Ratsarbeit – Seite 240 – SPD-Fraktion Leipzig

Änderung der Teilnahmegebühr für den Turm des Neuen Rathauses

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:
Die Teilnahmegebühren für gebuchte Rathausführungen mit Turmbesichtigung über das Hauptamt werden wie folgt geändert:
Der Eintritt ist kostenlos für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre beziehungsweise für Schülerinnen und Schüler mit gültigem Schülerausweis.

Begründung:
Kinder und Jugendliche bis 16 Jahre haben in allen Leipziger städtischen Museen und allen sächsischen Museen freien Eintritt.
Bei Gruppenführungen, darunter sind viele Schülergruppen, durch das Neue Rathaus werden nicht nur die Geschichte und die Architektur des Hauses, sondern auch die Stadtgeschichte und Einblicke in die Kommunalpolitik vermittelt. Die Turmbesichtigung im Neuen Rathaus zählt zu den Höhepunkten einer Rathausführung und ermöglicht einen Blick über die Stadt.
Die Ausweitung des freien Eintritts für Kinder und Jugendliche beziehungsweise Schülerinnen und Schülern fördert die Nutzung der kreativen Bildungsprogramme bis zum Ende der Schullaufbahn und ermöglicht die Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen daran.
Das Thema kulturelle Bildung wird mit dieser Maßnahme in eine konkrete politische Entscheidung umgesetzt.

Ansprechpartner: Christopher Zenker (Kontakt: 0157-72537393)

21. April 2010

Anfragen

Verbesserungen beim Winterdienst

Anfrage der SPD-Fraktion

Der Winter 2009/2010 war durch häufigen und starken Schneefall verbunden mit Temperaturen im Frostbereich über einen langen Zeitraum gekennzeichnet.
Trotz der vielfältigen Kraftanstrengungen durch den EB Stadtreinigung und den Stadtordnungsdienst – temporär unterstützt von zusätzlichen Mitarbeitern des KEE Engelsdorf zur Schneeberäumung – klagten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger über schlecht geräumte Fußwege, Fußwegübergänge und andere Gefahrenstellen.
Während die meisten Grundstückseigentümer die in der Winterdienstsatzung vorgeschriebene Beräumung vornahmen, gab es offensichtlich auch zahlreiche Anlieger, die ihren Pflichten nicht nachkamen.

Deshalb fragen wir:

1. Sieht die Stadt die Kontrollressourcen des Ordnungsamtes hinsichtlich der Einhaltung der Winterdienstpflichten bei Fuß- und Gehwegen insgesamt als ausreichend an?
2. Wie viele Verwarnungen wurden durch das Ordnungsamt an Gebäude- bzw. Grundstückseigentümer ausgesprochen, die ihren Winterdienstpflichten nicht nachkamen?
3. Mit welchen Ressourcen erfüllt die Stadt ihre Pflichten an städtischen Gebäuden und Grundstücken?
4. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, im kommenden Winter zusätzliche Helfer zur Schneeberäumung einzuplanen?
4.a. Ist die Stadt dazu bereits mit der Arge Leipzig, dem Bundesverwaltungsamt Köln und der IHK zu Leipzig im Gespräch?

Ansprechpartner: Claus Müller (Kontakt: 0341-5906572) und Christopher Zenker (Kontakt: 0157-72537393)

21. April 2010

Anträge

Kulturbahn LVB Linie 14

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

1. Nach Fertigstellung der Sanierung der König-Albert-Brücke wird die Straßenbahnlinie 14 als Kulturbahnlinie ausgestaltet.

2. Die Kulturbahnlinie 14 soll sowohl äußerlich, als auch in ihrem Inneren, auf die kulturelle Fülle und die Vielfalt entsprechender Angebote beiderseits ihrer Fahrtstrecke hinweisen.

3. Über die Ausgestaltung der Linie 14 als Kulturbahn wird ein Forum für alle Kreativen und Kulturschaffenden der Stadt, sowie Anwohner der Straßenbahnlinie eingerichtet, wo inhaltliche Vorschläge eingereicht werden können.

4. Die Koordination, Realisierung und Umsetzung erfolgt in Abstimmung zwischen der LVB, dem Kulturamt und der Leipziger Touristik und Marketing GmbH.

Begründung:
Durch die Umwandlung der Straßenbahnlinie 14 zur Kulturbahn werden die Attraktivität der Linie 14 erhöht und die Stadtteile Lindenau und Plagwitz gestärkt.
Nach Fertigstellung der Sanierung der König-Albert-Brücke im Herbst 2010 verbindet die Straßenbahnlinie 14 ein kulturell vielfältig entwickeltes Gebiet mit seinen kulturhistorisch interessanten Orten und Plätzen zwischen Hauptbahnhof und Plagwitzer Bahnhof. Zu nennen sind hier beispielhaft das Centraltheater, Deutsches Kleingartenmuseum, Forum Thomanum, Hörspielsommer, Museum für Druckkunst, Schaubühne Lindenfels, Westflügel, Klingerhaus, Klingertreppe, Tapetenfabrik und die Baumwollspinnerei.
Mit der Ausgestaltung der Linie 14 zu einer Kulturbahn verweist man Einwohner, wie Gäste Leipzigs, punktgenau und zielgerecht auf die kulturelle Fülle und Vielfalt dessen, was diese Stadt insgesamt ausmacht.

Ansprechpartner: Christian Schulze (Kontakt: 0172-2753910) und Gerhard Pötzsch (Kontakt: 0341-4614411)

24. März 2010

Anfragen

Bürger-Service-Agentur

Anfrage der SPD-Fraktion

Die Bevölkerung von Leipzig wird immer älter. 2008 waren bereits 115.257 Leipzigerinnen und Leipziger (entspricht 22,4%) 65 Jahre und älter und davon 12.498 Leipzigerinnen und Leipziger 85 Jahre und älter.
Viele ältere Menschen wollen weiterhin selbstständig in ihrer gewohnten Umgebung leben. Dabei sind sie aber zunehmend auf externe Hilfeleistungen wie Reinigung der Wohnung, kleine Reparaturen, Hilfen bei Einkäufen usw. angewiesen. Allerdings wissen viele der nachfragenden Bürgerinnen und Bürger nicht, wo sie rechtmäßige Angebote für die externen Hilfeleistungen erhalten können oder sind verunsichert über die Qualität der angebotenen Dienstleistungen.

Deshalb fragen wir:

1. Gibt es Vermittlungsagenturen für Dienstleistungen/Minijobs in Privathaushalten, wie z. B. für Reinigung, kleine Reparaturen, Hilfen bei Einkäufen in Leipzig?
a. Wenn ja, wohin können sich nachfragende Bürgerinnen und Bürger wenden?
b. Gibt es Qualitätsbewertungen für solche Angebote?

2. Wenn nicht, ist es für die Stadt Leipzig möglich, eine solche offizielle Koordinationsstelle für Dienstleistungen in Privathaushalten in Zusammenarbeit z. B. mit der ARGE in Leipzig zu schaffen?

3. Kann die Stadt Informationen z. B. im Amtsblatt und in Bürgerämtern veröffentlichen, wo und wie man haushaltsnahe Dienstleistungen/Minijobs anmelden kann und was dabei zu beachten ist?

Ansprechpartner: Heiko Oßwald (Kontakt: 0179-2157105)

24. März 2010

Anfragen

Straßensozialarbeit in Leipzig

Anfrage der SPD-Fraktion

Straßensozialarbeit ist eine methodische Vorgehensweise innerhalb von Sozialer Arbeit und eine spezifische Form aufsuchender psychosozialer und gesundheitsbezogener Dienstleistung. Zur typischen Zielgruppe von Straßensozialarbeitern zählen vor allem Personengruppen mit selbst- oder fremdgefährdenden Verhaltensweisen, wie Obdachlose, Drogenabhängige, Prostituierte und delinquente Jugendgruppen. Ein wichtiger Handlungsschwerpunkt stellt hierbei die Gesundheitsförderung dar. Beispiele sind im Drogenmilieu die längerfristige Begleitung mit oder ohne Konsumreduktionsperspektive, im Partymilieu die aufklärende und präventive Beratung hinsichtlich Drogen und in der Wohnungslosenszene die medizinische Basisversorgung und Prophylaxe.

Andere Handlungsschwerpunkte der Straßensozialarbeit stellen Zielgruppenkontakt in den jeweiligen Lebensmilieus dar, das Aufbauen und Aufrechterhalten eines institutionellen Kontaktnetzes wie die Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern und Einrichtungen (soziale Dienste, Beratungsstellen, Therapiezentren, Behörden), die psychosoziale Unterstützung/Beratung in schwierigen Lebenslagen, die Interessenvertretung für unterprivilegierte Gruppen oder Einzelne und die fachliche Innovation.

Deshalb fragen wir:

1. Welche Ämter sind in der Stadt Leipzig für den Bereich Straßensozialarbeit zuständig?
a. Gibt es zwischen den Ämtern regelmäßige Informationsaustausche?
b. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen den Ämtern und anderen Einrichtungen wie soziale Dienste, Beratungsstellen, Therapiezentren organisiert?

2. Wo liegen die Handlungsschwerpunkte der Straßensozialarbeit in Leipzig?

3. Wo liegen die räumlichen Schwerpunkte der Straßensozialarbeit in Leipzig?

4. Welche Gruppen werden in Leipzig durch die Straßensozialarbeit erreicht? Wie viele Personen erreicht die Straßensozialarbeit in Leipzig?

5. Wie wird die Qualität und Quantität der Straßensozialarbeit in Leipzig eingeschätzt?

6. Wie hoch sind die Ausgaben für die Straßensozialarbeit für die Stadt Leipzig unterteilt nach Ämtern?

7. Welche freien Träger bieten Straßensozialarbeit in Leipzig an?

Ansprechpartner: Mathias Weber (Kontakt: 0341-2005979)

24. März 2010

Anfragen

Hortgruppen in Kindergärten

Anfrage der SPD-Fraktion

Mehr als 80% der Grundschulkinder in Leipzig besuchen Horte. Die meisten Horteinrichtungen sind im Schulgebäude integriert. Es gibt aber auch in Leipzig einige Hortgruppen, welche in Kindergärten untergebracht sind.

Deshalb fragen wir:

1. Weshalb werden einige Hortgruppen in Kindergärten untergebracht?

2. Welche Hortgruppen von welchen Schulen betrifft dies? In welchen Kindergärten sind die Hortgruppen untergebracht? Sind diese Kindergärten in städtischer oder freier Trägerschaft?

3. Wie ist der Transport der Grundschüler zwischen der jeweiligen Grundschule zum jeweiligen Kindergarten hin geregelt?

4. Sind die Kindergärten hinreichend ausgestattet, um Hortkinder zu betreuen, z. B. durch altersgerechtes Spielzeug, Klettergerüste, Einrichtung?

5. Kommt es durch die Belegung der Hortkinder in den Kindergärten zu Engpässen bei der Unterbringung von Kindergartenkindern?

6. Wie viele Kindergarten- oder Krippenplätze könnten geschaffen werden, wenn alle Hortplätze umgewandelt werden?

Ansprechpartnerin: Ute Köhler-Siegel (Kontakt: 0341-4248587)

24. März 2010

Anfragen

Prioritätenliste Sanierung von Schul- und Kindertageseinrichtungen

Anfrage der SPD-Fraktion

In den letzten Jahren, zur Zeit in Folge des Konjunkturpakets II, wurden und werden viele Leipziger Schulen und Kindertageseinrichtungen saniert. Allerdings werden die Kosten der noch ausstehenden Sanierungsarbeiten mit über 400 Millionen Euro beziffert. Folge ist, dass weiterhin ein großer Sanierungsbedarf an Leipziger Schulen und Kindertageseinrichtungen besteht.

Deshalb fragen wir:

1. Gibt es eine Prioritätenliste, welche Schulen und Kindereinrichtungen am dringlichsten saniert werden müssen?
a. Wenn ja, nach welchen Kriterien ist die Prioritätenliste aufgebaut?
b. Durch welche Ämter und Behörden wurde diese erarbeitet?
c. Welche Schulen und Kindertageseinrichtungen stehen auf der Prioritätsliste nach Priorität aufgelistet?

2. Gibt es in Leipzig Schulen, Schulsporthallen, Hortgebäude und Kindertageseinrichtungen, welche nur noch mit Ausnahmegenehmigung genutzt werden dürfen, beziehungsweise bereits gesperrt werden mussten?
a. Wenn ja, welche Gebäude betrifft das?

Ansprechpartnerin: Ute Köhler-Siegel (Kontakt: 0341-4248587)

24. März 2010