Ratsarbeit – Seite 246 – SPD-Fraktion Leipzig

Einführung Ökoticket in Leipzig

Anfrage der SPD-Fraktion

In vielen Bereichen des Alltages ist es heute möglich, den persönlichen „Ökologischen Fußabdruck“ zu verringern. So fällt beispielsweise bei der Verwendung von regenerativ erzeugter elektrischer Energie der „Ökologische Fußabdruck“ weit geringer aus als bei konventionell erzeugter elektrischer Energie. (Quelle: WWF – Living Planet Report 2008)

Derzeit haben VerbraucherInnen bei der Nutzung des ÖPNV in Leipzig nicht die Möglichkeit entsprechende Öko-Tickets zu erwerben. Bei der Benutzung eines solchen Öko-Tickets wissen die VerbraucherInnen, dass ein entsprechendes Energieäquivalent, hergestellt aus Erneuerbaren Energiequellen, in das Stromnetz der LVB eingespeist wird.

Durch ein Angebot von Öko-Tickets kann die LVB den BürgerInnen helfen, aktiv Atommüll und die Verbrennung von Fossilen Brennstoffen zu reduzieren. Somit leistet diese Maßnahme vor Ort einen Betrag zur weltweiten Energiewende.

Deshalb fragen wir:

1. Wie hoch ist derzeit der Anteil (in Prozent) des Fahrstrompreises in Bezug auf den EndverbraucherInnenpreis?
2. Welche Maßnahmen werden notwendig, um den Fahrstrom vollständig aus erneuerbaren Energiequellen zu beziehen?
3. Welche Maßnahmen werden notwendig, das jetzige Angebot der LVB um Öko-Tickets zu erweitern?
4. Wie kann gewährleistet werden, dass der LVB-Stromlieferant nicht lediglich den gesetzlichen Mindestanteil an Erneuerbaren Energien am Strommix zu teureren Ökostrompreisen verkauft?

Ansprechpartner: Mathias Weber (Kontakt: 0151-59120521)

20. Januar 2010

Anträge

Änderungsanträge zu den Vorlagen „Entgeltordnung Museum der bildenden Künste“, „Entgeltordnung für das GRASSI Museum für Angewandte Kunst“, Entgeltordnung für das Stadtgeschichtliche Museum“

Zur Ratsversammlung am 16.12.09 stellte die SPD-Fraktion Änderungsanträge zu den Vorlagen „Privatrechtliche Entgeltordnung für das Museum der bildenden Künste“, „Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für das GRASSI Museum für Angewandte Kunst“ und „Privatrechtliche Entgeltordnung der Stadt Leipzig für das Stadtgeschichtliche Museum“.

Danach soll mit Frist 31.03.2010 geprüft werden, ob Kinder und Jugendliche bis einschließlich 18 Jahre künftig in diesen städtischen Museen keinen Eintritt zahlen müssen.
Diese Prüfung ist vorbehaltlich der Haushaltsdiskussion 2010.

Begründung:
Eins der strategischen Ziele der Leipziger Kommunalpolitik richtet sich auf Kinder, Jugendliche und Familien mit Kindern aus.
Die Ausweitung des freien Eintritts für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 18 Jahre fördert die Nutzung der kreativen Bildungsprogramme bis zum Ende der Schullaufbahn.

Ansprechpartner: Gerhard Pötzsch (Kontakt: 0341-4614411)

16. Dezember 2009

Anträge

Fahrradstellplätze in Leipzig

Beschlussvorschlag:
1. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, sich für eine ausreichende Zahl von Fahrradstellplätzen im Areal des Leipziger Hauptbahnhofes einzusetzen. Mit den Betreibern des Bahnhofs sollen Verhandlungen aufgenommen werden mit dem Ziel, die Anzahl der Stellplätze für Fahrräder deutlich zu erhöhen.
Bei der Umsetzung ist auch die Möglichkeit bewachter Einstellmöglichkeiten zu prüfen.

2. Die Stadtverwaltung erarbeitet bis Juni 2010 ein Konzept, wie die Anzahl der Fahrradständer des Modells „Leipziger-Bügel“ im gesamten Stadtgebiet signifikant erhöht werden kann. Die Möglichkeit werbefinanzierter „Leipziger-Bügel“ soll dabei ebenso geprüft werden, wie eine Kooperation mit Unternehmen der Stadtmöblierung.

Begründung:
Im Umfeld des Leipziger Hauptbahnhofes sind derzeit nicht ausreichend Stellplätze für Fahrräder vorhanden. Die Besitzer sind daher gezwungen, die Räder „wild“ an Straßenschilder, Zäune oder andere Befestigungsmöglichkeiten anzuketten oder frei abzustellen. Die Räder sind dabei vor Wandalismus und Diebstahl nicht geschützt. Außerdem behindern diese Fahrräder häufig zahlreiche Fußgänger.
Mit der Umsetzung würde ein weiterer Beitrag zur Steigerung des attraktiven und umweltfreundlichen Beförderungsmittels Fahrrad in Leipzig geleistet.

Ansprechpartner: Claus Müller (Kontakt: 0341-5906572) und Christopher Zenker (Kontakt: 0157-72537393)

16. Dezember 2009

Reden

Rede zur Vorlage „Bedarfsplanung Kindertagesstätten 2010“

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin und Mitglied im FA Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!

Wie viel ist Leipzig im nächsten Jahr die gute Betreuung der Kinder wert? 92,9 Millionen Euro!
Insgesamt belaufen sich die Ausgaben auf 164,7 Mio. €, dem stehen Einnahmen in Höhe von 71,8 Mio. € gegenüber. Für diese stolze Summe werden 35.374 Kinder betreut.

Meine Fraktion begrüßt den weiteren Ausbau der Betreuungsplätze, besonders im Krippenbereich. Natürlich sind wir noch weit von unserm Ziel entfernt, ab August 2013 den Rechtsanspruch auf Betreuung im Krippenbereich anzubieten, aber mit der Erweiterung des Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren sind wir auf dem Weg. Für 46 % der Krippenkinder zwischen einem und drei Jahren stehen im kommenden Jahr Plätze zur Verfügung.

So erfreulich diese Vorlage auch ist, bekommt sie doch auf der vorletzten Seite einen bitteren Geschmack. Erstmals seit der Einführung der Bezahlung der Träger nach einer Pauschale im Jahr 2003 wird diese nicht dynamisiert. Bisher hat die Stadt Leipzig den Trägern die Sachkosten nach Preisindex und die Personalkosten nach TVÖD bezahlt.
Im nächsten Jahr werden die Zuschüsse auf dem Stand dieses Jahres eingefroren. Die Verwaltung begründet dies mit der angespannten Haushaltslage und dem Umstand, dass die Einnahmen auch nicht angestiegen sind. So bleiben sowohl die Elternbeiträge stabil als auch die Zuschüsse vom Land.

An dieser Stelle geht der erneute Aufruf an die Landesregierung, die Zuschüsse für Betreuungsplätze anzuheben und den Betreuungsschlüssel zu ändern.
Meine Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen.
Vielen Dank!

16. Dezember 2009

Reden

Rede zur Vorlage „Finanzierung der Kindertagespflege in Leipzig“

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin und Mitglied im FA Jugend, Soziales, Gesundheit, Schule

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!

Immer mehr Eltern entscheiden sich bewusst für die Betreuung ihres Kindes bei einer Tagesmutter oder bei einem Tagesvater. Die individuelle und familiennahe Betreuung überzeugt die Eltern.
Auch für die Stadt Leipzig hat diese Betreuungsform viele Vorteile. Diese Plätze können schneller entstehen, um damit auf den ständig steigenden Bedarf zu reagieren.
Vor diesem Hintergrund, und dass ab August 2013 jedem Kind nach dem ersten Geburtstag ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen soll, macht zusätzliche Anreize für Tagespflege nötig.

Endlich schlägt die Stadtverwaltung vor, Tagespflegepersonen entsprechend der Vorschläge des Sächsischen Städte- und Gemeindetages zu bezahlen – nämlich 448,60 € pro Monat und 9-Stundenplatz. Dazu kommen die Übernahme der Kosten für Unfallversicherung und Altersvorsorge in Höhe von 47,35 € monatlich und die hälftigen Kosten für Kranken- und Pflegeversicherung.
Das entspricht den Forderungen der SPD- Fraktion.

Die Freien Träger fühlen sich als Opfer dieser Veränderung. Diese erhielten bisher als Förderbeitrag zur Entwicklung der Tagespflege den doppelten Gemeindeanteil für Tagespflegeplätze, dafür nur 95% des Gemeindeanteils für Krippenplätze. Das war ein guter Anreiz für die Freien Träger. Nun sollen diese vom doppelt gezahlten Anteil 23% als Erhöhung der Geldleistungen direkt an die Tagespflegepersonen weitergeben.
Noch mal ganz deutlich: Die Träger bekommen nicht weniger Geld von der Stadt, sie müssen von den erhöhten Einnahmen die Tagespflegepersonen besser bezahlen. Also weniger Geld für Verwaltung, mehr Geld für die, die mit den Kindern arbeiten.

Die Stadtverwaltung argumentiert, dass die Tagespflege bei den Freien Trägern nun etabliert ist und eine Stimulationszahlung in dieser Höhe nicht mehr erforderlich ist. Organisationsstrukturen sind nun vorhanden.
Meine Fraktion kann der Argumentation der Stadtverwaltung folgen. Wir erachten es als richtig, dass das Geld direkt den Tagesmüttern und -vätern zukommt.
Meine Fraktion stimmt der Vorlage zu.
Vielen Dank!

16. Dezember 2009

Reden

Rede zur Vorlage „Marketingkonzept Leipziger Kleinmesse“

Rednerin: Ingrid Glöckner, Stadträtin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
werte Gäste!

Könnten Sie sich vorstellen, dass in Leipzig die Kleinmesse „dicht macht“ wie z.B. Quelle in diesen Tagen? Sicher nicht, denn diese Vorstellung ist so absurd, als wenn das alte Rathaus abgerissen werden würde, um einer Einkaufsmeile Platz zu machen.
Die Kleinmesse gehört in unsere Stadt. Mit ihr sind Kindheitserinnerungen verbunden, an die wir alle gern zurück denken. Trotzdem möchte ich jetzt nicht fragen, wer von Ihnen in den letzten Jahren einmal auf der Kleinmesse war. Sicher würde das Ergebnis erklären, warum es notwendig war, dass im Auftrag der Stadt ein Marketingkonzept zur weiteren Entwicklung der Kleinmesse in Auftrag gegeben wurde.

Die Kleinmesse hat bei den Leipzigern kein schlechtes Image. Sie ist in der heutigen Zeit aber ein Relikt aus der Vergangenheit mit einem etwas antiquierten Charme.
Die Konkurrenz ist größer geworden. Die „Freizeitindustrie“ bietet heute sehr viele Möglichkeiten und der Euro kann eben nur einmal ausgegeben werden. Jetzt sind es gerade mal 15 EURO die der Besucher im Durchschnitt bei einem Besuch der Kleinmesse ausgibt. Bei Belantis muss man nur für den Eintritt noch fünf Euro drauflegen! Die Besucher wollen mit immer neuen Attraktionen umworben werden, da haben es Familienbetriebe wie die Schausteller schwer mitzuhalten.

Trotzdem ist die Kleinmesse ein Wirtschaftsfaktor in der Stadt, der nicht zu unterschätzen ist. Hier werden Arbeitsplätze vorgehalten und Steuern gezahlt. Die großen Fahrgeschäfte, die heute schon fast kleine Kraftwerke benötigen, zahlen dafür nicht wenig an die Stadtwerke! Auch die Kosten für Ver- und Entsorgung sind nicht unwesentliche Einnahmen für die Stadt. Im Gegensatz zu anderen kulturellen Einrichtungen der Stadt, die von hohen Subventionen leben, trägt sich die Kleinmesse bis heute selbst.

Das vorliegende Marketingkonzept deckt einige Schwachstellen des jetzigen Messekonzepts auf, die Ursache für die zurückgehenden Besucherzahlen ist.
Auf der Grundlage eines Workshops, an dem auch Vertreter der Schausteller teilgenommen haben, wurden Vorschläge entwickelt, wie in Zukunft die Attraktivität der Kleinmesse erhöht werden könnte.
Ich habe mit dem Schaustellerverein gesprochen, wollte wissen, wie sie die Umsetzung des Konzeptes sehen. Ergebnis ist, das wir den Schaustellern Zeit geben müssen, mit der Verwaltung alle Vorschläge auf Machbarkeit zu überprüfen. Hier ist besonders wichtig, alle Akteure mitzunehmen, denn nur durch die Schausteller selbst kann ein tragfähiges und zukunftsweisendes Konzept umgesetzt werden.

9. Dezember 2009

Reden

Rede zum Antrag „Förderprogramm zur Unterstützung von Unternehmen/ Gewerbetreibenden im Zusammenhang mit Einführung der Umweltzone“

Redner: Heiko Bär, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren Stadträte, liebe Gäste!

Es klingt so angenehm: Die Stadt bezahlt ja. Die Stadt kommt für Beeinträchtigungen bei den Gewerbetreibenden auf. Wenn es die Stadt zahlt, dann trifft es uns ja nicht.

Aber die Finanzmittel der Stadt fallen nicht wie Manna vom Himmel. Sie kommen auch nur von denjenigen, die arbeiten und Werte schaffen. Und für die geht es nur um eine Umverteilung von der linken in die rechte Tasche. Übrigens noch mit einem schönen bürokratischen Apparat dazwischen. Diese Aufwendungen dürfen ja nicht vergessen werden. Wer bekommt warum, wie viel und wie weist er es nach.
Vielleicht liegen dann zwischen Entschädigungszahlung und späteren Steuern einige Jahre, aber letztendlich zahlen es immer diejenigen, welche sich um Wertschöpfung kümmern, in unserer Stadt und in unserem Land. Dieser ökonomische Kreislauf ist zur Kenntnis zu nehmen.

Die richtige Lösung dagegen ist, unsere Wirtschaftsbetriebe durch entsprechende Ausnahmetatbestände erst so wenig wie möglich zu belasten. Dazu können zeitliche Streckungen von Maßnahmen entsprechend normaler unternehmerischer Investitionszyklen oder markwirtschaftliche Anreizsysteme hinzutreten. Jedenfalls ist all dies besser, als überhaupt erst einmal die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt zu behindern. Einflussmöglichkeiten in diese Richtung bestehen auch für die Leipziger und den Stadtrat, sei es über die zwingend vorgeschriebene öffentliche Beteiligung oder die spätere Umsetzung des ausgearbeiteten Luftreinhalteplans. Machen wir davon Gebrauch. Es ist zwar der aufwendigere Weg, aber der richtige. Denn ich kann mir in der Tat wesentlich produktivere Verwendungen der eingesparten Aufwendungen für die wirtschaftliche Entwicklung Leipzigs vorstellen.

Und nicht zuletzt möchte ich ungern unserer Landesdirektion und dem zuarbeitenden Fachdezernat einen Freibrief geben, nach dem Motto, sie könnten bestellen was sie wollen, die Leipziger bezahlen ja. Wie vermittelt, muss es eben gerade in erster Linie darum gehen, Nachlässigkeiten bei Aufstellung und Umsetzung des Luftreinhalteplanes im Bezug auf unsere Wirtschaftsunternehmen zu verhindern. In diesem Sinne empfiehlt meine Fraktion die Ablehnung des Antrages.

9. Dezember 2009