Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
sehr geehrte Gäste!

Wir kommen nicht umhin, in diesen Tagen zurückzublicken. Das ist wichtig und das ist gut so.
Neben den Filmen, Berichten, Talkshows in schlechter und besserer Qualität habe ich mir zum wiederholten Male den Film „Ist Leipzig noch zu retten“ von 1989 angesehen. Ich hoffe jeder Stadtrat kennt diesen Film. Wenn nicht, sollte das nachgeholt werden. Ich empfehle auch der Stadtverwaltung, diesen Film in unser Internetportal zu stellen.
Warum komme ich heute darauf zurück? Es ist der immer wieder kehrende Schock, es ist der Kontrast zu heute und es ist letztendlich die Freude, die ich empfinde – weil die Titelfrage mit „JA“ beantwortet werden kann. Und am heutigen Tag sollte deutlich gemacht werden, dass der Stadtrat, die vielen ehrenamtlichen Stadträte, die ein Teil der Stadtgesellschaft und ein gutes Abbild der Leipziger Bevölkerung sind, einen wichtigen, einen sehr wichtigen Beitrag zur in allem sehr positiven und gelungenen Entwicklung unserer Stadt Leipzig beigetragen haben. An dieser Stelle fehlt uns des Öfteren das Selbstbewusstsein, dies auch öffentlich auszusprechen.

Nicht alles ist gelungen, vieles ist noch zu tun. Die Dynamik der letzten 20 Jahre verlangt auch Innehalten, verlangt Reflexionen, verlangt auch Korrekturen.
Vor uns liegen nicht weniger interessante Zeiten und nicht weniger schwere Herausforderungen, wie übrigens für alle Kommunen im Knebel von Land und Bund. Nicht weniger wichtige Entscheidungsprozesse werden uns auferlegt, um der Stadt als ganzes – mit allen Stadtteilen, mit allen Bevölkerungsschichten, mit alle Generationen – eine lebenswerte Zukunft zu garantieren. Das wird nicht im Selbstlauf gelingen. Arbeit ist angesagt.

Die SPD – Fraktion wird, wie in den letzten 20 Jahren, ihren Teil der Verantwortung für diese Stadt übernehmen. Wir sind zur ehrlichen, aber auch kritischen Zusammenarbeit und auch zum politischen Streit in diesem Rat bereit. Lassen Sie uns des Öfteren ein klares JA sagen und auch ein klares NEIN sollte zu unserem Wortschatz gehören. Die Bürger erwarten Klarheit und Wahrheit und keine Kompromisse auf niedrigstem Level. Das gelingt nur, wenn auch wir uns im Rat von eingeschliffenen Verhaltensmustern, Freud’schen Reflexen und Politikfloskeln im Retro-Design trennen.

Herzlichen Dank.

Redner: Axel Dyck, Vorsitzender der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, werte Gäste!

Mit den heutigen  Beschlüssen zur Betrauung der LVB mit der Erbringung der Verkehrsleistung im ÖPNV und deren Finanzierungsgrundlage blicken wir einmal mehr in die Zukunft unserer Stadt. Da ist ein kleiner Rückblick erlaubt.
Fast auf den Tag vor 90 Jahren am 1. November 1919 vollzog der Rat der Stadt Leipzig die Kommunalisierung der Großen Leipziger Straßenbahn (und jetzt aufgemerkt) einschließlich Kraftomnibusverkehr. Bis auf die Pferde- und Motordroschken war der ÖPNV seit dem in kommunaler Hand.
Ich würde mich freuen, wenn das weitere 90 Jahre Bestand hat.Das ist nicht garantiert. Wir wissen, dass „Brüssel“ im Einflussbereich starker kapitaldeterminierter Lobbyistenverbände kräftig am Lenkrad dreht.

Um es deutlich zu sagen, ich fühle mich als Stadtrat auch als Lobbyist. Nämlich als Lobbyist für kommunales Kapital in Form einer öffentlich finanzierten Schieneninfrastruktur, Fahrzeugpark, Werkstätten, Liegenschaften – nicht alles in bestem Zustand, da hat aber die Stadt der LVB auch etwas hängen gelassen, aber nicht aus fehlendem Willen, sondern unter HH-Zwängen – und das wichtigste, als Lobbyist für weit über 2.000 Beschäftigte in der Unternehmensgruppe.
Wir Stadträte sind nicht die Protagonisten zweifelhafter europäischer Liberalisierungsanstrengungen.
Aber, als kommunaler Lobbyist habe ich alles zu unternehmen, dass unsere Interessen gewahrt und gesichert bleiben. Was unsere Interessen sind, haben wir bereits vor genau einem Jahr in den „Eigentümerzielen für den LVV-Konzern“ beschlossen:
– Direktbetrauung, wird heute vollzogen.
– Finanzierung des ÖPNV vollständig in der LVV Gruppe, gegenwärtig noch garantiert.
– Umsetzung des Nahverkehrsplanes, auch auf unrentablen Strecken, wird realisiert, den Standard geben übrigens wir vor.
– aber auch: Konsolidierung des LVV Konzerns, dieses Erfordernis ist nicht allen bewusst.

Ich habe manchmal den Eindruck, dass einzelne Stadträte, davon mindestens ein Staatsinister, unter dem Überbegriff „Wir müssen die LVB für den europäischen Wettbewerb fit machen“ bewusst oder unbewusst in Kauf nehmen würden, wenn das Logo „LVB“ eines Tages nicht mehr im Stadtbild präsent ist oder mit einem Partnerlogo verunstaltet wird.
Dieser Tag darf nicht kommen. Und er wird so schnell nicht kommen.

Es liegt nebenbei gesagt auch in unserem Interesse, dass die LVB ein effizient arbeitendes Unternehmen sind, ich sage bewusst „sind“ und nicht „werden“. Auf keinem Fall befinden sie sich im Dornröschenschlaf. Deshalb an dieser Stelle vielen Dank an die Beschäftigten der Unternehmensgruppe und ihren Geschäftsführungen.
Aber, die Absenkung der Fehlbetragsfinanzierung auf 45 Mio. ist sehr ehrgeizig, aber unbestritten notwendig. Um diesen Anspruch zu realisieren, bedarf es einer konzertierten Anstrengung zwischen LVB (Geschäftsführung und Mitarbeiter), LVV und Stadt (-verwaltung und -rat).

Die Beschlussvorlage beinhaltet ein juristisch kompliziertes und sehr komplexes Modell, welches die aktuelle europäische Rechtslage berücksichtigt, um letztendlich unser Eigentümerziel abbilden und dauerhaft sichern zu können.
Ich gehe in dem Vertrauen in die Abstimmung, dass die Verwaltung hierbei alles unternommen hat, um unsere, also die Interessen der Eigentümer, voll umfänglich abzusichern.

Vielen Dank!