Beschlussvorschlag:Der Leipziger Stadtrat spricht sich im Rahmen der Schließung der Sparkassen-Filiale Selliner Straße für den Einsatz von Selbstbedienungsautomaten für Bargeld und Überweisungen (SB-Filiale) als Ausgleichsmaßnahme aus. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen seiner Tätigkeit als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse…
Beschlussvorschlag:Die Geschäftsordnung für die Ratsversammlung (Stadtrat) der Stadt Leipzig und ihre Ausschüsse wird unter §13 Anfragen wie folgt geändert: (4) Für die Beantwortung von Anfragen nach Abs. 1 steht je Sitzung ein Zeitraum von einer Stunde zur Verfügung. In Ausnahmefällen…
Beschlussvorschlag:Verweist eine Vorlage oder Information, die dem Stadtrat oder dessen Gremien vorgelegt werden soll, auf zurückliegende Beschlüsse respektive Drucksachen, so ist durch das zuständige Dezernat zu prüfen, ob diese im „Elektronischen Ratsinformationssystem“ vollständig vorhanden sind. Ist dies nicht der Fall,…
Ergänzungsvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: – Beschlusspunkt 4:… Die Stadt Leipzig erwartet außerdem die Zusicherung des ZVNL, dass mit Betriebsaufnahme des „Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes“ die Wiederaufnahme des Betriebes der S 1 erfolgt. – Neuer Beschlusspunkt 5:Sofern die vorübergehende Stilllegung…
Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,werte Gäste! Vor genau einem Jahr wurden die Haushaltsreden für das Jahr 2010 gehalten. Ich erinnere mich gut – an herausgehobener Stelle wurde…
Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,werte Gäste! die SPD Fraktion begrüßt zunächst den ersten Teil des Verwaltungsstandpunkts, da dieser unsere Intention aufgreift und unser Anliegen unterstützt,…
Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,werte Gäste! Im Zuge der Beratungen im Rat und in den Ausschüssen hat dieser Antrag an zusätzlicher Bedeutung gewonnen, denn zum…
