Redner: Heiko Oßwald, Stadtrat

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

auch ich habe mich über diese Vorlage sehr gefreut. Uns liegt hier ein Ämter übergreifendes Strategiepapier vor, welches Entwicklungen hinsichtlich Angebot und Nachfrage zum Kindertagesstättennetz bis 2020 aufzeigt, und zwar runter gebrochen bis auf einzelne Stadtteile. Sicherlich einmalig bis jetzt in Deutschland. Aufgrund dieser fundierten Analyse lässt sich schon jetzt ziemlich genau der Investitionsbedarf bis 2020 ermitteln, der für die Erhaltung und den Ausbau des Netzes benötigt. wird.

Dieser Investitionsbedarf ist gewaltig. Allein für den Erhalt werden bis 2020  58 Mill. Euro und für den Neubau bis 2015 fast 29 Mill. Euro veranschlagt. Wenn man davon ausgeht, und da sind wir uns weitgehend einig, dass die Planungen hinsichtlich der Krippenplätze eher noch unzureichend sind, so wird der tatsächlich notwendige Investitionsbedarf noch deutlich höher liegen.
Für diese dringend benötigten Investitionen, die wie keine anderen den strategischen Zielen unserer Stadt entsprechen, für diesen gigantischen Investitionsbedarf fehlen einfach die finanziellen Mittel. Leipzig kann diese Investitionen aus dem laufenden Haushalt ohne Neuverschuldung nicht stemmen. Auch das zurückfahren von anderen Investitionen z.B. in Schulen oder kaputte Straßen kommt nicht in Betracht, da dort die Lage nicht viel besser ist.

Anhand dieser Vorlage zeigt sich daher besonders deutlich, wie notwendig einmalige Veräußerungserlöse aus überlegten Teilprivatisierungen sind, um Schulden zu tilgen und damit politische Gestaltungsmöglichkeiten zurück zu gewinnen, u. a. eben auch den gigantischen Investitionsstau beim Kindertagesstättennetz aufzulösen.
Konstruktive Politik zeichnet sich nicht dadurch aus, alles sozial oder kulturell wünschenswerte nur zu fordern. Nein, seriöse und nachhaltige Politik muss den Bürgern vermitteln können, unter welchen Vorraussetzungen und Notwendigkeiten bestimmte Entwicklungen in unserer Stadt erst möglich sind.

In diesem Sinne hoffe ich, dass wir uns politisch engagiert und zupackend auch den finanziellen Herausforderungen bezüglich Erhalt und Ausbau des Kindertagesstättennetzes stellen.

Redner: Gunter Müller, Sprecher der Fraktion für das Fachgebiet Wirtschaft und Arbeit

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,
namens der SPD-Fraktion nehme ich den Ergänzungsantrag IV/EA 1 hiermit zurück. Der Antrag der CDU zur vorrangigen Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen sowie der Änderungsantrag der Fraktion Die Linke/PDS sollten abgelehnt werden.
Am 17.10.2001 hat die Ratsversammlung einem Antrag der SPD-Fraktion zur Förderung der ökologischen Landwirtschaft entsprochen. Unser Antrag wurde durch einen sehr qualifizierten Verwaltungsstandpunkt unterstützt. Nach über 5 Jahren bin ich nun mit der CDU der Auffassung, dass kritisch überprüft werden muss, welche Ergebnisse infolge der Umsetzung des Ratsbeschlusses erreicht wurden.

An dieser Stelle erlauben Sie mir, Herr Bürgermeister Albrecht, einen Hinweis. Meine Fraktion hätte sicherlich vor Ihrer Stellungnahme in der letzten Ratsversammlung einer Überprüfung des ursprünglichen Beschlusses zugestimmt. Wir mussten allerdings Ihrer Stellungnahme entnehmen, dass das verantwortliche Wirtschaftsdezernat den Ratsbeschluss völlig ignoriert hat. So wurde

• kein Konzept zur Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft im Großraum Leipzig vorgelegt,
• keine Maßnahmen eingeleitet, um den Anteil des ökologischen Landbaus zu erweitern,
• Pachtflächen durch die Stadt Leipzig nicht vorrangig an ökologischen Landbau verpachtet,
• keine Fördermittelberatung für ökologischen Landbau installiert und
• in den Fachausschüssen nicht, wie vorgesehen, jährlich berichtet.

Wir fordern Sie, Herr Albrecht, auf, unseren Ratsbeschluss nun endlich umzusetzen. Der ökologische Landbau hilft dabei, Beeinträchtigungen der Umwelt, die durch den herkömmlichen Landbau verursacht werden, zu vermeiden. Die kommunalen Wasserwerke – Herr Grosser, Sie können dies bestätigen – haben mit dem Wassergut Canitz bereits seit 1994 aus diesem Grund den ökologischen Landbau eingeführt.

Es gibt einen ständig wachsenden Bedarf nach ökologisch produzierten Gütern. Der Stadt Leipzig kommt für die Entwicklung der ökologischen Landwirtschaft als zweitgrößter regionaler Verpächter mit immerhin 2.000 ha landwirtschaftlicher Fläche eine herausragende Bedeutung zu. Wirtschaftsförderung muss hier gewährleisten, eine gesteigerte Produktion ökologischer Produkte und deren Vermarktung zu unterstützen.
Wir sehen auch die Chance, eine regionale Marke für die ökologischen Produkte zu entwickeln.
Unsere Bürger erwarten von uns, dass wir eine Lebensmittelversorgung auch jenseits der herkömmlichen Landwirtschaft unterstützen.
Wir sehen auch Beschäftigungsmöglichkeiten durch die Erweiterung des ökologischen Landbaus, da derartige Betriebe einen im Schnitt um 35 % höheren Arbeitskräftebedarf haben.

Leider haben sich Vertreter des Bauernverbandes erst jetzt an uns gewandt. Wir sind bereit, mit ihnen zu diskutieren, weil die in der Region Leipzig tätigen Bauern mitgenommen werden müssen.
Sollten durch die Aufrechterhaltung des bisherigen Beschlusses tatsächlich landwirtschaftliche Betriebe in der Existenz gefährdet sein, müssten Sie, Herr Albrecht, uns im Fachausschuss hierüber umfassend berichten, sodass sinnvolle Einzelfalllösungen erarbeitet werden können.

Als Fazit kann ich den Ökolöwen zitieren: Der ökologische Landbau stellt die umweltfreundlichste Variante der Landbewirtschaftung dar. Im stadtnahen Bereich gibt es zudem die Möglichkeit, die Verbrauchernähe zu nutzen und Arbeitsplätze zu schaffen. Vorteile sind hier die kurzen Wege zum Verbraucher, die Regionalität und die Transparenz bei der Erzeugung der Lebensmittel.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.