Ratsarbeit – Seite 285

Veröffentlicht am 15. Dezember 20044. September 2014 von F-T.Guenther

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005 Beschlussvorschlag: Für Projekte des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) werden im Jahr 2005 zusätzlich Gelder in einer Höhe von maximal 1,73 Millionen Euro (städtische Eigenmittel) in den Haushalt eingestellt.Es soll eine Einzelfallprüfung vor der Freigabe der Gelder für alle Projekte, die im kommenden Jahr durch das ASW geplant […]

Kategorie:Anträge

Veröffentlicht am 15. Dezember 20044. September 2014 von F-T.Guenther

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005 Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Vorschlag zu unterbreiten, in wie weit der bisher beim Personalamt angesiedelte Bereich ABM in die zukünftige Vermittlung und Koordinierung der 1-Euro-Jobs nach SGB II eingebunden werden kann. Begründung: Im Zuge der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen 2005 soll im Personalamt der Bereich ABM gestrichen werden, weil die […]

Kategorie:Anträge

Veröffentlicht am 15. Dezember 20044. September 2014 von F-T.Guenther

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005 Beschlussvorschlag: Die Bibliotheksentwicklungskonzeption wird entsprechend dem Beschluss der Ratsversammlung vom 17.12.2003 für das Jahr 2005 umgesetzt. Begründung: Die Ratsversammlung hat im Dezember 2003 nach umfassender Vorbereitung durch die Arbeitsgruppe aus Stadträten, Stadtverwaltung und Experten die Bibliotheksentwicklungskonzeption beschlossen, die einerseits der notwendigen Konsolidierung des Haushaltes der Stadt Rechnung trägt, und […]

Kategorie:Anträge

Veröffentlicht am 15. Dezember 20044. September 2014 von F-T.Guenther

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005 Beschlussvorschlag: Für den Ausbau von Kleingartenparks werden für das Jahr 2005 20.000 Euro in den Haushalt eingestellt. Begründung: In der Ratsversammlung am 16.06.04 wurde die Kleingartenkonzeption der Stadt Leipzig und in der RV am 20.10.04 die Vorlage “Kleingartenpark Süd-Ost” verabschiedet. Zur schrittweisen Umsetzung der darin empfohlenen Maßnahmen sollen Mittel […]

Kategorie:Anträge

Veröffentlicht am 15. Dezember 20044. September 2014 von F-T.Guenther

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005 Beschlussvorschlag: Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Veräußerung oder Privatisierung städtischer Beteiligungen mit einer Größenordnung von mindestens fünf Millionen Euro vorzubereiten und umzusetzen.Ausgenommen von Verkäufen oder Privatisierungen sind Unternehmen, die eine langfristige strategische Bedeutung für die Daseinsvorsorge haben deren fortlaufende Einnahmen für den städtischen Haushalt auf längerfristige Sicht höher sind […]

Kategorie:Anträge

Veröffentlicht am 15. Dezember 20044. September 2014 von F-T.Guenther

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005 Beschlussvorschlag: Für die Weiterführung von Ausgleichsmaßnahmen im Bereich des Grünen Bogens Paunsdorf gemäß dem Bebauungsplan Nr. 750 “Industriepark Nord – Leipzig-Plaußig” werden zusätzlich 200.000 Euro in den Haushalt 2005 eingestellt. Begründung: Im Jahr 2002 wurde o.g. B-Plan im Stadtrat beschlossen. Die Notwendigkeit zur Realisierung der Ausgleichsmaßnahmen ergibt sich aus […]

Kategorie:Anträge

Veröffentlicht am 15. Dezember 20044. September 2014 von F-T.Guenther

Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005 Beschlussvorschlag: Für notwendige Ersatzpflanzungen des Grünflächenamtes sollen 50.000 Euro in den Haushalt 2005 eingestellt werden. Begründung: Für den Bereich Ersatzpflanzungen des Grünflächenamtes konnten aufgrund von Einsparmaßnahmen keine Gelder in den Haushalt 2005 eingestellt werden.Dieser unbefriedigende Zustand soll durch diesen Antrag abgemildert werden.Im vergangenen Jahr standen für solche Ersatzpflanzungen 150 […]

Kategorie:Anträge

SPD-Fraktion Leipzig

SPD-Fraktion Leipzig2 days ago

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie wird vor dem Rathaus die Regenbogenfahne gehisst. Auch wird die Stadt in einer der kommenden Ratsversammlungen über die Lebenssituation von lsbtiq*-Personen berichten. Wir unterstützen diese alljährlichen Maßnahmen auch weiterhin, um unsere Solidarität mit allen Menschen zu zeigen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung ausgegrenzt, diffamiert, beleidigt oder angegriffen werden.

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SPD-Fraktion Leipzig5 days ago

Was passiert, wenn die neue Grundsteuer ab 2025 erhoben wird, und ob die Leipzigerinnen und Leipziger mit einer höheren Abgabe rechnen müssen, ist klar: Die Stadt wird den Hebesatz für die Grundsteuer senken, um aus der neuen Grundsteuer keine höheren Einnahmen zu erzielen als bisher.
Das ist auch für die Mieterinnen und Mieter eine gute Nachricht, denn der Vermieter liegt die Grundsteuer anteilig über die Miete um. Die neue Grundsteuer selbst wird also nicht grundsätzlich zu einer Mieterhöhung führen.

Der Stadtrat hatte die Grundzüge dessen bereits im Januar beschlossen. Der Finanzbürgermeister hat dies gegenüber der LVZ heute noch einmal bekräftigt.

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SPD-Fraktion Leipzig2 weeks ago

In der letzten Ratsversammlung wurde unser Antrag für ein Fahrzeugsharing-Konzept positiv votiert. Die Stadtverwaltung hat nun den Auftrag, ein Konzept zu entwickeln, wie das Teilen verschiedener Verkehrsmittel sinnvoll im Stadtgebiet ausgebaut werden kann. Zudem ist die Stadtverwaltung aufgefordert für das Carsharing im gesamten Stadtgebiet mehr Stellplätze zur Verfügung zu stellen.

Erfahrungen aus Städten, die bei der Verkehrswende weiter sind als wir, zeigen, dass es nicht allein auf den ÖPNV, den Rad- und den Fußverkehr ankommt. Es geht um einen Mix verschiedener, flexibel nutzbarer Mobilitätsangebote, um die Verkehrswende erfolgreich gestalten zu können. Schließlich sind Mobilitätsbedürfnisse sehr individuell und ändern sich mitunter schnell, wenn es die Situation erfordert.

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SPD-Fraktion Leipzig2 weeks ago

In der letzten Ratsversammlung hat der Stadtrat insgesamt acht Beschlüsse gefasst, die sich um den Bau oder die Sanierung von Schulen oder Schulsporthallen gedreht haben.

Im Thema Schulbau ist viel Bewegung: Allein in den letzten fünf Jahren hat der Stadtrat 54 wichtige Maßnahmen wie den Neubau von Schulen, Schulbauerweiterungen oder die Sanierung von Schulgebäuden beschlossen.

Damit alle Leipziger Schülerinnen und Schüler an Orten lernen können, an denen sie sich wohlfühlen und wo sie optimale Rahmenbedingungen vorfinden, ist bei der Bildungsinfrastruktur jedoch noch viel zu tun.

#leipzig #Bildung #schulbau

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SPD-Fraktion Leipzig3 weeks ago

Auch in den vergangenen fünf Jahren ist in unserer Stadt viel passiert. Das passt sich in die positive Entwicklung, die Leipzig seit der Friedlichen Revolution genommen hat, ein. Von einer grauen, schrumpfenden Großstadt hat sich unsere Stadt zu einer lebendigen, vielfältigen und quirligen Metropole entwickelt. Das kam nicht durch Zufall, sondern wurde vor allem durch die Leipzigerinnen und Leipziger möglich gemacht und zeigt auch, dass auch in der Kommunalpolitik in den vergangenen 34 Jahren vieles richtig gemacht wurde. Unser Leipzig ist nicht ohne Grund die lebenswerteste Großstadt in der Bundesrepublik.

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SPD-Fraktion Leipzig3 weeks ago

Unsere Stadt hat eine reiche historische und kulturgeschichtliche Tradition, die die Identität Leipzigs bis heute prägt. Wichtig Ereignisse und Personen sind hierbei unter anderem die Friedliche Revolution, die Völkerschlacht, Johann Sebastian Bach, Robert Schumann oder auch die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins durch Ferdinand Lassalle.

Das Gedenken und Erinnern soll nicht statisch immer gleich ablaufen, bis es nur noch eine leere Hülle ohne Leben ist, oder disneysiert und grotesk daherkommen. Im Erinnerungspolitischen Konzept, dessen Erarbeitung uns sehr am Herzen lag, sind zahlreiche Ansätze, die eben das verhindern sollen. Es geht um Beteiligungsverfahren und wissenschaftliche Expertise. Es ist nämlich wichtig, immer wieder zu hinterfragen, ob die Art des Gedenkens an ein Ereignis, eine Person überhaupt noch die Menschen anspricht. Es ist zum Beispiel wichtig, die Zielgruppen zu erkennen oder sie zu definieren, an die sich die verschiedenen Teile der Leipziger Erinnerungskultur richten sollen. Warum das so ist, zeigten unter anderem die Diskussionen beim ersten Anlauf für das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig. Es gab damals kritische Stimmen von Menschen, die den Herbst 1989 miterlebt haben, weil sie den den Leuschner-Platz als Standort für genauso unpassend hielten wie die Art des Denkmals. Aus Sicht der Zeitzeugen ist das durchaus nachvollziehbar. Aber wer sind die Adressaten dieses Gedenkens? Aus meiner Sicht sind es doch vor allem jene Menschen, die diese Zeit nicht selbst miterlebt haben, weil sie schlicht zu jung oder noch nicht geboren waren. Und diese Zielgruppe muss womöglich anders angesprochen werden, wenn die Botschaft rüberkommen soll.

Mit dem erinnerungspolitischen Konzept haben wir nun eine Grundlage für die erinnerungspolitische Arbeit, die wir in den nächsten Jahren sicher noch anpassen und ergänzen werden. Als Fraktion freut es uns besonders, dass wir hier einen Meilenstein erreicht haben, weil wir uns in den Haushaltsverhandlungen explizit dafür eingesetzt haben, die notwendigen Gelder hierfür zur Verfügung zu stellen.

#leipzig #erinnerungskultur #gedenken

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Kategorie: Ratsarbeit

Stadtumbau und Stadterneuerung durch Projekte des ASW

ABM-Koordinierungsstellen im Personalamt

Umsetzung der Konzeption zur Bibliotheksentwicklung

Umsetzung Kleingartenkonzeption

Veräußerung oder Privatisierung städtischer Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen

Weiterführung Grüner Bogen Paunsdorf

Ersatzpflanzungen durch das Grünflächenamt