Ratsarbeit – Seite 242 – SPD-Fraktion Leipzig

Bürger-Service-Agentur

Anfrage der SPD-Fraktion

Die Bevölkerung von Leipzig wird immer älter. 2008 waren bereits 115.257 Leipzigerinnen und Leipziger (entspricht 22,4%) 65 Jahre und älter und davon 12.498 Leipzigerinnen und Leipziger 85 Jahre und älter.
Viele ältere Menschen wollen weiterhin selbstständig in ihrer gewohnten Umgebung leben. Dabei sind sie aber zunehmend auf externe Hilfeleistungen wie Reinigung der Wohnung, kleine Reparaturen, Hilfen bei Einkäufen usw. angewiesen. Allerdings wissen viele der nachfragenden Bürgerinnen und Bürger nicht, wo sie rechtmäßige Angebote für die externen Hilfeleistungen erhalten können oder sind verunsichert über die Qualität der angebotenen Dienstleistungen.

Deshalb fragen wir:

1. Gibt es Vermittlungsagenturen für Dienstleistungen/Minijobs in Privathaushalten, wie z. B. für Reinigung, kleine Reparaturen, Hilfen bei Einkäufen in Leipzig?
a. Wenn ja, wohin können sich nachfragende Bürgerinnen und Bürger wenden?
b. Gibt es Qualitätsbewertungen für solche Angebote?

2. Wenn nicht, ist es für die Stadt Leipzig möglich, eine solche offizielle Koordinationsstelle für Dienstleistungen in Privathaushalten in Zusammenarbeit z. B. mit der ARGE in Leipzig zu schaffen?

3. Kann die Stadt Informationen z. B. im Amtsblatt und in Bürgerämtern veröffentlichen, wo und wie man haushaltsnahe Dienstleistungen/Minijobs anmelden kann und was dabei zu beachten ist?

Ansprechpartner: Heiko Oßwald (Kontakt: 0179-2157105)

24. März 2010

Anfragen

Straßensozialarbeit in Leipzig

Anfrage der SPD-Fraktion

Straßensozialarbeit ist eine methodische Vorgehensweise innerhalb von Sozialer Arbeit und eine spezifische Form aufsuchender psychosozialer und gesundheitsbezogener Dienstleistung. Zur typischen Zielgruppe von Straßensozialarbeitern zählen vor allem Personengruppen mit selbst- oder fremdgefährdenden Verhaltensweisen, wie Obdachlose, Drogenabhängige, Prostituierte und delinquente Jugendgruppen. Ein wichtiger Handlungsschwerpunkt stellt hierbei die Gesundheitsförderung dar. Beispiele sind im Drogenmilieu die längerfristige Begleitung mit oder ohne Konsumreduktionsperspektive, im Partymilieu die aufklärende und präventive Beratung hinsichtlich Drogen und in der Wohnungslosenszene die medizinische Basisversorgung und Prophylaxe.

Andere Handlungsschwerpunkte der Straßensozialarbeit stellen Zielgruppenkontakt in den jeweiligen Lebensmilieus dar, das Aufbauen und Aufrechterhalten eines institutionellen Kontaktnetzes wie die Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern und Einrichtungen (soziale Dienste, Beratungsstellen, Therapiezentren, Behörden), die psychosoziale Unterstützung/Beratung in schwierigen Lebenslagen, die Interessenvertretung für unterprivilegierte Gruppen oder Einzelne und die fachliche Innovation.

Deshalb fragen wir:

1. Welche Ämter sind in der Stadt Leipzig für den Bereich Straßensozialarbeit zuständig?
a. Gibt es zwischen den Ämtern regelmäßige Informationsaustausche?
b. Wie ist die Zusammenarbeit zwischen den Ämtern und anderen Einrichtungen wie soziale Dienste, Beratungsstellen, Therapiezentren organisiert?

2. Wo liegen die Handlungsschwerpunkte der Straßensozialarbeit in Leipzig?

3. Wo liegen die räumlichen Schwerpunkte der Straßensozialarbeit in Leipzig?

4. Welche Gruppen werden in Leipzig durch die Straßensozialarbeit erreicht? Wie viele Personen erreicht die Straßensozialarbeit in Leipzig?

5. Wie wird die Qualität und Quantität der Straßensozialarbeit in Leipzig eingeschätzt?

6. Wie hoch sind die Ausgaben für die Straßensozialarbeit für die Stadt Leipzig unterteilt nach Ämtern?

7. Welche freien Träger bieten Straßensozialarbeit in Leipzig an?

Ansprechpartner: Mathias Weber (Kontakt: 0341-2005979)

24. März 2010

Anfragen

Hortgruppen in Kindergärten

Anfrage der SPD-Fraktion

Mehr als 80% der Grundschulkinder in Leipzig besuchen Horte. Die meisten Horteinrichtungen sind im Schulgebäude integriert. Es gibt aber auch in Leipzig einige Hortgruppen, welche in Kindergärten untergebracht sind.

Deshalb fragen wir:

1. Weshalb werden einige Hortgruppen in Kindergärten untergebracht?

2. Welche Hortgruppen von welchen Schulen betrifft dies? In welchen Kindergärten sind die Hortgruppen untergebracht? Sind diese Kindergärten in städtischer oder freier Trägerschaft?

3. Wie ist der Transport der Grundschüler zwischen der jeweiligen Grundschule zum jeweiligen Kindergarten hin geregelt?

4. Sind die Kindergärten hinreichend ausgestattet, um Hortkinder zu betreuen, z. B. durch altersgerechtes Spielzeug, Klettergerüste, Einrichtung?

5. Kommt es durch die Belegung der Hortkinder in den Kindergärten zu Engpässen bei der Unterbringung von Kindergartenkindern?

6. Wie viele Kindergarten- oder Krippenplätze könnten geschaffen werden, wenn alle Hortplätze umgewandelt werden?

Ansprechpartnerin: Ute Köhler-Siegel (Kontakt: 0341-4248587)

24. März 2010

Anfragen

Prioritätenliste Sanierung von Schul- und Kindertageseinrichtungen

Anfrage der SPD-Fraktion

In den letzten Jahren, zur Zeit in Folge des Konjunkturpakets II, wurden und werden viele Leipziger Schulen und Kindertageseinrichtungen saniert. Allerdings werden die Kosten der noch ausstehenden Sanierungsarbeiten mit über 400 Millionen Euro beziffert. Folge ist, dass weiterhin ein großer Sanierungsbedarf an Leipziger Schulen und Kindertageseinrichtungen besteht.

Deshalb fragen wir:

1. Gibt es eine Prioritätenliste, welche Schulen und Kindereinrichtungen am dringlichsten saniert werden müssen?
a. Wenn ja, nach welchen Kriterien ist die Prioritätenliste aufgebaut?
b. Durch welche Ämter und Behörden wurde diese erarbeitet?
c. Welche Schulen und Kindertageseinrichtungen stehen auf der Prioritätsliste nach Priorität aufgelistet?

2. Gibt es in Leipzig Schulen, Schulsporthallen, Hortgebäude und Kindertageseinrichtungen, welche nur noch mit Ausnahmegenehmigung genutzt werden dürfen, beziehungsweise bereits gesperrt werden mussten?
a. Wenn ja, welche Gebäude betrifft das?

Ansprechpartnerin: Ute Köhler-Siegel (Kontakt: 0341-4248587)

24. März 2010

Anträge

Änderungssatzung zur gebührenfreien Benutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr – Vollzug des Haushaltsbeschlusses vom 25.02.2010

Änderungsvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert:

Der Änderungssatzung zur gebührenfreien Benutzung der Leipziger Städtischen Bibliotheken für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre wird zugestimmt.

Begründung:

Haushaltsbeschluss vom 25.02.2010 zur Neufassung des Haushaltsantrages A 076 „Gebührenfreie Benutzung der Stadtbibliothek Leipzig für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre“.

Ansprechpartner: Gerhard Pötzsch (Kontakt: 0341-4614411)

24. März 2010

Reden

Rede zu den Vorlagen „Neustrukturierung des Schulnetzes im Stadtgebiet Leipzig-Nordost und Aufhebung der 71. Schule“

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin und Stellv. Vorsitzende im FA Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!

Das Schulnetz in Leipzig unterlag in den Jahren nach der Wende heftigen Umstrukturierungen.
Erst sanken die Schülerzahlen deutlich, jetzt erleben wir wieder steigende Geburten. Die Anzahl der Kinder ist jedoch in den einzelnen Ortsteilen sehr unterschiedlich.
Beschlossen wir noch im Februar im Stadtbezirk Mitte den Neubau einer Grundschule, so müssen wir heute über die Schließung einer Grundschule – der 71. Schule – votieren.

Eine Schule macht nicht nur das Gebäude aus, die Menschen erfüllen es mit Leben. Die Lehrer, Schüler und Eltern der 71. Grundschule mussten sich mit dem Gedanken vertraut machen, dass ihre Schule aufgehoben wird.
Wir Stadträte mussten abwägen: In der 71. Grundschule lernen vier Klassen. In den nächsten Jahren ist nicht immer klar, ob in jedem Schuljahr auch wieder eine Klasse gebildet werden kann. Die Schule Portitz steht vor ähnlichen Problemen.
Es ist schwierig, kleine Schulen personell so auszustatten, dass Schule und Hort gut funktionieren.
In der 71. Schule befindet sich auch noch eine Mittelschule. Diese braucht mehr Platz, um auch Ganztagsangebote sinnvoll umsetzen zu können.
Diese Argumente klingen alle logisch und sprechen für die Aufhebung der 71. Grundschule.

Aber: Die benachbarten Grundschulen, in die die Kinder aus der 71. GS nun gehen sollen – die Grundschule in Portitz und die 66. GS – sind für kurze Grundschülerbeine recht weit weg.
Die Hauptdiskussionen in den Ausschüssen und anderen Gremien richteten sich daher darauf, wie der lange Schulweg so sicher wie möglich gestaltet werden kann.
Das Schulverwaltungsamt versprach: Verkehrshelfer einzusetzen, Bei Bedarf mit der LVB über die Veränderung der Taktzeiten zu verhandeln, die Situation in den nächsten Jahren, bis zur vollständigen Auflösung der 71. GS, im Auge zu behalten und die Eltern der betroffenen Kinder über die Maßnahmen der Schulwegsicherheit zu informieren.

Mit der Einsicht in die Notwendigkeit, mit viel Bedenken und mit offenen Ohren für die Probleme der Eltern bezüglich des Schulweges stimmt meine Fraktion den Vorlagen zu.

24. März 2010

Anträge

Maßnahmeplan für Extremsituationen im Winterdienst – Nebenstraßennetz

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den Maßnahmeplan für Extremsituationen im Straßenwinterdienst auf dem Nebenstraßennetz – insbesondere in Bereichen an öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindertagesstätten, medizinischen Einrichtungen und Altenpflegeheimen – in Abstimmung mit dem EB Stadtreinigung bis zum 30.09.2010 fortzuschreiben und der Ratsversammlung zum Beschluss vorzulegen.

Begründung:
Durch die äußerst starken Schneefälle und eine lange Frostperiode im Winter 2009/2010 entstanden über einen längeren Zeitraum schwierige Verkehrsverhältnisse im Leipziger Nebenstraßennetz. Neben dem Individualverkehr waren davon insbesondere auch Rettungs- und Pflegedienste sowie die Müllabfuhr betroffen.
Nach dem strengen Winter 2003/2004 hatte der Stadtrat ein Winterdienst-Gefahrenmanagement für das Nebenstraßennetz von der Verwaltung gefordert. Dieses wurde mit der DS IV/274 erarbeitet, galt aber offensichtlich nur für den darauf folgenden Winter.
Es ist daher notwendig, diesen Maßnahmeplan fortzuschreiben und die Gültigkeit nicht auf eine Wintersaison zu beschränken. Das darin enthaltene Straßenverzeichnis soll dabei ebenfalls aktualisiert werden.

Ansprechpartner: Claus Müller (Kontakt: 0341-5906572) und Christopher Zenker (Kontakt: 0157-72537393)

24. März 2010