenden Geschäftsbetrieb, nur durch Minderungen der Leistungsangebote zu kompensieren sind. Für Leipzig heißt dies konkret z.B. eine Reduzierung der Aufführungen in den verschiedenen Häusern, und der Wegfall der beliebten Sommerkonzerte von Oper und Gewandhaus im Rosenthal.
Die uns vorgelegten Wirtschaftspläne verweisen aber auch auf weitere Problemkreise, die wir, weil hausgemacht, selber zu verantworten haben. Deren Lösung wird uns in den nächsten Jahren vor große Herausforderungen stellen. Ich will hier stichwortartig einige anreisen:
– Kontinuierlicher Abbau des Investitionsstaus in der Infrastruktur der Einrichtungen,
– Schauspiel: temporäre Schließung der Skala, Interimslösung – Fragezeichen,
– Oper: Ausrichtung des Hauses unter der neuen Intendanz,
– und das für alle geltende Thema: Steigerung der Publikumszahlen.
Ich kenne niemanden, der einen Königsweg parat hätte. Wir werden entscheidungsfreudig sein müssen, und Geduld aufbringen. Etliches ist auf dem Weg. Die zuständigen Fachausschüsse und Gremien beraten, externer Sachverstand wurde gebunden, Ergebnisse angekündigt. Vorschläge verschiedener Fraktionen zu Verbesserung der Infrastruktur liegen auf dem Tisch und harren der breiten Diskussion. Die Verwaltung ist verpflichtet, Zug um Zug, neue Informationen zum aktuellen Sachstand zu liefern. Termine dazu sind avisiert.
Wir leben in einer Zeit, in der erhebliche Teile der politischen Klasse dem scheinbar gesellschaftlich akzeptierten Vorrang der Ökonomie huldigen. Vielleicht entspringt daher die Neigung einzelner, die Sinnhaftigkeit unseres großen Engagements im Kulturbereich, immer mal wieder, und dann auch grundsätzlich in Frage zu stellen. Ich rate jenen Menschen an dieser Stelle zur ernsthaften Überprüfung der Frage, warum gerade kulturell erfolgreiche Gesellschaften auch ökonomisch erfolgreich sind!
Wir haben in den zurückliegenden Jahren den Umbau unseres Landes hin zu einem mehr an liberaler Marktwirtschaft erlebt. Da ist etwas, nach meinem Verständnis, bis in die Bezeichnung hinein, merkwürdig verrutscht. Für mich war liberal in der Vergangenheit immer und zuförderst auch mit persönlicher Freiheit für alle verbunden.
Sei es wie es sei, festzuhalten bleibt, dass die Werte, welche eine solch verstandene liberale Marktwirtschaft zu ihrem eigenen Funktionieren braucht, nicht über den allseits gepriesenen Wettbewerbsprozess bereitgestellt werden können. Exakt das lässt sich mit keiner Strukturreform der Welt organisieren! Kultur und Bildung dürfen wir deshalb nicht allein irgendwelchen Markt- und Wettbewerbsprozessen überlassen!
Richtig bleibt die immerwährende Aufgabenstellung, unter kategorischer Wahrung der künstlerischen Freiheit der Einrichtungen, die Arbeitsabläufe in den Häusern zu optimieren. Natürlich muss der Rat permanent darauf achten, dass die von ihm, im Auftrag der Bürger und unter Wahrung ihrer Interessen! ausgereichten Mittel durch die Verantwortlichen in den Eigenbetrieben so eingesetzt werden, wie es seinen, im Kulturentwicklungsplan der Stadt festgeschriebenen Prämissen entspricht. Richtig bleibt auch, dass wir im Verlauf dieses, bis in alle Ewigkeiten andauernden Prozesses, nie an ein Ziel gelangen werden, sondern gerade Erreichtes stetig wieder hinterfragen, im Lichte aktueller Erkenntnisse neu definieren, und gegebenenfalls nachjustieren müssen. So ist das eben.
Die Bereitstellung (auch im Vergleich mit anderen deutschen Städten) erheblicher prozentualer Haushaltsanteile für den Kulturbereich in unserer Stadt, ist eine von Vernunft getragene, zukunftsweisende und zukunftsichernde Entscheidung der Mehrheit dieses Rates. Sie ist Pflicht und Chance für die Kulturstadt Leipzig.
Meine Fraktion wird die vorgelegten Wirtschaftspläne mehrheitlich mittragen.
Gestatten Sie mir noch eine persönliche Anmerkung: Während unserer letzten Fraktionszusammenkunft verfehlte der Antrag der Linken, bezüglich der Aufstockung der Mittel für eine ganze Stelle im Bereich der Theaterpädagogik im Theater der Jungen Welt, in der sozialdemokratischen Fraktion knapp die Mehrheit.
Ich finde das sehr bedauerlich und werbe deshalb bei Ihnen allen dafür, diesem vernünftigen Antrag, jenseits aller denkbaren Barrieren und innerer Blockaden, seine Zustimmung nicht zu versagen.
Die Stadt Leipzig unterstützt seit vielen Jahren kommunale Schulen beim Aufbau und Betreiben von Schulbibliotheken fachlich, finanziell und personell. Da es sich bei Schulbibliotheken um eine freiwillige Aufgabe handelt, wird der Personalbedarf der Schulbibliotheken im Wesentlichen über arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gedeckt. Als neue arbeitsmarktpolitische Maßnahme gibt es seit 2010 das Modellprojekt „Bürgerarbeit“. Teilnehmer des Programms sollen u. a. in Schulbibliotheken eingesetzt werden. Nach unseren Informationen gibt es jedoch Schwierigkeiten, alle geplanten Stellen zu besetzen.
In diesem Zusammenhang fragen wir:
1. Wie viele Teilnehmer des Modellprojekts „Bürgerarbeit“ werden voraussichtlich in Schulbibliotheken eingesetzt?
2. Was sind die Gründe, dass weniger Teilnehmer des Modellprojekts „Bürgerarbeit“ in Schulbibliotheken eingesetzt werden als geplant?
3. Welche Anforderungen werden an die Teilnehmer des Modellprojekts „Bürgerarbeit“ für die Arbeit in den Schulbibliotheken gestellt?
4. Was passiert mit den Schulbibliotheken, welche durch den Mangel an geeigneten Teilnehmern unbesetzt bleiben?
5. An welchen Schulen gibt es Schulbibliotheken im Schuljahr 2011/12?
6. Wird in der Fortschreibung des Bibliotheksentwicklungskonzeptes auch eine stärkere Kooperation zwischen den Schulbibliotheken und den städtischen Bibliotheken festgelegt?
Änderungsvorschlag:
Beschlusspunkt III-3. wird wie folgt (fett gedruckt) geändert:
Die konkreten finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich der Beteiligung der Stadt Leipzig an der AGIL GmbH Leipzig sowie die inhaltliche Ausrichtung zur Neustrukturierung des Technologietransfers in Leipzig und die zu vereinbarenden messbaren Zielgrößen werden dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt.
Begründung:
Durch diese Änderung wird der Stadtrat direkt in die Neuaufstellung der Technologieförderung in Leipzig eingebunden.
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!
Was lange währt wird nun hoffentlich gut. Vor mehr als drei Jahren ist die Sporthalle Konradstraße im Stadtbezirk Leipzig-Ost am Stadtteilpark „Rabet“ durch einen Brandanschlag fast vollständig niedergebrannt. Damals wurde den betroffenen Sportvereinen, aber auch der im Umfeld wohnenden Bevölkerung versprochen, schnell Ersatz für diese Sporthalle zu schaffen. Anfang 2009 wurde im Stadtrat beschlossen, in unmittelbarer Nähe zum bisherigen Standort eine neue Dreifeldsporthalle entstehen zu lassen. Damit sollte auch das Zeichen gesetzt werden, dass man die Tragödie als Chance begreift und statt der bisherigen kleinen Halle eine Halle errichtet, die auch für Spielsportarten geeignet ist.
Neben den städtebaulichen und soziokulturellen Aspekten ist die Realisierung des Neubaus einer Dreifeldsporthalle auch aus sportfachlichen Gesichtspunkten unabdingbar. Für die Sportarten Handball, Basketball, Hockey und Volleyball besteht in Leipzig ein erheblicher Fehlbedarf, dieser kann durch den Neubau gemindert werden. Hinzu kommt, dass in keinem anderen Stadtbezirk der Fehlbedarf an Sporthallenflächen so hoch ist wie im Leipziger Osten. Prognostisch wird sich der Bedarf an Sporthallenfläche im gesamten Stadtgebiet, aber auch im Stadtbezirk Ost, noch weiter erhöhen, da sich Sportvereine eines regen Zulaufs erfreuen. In diesem Zusammenhang darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass die Gefahr besteht, dass die Sporthalle Brüderstraße aufgrund baulicher Mängel geschlossen werden muss.
Die SPD-Fraktion freut sich, dass die Stadtverwaltung eine kreative Lösung gefunden hat, um Co-Finanzierungsmittel aufzutreiben. Auch wenn uns die Halle etwas mehr kostet als nach alten Planungen, ist der geförderte Teil nicht unerheblich. In diesem Zusammenhang darf nicht unerwähnt bleiben, dass es das Land Sachsen war, welches die Stadt Leipzig zu Suche nach neuen Lösungen gezwungen hat. Es war nämlich das Land, welches die investive Sportförderung für die Jahre 2011/2012 auf Null gekürzt hat.
Wir freuen uns, dass mit Beschluss der Vorlage, vorbehaltlich der Genehmigung der Fördermittel, noch dieses Jahr begonnen werden kann. Die SPD-Fraktion wird der Vorlage selbstverständlich zustimmen und ihren Antrag mit Beschlussfassung dieser Vorlage zurückziehen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!
unser Antrag, die Stadt Leipzig möge dem bundesweit agierenden „Bündnis für eine Soziale Stadt“ beitreten, ist der Sorge geschuldet, dass die durch die Bundesregierung beschlossene radikale Kürzung des Programms „Stadtteile mit besonderen Entwicklungsbedarfen – Soziale Stadt“, gerade in benachteiligten Stadtteilen, wie Grünau und dem Leipziger Osten, die positiven Entwicklungen nachhaltig stören wird. Wir können nicht tatenlos zusehen, wie die Stadt in eine soziale Schieflage gerät. Deshalb müssen wir die Bundesregierung zum Handeln auffordern, die beabsichtigten Kürzungen zurückzunehmen.
Sollte die Förderung ausbleiben, wird die Segregation innerhalb unserer Stadt weiter fortschreiten, mit allen damit verbundenen Problemen.
Der integrierte Ansatz des Programms hat Möglichkeiten eröffnet, auch Projekte und Maßnahmen im nicht-baulichen Bereich zu finanzieren. Das ist besonders in Stadtteilen mit sozialen Defiziten von großer Bedeutung. Es konnten, insbesondere durch die Einbeziehung der Bewohner, Potenziale entwickelt werden, die ohne diese Förderung nicht möglich gewesen wären.
Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass gerade durch die aktive Beteiligung der Bürger vor Ort nachhaltige Erfolge in der Quartiersentwicklung erzielt werden konnten.
Ich denke dabei nur an das sehr erfolgreiche „Forum Ostvorstadt“, das mit den unterschiedlichsten Themen den Akteuren des Stadtteils, der Verwaltung und der Politik eine Plattform geboten hat. Hier ging es nicht nur um stadtplanerische Ansätze, sondern um ein viel weiter gefasstes Spektrum, wie Ordnung und Sauberkeit, lokale Ökonomie, Bildung, Arbeitsplätze und Integration.
Neben den bisher erzielten Erfolgen sind auch in Zukunft Handlungsbedarfe vorhanden. Wollen wir die Bürger vor Ort im Regen stehen lassen? Sollen bestehende Netzwerke und bürgerschaftliches Engagement den Bach runter gehen?
Gerade in den Stadtteilen, die unsere Unterstützung dringend benötigen, um sich nicht noch weiter von der Entwicklung der Gesamtstadt zu entfernen, müssen wir alle Möglichkeiten der Förderung ausschöpfen.
Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste!
Heute stimmen wir über eine überplanmäßige Ausgabe der Stadt ab, für die der Rat verantwortlich ist. Im Rahmen unserer Diskussionen zum Verkehrskonzept des Zoos haben wir am 18. August letzten Jahres dafür votiert, bis zur Eröffnung des Gondwanalandes ein Kombiticket einführen zu wollen. Zoobesucher sollten unkompliziert mit dem ÖPNV anreisen können. Das Ergebnis unseres Auftrages an Stadtverwaltung und Zoo liegt uns nun wiederum zur Abstimmung vor.
Die Intention des Beschlusses vom August 2010 war die Einführung eines Kombitickets, das alle Zoobesucher zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs berechtigen würde. Aus steuerrechtlichen Schwierigkeiten und aufgrund der Gemeinnützigkeit der Zoo Leipzig GmbH war ein solches Ticket nicht möglich. Die nun vorgeschlagene Variante, die es denjenigen ermöglichen soll, ein Kombiticket zu erwerben, die ein solches auch dezidiert haben möchten, stellt aus Sicht meiner Fraktionen einen guten Kompromiss und einen Schritt in die richtige Richtung dar. Schließlich war die eigentliche Intention des Beschlusses vom August 2010, die Einführung eines allgemeinen Kombitickets, das alle Zoobesucher zur Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs berechtigen würde.
Einen Wermutstropfen gibt es dennoch: Die Finanzierung des Kombitickets durch LVB, Zoo und Stadt. In der Vorlage wird dargestellt, dass die Stadt Leipzig 2011 die notwendigen 25.000 Euro zur Finanzierung des städtischen Anteils am Kombiticket übernimmt. Für 2012 will sie dies ebenfalls tun. Das ist die gute Nachricht.
Die schlechte Nachricht ist jedoch, dass die Stadt den jährlichen Zuschuss an die Zoo Leipzig GmbH im kommenden Jahr um genau 25.000 Euro senken möchte, um den städtischen Anteil am Kombiticket zu refinanzieren. Das geht so nicht, meine Damen und Herren! Wir würden unsere Last einfach auf den Zoo abwälzen und würden damit zugleich die große touristische Bedeutung der Zoos – besonders nach Eröffnung des Gondwanalandes – herabwürdigen. Ich halte das für sehr kleinlich und unangemessen.
Meine Fraktion stellt deshalb einen Antrag, der diese einseitige Verlagerung der Lasten verhindern soll. Vielmehr soll im Rahmen der Diskussion zum Haushalt 2012 eine sinnvolle Lösung gefunden werden.
Ich möchte nur daran erinnern: Der Stadtrat wollte ein Kombiticket, also muss der Stadtrat dafür sorgen, dass es fair finanziert wird!