Anfrage der SPD-Fraktion

 

Am 20. Januar 1999 hat die Ratsversammlung die bis heute gültigen Grundsätze der Vergabepolitik der Stadt Leipzig beschlossen.
Hierzu fragen wir:

1. Wie und in welchem Umfang informierte sich das Amt für Wirtschaftsförderung rechtzeitig über geplante, besonders große investive Vorhaben der Stadt Leipzig?
2. Wie werden diese Informationen gegenwärtig im Sinne regionaler Wirtschaftsförderung ausgewertet?
3. Wie werden diese Informationen (aus Frage 1) gegenwärtig in Zusammenwirken mit den Wirtschaftsverbänden den regionalen Leistungsanbietern zugänglich gemacht?
4. Welche Beispiele gab es zuletzt, dass bestehende Wettbewerbsnachteile kompensiert werden konnten?
5. Wie läuft aktuell der konstruktive Dialog mit den regionalen Leistungsanbietern konkret ab?
6. Wie können momentan die regionalen Leistungsanbieter auf ihre Leistungsstärke und ihre speziellen Leistungsangebote aufmerksam machen?
7. Welche Sprechzeiten, Informationsveranstaltungen, branchenbezogenen Gesprächsrun-den u.ä. fanden diesbezüglich in den letzten 12 Monaten statt?

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie die Kita-Platz-Vergabe über das Portal www.meinkitaplatz-leipzig.de zentral über das Jugendamt gesteuert werden kann.

Begründung:

Das Elternportal www.meinkitaplatz-leipzig.de bietet die Möglichkeit, Informationen zu Kitas in Leipzig zu recherchieren und Reservierungen für einen Kita-Platz vorzunehmen. Das System ist bedeutsam für die Arbeit des Jugendamtes. Bei wiederholtem Recherchieren im Elternportal fiel auf, dass selten freie Plätze im System zu finden waren. Dies trotz intensiver und erfolgreicher Bemühungen des Jugendamtes,  immer mehr Einrichtungen in das Portal einzubinden. Das Elternportal wurde auch bereits auf technische Probleme/Fehler überprüft. Da es trotz dieser Maßnahmen zu keiner spürbaren Veränderung der angebotenen Kita-Plätze im Elternportal gekommen ist, ist zu prüfen, ob eine Veränderung des Verfahrens der Vergabe von Kita-Plätzen notwendig ist. Hierbei sollten Kriterien wie Geschwisterkind, Wohn- bzw. Arbeitsplatznähe mit beachtet werden.

Das Ziel des Portals ist eine transparente und gerechte Vergabe von Kita-Plätzen.

Änderungsvorschlag:

Die SPD-Fraktion beantragt, die zu beschließende Vergabeordnung der Stadt Leipzig im Punkt 1, letzter Anstrich wie folgt zu ändern:

Grundsätze der Vergabepolitik der Stadt Leipzig in der jeweils gültigen Fassung.

Begründung:
Die Grundsätze der Vergabepolitik sind nach Auffassung der SPD-Fraktion änderungsbedürftig bzw. regelmäßig an die aktuellen Gegebenheiten anzupassen.
In diesem Zusammenhang verweisen wir auf unseren ebenfalls im Verfahren befindlichen Antrag zu den Grundsätzen der Vergabepolitik.

 

Ansprechpartner: Heiko Bär (Kontakt: 01577-1583356)

Redner: Claus Müller, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Gäste!

Leipzig, als Hauptstadt der Kleingärtner, nimmt  seit Jahren eine Vorreiterrolle ein. Gemeinsam mit Stadtverwaltung und den Kleingartenverbänden haben wir im Stadtrat  für das Kleingartenwesen wichtige Beschlüsse gefasst. Erinnert sei nur an die jährliche Kleingartenkonzeption und die Bildung des Kleingartenbeirates. Ein weiterer Meilenstein war die Einrichtung von Kleingartenparks. Inzwischen existieren drei davon.

Mit der heutigen Vorlage beschließen wir das Entwicklungskonzept des Kleingartenparks Rosental, also der Einrichtung des vierten Kleingartenparks. Insgesamt sind dies 13 Kleingartenvereine mit einer Parzellenzahl von 2191 Gärten, die sich entlang des nördlichen Auwaldes zwischen Waldstraße in Gohlis und Auensee in Wahren aneinander reihen.

Die Idee entstand im Jahr 2002. Sehr aktiv bei der Umsetzung arbeiteten dabei Vorstände und Vereinsmitglieder mit, aber auch die Bürgervereine der entsprechenden Stadtteile. Die Probleme die dabei zu lösen waren und teilweise noch zu lösen sind, waren und sind nicht einfach.

Einige seien hier genannt:
Bedingt durch die Flussnähe ergibt sich für einige Gärten bei Hochwasser eine permanente Überflutungsgefahr. Die Eigentumsverhältnisse mancher Vereine sind kompliziert, denn nur ein Teil der Kleingärten befindet sich auf städtischem Grund. Und zwischen manchen nebeneinander liegenden Kleingartenanlagen sind noch keine direkten Wegeverbindungen vorhanden.
Diese Probleme wurden bei Begehungen vor Ort diskutiert und es wird sicher in absehbarer Zeit Lösungen geben,

Auf jeden Fall wird der Kleingartenpark Rosental  sowohl für die Kleingärtner als auch für die Bewohner von Gohlis, Möckern und Wahren eine Bereicherung darstellen, denn eines der Grundprinzipien ist die Öffnung für die Bewohner des Umfeldes und die damit verbundene Verbesserung des „Erholungsfaktors“. 

Die SPD-Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen.

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Fachausschusses Sport

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträtinnen und Stadträte,
werte Gäste!

Am vergangen Sonntag hat der HC Leipzig seinen 21. Meistertitel geholt, den sechsten nach der Wiedervereinigung. Hinzu kommen sieben Pokalsiege, vier Europacuptitel und ein Supercuptitel. Keine andere sächsische Mannschaft ist damit so erfolgreich wie der HCL.
Nicht nur aus diesen Gründen unterstützt der Sportausschuss einstimmig das vom HCL initiierte Projekt zum Bau einer Halle für den Trainings-, Spiel- und Wettkampfbetrieb des  HCL und anderer Leipziger Ballsportvereine.

Die Diskussion um die Nutzungsmöglichkeiten der Arena am Sportforum haben deutlich gemacht, dass die bedarfsgerechte Nutzung gerade für Ballsportarten und hier insbesondere für den HCL nicht möglich sind, da sich häufig Wettkämpfe und Konzertveranstaltungen im Wege stehen. Immer wieder musste der HCL daher Spielansetzungen tauschen, was gerade am Ende einer Saison zu Wettbewerbsverzerrungen führen kann. Bei internationalen Wettkämpfen, wie beispielsweise der Champions-League-Teilnahme in dieser Saison, musste der HCL sogar nach einem Alternativstandort suchen, der in Dessau gefunden wurde. Für die erfolgreichste sächsische Sportmannschaft kann dies kein Dauerzustand sein.
Sollte sich darüber hinaus in Leipzig eine weitere Teamsportart – wie beispielsweise Männer-Handball oder Männer-Basketball – erfolgreich etablieren, würden Hallenzeiten für den Wettkampfbetrieb noch viel knapper.

Der Sportausschuss unterstützt das Hallen-Projekt des HCL darüber hinaus auch, weil er mit einer Realisierung des Sportpalastes auf der alten Messe die Chance sieht, neben dem Biotechnologiezentrum die alte Messe als kleines Sportzentrum zu etablieren. Neben der „Soccerworld“ wurde bis vor kurzem auf der alten Messe auch noch Eishockey gespielt und mit etwas Glück lässt sich auch der Eislauf- bzw. Eishockeystandort erhalten.
Mit seinem Änderungsantrag konkretisiert der Sportausschuss den Antrag der Linken, da er fordert, dass von der Stadt nur dann Gelder bereit gestellt werden sollen, wenn sowohl der Freistaat Sachsen als auch die privaten Investoren ihre Mittel zur Verfügung stellen. Zusätzlich erreicht Leipzig damit eine mindestens 75-prozentige Förderung, inkl. der Gelder privater Investoren.

Sollte sich das Sporthallenprojekt in der angestrebten Weise verwirklichen lassen, würde dies zeigen, wie groß in unserer Stadt der Sport geschrieben wird. Darüber hinaus wäre es ein Beweis dafür, wie sehr die Stadt gemeinsam mit ihren Partnern – in diesem Falle mit dem Freistaat und privaten Sponsoren – nach Möglichkeiten sucht, auch große Projekte zu realisieren.
Als Sportausschussvorsitzender möchte ich Sie im Namen des gesamten Sportausschusses und des Leipziger Sports um ihre Zustimmung für dieses wichtige Projekt bitten.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Redner: Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Gäste!

Es ist bedauerlich, dass der Antrag nicht schon frühzeitig zurückgezogen wurde. Er war in der Ursprungsfassung und ist auch in der Neufassung nicht geeignet den unmittelbar mit der Gesamtproblematik befassten, also uns als Stadtrat, der Verwaltung und den Unternehmensführungen, ein hilfreiches und unterstützendes Instrument sowohl hinsichtlich der Risikobewertung als auch in Bezug auf Sachaufklärung an die Seite zu geben. Warum? Weil wir alle seit Januar und schon vorher viel weiter sind.

Der Antrag vermittelt gegenüber der aufmerksamen Öffentlichkeit den Eindruck, dass es nach mehr als 1 ½ jähriger intensiver Befassung mit dem Thema hier im Rat weiterhin Defizite in der Risikobewertung der CBL-Verträge gibt. Und dieser Eindruck wäre fatal und gefährlich, weil nicht gerechtfertigt und auch falsch. Das wissen Sie. Ich hoffe, dass dahinter kein politisches Kalkül steht. Die Antwort auf Ihre Fragen gab übrigens bereits die ehemalige Finanzbürgermeisterin am 15. Oktober 2008 (!) auf Ihre Anfrage Nr. 528. Weiterhin war die Thematik u. a. Gegenstand in den Sitzungen des Verwaltungsausschusses im März und April 2009.

Der Zusatz in der Neufassung, wo undefiniert von etwaigen Folge- und Zusatzverträgen zu den CBL-Verträgen gesprochen wird, klingt sehr geheimnisvoll und ist in der Öffentlichkeit eher geeignet Misstrauen gegenüber dem sehr stringenten Handeln der letzten Monaten aufkommen zu lassen, als dass damit Vertrauen gewonnen werden kann.
Wenn Sie die CDS und CDO Verträge meinen, hätten Sie anders formulieren müssen, denn die sind eben keine Folge- und Zusatzverträge zu den CBL-Verträgen. Und auch hier gibt es erst recht keinen realen Grund, Defizite in der Themenbehandlung vermuten zu lassen. Oder was tun wir alle seit 5 Monaten eigentlich?

Defizite sind auch nicht im Berichtswesen gegenüber dem Rat zu erkennen. Der Antrag ist deshalb im Ganzen abzulehnen. Und das werden wir tun.

Antrag der SPD-Fraktion

 

Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, seniorenpolitische Leitlinien zu erarbeiten und diese der Ratsversammlung bis zum IV. Quartal 2010 vorzulegen.
Die Leitlinien sollen unter Mithilfe des Seniorenbeirates erarbeitet werden.

Begründung:
Unsere Gesellschaft wird immer älter. Dieser zu erwartende demographische Wandel stellt neue Herausforderungen an unsere Gesellschaft dar. In Leipzig leben inzwischen mehr als 115.000 Menschen, welche 65 Jahre und älter sind. Dieser Demographiewandel hat zahlreiche Auswirkungen auf die Leipziger Bürgerinnen und Bürger.

Die seniorenpolitischen Leitlinien folgen dem Grundverständnis vom Alter als einer aktiven Lebensphase, in der eine selbstständige und selbstbestimmte Lebensführung und eine Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens ermöglicht werden.
Die Leitlinien sollen unter Nutzung der vorhandenen finanziellen und materiellen Möglichkeiten die Basis für künftiges konkretes Handeln, sowohl der Stadtverwaltung als auch des Stadtrates sein. Darüber hinaus dienen sie als Empfehlung für Verbände, Vereine, Wohltätigkeitsorganisationen, pflegerische Einrichtungen und alle auf diesem Gebiet tätigen Träger.

Ansprechpartner: Claus Müller (Kontakt: 0341-5906572)