Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, am 1. Januar 2005 traten neue Grenzwerte für Feinstaub im Zusammenhang mit der EU-Luftqualitätsrahmenrichtlinie in Kraft. Danach müssen Pläne zur Luftreinhaltung flächendeckend für Städte und Gemeinden erarbeitet werden. Neben vielen Großstädten in der Bundesrepublik ist auch Leipzig direkt betroffen, da hier die Werte in den letzten Jahren zum Teil überschritten wurden. […]
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, der Freistaat Sachsen fördert seit September 2004 die Entwicklung ausgewählter Softwareanwendungen in sächsischen Städten und Kreisen. Damit soll der “Kommunale E-Government-Fahrplan” umgesetzt werden. Zuwendungsfähig sind zum Beispiel die Bereiche Bürgerbüro, Wohngeldrechner und Wohngeldantrag, Zentrales Gewerbeverfahren, sowie die Kfz-Zulassung. Internetdienstleistungen sparen Zeit und Geld bei Bürgern und Kommunen. Sie sparen Verwaltungskosten und […]
Antragsteller: SPD-Fraktion Änderungsvorschlag Der Haushaltsansatz 2005 für den Landeswohlfahrtsverband wird gegenüber dem bereits durch das Haushaltssicherungskonzept 2004 erhöhten Beitrag hinaus nicht erhöht.Die dadurch freiwerdenden Mittel werden zur Teilkompensation der mit dem Haushaltssicherungskonzept 2005-2007 geplanten Gewerbesteuererhöhung bzw. damit zur Reduzierung des strukturellen Defizits verwendet. Begründung: Seit Jahren kommt es kontinuierlich zu erheblichen Kostensteigerungen auf der Ebene […]
Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005 Beschlussvorschlag: Im Haushaltsplan sind für 2005 in der HH-Stelle 987/001/3 Mittel in Höhe von 140.250 Euro eingestellt.Diese Summe ist um 114.750 Euro zu erhöhen. Damit wäre der Stand von 2004 wieder erreicht (255.000 Euro) Begründung: Der Sanierungsaufwand zum Erhalt der vereinseigenen Sportanlagen ist sehr hoch. Es ist daher erforderlich […]
Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005 Beschlussvorschlag: In die HH-Stelle 700/000/3 – Zuschüsse an Vereine und Verbände- ist zusätzlich eine Summe von 200.000 Euro einzustellen. Begründung: Eine Kürzung der Haushaltmittel in diesem Bereich ist aus jugendpolitischer- und jugendhilfeplanerischer Sicht nicht zu vertreten. Die Kinder und Jugendlichen lernen nur ein Stück Demokratie kennen, wenn sie die […]
Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005 Beschlussvorschlag: Für den Neubau des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr (FFw) Böhlitz-Ehrenberg werden in den Haushalt 2005 400.000 Euro Planungs- und Baukosten eingestellt. Begründung: Die Freiwillige Feuerwehr Böhlitz-Ehrenberg erfüllt eine wichtige Funktion im Leipziger Westen bei der Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes. Der Neubau des Gerätehauses ist schon länger geplant. Eine Realisierung […]
Antrag der SPD-Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005 Beschlussvorschlag: In die HH-Stelle 950/034/6 sind 30.000 Euro einzustellen. Im vergangenen HH-Jahr standen für die Schulwegsicherheit 100.000 Euro zur Verfügung. Für 2005 wurde kein Geld eingestellt. Begründung: Die mittelfristige Planung der Schulwegsicherheit muss weiter fortgeschrieben und aktualisiert werden. Es wird nötig sein, für diesen Bereich Gelder vorzuhalten, um für […]