Ratsarbeit – Seite 235 – SPD-Fraktion Leipzig

Ergänzungsantrag zur Vorlage „Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Dienstkraftfahrzeugen für die Stadtverwaltung Leipzig“

„Mit einer der Beteiligung am Carsharing und der Beschaffung und Nutzung von Diensträdern würde die Stadt Leipzig nicht nur mit gutem Beispiel vorangehen und nicht allein allgemeine umweltpolitische Ziele unterstützen, sondern auch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, da in der Folge der städtische Fuhrpark verkleinert werden kann“ erläutert Stadtrat Christopher Zenker die Intention des Antrages.

Ergänzungsvorschlag:
Die Vorlage wird um den Beschlusspunkt 11 ergänzt:

11. Die Stadtverwaltung erarbeitet bis Ende des ersten Quartals 2011 ein umfassendes Fahrzeugkonzept. Der Bestand an stadteigenen Kraftfahrzeugen soll im Zusammenhang mit einem verwaltungsinternen Fuhrparkmanagement auch durch Carsharing sowie eigene oder von einem Kooperationspartner bereitgestellte Dienstfahrräder verringert werden. In dieses Konzept sind alle Verwaltungsaußenstellen einzubeziehen. Über den Fortgang des Vorhabens sind die Fachausschüsse Allgemeine Verwaltung und Umwelt/Ordnung zu informieren.

Begründung:
Angesichts einer angespannten Haushaltslage ist es erforderlich, neue Wege auch im Bereich der Mobilität zu gehen. Andere Städte, darunter Dresden und Mannheim, machen vor, dass bspw. Carsharing auch innerhalb einer Stadtverwaltung problemlos funktionieren kann. Durch Carsharing konnten in der Stadt Dresden Autos eingespart werden, was den Haushalt der Stadt nachhaltig entlastet. Darüber hinaus können durch Carsharing Bedarfsspitzen sinnvoll abgefangen werden, ohne dafür eigens Fahrzeuge vorhalten zu müssen. Auch ein sinnvolleres Fuhrparkmanagement innerhalb der Verwaltung kann zu deutlichen Entlastungen führen.
Ergänzend zum Carsharing und zur Nutzung des ÖPNV können Dienst- bzw. Leihräder dazu beitragen den städtischen Fuhrpark so gering wie möglich zu halten. Häufig sind die Wege, die mit Dienstwagen zurückgelegt werden, kürzer als fünf Kilometer. Gerade auf kurzen Strecken ist man aufgrund der hohen Flexibilität mit dem Fahrrad schneller als mit dem Auto und leistet einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz.
Mit der Beteiligung am Carsharing und der Beschaffung würde die Stadt Leipzig nicht nur mit gutem Beispiel vorangehen und nicht allein allgemeine klimapolitische Ziele unterstützen, sondern vor allem auch bei der Umsetzung von Maßnahme M 1.26 des „Luftreinhalteplan für die Stadt Leipzig“ einen entscheidenden Fortschritt machen.

Ansprechpartner: Christopher Zenker (Kontakt: 0157-72537393)

18. August 2010

Anfragen

Anfrage „Besucheranalyse Oper“

Anfrage der SPD-Fraktion

In der Ratsversammlung am 18.03.2009 wurde der Antrag „Besucheranalyse für die Oper Leipzig (Antrag IV/A 295)“ mit folgendem Beschlusstext beschlossen:
„Die Stadtverwaltung beauftragt die Betriebsleitung der Oper mit einer zeitnahen Analyse der Besucherstruktur ihrer Häuser. Unabhängig davon ist zu prüfen, ob auch bei anderen Kultureinrichtungen Besucheranalysen durchgeführt werden sollten.“
Im Stand der Umsetzung von März 2010 wurde darüber informiert, dass für 2010 weiterreichende Untersuchungen der zukünftigen Besucherstrukturen vorgesehen sind.

Deshalb fragen wir:
1. Wann sollen die Untersuchungen durchgeführt werden?
2. Wer führt die Untersuchungen durch?
3. Wird der Kulturausschuss über den Inhalt des Fragekatalogs für die Untersuchungen informiert?
4. Für wann ist geplant, in der Ratsversammlung über die Auswertung der Untersuchung zu informieren?
5. Ist bereits geprüft wurden, ob auch bei anderen Kultureinrichtungen Besucheranalysen durchgeführt werden sollten?
a. Wenn ja, soll auch bei anderen Kultureinrichtungen Besucheranalysen durchgeführt werden?
b. Welche Kultureinrichtungen betrifft dies und für wann ist eine Analyse angesetzt?

Ansprechpartner: Gerhard Pötzsch (Kontakt: 0172-2753910)

18. August 2010

Anfragen

ÖPNV-Angebot für Schüler im MDV

Anfrage der SPD-Fraktion

Die so genannte „Umweltcard Junior“, also die SchülerCard und die SchülerMobilCard, der LVB ist nach allseitiger Einschätzung eine Erfolgsgeschichte. Mit diesen Tickets können Schülerinnen und Schüler die Bus- und Straßenbahnlinien der LVB je nach Bedarf nutzen.
Da das Angebot ein LVB-Haustarif ist, sind jedoch weitere ÖPNV-Angebote in Leipzig, wie zum Beispiel die S-Bahn, derzeit nicht nutzbar.

Der MDV ist stark an einer Lösung, die den gesamten Verkehrsverbund in Leipzig umfasst, interessiert – spätestens mit Freigabe des City-Tunnels, der das S-Bahn-Netz in Leipzig umfassend erweitert und eine noch größere Nutzung des ÖPNV zum Ziel hat.

Auch die Stadt Leipzig verfolgt das Ziel, das Angebot in den MDV-Tarif zu überführen. Diese Zielstellung ist auch im Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig enthalten.

Deshalb fragen wir:

1. Wie viele Schülerinnen und Schüler nutzen aktuell die „Umweltcard Junior“?
2. Welche Pläne und Aktivitäten gibt es, damit künftig (spätestens 2013) die Schüler alle ÖPNV-Angebote in Leipzig mit einem Jahresticket des MDV nutzen können?
3. In welcher Höhe werden finanzielle Auswirkungen auf die Verkehrsunternehmen, die Nutzer und den jährlichen Zuschussbedarf der Stadt über die LVV erwartet?

Ansprechpartner: Mathias Weber (Kontakt: 0341-2005940)

18. August 2010

Anfragen

Klimatische Verhältnisse im Technischen Rathaus

Anfrage von Stadtrat Gunter Müller

Ende vergangenen Jahres hat die Stadtverwaltung das Technische Rathaus in der Prager Straße bezogen. Ein wichtiges Argument für diesen Umzug waren die besseren räumlichen und technischen Bedingungen im Objekt Prager Straße 118-136.
Aufgrund der sehr hohen Temperaturen im Juli dieses Jahres fiel hingegen auf, dass das Raumklima im Technischen Rathaus in den Sommermonaten unbefriedigend ist, da in dem Gebäude weder eine ausreichende Wärmeisolation noch eine Klimaanlage vorhanden sind.
Die Bedingungen für die Mitarbeiter der Stadt und die Bürger, die sich längere Zeit im Gebäude aufhielten, müssen vor diesem Hintergrund als untragbar angesehen werden.

Deshalb frage ich:

1. War der Stadtverwaltung bekannt, dass die Gebäude des Technischen Rathauses im Gegensatz zur bisherigen Außenstelle Prager Straße über keine Klimaanlage verfügen?
2. Wie ist diese Situation mit den Regelungen des Arbeitsschutzes vereinbar, wenn die Raumtemperaturen im Sommer teilweise über 37°C steigen?
3. Welche konkreten Maßnahmen wird die Stadtverwaltung ergreifen, um diese Mängel zu beseitigen und ein erneutes Überhitzen der Räumlichkeiten langfristig zu verhindern?
4. Ist bekannt, inwiefern sich das mangelhafte Raumklima im Technischen Rathaus im Juli dieses Jahres auf die Gesundheit von Mitarbeitern und Besuchern des Technischen Rathauses auswirkte?

Darüber hinaus befindet sich im Technischen Rathaus eine privat betriebene Kantine, die neben der Pausenversorgung für Angestellte und Besucher des Technischen Rathauses auch die Mittagsversorgung verschiedener Schulen und Kitas sicherstellt. Das heißt, dass dort insgesamt 4.000 Essen zubereitet werden.
Aufgrund einer mangelhaften Lüftungstechnik im Kantinenbereich kommt es zusätzlich zu den ohnehin schwierigen raumklimatischen Bedingungen im Technischen Rathaus noch zu einer starken Geruchsbelästigung durch die Arbeiten in der Kantine.

Deshalb die Frage:

Was wird die Stadt Leipzig unternehmen, um die Lüftungssituation im Kantinenbereich zu verbessern?

Ansprechpartner: Gunter Müller (Kontakt: 0177-4970462)

18. August 2010

Reden

Rede zum Antrag: „Sicherung und Pflege des Elsterstauseegeländes“

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste,

im und um den – in den 30er Jahren angelegten und in Folge des Braunkohleabbaus stark verkleinerten – Elsterstausee haben zahlreiche Leipzigerinnen und Leipziger ihre Kindheit bzw. Freizeit verbracht. Mit dem Elsterstausee verbinden viele Bürger schöne und wohl auch unvergessliche Erinnerungen. Aus diesem Grund können wir leicht nachvollziehen, dass sich viele den Stausee zurückwünschen.

Wir müssen jedoch feststellen, dass sich die Naherholungssituation in Leipzig im Allgemeinen und im Leipziger Südwesten im Speziellen erheblich verändert hat. Unmittelbar angrenzend an den Elsterstausee wurde der Cospudener See geflutet und momentan entsteht auch der Zwenkauer See. Darüber hinaus sind weitere ehemalige Tagebaurestlöcher rings um Leipzig geflutet worden und bereichern das Naherholungsangebot für die hier lebende Bevölkerung.

Eine nachhaltige Wiederherstellung, bei der der Untergrund des ehemaligen Elsterstausees abgedichtet wird, würde mehr als 4 Mio. Euro kosten und darüber hinaus würden in den meisten Fällen jährliche Betriebskosten anfallen.

Aufgrund der veränderten Naherholungssituation vor Ort, der Haushaltsituation und des Investitionsstaus in Milliardenhöhe – sei es in Schulen, Kitas, Kultureinrichtungen oder bei der Verkehrsinfrastruktur – sind wir der Auffassung, dass es unredlich wäre den Leipzigerinnen und Leipzigern vorzugaukeln, dass der Stausee irgendwann sein altes Gesicht zurückbekommt.

Lassen Sie uns ehrlich sein, dies wäre weder finanziell vernünftig, noch ökologisch sinnvoll. Lassen Sie uns heute den Weg frei machen für einen naturnahen Wald, lassen Sie uns der Natur ein Stück freien Lauf geben und lassen sie uns damit ein kleines Naherholungsgebiet zum wandern und spazierengehen abseits der Seen schaffen.

Die SPD-Fraktion wird den Antrag folglich ablehnen und würde sich freuen, wenn die Stadtverwaltung ein wasserrechtliches Verfahren einleitet, um den bereits trockenliegenden Elsterstausee zu entwidmen. Das einzige was wir sonst auf Jahre hin schaffen, ist eine eingezäunte Weidefläche für Schafe.

18. August 2010

Reden

Rede zur Vorlage „Finanzierungsbeschluss 2. Abschnitt Parkhaus Zoo“

Redner: Christian Schulze, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Die SPD-Fraktion bekennt sich ganz klar zum Leipziger Zoo. Wir sind nach wie vor begeistert, welch gute Entwicklung unser Zoo in den letzten Jahren genommen hat. Er ist zu einem Touristenmagneten geworden und dies gilt es aus Sicht der SPD-Fraktion auch zu unterstützen.

Durch den Bau von „Gondwanaland“ wird der Zoo noch deutlich an Attraktivität zulegen. Um allerdings der damit verbundenen Verkehrsströme Herr zu werden, haben wir heute über einen ganz wichtigen Teilaspekt des gesamten Projekts, das zweite Parkhaus am Zoo, zu entscheiden.

Die SPD-Fraktion ist grundsätzlich für das Parkhaus am Zoo, auch wenn uns natürlich die Widrigkeiten im momentanen Verkehrsfluss bekannt sind. Aus unserer Sicht ist es auch vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll, das zweite Parkhaus zu verhindern, denn dadurch wird die Verkehrssituation dort keineswegs verbessert. Es liegen nämlich entsprechende Studien vor, die darauf hindeuten, dass der motorisierte Individualverkehr keineswegs abnehmen wird, auch wenn wir entsprechende Alternativen, wie P+R-Parkplätze und eine bessere ÖPNV-Anbindung anbieten.

Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin sehr dafür, den ÖPNV zu stärken und der notwendigen Umweltverträglichkeit Rechnung zu tragen. Wir fordern ganz klar von der Verwaltung ein Bekenntnis zum Kombiticket. Die bisher im Verkehrskonzept vorgeschlagenen Varianten sind nicht befriedigend. Da muss aus unserer Sicht nach bis August noch einmal ganz kräftig nachgearbeitet werden. Dennoch: Die Verhinderung des Parkhauses wird keinen positiven Einfluss auf das Verkehrssplitting haben! Vielmehr werden die Probleme des fließenden und ruhenden Verkehrs in die umliegenden Wohnquartiere verlagert. Und das darf nicht unser Ansinnen sein.

Aufgrund der prekären Haushaltslage haben wir einen Änderungsantrag zum Finanzierungsbeschluss vorgelegt, durch den die Stadt Leipzig 500.000 Euro Investitionsmittel einsparen kann. Die in diesem Haushalt eingestellten 3,5 Millionen Euro als Investitionsmittel bleiben bestehen, denn der Haushalt ist so beschlossen und von der Landesdirektion genehmigt. Lediglich die für 2011 vorgesehenen Gelder für das Parkhaus in Höhe von 500.000 Euro sollen als Gesellschafterdarlehen ausgereicht werden, dass der Zoo bis längstens 2013 tilgen soll.

Ich denke, dass ist ein guter Kompromiss und bitte Sie daher um die Zustimmung zu unserem Änderungsantrag und zur Vorlage.

16. Juni 2010

Reden

Rede zur Vorlage „2. Rahmenvorlage zur Entwicklung des Lindenauer Hafens“

Rednerin Ingrid Glöckner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

werte Gäste!

Der Lindenauer Hafen ist für uns ein zentrales Projekt der Stadtentwicklung und das Fenster zu seiner Entwicklung ist wahrscheinlich nur jetzt offen. Es liegen positive Förderbescheide vor – ob dies so noch einmal passiert, ist sicherlich mehr als fraglich. Wenn wir uns die Sparvorschläge der schwarz-gelben Landesregierung ansehen, werden wir in Zukunft von solchen Projekten, wie es uns jetzt zur Entscheidung vorliegt, nur träumen können.

Da frage ich ganz konkret die hier anwesenden Landtagsabgeordneten: Können wir in den nächsten Jahren überhaupt noch Stadtentwicklung betreiben?

Jetzt sind die notwendigen Haushaltsmittel für dieses Jahr eingestellt u. der Haushalt wurde ja im Februar vom Stadtrat beschlossen und inzwischen auch von der Landesdirektion bestätigt.

Wir haben uns als Stadtrat mit dem Beschluss der 1.Rahmenvorlage zur Entwicklung des Lindenauer Hafens bekannt. Erste Bau- und Finanzierungsbeschlüsse liegen vor und es ist bereits viel Geld geflossen für die Baufeldfreimachung, die Vorbereitungen des Durchstichs zum Karl-Heine -Kanal und die notwendigen Grundstücksankäufen. Das Areal muss zügig für Investoren vorbereitet werden, damit wir unsere Aufwendungen wie geplant refinanzieren können und hier keine Investruine entsteht. Die Entwicklung der Bauflächen muss ausschließlich durch private Investoren erfolgen. Das ist keine Aufgabe der Stadt.

Um unsere Ziele zu erreichen, muss das Projekt über die gesamte Laufzeit professionell gemanagt werden. Das muss über den geplanten Realisierungswettbewerb laufen bis zur Abwicklung der Finanzierung. Die Stadt muss dabei immer handlungsfähig bleiben und die Zielrichtung vorgeben.

Ich bin überzeugt, hier am Lindenauer Hafen wird die Stadt ihrem Image als Wasserstadt und dem Anspruch an hochwertiges Wohnen am Wasser gerecht. Wenn dann in ferner Zukunft noch der Durchstich zum Saalekanal erfolgt ist, dann werden uns unsere Enkel für die heutige positive Entscheidung danken.

16. Juni 2010