Ergänzungsvorschlag:
Es wird ein weiterer Beschlusspunkt 4 eingefügt:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei Aushandlung des Mietvertrages, nach einer Laufzeit von 10 Jahren, ein Sonderkündigungsrecht über Teilflächen bzw. die Gesamtmietfläche zu verhandeln.
Begründung:
Aufgrund der vorgesehenen langen Mietvertragsdauer (20 Jahre) erscheint die Aushandlung eines Sonderkündigungsrechtes nach 10 Jahren Laufzeit für Teilflächen bzw. die Gesamtfläche gerechtfertigt.
In der Anlage 3 (Baumaßnahmen in den nächsten Jahren) soll der Punkt 11 wie folgt geändert werden:
Die Busstellplätze direkt vor der Thomaskirche sollen an der gleichen Straße (Dittrichring) nach Süden verschoben werden.
Der Umbau der Zufahrt in die Innenstadt vom Dittrichring aus – vor der Runden Ecke – sowie die dann notwendige Querung der Busreisenden, die die Kirche besichtigen wollen, über die Thomasgasse direkt an der Tiefgaragenzufahrt ist nicht sinnvoll und kann durch die im Antrag vorgeschlagene Verschiebung der Busstellplätze vermieden werden.
Der § 1 (4) der Satzung über die Benutzung der Stadtbibliothek Leipzig vom Juli 2007 wird wie folgt geändert:
Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr und öffentliche oder gemeinnützige Einrichtungen der Stadt Leipzig, die Projekte der Leseförderung bei Kinder und Jugendlichen durchführen, sind von der Benutzungsgebühr befreit.
Lesen zählt zu den Kernkompetenzen kultureller Bildung. Seit Einführung der kostenlosen Nutzung der Stadtbibliothek für Kinder bis zum vollendeten 14. Lebensjahr im Juli des vorigen Jahres ist die Anzahl der Nutzer in dieser Altersklasse um ca. 30 Prozent gestiegen! Um nun auch Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr einen erleichterten Zugang zur Bibliothek und damit eine bessere Teilhabe an der Wissensgesellschaft zu ermöglichen, beantragt die SPD-Fraktion, eine Erweiterung der Gebührenfreiheit für die Benutzung der Stadtbibliothek für diese Altersgruppe. Wenn durch diesen Antrag in dieser Zielgruppe annähernd ähnliche phantastische Steigerungsraten bei den Nutzen erreicht werden können, wäre dies eine weitere sinnvolle Investition in kulturelle Bildung für Jugendliche der Stadt Leipzig durch die öffentliche Hand.
Die Stadtverwaltung beauftragt die Betriebsleitung der Oper mit einer zeitnahen Analyse der Besucherstruktur ihrer Häuser.
In der letzten Zeit kam es wegen der Arbeit der Oper zu kontroversen Diskussionen in der Leipziger Bevölkerung, welche auch überregional wahrgenommen wurden. Zwei Stadtratsfraktionen haben aufgrund dieser Vorgänge Anträge zur konzeptionellen Neuausrichtung der Oper gestellt.
Nach Überzeugung der SPD-Fraktion ist eine Versachlichung des Gespräches zwischen allen Beteiligten wünschenswert und notwendig. Mögliche Neuentscheidungen sind, neben vielen anderen, ohne die Basis der Ergebnisse einer aktuellen und differenzierten Erhebung der Besucherstruktur in diesem Eigenbetrieb, schlechterdings nicht vorstellbar.
Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, für den Fall, dass bei den vom Freistaat bereitgestellten Geldern für ein beitragsfreies Vorschuljahr der Stadt Leipzig zusätzlich Mittel zur Verfügung stehen, diese Gelder zur Qualitätsverbesserung in den Kindertagesstätten einzusetzen.
Nach dem Ausbau bei Kitas und einer bedarfsgerechten Versorgung soll nun die Qualitätsverbesserung im Mittelpunkt stehen. Die Zukunft der Kinder wird bekanntlich von einer qualitativen Kinderbetreuung maßgeblich beeinflusst. Die vom Stadtrat in seiner Sitzung vom 15.10.08 beschlossene Vorlage zur Weiterentwicklung von Kindertageseinrichtungen zu Familienzentren ist dabei von besonderer Bedeutung. Familienzentren sollen z.B. zu einer Qualitätssteigerung der frühkindlichen Bildung und Förderung beitragen.
Seit 2002 existiert das Quartiersmanagement vor Ort im Leipziger Westen – erst im Quartiersladen Kleinzschocher und ab 2003 am Lindenauer Markt im Urban-Kompetenzzentrum. Seit Anfang 2007 arbeitet das Team im Quartiersladen in der Lützner Straße 17. Die Finanzierung war von der Stadt Leipzig bis Ende 2008 trotz fehlender Ko-Finanzierung gewährleistet worden.
Nach wie vor ist die geleistete Arbeit des Quartiersmanagement, nicht zuletzt in Person der Stadtteilmoderatoren, zur nachhaltigen Entwicklung des Stadtteils unstrittig und über 2008 hinaus dringend notwendig.
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträte und sehr geehrte Gäste!
Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Vorschlag des Verwaltungsstandpunktes, der auch unserem Änderungs-antrag entspricht.
Ja, in Schleußig haben sich junge Familien in den letzten 10 Jahren ange-siedelt, denn die Wohnortlage ist geradezu ideal für Eltern mit kleinen und schulpflichtigen Kindern. Nicht nur die Schulen und Kitas platzen in diesem Stadtteil aus allen Nähten.
Auch alle Spielplätze sind beliebte Treffpunkte geworden, nicht nur für die Kleinsten. Schließlich müssen sie ja auch noch begleitet werden.
Deshalb würden wir uns wünschen, wenn die Eltern und auch die Schleußiger sich an Angeboten von der Verwaltung und uns Stadträten ansprechen lassen. Im neu gegründeten Forum Bürgerstadt Leipzig setzen wir auf einen Trialog. Früher nannten wir das mal „Runder Tisch“. Es wäre schön, wenn wir die Elterninitiative Entenbrücke, die Bürgervereine etc. dafür gewinnen könnten. Die kleinen Schleußiger hätten es verdient.
Sehr geehrte Stadträte, unterstützen Sie unser Anliegen!
Vielen Dank!