Redner: Claus Müller, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herrn,

in der Stadt Leipzig existierten im Jahr 2007 fast 300 km Radwege bzw. Radstreifen (Radwege im Auewald nicht eingerechnet). Dieses Radroutennetz wird ständig weiter entwickelt. Eigentlich eine sehr erfolgreiche Bilanz.
Aber wir sehen noch Möglichkeiten schneller voranzukommen. Es gilt noch einige Lücken zu schließen. Der Freistaat Sachsen hat für 2009 zur Förderung von Radwegen finanzielle Mittel in Aussicht gestellt. Insgesamt unterstützt dieses Landesprogramm die Kommunen mit jährlich 5 Millionen Euro. Anträge können bei den Landesdirektionen gestellt werden. Natürlich müssen die Städte und Gemeinden einen Eigenanteil erbringen und die Projekte damit kofinanzieren. Deshalb stellten wir den Antrag Kommunaler Radwegebau.

Im Leipziger Norden sehen wir zurzeit beim Radwegebau noch Nachholebedarf. Hier geht es um drei Schwerpunkte:

• Aufbringung einer Teerdecke auf der Haynaer Brücke als Lückenschluss zwischen Radweg S 1 und Radwegenetz im LK Nordsachsen. Damit ist eine bessere Erreichbarkeit des Schladitzer Sees gegeben.
• Errichtung eines Radweges zwischen Lindenthal und Lützschena-Stahmeln. Damit ist eine Verbindung dem S-Bahn-Haltepunkt Lützschena bis zur verlängerten E.-Thiele-Straße in Lindenthal geschaffen.
• Radwegebau parallel zur Lindenallee in Breitenfeld. Damit gelangt man als Radfahrer gefahrlos vom Kreisverkehr in die Ortsmitte.

Durch die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen wird einiges getan, um den Radverkehr attraktiver zu gestalten. Es wäre auch ein Beitrag, dass Gesundheits- und Umweltbewusstsein der Leipzigerinnen  und Leipziger zu fördern.
Die Verwaltung hat zu unserem Antrag einen Sachstandsbericht erstellt. Auch sie hält die beantragten Maßnahmen für erforderlich. Im Bericht ist nachzulesen, dass bereits Vorplanungen erfolgten, die im Jahr 2009 weiter geführt werden sollen. Das ist unserer Meinung nach ein Schritt in die richtige Richtung. Deshalb bitten wir Sie, unserem Vorschlag im Sinne des Verwaltungsstandpunktes zuzustimmen.

Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und Mitglied im FA Stadtentwicklung u. Bau

 

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren Stadträte, werte Gäste!

Die SPD-Fraktion begrüßt, dass das Konzept autoarme Innenstadt, das 1993 auf Initiative der sozialdemokratischen Stadträte beschlossen wurde, nunmehr fortgeschrieben wird. Dass dies notwendig ist, hat die teilweise sehr emotional geführte Diskussion dieser Vorlage in der Öffentlichkeit gezeigt.

Gerade jetzt zur Weihnachtszeit, wo viele  Touristen und Gäste die Innenstadt stürmen, wird uns bewusst, dass wir eine der schönsten Innenstädte Deutschland besitzen. Deshalb ist es richtig, die Aufenthaltsqualität für Fußgänger und damit die Attraktivität durch Herausnahme des nicht notwendigen Autoverkehrs zu erhöhen.

Jeder der möchte kann sein Auto in einer der zahlreichen Tiefgaragen abstellen. Parkplätze sind inzwischen ausreichend vorhanden und es werden weitere durch die Brühlbebauung geschaffen. Sicher werden auch passionierte Autofahrer das Flanieren durch die autoarme Innenstadt künftig zu schätzen wissen, denn irgendwann sind wir doch alle Fußgänger!

Die geplanten vier getrennten Ein- und Ausfahrtsbereiche für PKW und Anlieferfahrzeuge werden letztlich auch zur Reduzierung des Autoverkehrs führen. Wichtig dabei ist, dass das Durchfahren der Innenstadt für Kraftfahrzeuge nicht mehr möglich sein wird.

In der Innenstadt muss der Fußgänger Priorität haben, auch gegenüber dem Radverkehr. Leider sind die rasenden Radfahrer immer wieder das Ärgernis  für alle, die in Ruhe durch die Stadt bummeln wollen! Deshalb ist es richtig, dass stark frequentierte Fußgängerzonen in der Innenstadt zu bestimmten Zeiten für den Radverkehr gesperrt werden. Der Handel wird es uns danken! Die meisten Radfahrer werden diese Regelung akzeptieren und ihr Fahrrad schieben oder abstellen. Dafür sollten aber auch ausreichend Fahrradbügel in räumlicher Nähe zu den Fußgängerzonen vorhanden sein. Hierzu steht noch zu wenig in der Vorlage.

Allerdings wird es  notwendig sein, die Einhaltung des Radfahrverbots zu kontrollieren, alleine Appelle an die Vernunft werden bei den Uneinsichtigen wenig nützen. Die Querung der Innenstadt mit dem Fahrrad sollte nach wie vor möglich sein. Und es wäre wünschenswert, wenn am Innenstadtring ein durchgängiger Radweg bzw. Radfahrfahrstreifen existieren würde.

Für Taxis sind Abstellplätze in ausreichender Zahl und gut einsehbar bzw. durch entsprechende Hinweisschilder erkennbar vorzusehen. Die Stellplätze sind so anzuordnen, dass Fußgängerströme beim Wenden der Fahrzeuge nicht beeinträchtigt werden.

Zum Thema Busabstellplätze haben wir zu dem vorgesehenen Platz an der Thomaskirche hinsichtlich der Zufahrt vom Dittrichring Bedenken. Die geplante Spitzkurve zur Einfahrt vom Ring muss erst ausgebaut werden, wird aber immer ein Problem darstellen. Deshalb schlagen wir  in unserem Antrag vor, die Busse südlich von der Thomaskirche abzustellen. Damit wäre die Einfahrt an der LSA Thomasgasse zu nutzen und die Ausfahrt über die jetzt gesperrte Ratsfreischulstraße zum Ring machbar.
Die Verwaltung sollte diesen Vorschlag prüfen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!