Redner: Gunter Müller, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,
werte Gäste,
die geprüfte Jahresrechnung weist Ergebnisse aus, mit denen wir im Haushaltsaufstellungsverfahren nicht gerechnet haben. Entgegen der Planungsannahme schloss der Verwaltungshaushalt mit einem positiven Ergebnis ab. Auch im Vermögenshaushalt war das Jahresergebnis günstiger als die Planung.
Im verabschiedeten Haushalt gingen wir von einem Defizit von über 20 Mio. EURO aus. Tatsächlich wurde ein positives Ergebnis erzielt, sodass der Altfehlbetrag in Höhe von 23 Mio. EURO teilweise zurückgeführt werden konnte. Der Altfehlbetrag beträgt nunmehr noch 76,5 Mio. EURO.
Ende des Haushaltsjahres betrugen die Schulden der Stadt Leipzig nahezu 905 Mio. EURO. Die Pro-Kopf-Verschuldung betrug 1.808,00 EURO bezogen auf den 30.09.2005.
Die Haushaltssituation hat sich somit etwas entspannt, wegen der problematisch hohen Verschuldung muss jedoch die Konsolidierung unbedingt fortgesetzt werden.
Die Verbesserung des Ergebnisses im Verwaltungshaushalt konnte erreicht werden, weil überplanmäßige Mehreinnahmen die Mehrausgaben insbesondere im Bereich des SGB II mehr als kompensierten. Erwähnenswert ist insbesondere die positive Entwicklung der Steuereinnahmen.
Der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes endet mit der Empfehlung an den Stadtrat, die Jahresrechnung feststellen zu lassen. Das Prüfungsamt stellt fest, dass die Jahresrechnung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Haushaltslage vermittelt.

Allerdings war das Amt bei der Darstellung des Prüfungsergebnisses u. a. veranlasst anzuführen, dass Einnahmen und Ausgaben nicht immer dem Grund und der Höhe nach den Rechtsvorschriften und Beschlüssen des Stadtrates entsprachen und dass die Vorschriften zur Kostenrechnung nicht im erforderlichen Umfang beachtet werden.
Hierzu möchte ich einige Beispiele anführen. Bei einigen Kultureinrichtungen fordert das Prüfungsamt bereits seit Jahren die Vollkostenrechnung. Als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses fordere ich Sie, Herr Dr. Girardet, nochmals auf, nun endlich für eine rechtmäßige Kostenrechnung bei sämtlichen Kulturbetrieben zu sorgen.

Seit Jahren hatte das Prüfungsamt darüber hinaus bemängelt, dass das Grünflächenamt teilweise die Grundsteuer B den Nutzern nicht weiterberechnet hat. In der Zwischenzeit konnte erreicht werden, dass das Amt nunmehr rechtskonform die Beträge von den Nutzern fordert. Allerdings ist eine abschließende Geltendmachung der Altforderungen bisher nicht vollzogen worden. Auch ist der Stadtrat bisher nicht über personalrechtliche Konsequenzen informiert worden. Da der Einnahmeverlust über 300.000,00 EURO beträgt, sollte hier endlich ein Abschluss gefunden werden.
Ebenfalls seit Jahren fordert das Rechnungsprüfungsamt eine Dienstanweisung für Verfahren zum Erlass privatrechtlicher Forderungen. Auch hier sollte kurzfristig eine Veränderung herbeigeführt werden.

Der Ausschuss hat sich auch mit der Problematik Rückforderung von Zahlungen wegen Wohnungsgenossenschaftsanteilen beschäftigt. Hier wurden in der Vergangenheit im Rahmen der Sozialhilfeleistungen Genossenschaftsanteile durch die Stadt finanziert. Der Ausschuss hat dem zuständigen Amt und dem Rechtsamt konkrete Vorschläge unterbreitet, wie die noch verbleibenden Probleme geregelt werden könnten. Wir haben nun die Hoffnung, dass das Rechtsamt nun in der Lage sein wird, unsere Vorstellungen zu realisieren.
Das Thema Liegenschaften wurde bereits öffentlich diskutiert. Hier fordere ich die Verwaltung auf, die Anregungen des Prüfungsamtes aufzunehmen und u. a. eine Vermögensnachweisführung für alle Liegenschaften herbeizuführen.

Abschließend noch ein Hinweis an die Vertreter der Wirtschaftsförderung.
Das Prüfungsamt und der Prüfungsausschuss fordern seit langem, dass, wie in den anderen Dezernaten, Zuwendungen an Vereine und Verbände nur gewährt werden, wenn die notwendige Fachförderrichtlinie besteht. Hier besteht nach wie vor dringender Handlungsbedarf.

Der Prüfungsbericht enthält aus meiner Sicht noch weitere sinnhafte Empfehlungen an die Verwaltung. Ich kann diese aus Zeitgründen nicht einzeln aufführen, halte es jedoch für sinnvoll, wenn in unserem Ausschuss noch in diesem Jahr über die mögliche Umsetzung berichtet wird.

Die SPD-Fraktion wird der Feststellung der Jahresrechnung zustimmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und den Mitarbeitern des Prüfungsamtes für die geleistete Arbeit.

Redner: Gunter Müller, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,
werte Gäste,

die Ratsversammlung soll heute zu Finanzvorgängen votieren, die mehrere Jahre zurückliegen. Der Darlehensvertrag mit der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft stammt beispielsweise aus dem Kalenderjahr 1997. Dieser Darlehensvertrag und andere Verträge sollen wir nun nachträglich genehmigen. Für die SPD-Fraktion kann ich sagen, dass wir diese Genehmigungen mittragen werden.
Die Genehmigungen sind erforderlich geworden, weil die entsprechenden Verträge dem Stadtrat damals nicht übergeben wurden.

Bereits bei den Prüfungen der Jahresrechnungen 2001 und 2002 hatte das Rechnungsprüfungsamt die Finanzbeziehungen der Stadt Leipzig mit der LVV thematisiert. Ein nachfolgender Prüfbericht wurde von der Verwaltung so nicht akzeptiert.
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat sich dann in der Zeit 2004 und 2005 in 10 Sitzungen mit der Gestaltung dieser Finanzbeziehung beschäftigt. Der damalige Oberbürgermeister hatte uns für die Beratungen sämtliche relevanten Verträge ausgehändigt. In den Beratungen mussten die Vertreter des Rechnungsprüfungsausschusses zunächst feststellen, dass die Verwaltungsvertreter das Verwaltungshandeln hinsichtlich dieser Finanzvorgänge rechtfertigten. Erst nach mehreren Beratungen und insbesondere nach Veränderungen in der Verwaltungsspitze rückten die Verwaltungsvertreter von den ursprünglichen Positionen ab. Nunmehr schließt sich die Verwaltung nahezu vollumfänglich den Feststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses an. Deshalb wird nun auch seitens der Verwaltung die Notwendigkeit gesehen, die ursprünglich geschlossenen Verträge von der Ratsversammlung genehmigen zu lassen.
Im Auftrag des Ausschusses habe ich im Sommer 2005 den damaligen Oberbürgermeister gebeten, unsere Stellungnahme zu den Finanzvorgängen dem Stadtrat zu übergeben. Dies ist nun endlich mit fast zweijähriger Verspätung geschehen. Aufgrund dieser Erfahrung sollten wir im Stadtrat diskutieren, ob wir die Prüfungsordnung zukünftig nicht so ändern, dass der Rechnungsprüfungsausschuss das Recht erhält, wesentliche Feststellungen unmittelbar dem Stadtrat mitteilen zu können.
Positiv anzumerken ist, dass diese Vorlage und damit auch unser Abschlussbericht öffentlich im Stadtrat beraten werden.

Lassen Sie mich als Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses auf unsere Stellungnahme zu diesen Finanzvorgängen näher eingehen.
Der Stadtrat wurde in diesen Angelegenheiten regelmäßig nicht oder nur unvollständig einbezogen. Einige Vereinbarungen wurden noch nicht einmal in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters beraten. Nahezu sämtliche Verträge wurden ohne Mitwirkung des Rechtsamtes gefertigt. Die Qualität der meisten Verträge war erschreckend.
Der Stadtrat wurde über einen längeren Zeitraum nicht darüber informiert, dass der Stadt umfangreiche Ansprüche aus dem Darlehensvertrag gegenüber der LVV zustanden. Mitunter entstand der Eindruck, dass die Finanzbeziehungen der Stadt mit der LVV durch die jeweilige Haushaltslage geprägt wurden. Eine strategische Vorgehensweise war uns nicht ersichtlich.
Auch nach Beratung dieser Finanzvorgänge in unserem Ausschuss  handelten einige Vertreter der Verwaltung so als hätte es unseren Abschlussbericht nicht gegeben. So wurde Ende 2005 eine weitere Tilgungsvereinbarung mit der LVV getroffen und im Januar 2006 ein weiterer Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag.

Mir ist nicht erklärlich, warum unsere Vorschläge verwaltungsseitig nicht viel früher umgesetzt wurden. Die jetzigen Beschlussvorschläge hätten aus meiner Sicht bereits Ende 2005 dem Stadtrat zugeführt werden können.
Anlässlich unserer Feststellungen haben wir der Verwaltung einige, wie wir meinen, nützliche Handlungsempfehlungen gegeben. Insofern verweise ich auf unseren Bericht. Ich will an dieser Stelle lediglich anführen, dass wir die Notwendigkeit eines wirksamen Vertragscontrollings sehen und auch die Einrichtung eines beratenden Ausschusses für Rechtsangelegenheiten anregen.
Ich denke, dass sich derartige Vorgänge nicht wiederholen werden. Die Verwaltungsspitze sollte jedoch zukünftig bei einer derartig eindeutigen Rechtslage bemüht sein, die Vorschläge von Stadträten zeitnah umzusetzen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.