Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2009

 

Beschlussvorschlag:
Für das Haushaltsjahr 2009 werden im UA 464 im Vermögenshaushalt des Jugendamtes Investitionsmittel für Kindertagesstätten in Höhe von 1.000.000 Euro eingestellt.

Deckungsvorschlag:
die durch den Freistaat Sachsen für 2009 in Aussicht gestellte Erhöhung der Investitionspauschale

Begründung:
Die Kindertagesstätten in der Stadt Leipzig sind an ihre Kapazitätsgrenze gestoßen. Um die Stadt Leipzig für junge Eltern attraktiv zu machen und dem Anspruch eine familienfreundliche Stadt zu sein, gerecht zu werden, müssen weiter Betreuungsmöglichkeiten für Kinder geschaffen werden.

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2009

 

Beschlussvorschlag:
Der Zuschuss für den Eigenbetrieb Theater der Jungen Welt in Höhe von 2.810.200 € wird um 300.000 € auf 3.110.200 € erhöht.

Deckungsvorschlag: HH-Stelle 992/103/3 – Ausgleich Altfehlbetrag 

Begründung:
Die o. g. Summe soll dem Theater der Jungen Welt zur Verfügung gestellt werden, um die  Attraktivität des Kinder- und Jugendtheater zu erhöhen, den Bildungsauftrag für Kinder und Jugendliche dieser Stadt besser zu erfüllen, in dem das TdJW als außerschulischer Lernort in enger Vernetzung mit Schulen agiert.
Eine Weiterführung des Kulturbetriebes auf dem bisher erreichten Niveau ist aufgrund der derzeitigen Finanzlage nicht mehr realisierbar.

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2009

 

Beschlussvorschlag:
In den Vermögenshaushalt des Kulturamtes wird eine Haushaltsstelle für das Soziokulturelle Zentrum „Anker“ eingerichtet. Für das Jahr 2009 wird ein Betrag in Höhe von 300.000 € eingestellt.

Deckungsvorschlag: HH-Stelle 992/103/3 – Ausgleich Altfehlbetrag

Begründung:
Die Stadt Leipzig hat sich zu dem Standort des Soziokulturellen Zentrums „Anker“ bekannt. Der bauliche Zustand lässt jedoch eine weitere uneingeschränkte Nutzung nicht zu. Deshalb erscheint es wichtig, in einem ersten Schritt die Elektroanlage zu sanieren und eine Entlüftung einzurichten.

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2009

 

Beschlussvorschlag:
Für die Fertigstellung der Sanierungsarbeiten an der Halle D – in der Kulturfabrik Werk II – werden in den Haushalt 2009 139.000 Euro eingestellt.

Deckungsvorschlag: HH-Stelle 992/103/3 – Ausgleich Altfehlbetrag

Begründung:

Nachdem der 1. Bauabschnitt im November 2008 abgeschlossen wurde, ist es notwendig, um die Halle D nutzbar zu machen, auch den zweiten und letzten Bauabschnitt zu realisieren. Mit dem inneren Ausbau ist die Halle D auch als Veranstaltungshalle nutzbar.

Mit  einem städtischen Eigenanteil in Höhe von 139.000 € lassen sich zugesicherte Fördermittel (276.000 €) einwerben. Infolge zeitlicher Begrenzung der Fördermittelprogramme würde eine Verschiebung des 2.BA auf Folgejahre den städtischen Eigenmittelanteil von 33 % auf 100 % der Gesamtsumme (415.000 €) ansteigen lassen.

Die Kulturfabrik Werk II stellt heute eines der größten soziokulturellen Zentren Sachsens dar. Gegenwärtig sind im WERK II acht Vereine und eine Vielzahl von Künstlern und freischaffenden Initiativen und Gewerken mit einer ständigen räumlichen Nutzung angesiedelt. Der WERK II – Kulturfabrik Leipzig e.V ist nicht nur der Verwalter der Liegenschaft, er unterbreitet ebenso ein reichhaltiges Programmangebot. Der WERK II – Kulturfabrik Leipzig e.V. ist ein vom Kulturamt der Stadt Leipzig institutionell geförderter freier und gemeinnützig ausgerichteter Träger generationsübergreifender Kulturarbeit.

Mit einer zukünftigen Bewirtschaftung der Halle D als zweite Veranstaltungshalle im WERK II ergibt sich die Möglichkeit der Erweiterung des bestehenden Kulturangebotes mit z.B. kleinen und mittleren Theater- oder Tanztheaterproduktionen, sowie Kleinveranstaltungen wie Lesungen, Auftritte von Schülerbands, Kinderveranstaltungen etc. Die Veranstaltungszahl ließe sich steigern, da z.B. bisher eine Tanztheaterproduktion für Aufbau, Proben und Aufführung die Halle A für bis zu sieben Tage blockierte, wovon aber nur an zwei Tagen Aufführungen stattfanden.
Die Komplettsanierung der Halle D würde somit zu einer unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten effektiveren Betreibung der Kulturfabrik Werk II und zu einer ertragspositiveren Umsetzung von Veranstaltungen führen. Dies führt sowohl in Bezug auf den Stadtteil als auch auf den soziokulturellem Auftrag zu einer verstärkte Etablierung des WERK II als Stadtteilzentrum für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Senioren mit realistischer Aussicht auf einen weiteren Besucherzuwachs in den Folgejahren.
Die Betreibung einer zusätzlichen Veranstaltungsstätte schafft somit die grundlegende Voraussetzung für ein ganzheitliches, tragfähiges und zukunftsorientiertes Betreiberkonzeptes des Vereins.
Gleichzeitig lässt sich nur mit der Schaffung der zusätzlichen Veranstaltungsstätte als Ergänzung zur Halle A die geplante Bündelung der soziokulturellen Arbeit im Leipziger Süden (Einbindung des nato e.V.) realisieren und damit nutzbringend Synergieeffekte und nachhaltige Wirtschaftlichkeit im kommunalen Kulturfördermitteleinsatz erzielen.

Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2009

 

Beschlussvorschlag
Der Haushaltsansatz Zuschüsse an Vereine und Verbände, Haushaltsstelle 700/000/0 wird um 250.000 € erhöht.

Deckungsvorschlag: Umschichtung aus dem Etat der Eigenbetriebe Kultur (anteiliger Überschuss)

Begründung
Die Ratsversammlung hat sich im Rahmen der Haushaltsberatung 2008 dazu bekannt, den Anteil der Finanzierung der Vereine und Verbände im Kulturbereich innerhalb der nächsten fünf Jahre schrittweise bis auf 5 % des Kulturetats anzuheben. Einen unverzichtbaren Schritt in diese, von der Ratsversammlung gewollten Richtung, beinhaltet der Antrag, welcher auch hinsichtlich des Deckungsvorschlages geeignet scheint, die Solidarität unter den Kulturschaffenden der Stadt zu stärken.

Anfrage der SPD-Fraktion 

Verschiedene Subunternehmen führen im Auftrag der Kommunalen Wasserwerke in der Lumumbastraße, im Abschnitt zwischen Poetenweg und Prellerstraße, Kanalarbeiten durch. Baubeginn war der 16.04.2008. Offizielles Ende der Baumaßnahmen wäre am 17.12.2008 gewesen. Seit dieser Zeit ist dieser Straßenabschnitt nicht befahrbar und die Zufahrtsstraßen enden als Sackgasse.

Wir fragen an:

1. Warum sind die Baumaßnahmen bis zum heutigen Datum immer noch nicht beendet und wann ist ein Ende zu erwarten?

2. Was führte zur Bauverzögerung?

3. Wieso wurden für diesen relativ kurzen Straßenabschnitt überhaupt solch langen Bauzeiten eingeplant?

Ansprechpartner: Claus Müller, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion und Mitglied im BA Stadtreinigung (Kontakt: 0341-5906572)

Redner: Christopher Zenker, Stadtrat der SPD-Fraktion

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates,
werte Gäste,

wenn wir die Vorlage heute beschließen, sind wir die 46. Stadt in Europa, die der Städtekoalition gegen Rassismus beitritt.

Die Kosten, welche die Umsetzung dieser Vorlage vorsieht, liegen bei lediglich 6.500 Euro. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist die geringe Summe verständlich, jedoch ist der Beitritt zur Städtekoalition nicht nur ein wichtiger symbolischer Schritt, sondern sollte auch Anlass zur noch stärkeren Prioritätensetzung in Richtung Vielfalt und Antidiskriminierung sein.
Uns muss es daher gemeinsam gelingen, mittelfristig diese Prioritätensetzung auch finanziell bzw. personell zu untersetzen. Je früher wir aktiv werden, umso eher können wir noch professionellere Antidiskriminierungsstrukturen aufbauen und die interkulturelle Öffnung der Verwaltung weiter vorantreiben. Langfristig kann uns dies helfen, ökonomische und soziale Folgekosten zu sparen.

Trotz des geringen Budgets zur Umsetzung des 10-Punkte-Plans, dem wir uns mit dem Beitritt zur Städtekoalition verpflichten, sehen wir – in der SPD-Fraktion – den Beitritt als ein sehr wichtiges Signal. Sowohl nach innen als auch nach außen.
Nach innen vor allem deshalb, weil die offenen Handlungsfelder, die in der Vorlage benannt werden, jetzt besser angegangen werden können.
Nach außen, und das ist vielleicht gerade momentan viel wichtiger, zeigt es, dass wir nicht gewillt sind, Rassismus und Diskriminierung zu dulden und das in unserer Stadt ein offenes und tolerantes Klima gewollt ist. Offenheit und Vielfalt sind im Übrigen auch weiche Standortfaktoren, welche insbesondere bei Investoren und Fachkräften aus dem Ausland von nicht unbedeutender Rolle sind.

Die letzten Wochen und Monate haben uns wieder einmal vor Augen geführt, wie wichtig Engagement gegen Rassismus und Diskriminierung in unserer Stadt ist. Die Ereignisse der letzten Monate belegen, dass Rechtsradikale versuchen, in unserer Stadt stärker Fuß zu fassen. Dabei setzen sie häufig auch auf Einschüchterung inklusive Gewalt.

Glücklicherweise gibt es in Leipzig zahlreiche Bürgerinnen  und  Bürger, die sich gegen rechtsradikales Gedankengut zur Wehr setzen. Deshalb freut es mich auch sehr, dass unter anderem die Bürgerinitiativen Plagwitz/Lindenau, Reudnitz, Großzschocher und Buntes Grünau am Montag im Erich-Zeigner-Haus für ihre Arbeit gewürdigt wurden. Gerade Bürgerinnen und Bürger, die sich für ein weltoffenes Leipzig einsetzen, machen unsere Stadt ein Stück bunter.

Auch das hohe Engagement der Stadtverwaltung gegen Rassismus und für eine gleichberechtigte Teilhabe von Migrantinnen und Migranten loben wir ausdrücklich. Stellvertretend möchte ich hier das Referat Ausländerbeauftragter und die Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention nennen.

Ich bedanke mich für ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass die Vorlage, die in ihrem Ursprung auf eine Initiative des Antidiskriminierungsbüros Leipzig zurückgeht breite Unterstützung im Stadtrat findet.