Ratsarbeit – Seite 230 – SPD-Fraktion Leipzig

Rede zur Vorlage „Bedarfsplanung Kindertagesstätten 2011“

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste,

sieht man sich den Haushaltsplan der Stadt Leipzig für das kommende Jahr an, dann sieht man, dass eigentlich überall dramatische Kürzungen stattfinden.
Eine wichtige Ausnahme bildet der Bereich Kinderbetreuung. Dort wird kräftig investiert.
Die Schaffung von zusätzlich 1.425 Plätzen kostet eine Menge Geld, es werden 11 Kindereinrichtungen neu gebaut oder bestehende Einrichtungen erweitert. Zudem sollen bis Ende 2011, in bisher unterversorgten Stadtgebieten, weitere Einrichtungen in freier Trägerschaft ans Netz gehen um die wohnortnahe Versorgung mit Plätzen in Kindertagesstätten zu verbessern.

Diese Plätze brauchen wir dringend, denn die Geburtenzahlen steigen weiter. Viele Eltern wollen ihr Kind ab dem ersten Geburtstag betreuen lassen. Die Stadt Leipzig geht in der Altersgruppe 1 bis 3 Jahre von einer Bedarfsquote von 46% aus.
Dieser Begriff ist sehr verwirrend, da allgemein bekannt ist, dass das weit an der Realität vorbeigeht. Wir sollten diese 46% „das kann sich die Stadt Leipzig unter Aufbringung aller Kräfte gerade noch leisten- Quote“ nennen. Das trifft es eher.

Meine Fraktion erkennt die Anstrengungen der Stadt an, dass trotz der desolaten Haushaltslage im Bereich Kinderbetreuung deutlich mehr Geld investiert wird. Auch die Kostensteigerung für die Eltern hält sich in Grenzen.

Wir stimmen daher sowohl der Bedarfsplanung als auch der Anpassung der Elternbeiträge zu.

15. Dezember 2010

Anfragen

Auswirkungen der Verkürzung bzw. der Aussetzung des Wehrersatzdienstes für die Stadt Leipzig

Anfrage der SPD-Fraktion

Nach Planungen der Bundesregierung zur Verkürzung des Wehrdienstes und folglich auch das Wehrersatzdienstes möchte der Bundesverteidigungsminister nun die Wehrpflicht in Deutschland insgesamt aussetzen. Eine Aussetzung oder Verkürzung der Wehrpflicht verbunden mit einer deutlichen Reduzierung der Wehrdienstleistenden würde sich auch auf die Zahl der Wehrersatzdienstleistenden auswirken, deren Anteil in der Gesamtstatistik gegenüber den Wehrdienstleistenden überwiegt.
Inwiefern die, von der Bundesregierung beabsichtigte, Möglichkeit der Verlängerung des Wehrersatzdienstes nach sechs geleisteten Monaten um weitere sechs Monate wahrgenommen wird, ist noch nicht absehbar. Auch muss bedacht werden, dass nach dem Ausscheiden eines Wehrersatzdienstleistenden nicht direkt der nächste Wehrersatzdienstleistende auf einen frei gewordenen Platz nachrücken muss, da nicht gleich viele Einberufene zu jeder Zeit einen entsprechenden Platz suchen.
In vielen Bereichen des öffentlichen Lebens leisten Wehrersatzdienstleistende ihren Dienst, u. a. auch in verschiedenen Einrichtungen der Stadt Leipzig. In einigen dieser Einrichtungen ist der Anteil der Wehrersatzdienstleistenden so hoch, dass sie etwa die Hälfte der „Gesamtbelegschaft“ ausmachen und entsprechenden Anteil an der geleisteten Arbeit haben.

Deshalb fragen wir:
1. Wie viele Wehrersatzdienstleistende arbeiten in Einrichtungen der Stadt Leipzig (bei voller Auslastung aller zur Verfügung stehenden Plätze)?
2. Wie kann im Fall einer stark rückläufigen Zahl der Wehrersatzdienstleistender in den städtischen Einrichtungen gewährleistet werden, dass die Aufgaben mit gleichbleibender Qualität auch ohne Wehrersatzdienstleistende fortgeführt werden?
3. Existieren bereits Pläne der Stadt Leipzig, um einem eventuellen Einbruch der Zahlen von Wehrersatzdienstleistenden infolge der Wehrdienstreform der Bundesregierung wirksam zu begegnen? Wenn ja, welche?

Ansprechpartner: Sebastian Walther (Kontakt: 0173-4648946)

15. Dezember 2010

Anfragen

Veränderungsbedarf Winterdienst- und Straßenreinigungssatzung durch LVB-Busnetzreform

Anfrage der SPD-Fraktion

Bezug nehmend auf die Antworten auf die Anfrage Nr. V/F 241 in der RV am 18.11.2010 stellen wir folgende Nachfragen und bitten um schriftliche Beantwortung:

1. Welche Straßen auf dem Stadtgebiet von Leipzig werden seit der Busnetzreform vom 10.10.2010 neu von der LVB befahren (Auflistung mit Busnummer)?
2. In welcher Kategorie (Hauptstraßen-/Nebenstraßennetz) sind diese Straßen in der Winterdienstsatzung derzeit eingeordnet?
3. Welche Straßen werden von der LVB infolge der Busnetzreform nicht mehr bedient (ebenfalls Auflistung)?

15. Dezember 2010

Reden

Grußwort zum LE-Sitzvolleyball-Cup

Grußwort von Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren,

zum 4. Mal hat der Behindertensportverein Leipzig e.V. Vereinsmannschaften aus dem In- und Ausland zum LE-Sitzvolleyball-Cup eingeladen. Als Vorsitzender des Fachausschuss Sport der Stadt Leipzig möchte Sie als Sportler und Gäste ganz herzlich in der Arena Leipzig begrüßen.

Bereits im letzten Jahr konnte ich miterleben, mit welchem Engagement der Behindertensportverein Leipzig, der in diesem Jahr 20 Jahre alt geworden ist, dieses Turnier vorbereitet und durchgeführt hat. Ich hoffe, dass zum vierten Turnier noch mehr Teams den Weg nach Leipzig gefunden haben, denn letztes Jahr machte die so genannte Schweinegrippe die Anreise für einige Teams unmöglich.

Sicher werden auch dieses Jahr wieder alle hochmotiviert an den Start gehen, um den Sieg zu erringen. Jedes Turnier dient jedoch auch der Kommunikation und des Kennenlernens, insbesondere auch der Stadt des Gastgebers, ich wünsche Ihnen daher nicht nur auf dem Feld viel Spaß, sondern bei Ihrem gesamten Aufenthalt.

Ich wünsche ihnen viel Erfolg, Spaß bei dem Turnier und hier in Leipzig.

27. November 2010

Reden

Grußwort zum Ehrenamtstag des Leipziger Fußballverbands

Grußwort von Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Sander,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich, dass ich heute einige Grußworte zu Ihnen sprechen darf.

Vorab paar Worte zu meiner Person: Ich sitze seit 2004 für die SPD im Leipziger Stadtrat und bin seit Anfang 2010 Vorsitzender des Fachausschuss Sport der Stadt Leipzig. Im Fachausschuss Sport sind alle in den Stadtrat gewählten Fraktionen vertreten. Unsere Aufgabe ist es, die Stadtverwaltung bei allen sportpolitischen Fragen zu begleiten und zu kontrollieren. Die Mitglieder des Fachausschusses Sport sind somit im Stadtrat die Lobbyisten des Sports.

Mich freut es besonders, dass ich heute Gast beim Ehrenamtsabend des Leipziger Fußballverbands sein darf, schließlich handelt es sich um den größten Sportverband in Sachsen. Die blanken Zahlen, etwa 90 Vereine, über 500 Teams und mehr als 14.000 Mitglieder, verdeutlichen, wie viel Ehrenamt im Leipziger Fußballverband, in jedem einzelnen Verein und jedem Team steckt.

Wenn man von 30 Spielen pro Team und Saison ausgeht, werden im Leipziger Fußballverband pro Jahr 7.500 Spiele absolviert. Dahinter verbergen sich unzählige Aufgaben, die um einen Fußballverein herum organisiert werden müssen. Das fängt bei den Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern sowie Trainerinnen und Trainern an und hört bei denen, die die Trikots waschen, noch lange nicht auf.

Sport ist jedoch nicht nur Zeitvertrieb und Mittel zum Zweck, sondern dient der Gesundheit und vor allem dem Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Gerade in Zeiten in denen wir über Haushaltskonsolidierung und auch den Wegfall von Angeboten im Freizeitbereich reden, ist die Leistung, die Sie fast ausschließlich im Ehrenamt erbringen, überaus wichtig. Besonders hervorheben möchte ich dabei das Engagement im Kinder- und Jugendbereich. Ohne Ehrenamt wäre unsere Gesellschaft einsamer, weniger Vielfältig und unser Gemeinwesen so nicht denkbar.

Ich spreche sicher für alle meine Kolleginnen und Kollegen im Fachausschuss Sport, wenn ich mich für diese Leistung ganz herzlich bedanke.

Ich möchte ich Sie jedoch auch um etwas bitten: Wenn Sie Fragen, Anregungen oder Kritik zur Stadtpolitik im Allgemeinen haben, nehmen Sie Kontakt mit den demokratischen Stadträtinnen und Stadträten ihres Wahlkreises oder den Fraktionen auf. Wir werden immer bemüht sein, Ihren Anliegen gerecht zu werden.

Zum Abschluss Auszüge aus einem Gedicht von Wilhelm Busch über das Ehrenamt.

Nur kein Ehrenamt

Willst Du froh und glücklich leben,

laß kein Ehrenamt dir geben!

Willst du nicht zu früh ins Grab

lehne jedes Amt gleich ab!

Wieviel Mühen, Sorgen, Plagen

wieviel Ärger mußt Du tragen;

gibst viel Geld aus, opferst Zeit –

und der Lohn? Undankbarkeit!

Drum, so rat ich Dir im Treuen:

willst Du Weib (Mann) und Kind erfreuen,

soll Dein Kopf Dir nicht mehr brummen,

laß das Amt doch and’ren Dummen

Ich danke Ihnen, dass sie Wilhelm Buschs Rat nicht gefolgt sind. Ich wünsche Ihnen einen erfolgreichen Verlauf ihres „Ehrenamtstages“.

26. November 2010

Reden

Rede zur Vorlage „Aktionsplan Kinder- und familienfreundliche Stadt 2011 – 2015″

Redner: Manfred Rauer, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträtinnen und Stadträte, werte Gäste!

Im Jahre 2005 wurde das strategische Ziel der Stadt Leipzig „Ausgeglichene Altersstruktur / Handeln auf Kinder, Jugend und Familien ausrichten“ verabschiedet. Leipzig soll eine dynamische, zukunftsorientierte und attraktive Stadt sein, welche junge Menschen und Familien dazu ermuntert, hier zu bleiben bzw. ihren Lebensmittelpunkt hierher zu verlegen.
Die Stadt Leipzig hat die neuen Erfordernisse einer modernen Familienpolitik früh erkannt. Hinzuweisen sei hier auf die Einrichtung eines Kinder- und Familienbeirates, des Familieninfobüros, der Leipziger Kinder- und Freundlichkeitsscheck oder das gut ausgestattete Kita-Betreuungsnetz. Darauf gilt es für die weitere Entwicklung aufzubauen.

Der heute zu verabschiedende „Aktionsplan Kinder- und familienfreundliche Stadt 2011 – 2015“ soll die Zielvorgaben als strategisch ausgerichtetes Gesamtkonzept zusammenführen, er soll nicht die etablierten Aktivitäten im Bereich Kinder und Familie ersetzen.
Die Vielzahl der bei der Erarbeitung und Diskussion eingebrachten Ideen, Änderungen und Ergänzungen aller Beteiligten zeigt das breite Interesse an diesem Thema.

Für die Mehrheit der Bürger ist die Familie der wichtigste Bereich in ihrem Leben. Sie stabilisiert unsere Gesellschaft und bildet ihre soziale Mitte. Der Aktionsplan soll deshalb dazu beitragen, dass die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Förderung von familienfreundlichen Wohnen, die Bereitstellung von Kultur-, Freizeit- und Sportangeboten sowie eine gute Gesundheits- und Pflegeversorgung für alle Einwohner der Stadt realisiert werden kann. Damit wird auch ein wichtiger Beitrag für die Ansiedlung von Unternehmen und die Gewinnung von qualifizierten Arbeitskräften geleistet.
Dazu umfasst er 7 Handlungsfelder, 11 Handlungsschwerpunkte und 30 Handlungsziele.

Es ist hier nicht die Zeit für umfassende Erörterungen.
Wichtig erscheint mir das Vorhaben, viele Akteure aus der Bildung, der Wirtschaft, der Wissenschaft, dem Dienstleistungsbereich, der öffentlichen Verwaltung sowie freier Träger für eine kinder- und familienfreundliche Stadt zusammenzuführen und in einer „Gemeinsamen Erklärung“ den Rahmen der Zusammenarbeit festzulegen.
Für eine erfolgreiche Umsetzung ist eine regelmäßige Evaluation und Transparenz notwendig, die auch zu Korrekturen oder Anpassungen führen können.
Die SPD-Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen.

18. November 2010

Reden

Rede zum Antrag „Konzept zur Leseförderung“

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!

Bei einer Anfrage meiner Fraktion im Januar 2010 erfuhren wir, dass 38,5 Prozent aller 1. bis 6. Klassen mindestens einmal im Jahr im Rahmen des Unterrichts in einer Städtischen Bibliothek eine Veranstaltung besuchten. Weiterhin kamen noch 271 Kindergartengruppen zu solchen Veranstaltungen.
Betont wurde auch, dass die Städtischen Bibliotheken mit diesem Erfassungsgrad ihre Leistungsgrenze erreichen. Bei einer Akzentverschiebung hin zur verstärkten Betreuung von Kindertagesstätten müsse entweder Personal zugeführt werden oder die Betreuung von Schülern muss reduziert werden.

Nun ist meine Fraktion mit der Betreuung von nur 38,5 % der Schulklassen nicht wirklich zufrieden, die Betreuung von Kindergärten sehen wir auch als dringend notwendig an.
Deshalb beantragen wir, dass die Stadtbibliothek ein Konzept zur Leseförderung erstellt.
Es ist jedem hier klar, dass eine Personalaufstockung aus finanziellen Gründen nicht in Frage kommt, deshalb muss ein Konzept erstellt werden, wie man mit wenig Ressourcen mehr leisten kann. Eine Verknüpfung mit dem Projekt „Lernen vor Ort“ wird im Verwaltungsstandpunkt vorgeschlagen. Eine weitere Möglichkeit ist es, dass Mitarbeiter der Bibliotheken Lehrer, Erzieher oder Lesepaten anleiten, selbst Veranstaltungen durchzuführen.
Eine weitere wichtige Verknüpfungsmöglichkeit ist der Ausbau der Schulbibliotheken als kindgerechte Außenstellen. Dort arbeiten meist Menschen, die viel Herzblut in ihre Arbeit stecken, aber deren Beschäftigungszeit leider viel zu kurz ist, um eine feste Kooperation mit der Stadtbibliothek aufzubauen. Auf diesem Weg erreicht man jedenfalls fast alle Schüler der Stadt.

Uns ist wichtig, dass besonders die frühkindliche Erfahrung im Umgang mit Büchern gestärkt wird. In fast jeder Studie zum Thema Lesen erfährt man, dass besonders Jungen größere Schwierigkeiten haben, Zugang zu Büchern und Bibliotheken zu finden. Bei der Neuerstellung des Konzeptes muss dies verstärkt berücksichtigt werden.
Wir freuen uns auf die Fortschreibung des Bibliotheksentwicklungskonzepts, in der unsere Vorschläge umgesetzt werden sollen. In einem Gespräch mit Herrn Ackermann wurde klar, dass es viele Visionen und Ideen zur Umsetzung gibt.

Bitte stimmen Sie dem Verwaltungsstandpunkt zu. Vielen Dank!

18. November 2010