Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

das Zentrum des alten Ortskerns von Gohlis, die jetzige Menckestraße, war ursprünglich ein Platz, auf dem ein Schulhaus stand. Jetzt wird diese Fläche als wilder Parkplatz genutzt.
Denkbar ist, mit Unterstützung des Bürgervereins Gohlis, dass die Grundmauern der ehemaligen Gebäude wieder angedeutet werden. Ist dies nicht umsetzbar, wäre eine Grünfläche alternativ wünschenswert.

Wir fragen an:

  1. Besteht die Möglichkeit, dieses Areal wieder in einen ordentlichen Zustand zu versetzen?
  2. Welche Gelder werden dafür benötigt?
  3. Wann könnte die mögliche Umgestaltung realisiert werden?

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

der alte Ortskern Eutritzsch gehört zu den wenigen ehemals dörflichen Zentren, die in ihrer Grundstruktur erhalten blieben. Zum Teil existiert noch schützenswerte Altbebauung, zum Teil wurde diese ergänzt. Pläne für Erhalt, Pflege und behutsamen Neubau wurden im Bebauungsplan Nr. 75.4 „Alter Ortskern Eutritzsch“ zusammengefasst. Der Billigungs- und Auslegungsbeschluss zu diesem B-Plan wurde in der Ratsversammlung am 20.06.01 gefasst.

Wir fragen an:

Wie weit ist die Umsetzung dieses Bebauungsplanes vorangeschritten?

Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion mit Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, zu welchen Konditionen ein ganztägiges Sozialticket für den ÖPNV für Leipzig-Pass-Inhaber eingeführt werden kann.
Auf der Grundlage dieses Prüfergebnisses wird ein Entscheidungsvorschlag bis zur Stadtratssitzung im November 2007 erarbeitet.

Begründung:

Die Bürgerinitiative „Leipzig braucht ein Sozialticket“ hat am Rande der Stadtratssitzung am 20. Juni 2007 dem Oberbürgermeister 10.000 Unterschriften übergeben. Damit wurde der Forderung nach einem sozial verträglichen Ticket für den ÖPNV für Bürgerinnen und Bürger, die Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII erhalten, Ausdruck verliehen.
Mobilität ist ein entscheidender Faktor, um sozialer Isolation und Ausgrenzung entgegen zu wirken. Sie ist zum anderen auch Voraussetzung für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt. Deshalb sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit alle ihr Recht auf ganztägige Mobilität wahrnehmen können.
Das „ABO-Sparling“ als preisgünstigstes Angebot liegt zwar mit dem Preis von 18,75 Euro im Bereich des Regelsatzes, der für Verkehrsdienstleistungen entsprechend der HARTZ-Gesetzgebung veranschlagt ist, aber die Nutzung ist auf die Zeiträume von 10.00 bis 15.00 Uhr und 19.00 bis 01.00 Uhr beschränkt. Das bedeutet, dass die gleichberechtigte Teilhabe einer Vielzahl von Menschen am gesellschaftlichen Leben und an kulturellen, sportlichen und sozialen Ereignissen stark eingeschränkt ist. Gefordert ist deshalb ein sozial verträgliches Ticketangebot, das 24 Stunden am Tag genutzt werden kann.

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion

Ergänzungsvorschlag:

Der Beschlussvorschlag wird um einen Punkt 3 ergänzt:
3.  Im Rahmen des Vergabeverfahrens ist unter Beteiligung des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule zu prüfen,

  • ob die bestellten fachinhaltlichen Anforderungen an den Betrieb eines Chipkartensystems vollständig abgedeckt werden sowie
  • das System gegenüber Alternativlösungen wirtschaftlich ist.

Nach dieser Prüfung ist entweder das System zu beauftragen, oder eine Ausnahmegenehmigung beim Sächsischen Staatsministerium des Innern bezüglich der Barauszahlung von Taschengeld und Sachleistungen (per Zahlungsanweisungen) zu beantragen.

Redner: Jürgen Wesser, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,                    
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!
Bis 1980 hatte ich das Privileg, in einem Gründerzeithaus nähe Ostplatz zu wohnen. In einer Dachgeschosswohnung. Im Sommer hat es reingeregnet, im Winter hat der Ofen gequalmt und durch die dünnen Decken und Wände und über eine immerhin 11 m breite Strasse, ungestört von irgendwelchem Grün, war ein reger oft interessanter Kontakt zu den Nachbarn möglich.
Das Haus steht heute noch. Es ist saniert, hat Zentralheizung und ein ganzes Dach. Straße und Wände sind wie 1980.

Als Schichtarbeiter mit Kleinkind hatte ich in der DDR bevorzugt Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Wir waren glücklich, als uns eine betriebsinterne Kommission eine Wohnung in Grünau zugesprochen hat. Fernheizung, warmes Wasser und Blick auf einen Park. Die Mängel, die es damals gab, haben wir in Kauf genommen. Miserable Verkehrsanbindung, schlammige Baustraßen, kaum Grün, nur eine Kaufhalle im WK. Wir fanden die Wohnung trotzdem schön.

Mängel gab es auch noch 1990. Zu dichte Bebauung, zu wenige Wohnungen, zu wenige Parkplätze, mangelhafte Versorgung. Wir fanden unsere Wohnung immer noch schön. Da tu ich, wie viele andere Grünauer auch, heute noch.

Grünau hat heute jede Menge Grün, hat Radwege, ist fußgängerfreundlich, hat Spielplätze, Schulen, Kindergärten, eine hervorragende Verkehrsanbindung, es gibt genug Parkplätze, Einkaufzentren und den Kulkwitzer See. Es ist viel investiert und saniert worden. Wir finden unsere Wohnung noch schöner. Wie alle, die jetzt in Grünau wohnen.

Es wird erstaunlicherweise über keinen anderen Stadtteil so intensiv diskutiert wie über Grünau. Eigentlich verstehe ich es nicht. Aber vielleicht ist genau diese Diskussion Ursache der scheinbaren und tatsächlichen Probleme dieses Stadtteiles.
Die dort wohnen, wollen, wie Umfragen immer wieder zeigen, wohnen bleiben, sind aber verunsichert.
Junge Leute mit Kindern ziehen nicht, oder noch nicht, hin. Auch Dank der umfänglichen Diskussion ist die Platte aus deren Sicht etwas für Rentner und Arme geworden. Ergebnis ist eine immer noch negative Bevölkerungsentwicklung in Grünau.

Hier setzt die neue Entwicklungsstrategie der Stadtverwaltung – nicht nur mit der Vorlage Grünau 2020 – auf eine wohltuende Weise auch mit einer neuen Politik ein. Es wird nicht mehr über Grünau geredet, sondern mit den Grünauern. In vielen Foren mit viel Geduld. Sehr sachlich.
Die Ergebnisse dieser Gespräche finde ich fast alle in der Vorlage wieder. Grünau kann wieder, vor allem in der Außenwirkung, ein besseres Image bekommen und damit eine sichere Zukunft. Die Einwohner dieses Stadtteiles wissen, wo sie sicher wohnen bleiben können und welche Entwicklung ihr Viertel nehmen wird.

Es kann Wohnungen und Häuser für alle Ansprüche und Gruppen geben. Kurz, Grünau kann wieder zu einem ganz normalen Stadtteil Leipzigs werden, über den nicht mehr und nicht weniger diskutiert wird, als über jeden anderen Stadtteil auch. Ohne Segregation und Negativimage. Ein paar Kleinigkeiten bleiben dennoch als Wünsche offen.
Erstens, die Landtagspolitiker mögen sich bitte dafür einsetzen, dass nicht nur Rückbau, sondern Umbau gefördert wird.
Zweitens, das der Pakt der Bürgernähe wieder mit Leben erfüllt.
Drittens, das Angebot an Funktionen und Wohnformen in Grünau möge die Vielfalt erreichen, die das Gebiet für alle Schichten der Bevölkerung attraktiv macht.
Dazu gehören aus meiner Sicht neben den Geschossbauten mit und ohne Aufzug Stadthäuser, Reihenhäuser und freistehende Eigenheime, viel Grün und eine gute Verkehrsanbindung. Eine intakte Infrastruktur, eine Vielfalt von Kultur- und Bildungsangeboten wie z. B. die Montessourie-Schule und das Klinger-Gymnasium (der intensiv diskutierte Campus Grünau) und gut erreichbare Arbeitsplätze. Ein gutes Beispiel für eine gelungene Gestaltung ist das alte Schönauer Kasernengelände.

Grünau 2020 ist aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion, eine Weichenstellung in diese Richtung.
Wir werden zustimmen und darauf achten, dass die Pläne mit Konsequenz umgesetzt werden.
Vielleicht haben wir dann ein neues Problem. Zu wenige Kindergartenplätze auch in Grünau. Darauf freue ich mich.

Redner: Gerhard Pötzsch, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
werte Gäste!

Der Vorgang ist bekannt:
Generalmusikdirektor und Intendant hatten nach anfänglich guter Zusammenarbeit zunehmend unterschiedliche Auffassungen über den Gegenstand „Leipziger Oper“. Der Generalmusikdirektor stellte die Frage: Er oder Ich?
Die Entscheidung mussten wir in der Zeitung lesen.
Der Generalmusikdirektor der Leipziger Oper ist auch Gewandhauskapellmeister der Stadt und gilt als bedeutender Künstler von Weltrang.

Intendant und Generalmusikdirektor sind zwei sehr unterschiedliche Berufe mit sehr verschiedenen Aufgaben und verfügen naturgemäß über unterschiedliche Kompetenzen für das Wohl und Wehe eines Opernhauses.

Wenn sich eine Stadt für einen Intendanten entscheidet, kennt sie dessen Vorstellungen von seiner Arbeit und kennt entsprechende Konzepte, wie er diese Arbeit zu bewerkstelligen gedenkt. Sie hat ihm gegenüber vorab logischerweise ihre Ziele artikuliert: Also was sie für das Geld der öffentlichen Hand, welches sie dem Haus in einer bestimmten Höhe zur Verfügung stellt, erwartet.

Mir scheint, die jetzt gerade zurückliegenden Vorgänge bedenkend, es stellen sich uns hier mindestens zwei Fragen:

  1. Über welche Befugnisse verfügen Generalmusikdirektor und Intendant an der Leipziger Oper?
  2. Was für Ziele verfolgt die Stadt mit dem Betrieb eines Opernhauses?

Erst wenn diese beiden einfachen Fragen beantwortet sind, sollten wir uns auf erneute Intendantensuche begeben. Vielleicht wissen wir danach etwas besser, welche Person zu den dann aktuellen „Leipziger Verhältnissen“ passt.

Redner: Peter Geiling, Stadtrat der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträtinnen und Stadträte,
sehr geehrte Gäste,

das Stadtbad wurde am 14. Juli 1916, also vor genau vor 91 Jahren, den Leipziger Bürgern zur Nutzung übergeben.
Es war bis 2004 ein wichtiges Hallenbad. Viele Leipziger sind in den Schwimmhallen baden gegangen und haben die historischen Saunen genutzt.
Leider konnte die Stadt Leipzig nicht die Mittel für die Sanierung aufbringen, so dass das Stadtbad im Jahr 2004 mit der Gründung der Bädergesellschaft geschlossen werden musste.

Danach wurde das Stadtbad zur Vermarktung weltweit ausgeschrieben. Bis heute hat sich kein Investor gefunden, der das Stadtbad kaufen und sanieren will. Es ist darum logisch, die Vermarktung auszusetzen.

2006 haben Leipziger Bürger eine Förderstiftung Leipziger Stadtbad gegründet, deren Ziel es ist, über Sponsoren und Spenden das Stadtbad zu retten und einer sportlichen Nutzung zu überführen.
Diese Initiative unterstützt die SPD-Fraktion.

Das Stadtbad ist ein wertvolles Gebäude der Stadt Leipzig, dass nicht dem Verfall preisgegeben werden darf.
Das sich die Stadt zur Förderstiftung bekennt, ist zu begrüßen. Wir als Stadträte sollten der Förderstiftung die Chance geben, ihre Konzepte umzusetzen.

Zum ÄA der FDP/BF:
Die Vermarktung des Stadtbades bis zum 31.03.08 auszusetzen, ist nicht zielführend.
Für die Sponsorentätigkeit der Unternehmen, wo die Stadt die Mehrheit hat, ist der Aufsichtsrat zuständig. Dies sollte der Stadtrat nicht an sich ziehen. Denn welche Kultur-, Sport- und soziale Vereine die Unternehmen fördern, muss mit ihrer Unternehmensstrategie übereinstimmen.
Die SPD-Fraktion lehnt den Änderungsantrag daher ab.