Redner: Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste!
Mit den heutigen Beschlüssen zur Betrauung der LVB mit der Erbringung der Verkehrsleistung im ÖPNV und deren Finanzierungsgrundlage blicken wir einmal mehr in die Zukunft unserer Stadt. Da ist ein kleiner Rückblick erlaubt.
Fast auf den Tag vor 90 Jahren am 1. November 1919 vollzog der Rat der Stadt Leipzig die Kommunalisierung der Großen Leipziger Straßenbahn (und jetzt aufgemerkt) einschließlich Kraftomnibusverkehr. Bis auf die Pferde- und Motordroschken war der ÖPNV seit dem in kommunaler Hand.
Ich würde mich freuen, wenn das weitere 90 Jahre Bestand hat.Das ist nicht garantiert. Wir wissen, dass „Brüssel“ im Einflussbereich starker kapitaldeterminierter Lobbyistenverbände kräftig am Lenkrad dreht.
Um es deutlich zu sagen, ich fühle mich als Stadtrat auch als Lobbyist. Nämlich als Lobbyist für kommunales Kapital in Form einer öffentlich finanzierten Schieneninfrastruktur, Fahrzeugpark, Werkstätten, Liegenschaften – nicht alles in bestem Zustand, da hat aber die Stadt der LVB auch etwas hängen gelassen, aber nicht aus fehlendem Willen, sondern unter HH-Zwängen – und das wichtigste, als Lobbyist für weit über 2.000 Beschäftigte in der Unternehmensgruppe.
Wir Stadträte sind nicht die Protagonisten zweifelhafter europäischer Liberalisierungsanstrengungen.
Aber, als kommunaler Lobbyist habe ich alles zu unternehmen, dass unsere Interessen gewahrt und gesichert bleiben. Was unsere Interessen sind, haben wir bereits vor genau einem Jahr in den „Eigentümerzielen für den LVV-Konzern“ beschlossen:
– Direktbetrauung, wird heute vollzogen.
– Finanzierung des ÖPNV vollständig in der LVV Gruppe, gegenwärtig noch garantiert.
– Umsetzung des Nahverkehrsplanes, auch auf unrentablen Strecken, wird realisiert, den Standard geben übrigens wir vor.
– aber auch: Konsolidierung des LVV Konzerns, dieses Erfordernis ist nicht allen bewusst.
Ich habe manchmal den Eindruck, dass einzelne Stadträte, davon mindestens ein Staatsinister, unter dem Überbegriff „Wir müssen die LVB für den europäischen Wettbewerb fit machen“ bewusst oder unbewusst in Kauf nehmen würden, wenn das Logo „LVB“ eines Tages nicht mehr im Stadtbild präsent ist oder mit einem Partnerlogo verunstaltet wird.
Dieser Tag darf nicht kommen. Und er wird so schnell nicht kommen.
Es liegt nebenbei gesagt auch in unserem Interesse, dass die LVB ein effizient arbeitendes Unternehmen sind, ich sage bewusst „sind“ und nicht „werden“. Auf keinem Fall befinden sie sich im Dornröschenschlaf. Deshalb an dieser Stelle vielen Dank an die Beschäftigten der Unternehmensgruppe und ihren Geschäftsführungen.
Aber, die Absenkung der Fehlbetragsfinanzierung auf 45 Mio. ist sehr ehrgeizig, aber unbestritten notwendig. Um diesen Anspruch zu realisieren, bedarf es einer konzertierten Anstrengung zwischen LVB (Geschäftsführung und Mitarbeiter), LVV und Stadt (-verwaltung und -rat).
Die Beschlussvorlage beinhaltet ein juristisch kompliziertes und sehr komplexes Modell, welches die aktuelle europäische Rechtslage berücksichtigt, um letztendlich unser Eigentümerziel abbilden und dauerhaft sichern zu können.
Ich gehe in dem Vertrauen in die Abstimmung, dass die Verwaltung hierbei alles unternommen hat, um unsere, also die Interessen der Eigentümer, voll umfänglich abzusichern.
Vielen Dank!