Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!
Wir beschließen heute formell über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in unveränderter Form der Fragestellung der Bürgerinitiative und über die Durchführung des Bürgerentscheides am 27. Januar kommenden Jahres.
Die Rechtmäßigkeit der Fragestellung ist grenzwertig. Aber es ist richtig, den Bürgerentscheid in der vorgeschlagenen Form durchzuführen und sich nicht auf ein langwieriges Rechtsverfahren einzulassen. Das würde an dieser Stelle niemandem helfen. Für die Zukunft sei jedoch angemerkt, dass Begehrende etwas sorgfältiger die zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhänge beachten müssen, um von vornherein keine Zweideutigkeiten zuzulassen. Hier gibt die Gemeindeordnung den Rahmen konkret vor.
Aber, wenn man sich die durch die Bürger der Stadt zu beantwortende Frage verinnerlicht, kann man schon zu der Auffassung gelangen, dass die Thematik „Stadtwerkeanteilsverkauf“ für einige nur ein willkommener Aufhänger ist. Wenn es nicht so wäre, dann hätte die Initiative bereits exakt vor einem Jahr aktiv werden müssen. Unterstellt, dass man damals einfach nur geschlafen hat und/oder die Thematik in ihrer Komplexität noch nicht erfasst hatte, blieb demzufolge nur noch der globale Ansatz in dem sich die Stadtwerke verstecken lassen. So blieb man einigermaßen rechtskonform.
Das ist aber nicht das was ich kritisiere. Ich kritisiere genau den formulierten globalen Ansatz, den Ansatz der bekennenden Globalisierungsgegner ohne differenzierte Analyse mit Bezug auf die Stadt Leipzig (Haushalt) und die SWL (liberalisierter Energiemarkt) – nicht zufällig ist ein wichtiger Protagonist der Initiative Mitglied bei Attac.
Somit ist der Abstimmungstext eher für die Präambel eines Parteiprogramms geeignet, denn für einen Bürgerentscheid, zumal indirekt mit der Fragestellung suggeriert wird, dass in Leipzig aktuell das gesamte kommunale Vermögen zum Verkauf steht.
Auf der Tagesordnung steht ausschließlich der Anteilsverkauf der Stadtwerke – kein Wasser, kein Krankenhaus, keine Wohnungsgesellschaft. Und die bereits realisierten Partnerschaften innerhalb der LVB auf Tochterebene, welche seltsamerweise nie öffentliche Kritik erfuhren, arbeiten erfolgreich. Dieser Weg innerhalb der LVB sollte also weitergegangen werden.
Sollte der Bürgerentscheid die erforderlichen Mehrheiten bekommen, sind Leipzig und seine Unternehmen auf Jahre in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung eingeschränkt und nicht in der Lage, aktiv und strategisch auf neue Herausforderungen zu reagieren – die natürlich auch etwas mit der globalisierten Wirtschaft und hier insbesondere der Energiewirtschaft zu tun haben. Um nicht falsch verstanden zu werden: ich persönlich sehe hier viele Entwicklungen eher kritisch und mit Sorge, als dass ich ein Apologet eines grenzenlosen Wirtschaftswachstums verbunden mit einem hemmungslosen Ressourcenverbrauch bin.
Aber wir sollten hier nicht das renitente gallische Dorf spielen und so tun als gehe uns die Welt um uns herum nichts an. Denn, zum zweiten, sollte der Bürgerentscheid die erforderlichen Mehrheiten bekommen wird das spürbare Auswirkungen auf die Höhe der freiwilligen Leistungen für die Menschen in dieser Stadt haben – nicht nur bei Investitionen in Schulen und Kindergärten oder in die Instandhaltung von Nebenstraßen, sowie in Umwelt- und Klimaschutz. Auch bei der Zuschussentwicklung für Vereine und Verbände wird es wieder Einschnitte geben müssen und über ein Sozialticket oder 5 Prozent für die Freie Kulturszene braucht nicht mal ansatzweise nachgedacht werden.
Die Diskussionen zum Haushalt in den nächsten Wochen werden mir Recht geben.
Deshalb abschließend von mir eine klare Aussage:
Nein beim Bürgerentscheid!