Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste,
Die Information, die wir heute zur Kenntnis nehmen ist die konsequente Umsetzung des Stadtratbeschlusses vom November letzten Jahres. Da ist nichts weggelassen oder heimlich hinzugefügt worden.
Es geht allein um eine Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig. Das Bieterverfahren soll eingeleitet werden.
Der Beschluss vom letzten Jahr war natürlich auch ein politischer Beschluss, eine politische Willensbekundung. Nämlich, neben den zweifellos in den Vordergrund drängenden haushalterischen Zwängen der Stadt, vor allem auch die langfristige wirtschaftliche Stabilität der Stadtwerke zu sichern. Und dies durch die Beteiligung eines privaten Partners an den Stadtwerken. Für einige Fraktionen und für viele Stadträte ist das das eigentliche „Rote Tuch“.
Ich für meine Person komme immer mehr zu der festen Überzeugung, dass wir auch über Partnerschaften im Energiesektor hätten reden müssen, wenn wir keine haushalterische Zwänge hätten, ja wir wären verantwortungslos wenn wir es nicht tun würden. Warum? Weil die Stadtwerke gegenwärtig nur noch von den Besitzverhältnissen her Stadtwerke sind. Der Dualismus von Eigentümer = Stadt und geschützter Versorgungsraum = Stadtgebiet ist schon längst aufgebrochen – seit der Liberalisierung des Marktes, seit der Netzöffnung und auch und vor allem seit die Stadtwerke selbst in den offenen deutschen und europäischen Markt vor- um nicht zu sagen eingedrungen sind. Die Stadtwerke stehen im Wettbewerb: mit allen Chancen und allen Risiken, und vor allem die Risiken wollen einige Stadträte nicht sehen.
Deswegen an dieser Stelle als klare Aussage: Der eingeschlagene Weg ist aus Sicht der Leipziger Sozialdemokratie richtig!
Das er nicht einfach ist, ist nicht zu übersehen und es wäre eher verwunderlich, wenn nicht Hürden überwunden und Vorurteile bei Seite geräumt werden müssten. Da sind subjektive Faktoren, die im Handeln von Personen, von Menschen begründet sind und da sind vor allem politische und leider auch starre ideologische Mauern, deren Gucklöcher hin zur anderen Seite noch sehr klein sind. Aber hierbei ständig den Akteuren unverblümt Unvermögen und Leichtfertigkeit vorzuwerfen, siehe u. a. Antrag Nr. 168 von B90/Grünen ist mittlerweile unerträglich – hier geht es, um es deutlich zu sagen nicht um den besten Weg der beschritten werden soll. Nein der Weg soll versperrt werden.
Zurück zur Vorlage.
Die Lenkungsgruppe, die das Vertrauen der Fraktionen besitzt, hat sich auf die entsprechenden Textfassungen verständigt. Die möchte ich nicht wiederholen. Auch die Erwartungshaltung an einen Partner ist deutlich fixiert. Und wer will, kann darin schon jetzt deutlich die Firmenstrategie und die zu verfolgende Geschäftspolitik, also indirekt auch die eigentümergeprägten Oberziele herauslesen. Im Gegensatz zu den klar definierbaren Versorgungsaufträgen von LVB und Wasserwerken gibt es für die SWL nicht mehr den klassischen Versorgungsauftrag, die Versorgung der Leipziger Bevölkerung mit Strom, Gas oder Wärme sicher zu stellen – das können andere Versorger auch, manchmal sogar billiger. Nein es geht vor allem um eine ordentliche Eigenkapitalrendite und die ist ohne Reaktion auf veränderte Marktbedingungen langfristig nicht gesichert.