Redner: Stadtrat Christopher Zenker
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträtinnen und Stadträte, verehrte Gäste!
Die SPD-Fraktion wird den Antrag von Bündnis90/Die Grünen ablehnen. Wir möchten dies jedoch kurz begründen, da wir die Intention des Antrags, der weitere Ausbau der Kinderbetreuung, für sehr wichtig halten. Normalerweise bin ich in der Fraktion nicht der Sprecher für sozialpolitische Belange, da ich mich jedoch am 29. September selber auf das Standesamt begebe, um die Geburt meines Kindes zu registrieren, wollte ich zu diesem Antrag sprechen.
Der erste Grund warum wir diesen Antrag ablehnen ist, dass mit diesem Antrag Hoffnungen geweckt werden, dass je nach dem was man auf dem Fragebogen ankreuzt einem in einem halben, einem oder drei Jahren ein Betreuungsplatz in gewünschter Lage zur Verfügung stehen wird.
Außerdem ist davon auszugehen, dass bei einem Fragenbogen, wie in diesem Antrag vorgeschlagen, wohl eine Bedarfserfassung von 100% herauskommen würde. Nach dem Motto „Sicher ist sicher, ablehnen kann ich einen Platz immer noch“.
Ein weiterer Grund für die Ablehnung ist eher ein logistischer, denn bei einer Erfassung aller Neugeborenen in Leipzig werden Zuzüge gar nicht erfasst. Auch Umzüge innerhalb von Leipzig werden bei dieser Methode vernachlässigt. Dass jedoch gerade dieser Umstand nicht vernachlässigt werden darf, zeigt die Tatsache, dass es innerhalb von fünf Jahren ca. 100.000 Neuleipziger gibt und fast ebenso viele die wegziehen.
Der SPD Fraktion ist bewusst, dass gerade bei der Betreuung von unter 3 jährigen ein Nachfrageüberschuss besteht. Zahlreiche Briefe von Eltern und Mitteilungen des Jugendamtes – das u. a. weil die Nachfrage nach Plätzen in der Kinderkrippe, im Kindergarten und in der Kindertagespflege über den Planwerten liegt ein finanzieller Nachschlag in Höhe von 7,8 Mio. Euro in 2009 für nötig hält – machen deutlich dass einer Betreuungsquote von 39% im Krippenbereich eine deutlich höhere Nachfrage gegenüber steht. Als Ergänzung: Im Kindergartenbereich liegt die Betreuungsquote mit 94,8% nahe an der Vollversorgung.
Die SPD-Fraktion teilt ausdrücklich die Intention der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Ausbau an Kinderbetreuungsplätzen in Leipzig fortzusetzen, sieht allerdings das Mittel des Fragebogens als wenig sinnvoll an.
Die SPD-Fraktion wird sich daher auch weiterhin für den Ausbau von Betreuungsplätze, vor allem für die der unter Dreijährigen einsetzen, so dass sich die Nachfrage nach Betreuungsplätzen und die zur Verfügung stehenden Plätze in den nächsten Jahren annähern wird.
