Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, seit dem 07.06.07 sind am Flughafen Leipzig-Halle neue An- und Abflugrouten durch die Deutsche Flugsicherung (DFS) in Kraft getreten. Entgegen der Ankündigung, dass die Einwohner im Norden Leipzigs von überfliegenden Flugzeugen entlastet würden, ist eine starke…
Redner: Gunter Müller, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,sehr geehrte Damen und Herren Kollegen,werte Gäste, die Ratsversammlung soll heute zu Finanzvorgängen votieren, die mehrere Jahre zurückliegen. Der Darlehensvertrag mit der Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft…
Interfraktioneller Antrag der SPD-Fraktion mit Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, zu welchen Konditionen ein ganztägiges Sozialticket für den ÖPNV für Leipzig-Pass-Inhaber eingeführt werden kann.Auf der Grundlage dieses Prüfergebnisses wird ein Entscheidungsvorschlag bis…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Arge Leipzig stehen in diesem Jahr insgesamt 77,8 Millionen Euro zur Integration von Arbeitslosengeld II-Empfängern zur Verfügung.Insbesondere für Langzeitarbeitslose werden ABM, zusätzliche Arbeitsgelegenheiten bzw. Qualifizierungsmaßnahmen und Umschulungen benötigt. Wir fragen an: Kann die Arge zum…
Rednerin: Dr. Anke Kästner, Stadträtin der SPD-Fraktion Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,werte Damen und Herren Bürgermeister,Kollegen und Kolleginnen des Stadtrates,liebe Gäste! Einerseits begrüße ich es ausdrücklich, dass die Drucksache zum Thema Einführung eines Chipkartensystems zur…
Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion Ergänzungsvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird um einen Punkt 3 ergänzt:3. Im Rahmen des Vergabeverfahrens ist unter Beteiligung des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule zu prüfen, ob die bestellten fachinhaltlichen Anforderungen an den Betrieb eines Chipkartensystems vollständig abgedeckt…
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 12.06.07 wurde ein weiterer Abschnitt des freigelegten Pleißemühlgrabens, das Mendelssohnufer, offiziell übergeben.Bei der Freilegung des Elstermühlgrabens gibt es laut Presseveröffentlichungen dagegen Schwierigkeiten. Wir fragen an: Wann liegt der Bau- und Finanzierungsbeschluss für den 2. BA…
