Ratsarbeit – Seite 236 – SPD-Fraktion Leipzig

Auswirkungen der Abschaffung des kostenfreien letzten Kindergartenjahres

Anfrage der SPD-Fraktion

Den Verlautbarungen der Sächsischen Staatsregierung ist zu entnehmen, dass das erst 2009 eingeführte kostenfreie Vorschuljahr im Rahmen des Beschlusses zum Sächsischen Doppelhaushalt 2011/2012 zum 01.01.2011 wieder abgeschafft werden wird.
Diese Veränderung wird – so sie eintritt – im laufenden Kita-Jahr erfolgen, d.h. nachdem Eltern die jeweiligen Betreuungszeiten mit den Kindertageseinrichtungen vereinbart haben. Die Zeit für Planungen wird gegebenenfalls sehr kurz sein: vom Haushaltsbeschluss bis zur eintretenden Veränderung.

Deshalb fragen wir:
1. Wie viele Kinder werden voraussichtlich im beginnenden Kita-Jahr das Vorschuljahr besuchen?
2. Welche Mehrkosten sind für die Stadt Leipzig durch die wieder von ihr zu übernehmenden Beitragsermäßigungen für finanzschwächere Eltern für 2011 zu erwarten? Inwiefern wird mit diesen bereits kalkuliert?
3. In welcher Größenordnung wurden Betreuungszeiten im Zeitraum der Einführung der Kostenfreiheit 2009 für das letzte Kindergartenjahr in den Kindertageseinrichtungen verlängert? Wird eine entsprechende Verkürzung der Betreuungszeit zum Jahreswechsel 2011 im entsprechenden Jahrgang erwartet?

Ansprechpartnerin: Ute Köhler-Siegel (Kontakt: 0341-4248587)

15. September 2010

Anträge

Änderungsantrag zur Vorlage „Umsetzung des Verkehrskonzeptes Zoo / Kongresshalle / Gondwanaland“

SPD-Fraktion will Stärkung der Verkehrsmittel des Umweltverbunds

„Wir halten es für ein wichtiges Signal, dass der Leipziger Zoo neben den Verkehrsmitteln des öffentlichen Personenverkehrs auch die anderen Verkehrsmittel des Umweltverbundes, also auch das Fahrrad und den Weg zu Fuß bewirbt, wenn es um die Anreise zum Zoobesuch geht. Aus unserer Sicht sollte bis zur Eröffnung von Gondwanaland die Möglichkeiten genutzt werden, gemeinsam mit dem MDV ein besucherfreundliches Angebot zu entwickeln, so dass die Zoo-Tageseintrittskarte die Nutzung der Verkehrsmittel im gesamten MDV-Gebiet ermöglicht“, erklärt Stadtrat Mathias Weber.

Änderungsantrag zur Ratsversammlung am 18.08.2010

Der Beschlussvorschlag wird deshalb wie folgt geändert:

3. Die Ratsversammlung nimmt den Sachstand zur Implementierung eines Mobilitätsmanagements zur Kenntnis und beauftragt den Oberbürgermeister, darauf hinzuwirken, dass durch den Zoo die Marketing-Aktivitäten zur Nutzung der Verkehrsmittel des Umweltverbunds beim Besuch des Zoos verstärkt werden und dass zwischen dem MDV und dem Zoo Leipzig ein Kombiticket möglichst bis zur Eröffnung von Gondwanaland eingeführt werden kann. Dazu wird eine gesonderte Vorlage im Stadtrat vorgelegt.

Begründung:

Ein Ziel des Verkehrsraumkonzept Zoo Leipzig ist die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs (MIV). Diese Reduzierung lässt sich zum einen über eine stärkere Nutzung des ÖPNV ereichen, darüber hinaus können auch die weiteren Verkehrsmittel des Umweltverbunds – Fuß und Fahrrad – zur Senkung des MIV beitragen. Aus diesem Grund sollten, wie im Textteil der Vorlage angedeutet, die Marketingaktivitäten nicht nur im Bereich des ÖPNV gestärkt werden, sondern für alle Verkehrsmittel des Umweltverbunds.

Ansprechpartner: Mathias Weber (Kontakt: 0176/62855359 oder m.weber@spd-fraktion-leipzig.de)

18. August 2010

Anträge

Ergänzung der Polizeiverordnung zur öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig – Füttern von Vögeln an stehenden Gewässern

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig (Beschluss der Ratsversammlung Nr. RBV-73/09 vom 09.12.2009) wird folgendermaßen ergänzt (Ergänzungen = fett gedruckt):

§ 17 Tauben und Vögel an stehenden Gewässern
(3) Das Füttern von Vögeln während der Wintermonate ist an stehenden Gewässern, insbesondere Seen, verboten.

§ 19 Ordnungswidrigkeiten
(1)
…
35. entgegen § 17 (3) während der Wintermonate an stehenden Gewässern, insbesondere Seen, Vögel füttert;
36. (ehemalige Nummer 35)

Begründung:
Gerade an stehenden Gewässern ist der Eintrag von Nährstoffen und Verunreinigungen, z.B. durch Landwirtschaft oder Vogelkot problematisch. Diese Überdüngung führt langfristig zur Verschlechterung der Wasserqualität, zu ökologischen Schäden, zur Verminderung des Erholungswertes und der touristischen Attraktivität. Das massenhafte Lagern von Wasservögeln, mit entsprechenden Kotschichten am Strand und im Wasser (wie z.B. im letzten Winter am Kulkwitzer See), wird dabei von fütternden Passanten verursacht. Das natürliche Weiterziehen der Vögel zugunsten eines ökologischen Gleichgewichtes bleibt somit aus. Appelle an die Vernunft der Passanten, z.B. durch Schilder, Handzettel, Zeitungsartikel und persönliches Ansprechen hatten in den letzten Jahren leider nur wenig Erfolg.

18. August 2010

Anträge

Optimierung des Ratsbeschlusses: Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Anträgen, Vorlagen, Anfragen und Wichtigen Angelegenheiten

Antrag der SPD-Fraktion

Der Beschlusspunkt 3 des Ratsbeschlusses RBIV-1121/08 wird wie folgt geändert:

Alle Dokumente sind in elektronischer Form gemeinsam mit der schriftlichen Form an das Büro für Ratsangelegenheiten (BfR) zu übergeben.

Dem BfR sollen auch die Stände der Umsetzung in schriftlicher und elektronischer Form übergeben werden, so dass diese im elektronischen Ratsinformationssystem veröffentlicht werden können.

Begründung:

Mit ihrem elektronischen Ratsinformationssystem (eRIS) hat die Stadt Leipzig ein wichtiges und sehr nützliches Hilfsmittel geschaffen, das den ehrenamtlichen Stadträten die Arbeit erleichtert und den Bürgern ein sehr hohes Maß an Transparenz sowie in Folge dessen eine Mitwirkungsmöglichkeit bietet.
Dennoch besteht die Notwendigkeit das eRIS noch besser an die Bedürfnisse des Rates anzupassen. Eine Reihe von elektronischen Dokumenten, wird von den Dezernaten teils schleppend, teils gar nicht an das Büro für Ratsangelegenheiten (BfR) übergeben. Da das BfR für die Verteilung der Dokumente und der Pflege des eRIS verantwortlich ist, stehen die fehlenden Dokumente im eRIS nicht zur Verfügung.

Wir fordern deshalb den Oberbürgermeister auf, die Dezernate auf die unbedingte Einhaltung des Ratsbeschlusses hinzuweisen.

18. August 2010

Anträge

Ergänzungsantrag zur Vorlage „Ausführungsbeschluss zur Ersatzbeschaffung von Dienstkraftfahrzeugen für die Stadtverwaltung Leipzig“

„Mit einer der Beteiligung am Carsharing und der Beschaffung und Nutzung von Diensträdern würde die Stadt Leipzig nicht nur mit gutem Beispiel vorangehen und nicht allein allgemeine umweltpolitische Ziele unterstützen, sondern auch einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, da in der Folge der städtische Fuhrpark verkleinert werden kann“ erläutert Stadtrat Christopher Zenker die Intention des Antrages.

Ergänzungsvorschlag:
Die Vorlage wird um den Beschlusspunkt 11 ergänzt:

11. Die Stadtverwaltung erarbeitet bis Ende des ersten Quartals 2011 ein umfassendes Fahrzeugkonzept. Der Bestand an stadteigenen Kraftfahrzeugen soll im Zusammenhang mit einem verwaltungsinternen Fuhrparkmanagement auch durch Carsharing sowie eigene oder von einem Kooperationspartner bereitgestellte Dienstfahrräder verringert werden. In dieses Konzept sind alle Verwaltungsaußenstellen einzubeziehen. Über den Fortgang des Vorhabens sind die Fachausschüsse Allgemeine Verwaltung und Umwelt/Ordnung zu informieren.

Begründung:
Angesichts einer angespannten Haushaltslage ist es erforderlich, neue Wege auch im Bereich der Mobilität zu gehen. Andere Städte, darunter Dresden und Mannheim, machen vor, dass bspw. Carsharing auch innerhalb einer Stadtverwaltung problemlos funktionieren kann. Durch Carsharing konnten in der Stadt Dresden Autos eingespart werden, was den Haushalt der Stadt nachhaltig entlastet. Darüber hinaus können durch Carsharing Bedarfsspitzen sinnvoll abgefangen werden, ohne dafür eigens Fahrzeuge vorhalten zu müssen. Auch ein sinnvolleres Fuhrparkmanagement innerhalb der Verwaltung kann zu deutlichen Entlastungen führen.
Ergänzend zum Carsharing und zur Nutzung des ÖPNV können Dienst- bzw. Leihräder dazu beitragen den städtischen Fuhrpark so gering wie möglich zu halten. Häufig sind die Wege, die mit Dienstwagen zurückgelegt werden, kürzer als fünf Kilometer. Gerade auf kurzen Strecken ist man aufgrund der hohen Flexibilität mit dem Fahrrad schneller als mit dem Auto und leistet einen aktiven Beitrag zum Umweltschutz.
Mit der Beteiligung am Carsharing und der Beschaffung würde die Stadt Leipzig nicht nur mit gutem Beispiel vorangehen und nicht allein allgemeine klimapolitische Ziele unterstützen, sondern vor allem auch bei der Umsetzung von Maßnahme M 1.26 des „Luftreinhalteplan für die Stadt Leipzig“ einen entscheidenden Fortschritt machen.

Ansprechpartner: Christopher Zenker (Kontakt: 0157-72537393)

18. August 2010

Anfragen

Anfrage „Besucheranalyse Oper“

Anfrage der SPD-Fraktion

In der Ratsversammlung am 18.03.2009 wurde der Antrag „Besucheranalyse für die Oper Leipzig (Antrag IV/A 295)“ mit folgendem Beschlusstext beschlossen:
„Die Stadtverwaltung beauftragt die Betriebsleitung der Oper mit einer zeitnahen Analyse der Besucherstruktur ihrer Häuser. Unabhängig davon ist zu prüfen, ob auch bei anderen Kultureinrichtungen Besucheranalysen durchgeführt werden sollten.“
Im Stand der Umsetzung von März 2010 wurde darüber informiert, dass für 2010 weiterreichende Untersuchungen der zukünftigen Besucherstrukturen vorgesehen sind.

Deshalb fragen wir:
1. Wann sollen die Untersuchungen durchgeführt werden?
2. Wer führt die Untersuchungen durch?
3. Wird der Kulturausschuss über den Inhalt des Fragekatalogs für die Untersuchungen informiert?
4. Für wann ist geplant, in der Ratsversammlung über die Auswertung der Untersuchung zu informieren?
5. Ist bereits geprüft wurden, ob auch bei anderen Kultureinrichtungen Besucheranalysen durchgeführt werden sollten?
a. Wenn ja, soll auch bei anderen Kultureinrichtungen Besucheranalysen durchgeführt werden?
b. Welche Kultureinrichtungen betrifft dies und für wann ist eine Analyse angesetzt?

Ansprechpartner: Gerhard Pötzsch (Kontakt: 0172-2753910)

18. August 2010

Anfragen

ÖPNV-Angebot für Schüler im MDV

Anfrage der SPD-Fraktion

Die so genannte „Umweltcard Junior“, also die SchülerCard und die SchülerMobilCard, der LVB ist nach allseitiger Einschätzung eine Erfolgsgeschichte. Mit diesen Tickets können Schülerinnen und Schüler die Bus- und Straßenbahnlinien der LVB je nach Bedarf nutzen.
Da das Angebot ein LVB-Haustarif ist, sind jedoch weitere ÖPNV-Angebote in Leipzig, wie zum Beispiel die S-Bahn, derzeit nicht nutzbar.

Der MDV ist stark an einer Lösung, die den gesamten Verkehrsverbund in Leipzig umfasst, interessiert – spätestens mit Freigabe des City-Tunnels, der das S-Bahn-Netz in Leipzig umfassend erweitert und eine noch größere Nutzung des ÖPNV zum Ziel hat.

Auch die Stadt Leipzig verfolgt das Ziel, das Angebot in den MDV-Tarif zu überführen. Diese Zielstellung ist auch im Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig enthalten.

Deshalb fragen wir:

1. Wie viele Schülerinnen und Schüler nutzen aktuell die „Umweltcard Junior“?
2. Welche Pläne und Aktivitäten gibt es, damit künftig (spätestens 2013) die Schüler alle ÖPNV-Angebote in Leipzig mit einem Jahresticket des MDV nutzen können?
3. In welcher Höhe werden finanzielle Auswirkungen auf die Verkehrsunternehmen, die Nutzer und den jährlichen Zuschussbedarf der Stadt über die LVV erwartet?

Ansprechpartner: Mathias Weber (Kontakt: 0341-2005940)

18. August 2010