Anfrage der SPD-Fraktion

 

Die Europäische Union fördert durch ihre verschiedenen Fonds und Förderprogramme zahlreiche Vorhaben und Projekte in Leipzig. Die Wirkung der EU-Förderung ist vielen Bürgerinnen und Bürgern noch nicht hinreichend bekannt.

Wir fragen daher an:

1. Welche wesentlichen städtischen Projekte und Vorhaben wurden in den Jahren 2004 bis 2009 mit EU-Mitteln gefördert? (Bitte getrennte Auflistung nach den jeweiligen Fonds/Förderprogrammen)
2. Welche Förderkulisse ist in der neuen EU-Förderperiode für die Stadt Leipzig zu erwarten?
3. In welchen Schwerpunktbereichen kann die Stadt künftig mit EU-Fördermitteln Projekte voranbringen?

Ansprechpartnerin: Anja Pohl (Kontakt: 0177-4541574)

Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
verehrte Stadträte,
werte Gäste!

In Leipzig gibt es nur für Grundschulen Schulbezirke. Diese legen fest, je nach Wohnort, in welche Schule ein Kind gehen muss. Das System bietet einige Vorteile, z. B.
– bleiben die Schulwege im Rahmen der Vorgabe der Stadt, dass kein Grundschulkind weiter als 2 km laufen muss.
– Nach Einwohnermelderegister kann langfristig und genau geplant werden, wie viele Kinder in die jeweilige Schule kommen, also wie viele Klassen gebildet werden müssen.

Dieses System ist aber sehr starr.
Viele Grundschulen entwickeln eigene Konzepte und bieten spezifische Ganztagsangebote an. So gibt es Schulen, in denen die Kinder schon ab der 1. Klasse Englisch oder eine andere Fremdsprache lernen können oder Schulen, die ein erweitertes Sportangebot haben.

Bisher hatten die Eltern kaum eine Chance, ihr Kind in eine Schule einzuschulen, die außerhalb des Einzugsgebietes lag, wenn diese ein interessantes Angebot vorhielt.
Das wird nun leichter, denn die Eltern können nun zwischen drei oder vier Schulen diese auswählen, die für ihr Kind am besten geeignet ist.
Die Eltern werden nicht gezwungen, einen Schulweg in Kauf zu nehmen, der länger als bisher ist, sie können selbst entscheiden, was sie ihrem Kind zumuten können.

Gibt es in einer Schule mehr Anmeldungen, als vorhandene Plätze, müssen die Schulleiter eine Auswahl treffen. In aller Regel werden Geschwisterkinder bevorzugt und ein weiteres Kriterium ist der nahe Wohnort zur Schule.

Im Gegensatz zu einigen Schulen, Stadtbezirksbeiräten und auch einigen Stadträten befürchte ich nicht, dass Eltern die Schule für ihr Kind nach dem Sanierungsstand des Gebäudes auswählen. Für die meisten Eltern zählen Inhalte, sonst würde das Kant- Gymnasium in den letzten Jahren nicht die meisten Anmeldungen verzeichnen.

Natürlich wird es auch passieren, dass eine Grundschule durch geringere Anmeldezahlen geschlossen werden muss.
Dann lastet aber auf uns Stadträten nicht mehr die alleinige Verantwortung der Auswahl dieser Schulen, denn die Eltern erkennen Konzepte und Engagement der Schulen mit an.

Meine Fraktion wird dieser Vorlage zustimmen.
Den Ergänzungsantrag der CDU- Fraktion haben wir kontrovers diskutiert. Wir denken, dass die Entwicklung der heute zur Abstimmung stehenden flexiblen Schulbezirke erst einmal beobachtet und analysiert werden muss. Eine Ausdehnung auf das gesamte Stadtgebiet befürworten wir nicht, sehen jedoch in einzelnen Bereichen die Möglichkeit, dieses Modell auszudehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
werte Gäste!

Angesichts der unterschiedlichen kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen in unserer Stadt, die zum einen prosperierende Stadtteile wie im Leipziger Süden, aber auch unübersehbare Probleme und Widersprüche in Stadtteilen wie im Leipziger Osten hervor gebracht haben, ist das integrierte Stadtentwicklungskonzept (SEKo) für die künftige Entwicklung Leipzigs ein unverzichtbares Instrument.
Das vorliegende SEKo benennt erstmals fachübergreifend eine stadtweite Schwerpunktsetzung und damit die ämterübergreifende Abstimmung von Handlungsprioritäten. So werden Stadträume definiert, in denen besonders dringliche Problemlagen zu beheben sind. Auf dieser Grundlage ist es künftig möglich, gezielt Fördermittel einzusetzen, um Defizite in der stadträumlichen Struktur zu beseitigen.

Die hohe Qualität des Konzeptes stellt eine sichere Basis und Orientierung für die weitere Entwicklung der Gesamtstadt dar. Damit sich die Lebensqualität in den einzelnen Schwerpunkträumen nachhaltig verbessert, muss im Detail nachgearbeitet werden. Dies kann aber nur zum Erfolg führen, wenn die Akteure vor Ort mit einbezogen werden.  
Bei der Diskussion in meiner Fraktion wurde u.a. das Fehlen eines eigenen Fachkonzeptes Ordnung und Sicherheit, die Entwicklung von Magistralen, ein touristisches Gesamtnutzungskonzept für den Gewässerverbund im Leipziger Süden, die unzureichende Berücksichtigung der Lärmproblematik und die Konzentration auf das alte Stadtgebiet thematisiert. 
Deshalb erwarten wir für die nächsten Jahre eine Weiterentwicklung des Seko, das  vertiefende Konzepte für die einzelnen Schwerpunktthemen aufzeigen muss. Der Handlungsdruck liegt jetzt in den Stadtteilen mit negativen Tendenzen, wie z.B. Überalterung der Bewohner, Verfall der Bausubstanz und fehlender Angebote für Kinder und Jugendliche.

Die Schwerpunkte sind richtig gesetzt und bieten eine gute Grundlage, Defiziten entgegen zu steuern. Dabei sollen alle Stadtteile entsprechend ihrer vorhandenen Potentiale weiterentwickelt werden, um der Segregation einzelner Wohngebiete in der Gesamtstadt entgegenzusteuern.
Die Erfahrungen, die zum Beispiel bei der Entwicklung der Georg-Schumann-Straße gesammelt werden, können anschließend bei anderen Magistralen angewendet werden.

Dem ÄA 1 der Linksfraktion zu dem Vorschlag, können wir nicht zustimmen, da verlässliche Daten für die Lärmbelastung noch fehlen. Wir sehen aber das Problem und den daraus sich ergebenden Handlungsbedarf. Wir fordern die Verwaltung auf, hierzu in der Fortschreibung des SEKo die Problemintensität entsprechend anzuführen. Auch der Flächennutzungsplan muss angepasst werden und diese Gebiete sind dort entsprechend auszuweisen.

Rednerin: Dr. Anke Kästner, Stadträtin der SPD-Fraktion

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Damen und Herren Bürgermeister,
Kollegen und Kolleginnen des Stadtrates,
liebe Gäste!

Die SPD-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Planung der Stadt Leipzig für das Ausbildungsjahr 2009/2010.
Angesichts des hohen Bedarfs in den kommenden Jahren ist es richtig, dass die Anzahl der Ausbildungsplätze in der Verwaltung weiter ansteigt. Diese Entwicklung wünschen wir uns auch bei den städtischen Eigenbetrieben.

Es freut uns auch sehr zu lesen, dass Bewerbern und Bewerberinnen mit Migrationshintergrund besondere Aufmerksamkeit gelten soll, und Ziel ist, diese bei gleicher Eignung für den jeweiligen Ausbildungsbereuf, für eine Ausbildung bei der Stadt Leipzig zu gewinnen.

Aber uns fehlt der Glaube, dass dieses ohne entsprechende Strategien umgesetzt werden kann. Aus diesem Grund hat meine Fraktion sich entschlossen einen Ergänzungsantrag einzubringen, der Ihnen vorliegt.
Dies deshalb, weil Erfahrungen, die in anderen Städten, wie z.B. München, bereits gemacht wurden zeigen, dass durch eine bloße Willenserklärung zur vermehrten Einstellung von Auszubildenden mit Migrationshintergrund wenig bis gar nichts erreicht wird.

Die Gründe hierfür sind vielfältig. Ein entscheidender Grund ist die oftmals mangelhafte Kenntnis vieler Eltern bei vielem, was mit Ausbildung und vor allem dem Stellenwert einer guten Ausbildung in Deutschland zu tun hat. Die Ursache hierfür liegt u. a. darin, dass dieses in ihren Heimatländern oftmals ganz anders gehandhabt wird. Das führt dazu, dass der Stellenwert einer Ausbildung nicht erkannt wird, Fristen versäumt werden und die Vielfalt der Ausbildungsberufe in diesen Familien gar nicht bekannt ist. Zu vermuten ist, dass auch deshalb nicht an eine Ausbildung in der Verwaltung gedacht wird, weil viele Migrantinnen und Migranten mit unserem Verwaltungsapparat nicht unbedingt die besten Erfahrungen gemacht haben.

Hier ist Aufklärung notwendig, z.B. in Zusammenarbeit mit Schulen über mehrsprachige Elternbriefe, Plakate oder gedolmetschte Elternabende.
Denkbar wäre auch die Jugendlichen über Kinospots oder fetzige Internetauftritte zu sensibilisieren.
Nicht zu unterschätzen ist auch die Vorbildfunktion, die die Verwaltung durch solche Bemühungen in der Stadt wahrnimmt. Dies zu erwähnen ist mir besonders wichtig, angesichts der Tatsache, dass wir es im bevorstehenden Wahlkampf, laut Kommunalwahlprogramm der NPD, mit einer Partei zu tun haben, die sich extrem aggressiv, rassistisch und menschenverachtend über unsere zugewanderten Mitbürger äußert.

Ich möchte Sie daher bitten, unserem Ergänzungsantrag zuzustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Rednerin: Dr. Anke Kästner, Stadträtin der SPD-Fraktion

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Damen und Herren Bürgermeister,
Kollegen und Kolleginnen des Stadtrates,
liebe Gäste!

Die Weichen für den Bildungserfolg von Kindern werden bereits im frühen Kindesalter gestellt. Hierbei kommt der Förderung von Kindern mit Migrationshintergrund in Kindertageseinrichtungen eine wesentliche Rolle zu. Das pädagogische Personal benötigt entsprechende Fachkenntnisse und Interkulturelle Kompetenz. Auch deshalb, um die Eltern, insbesondere die Mütter, in die frühkindliche Förderung besser mit einzubeziehen zu können.

Um Migrantenfamilien besser zu erreichen und deren Integration in das Gemeinwesen voranzutreiben, wurde in den Jahren 2004 – 2007 im Leipziger Osten das Projekt „Kitas im Blick“, unter Einbeziehung von vier Kindertageseinrichtungen durchgeführt.

Nicht zuletzt in Auswertung dieses Projektes und der positiven Erfahrungen, die mit der Beschäftigung von MigrantInnen als ABM – Mitarbeiter in diesen Kitas gemacht wurden, ist die uns heute zur Beschlussfassung vor liegende, qualitativ sehr hochwertige, Drucksache mit dem Titel: „Qualitätssicherung in Kindertagesstätten – Maßnahmen zur Verstärkung der Integration“ entstanden.

Hierfür und auch für die Bereitschaft mal ungewöhnliche Wege zu gehen und Neues zu probieren, wenn veränderte Bedingungen dieses erfordern, möchte sich meine Fraktion bei allen Beteiligten, allen voran Prof. Fabian als Sozialbürgermeister, und Frau Supplies als Abteilungsleiterin „Tagesstätten für Kinder und Freizeiteinrichtungen“ recht herzlich bedanken.

Besonders gelungen erscheint uns bei diesem Konzept die Verzahnung der unterschiedlichen Arbeitsebenen einer Kita, was durch die Vielfältigkeit der avisierten Maßnahmen deutlich wird, wie z.B.:
• Einstellung von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund
• Beschäftigung von zusätzlichen Sprachmittlern
• In Kooperation mit Bildungsagentur, AfA und Schulen junge MigrantInnen zu einer Berufswahl im Tätigkeitsfeld „Kindertagesstätte“ auffordern
• Angemessene Fortbildungsstrategien und Supervision für die Kita-Teams entwickeln
• Informations- und Vertragsmaterial mehrsprachig gestalten
• Mehrsprachigkeit der Kinder bei der Ausstattung berücksichtigen
• Erfahrungsaustausch mit anderen Kitas und Netzwerkarbeit intensivieren
• Einzelne Kitas zu Familienzentren weiter zu entwickeln.

Die SPD-Fraktion wird dieser Vorlage selbstverständlich und mit großer Freude zustimmen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Ergänzungsvorschlag:
Die SPD-Fraktion beantragt, einen neuen Beschlusspunkt 7 mit folgendem Wortlaut aufzunehmen:
Im Interesse der Wahrung der Anliegen des Mittelstandes ist in der Ausschreibung festzulegen, dass der private Auftragnehmer die Regelungen und Honorarsätze der HOAI beachtet. Dem privaten Projektpartner wird aufgegeben, dass bei Bau und Bewirtschaftung mittelstandsfreundliche Lose gebildet und die Ausschreibung und Vergabe auf Basis der VOL und VOB erteilt werden.

Begründung:
Mit oben benannten Regelungen soll den Belangen des Mittelstandes Rechnung getragen werden. Damit kann sichergestellt werden, dass auch regionale Handwerker und Architekten von dem geplanten PPP-Pilotprojekt profitieren können.

Ergänzungsvorschlag:
Die SPD-Fraktion beantragt, einen neuen Beschlusspunkt 6 mit folgendem Wortlaut aufzunehmen:
Die für die Bewirtschaftung der 5 Schulen notwendigen Mittel gehen nicht zu Lasten der zu bereitstellenden Mittel für die Bewirtschaftung der anderen kommunalen Schulen.

Begründung:
Das PPP-Projekt ist vom Aspekt der Zusätzlichkeit geprägt.
Insofern dürfen gegebenenfalls höhere Betriebskosten für die 5 PPP-Schulen nicht zu Lasten der Bewirtschaftung und baulichen Unterhaltung der anderen kommunalen Schulen gehen (Vgl. Vorlage S. 20).