Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

auf der Internetseite der Stadt Leipzig (www.leipzig.de/de/buerger/freizeit/jugend/spiel/) ist von „um die 400 Spielplätzen in Leipzig“ die Rede.
Uns ist bekannt, dass Spielplätze ganz oder teilweise geschlossen werden mussten, weil die Spielgeräte nicht mehr TÜV-gerecht sind und aus finanziellen Gründen nicht ersetzt oder repariert werden können.

Deshalb fragen wir:

  1. Wie viele Spielplätze in Leipzig, aufgeschlüsselt nach Nutzern (Kleinkinder/Hort/Schule) und Lage, gibt es?
  2. Wie viele Spielplätze mussten wegen technischer Mängel oder aus anderen Gründen teilweise oder ganz aufgegeben werden?

Rednerin: Dr. Anke Kästner, Stadträtin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
werte Damen und Herren Bürgermeister,
Kollegen und Kolleginnen des Stadtrates,
liebe Gäste!

Aus Sicht vieler Experten und Expertinnen wird eine gelungene Integration für Deutschland und damit auch für Leipzig ein entscheidender Faktor sein, um auch in Zukunft im globalen Wettbewerb bestehen zu können. Die berufliche Integration von Zuwanderern ist ein entscheidendes Element für eine erfolgreiche Integration überhaupt. Sie ist Voraussetzung für eine allgemeine gesellschaftliche Teilhabe. Eine erfolgreiche Integration ist aber nicht mehr nur ein bedeutender Faktor für den sozialen Zusammenhalt in den Kommunen, sondern, gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, zunehmend ein bedeutender Wirtschaftsfaktor.

Vor diesem Hintergrund müssen wir das Potential und die besonderen Kompetenzen der in Leipzig lebenden Migranten und Migrantinnen, (z.B. Mehrsprachigkeit, spezifische kulturelle Kompetenzen, stärkere Neigung zur Existenzgründung als bei Deutschen usw.) stärker für unsere Stadt nutzen als wir dies bisher getan haben.
In der Realität sieht es jedoch anders aus!
Migrant(inn)en sind von Arbeitslosigkeit erheblich stärker betroffen als die übrige Bevölkerung. Sie haben mit Vorurteilen und Diskriminierung zu kämpfen, ihr Leistungspotential und ihre Qualifikationen werden häufig nicht erkannt. Viele scheitern an starren Förderrichtlinien, unzureichender Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse und mangelnder Nachfrage nach migrationsspezifischen Kenntnissen.

Aus dem eben genannten leiten sich unserer Meinung nach u.a. diverse Handlungsempfehlungen ab, die dringend mit kompetenten Partnern im ARGE-Beirat diskutiert werden müssten, wie z.B.:

  • bessere Anerkennung der von Einwanderinnen und Einwanderern mitgebrachten Berufsausbildungen und Qualifikationen
  • interkulturelle Kompetenz und Sprachkenntnisse sollten bei der Erstellung von Bewerberprofilen verstärkt hervorgehoben werden
  • Arbeitgeber müssen dafür sensibilisiert werden, die Wettbewerbsvorteile einer interkulturellen Belegschaft zu erkennen.
  • interkulturelle Kompetenzen sind bei der Planung und Konzipierung von Maßnahmen sowie bei der Beratung wichtige Schlüsselqualifikationen
  • Stärkung der ethnischen Ökonomie
  • Schaffung von Ausbildungsplätzen in Migrantenunternehmen
  • die ARGE sollte verstärkt Mitarbeiter mit Migrationshintergrund einstellen
  • die Zusammenarbeit mit Migrantenselbstorganisationen ist zu empfehlen

Unser Vorschlag wäre, das Beiratsmitglied vom Netzwerk Integration – Migranten in Leipzig benennen bzw. wählen zu lassen (einen Migrantenbeirat haben wir ja leider immer noch nicht).
Das Netzwerk gründete sich im Oktober 2004 und vereint mittlerweile fast 30 Akteure aus dem Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit.
Die Arbeitsgruppe Ausbildung und Arbeit des Netzwerkes arbeitet seit längerem sehr kompetent zu diesem Thema, z.B.

  • Nehmen zwei ARGE-Fallmanagerinnen an den Sitzungen teil
  • Wurde eine Sitzung mit der Leiterin der Optionskommune Muldentalkreis durchgeführt und festgestellt, dass dort u.a. im „Team Ausländer“ mehrsprachige Mitarbeiter mit Migrationshintergrund tätig sind
  • wird zurzeit eine Fachtagung zum Thema „Strategien zur beruflichen Integration von MigrantInnen“ vorbereitet. Hier sollen u.a. auch Praxisbeispiele aus anderen Kommunen vorgestellt und diskutiert werden.

Meine Damen und Herren, sie sehen also, Kompetenz, dieses Thema lösungsorientiert im Beirat und zum Wohle Leipzigs zu vertreten, ist ausreichend vorhanden.

Ich möchte Sie daher bitten, dem gemeinsamen Antrag meiner Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke.PDS und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zuzustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Redner: Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste,
bevor ich auf den Haushaltsentwurf 2007 in Verbindung mit dem uns erst seit 2 Wochen vorliegenden Haushaltssicherungskonzept eingehe, muss ich in das vergangene Jahr zurückkehren.
Die Genehmigung der Haushaltssatzung 2006 erfolgte durch den Regierungspräsidenten im November 2006, also zu einem Zeitpunkt, wo nicht nur der Haushalt, über den wir heute sprechen bereits eingebracht war, nein – das Kalenderjahr und damit auch das Haushaltsjahr waren bereits auf der Zielgeraden angekommen. So etwas gab es in Leipzig seit 1990 noch nicht. Die Stadt befand sich in einer nahezu unerträglichen Situation, da sie über fast ein Jahr mit einer vorläufigen Haushaltsführung leben musste. Das konnte bestenfalls die Kämmerin erfreuen, die die Stadtkasse nur noch mit buchhalterischem Blick betrachtete und jegliche politische Ausgestaltung, die der Stadtrat mit seinem Beschluss vom Dezember 2005 zum Haushalt 2006 gefordert hatte, ad absurdum führte.

Man muss sich nicht die Frage stellen, warum die Aufsichtsbehörde so lange zu keiner Entscheidung gekommen ist. Der Haushalt und die Haushaltsituation – aber auch die Rechtslage – hatten sich seit der Einreichung zur Genehmigung nicht gravierend verändert. Wenn der Haushalt nicht genehmigungsfähig ist, ist das der Stadtverwaltung rechtzeitig und vor allem ausreichend  begründet darzustellen. Das ist die Aufgabe der Aufsichtsbehörde, alles andere liegt in der politischen Verantwortungshoheit des Stadtrates. Da muss nicht bis zum November gewartet werden.
Aber es ist Kalkül des Regierungspräsidenten. Es ist eine direkte politische Einflussnahme auf die Stadt und das kann nicht länger akzeptiert werden. Es drängt sich geradezu der Verdacht auf, dass der Genehmigungsbescheid 2006 nur unter dem für November zu erwarten gewesenen Stadtwerkebeschluss erteilt wurde. Die Aussicht für den Haushalt 2007 sieht ähnlich aus. Diesmal wird uns quasi via Presse durch den Regierungspräsidenten, aber überraschender Weise auch durch den Innenminister höchst persönlich, vorsorglich empfohlen, das Vermögen der LWB in die Konsolidierungsüberlegungen, sprich Verkauf der LWB, einzubeziehen. Dies stößt natürlich auf offene Ohren bei einigen Stadträten, die aus Opportunismus mit dieser Idee nicht selbst in die Öffentlichkeit gehen; leider nicht so bei Bürgermeisterin Frau Kudla, die den Verkauf bereits mehrmals in Rede gestellt  hat.  
Meine Damen und Herren – dies alles nicht mit der SPD.
Wir wissen was zu tun ist – und mit dem Beschluss vom November 2006 zur Minderheitsveräußerung von Anteilen an den Stadtwerken haben wir Verantwortung für die ganze Stadt übernommen.

Nun zum Haushalt.
Es wird viel über die Schulden der Stadt Leipzig geredet. Natürlich  ist der aufgelaufene Schuldenstand in der so genannten Kernverwaltung mit 1.850 € je Einwohner zu hoch. Durch die Aufwendungen für Zinsen und Tilgung wird die Handlungsfähigkeit der Stadt eingeschränkt. Den Schulden stehen allerdings erhebliche Werte gegenüber, die seit der politischen Wende in Leipzig glücklicherweise geschaffen werden konnten. Durch solidarisches Engagement des Bundes, des Freistaates, auch der EU, aber immer durch die entsprechende Gegenfinanzierung der Stadt. Ich erinnere nur an umfangreiche Infrastrukturvorhaben: Neue Messe, Stadion, Arena, Bildermuseum, sanierte Schulen, Straßen, Brücken, Bürgerhäuser, Stadtteilparks, Oper und, und, und.
Jedes private Unternehmen würde diese Werte stolz als Aktiva in seine Bilanz aufnehmen und sich damit rühmen. In einem städtischen Haushalt sind Schulden ausschließlich eine Last und ihnen haftet der Geruch der Unanständigkeit an. Wenn Schulden gemacht werden, die der Stadt langfristigen Nutzen bringen, wie das z.B. bei Infrastrukturmaßnahmen der Fall ist, sind sie jedoch vor unserer nachfolgenden Generation zu vertreten.
Verstehen sich mich bitte nicht falsch, ich spreche nicht für munteres Schuldenmachen oder „weiter so“ – ganz im Gegenteil, aber die Relationen müssen stimmen. In diesem Zusammenhang möchte ich kurz die Staatsregierung zitieren. Auf eine Anfrage zur hohen Verschuldung der Stadt antwortet diese: „Die hohe Verschuldung der Stadt beruht hauptsächlich auf der Aufnahme von Krediten zur Finanzierung von Maßnahmen zur Schaffung einer leistungsfähigen Infrastruktur. Eine so hohe Verschuldung schien vor allem Anfang der 90 Jahre vertretbar.“
Meine Damen und Herren – 82 % des heutigen Schuldenstandes waren bis Ende 1998 aufgelaufen.
Zu diesen Schulden der Stadt addieren ganz eifrige Zeitgenossen auch noch die Verbindlichkeiten der städtischen Betriebe hinzu und kommen dadurch zu  einer Gesamtverschuldung von fast 5.000 € je Einwohner. Das ist betriebswirtschaftlicher Unsinn.
Die Schulden der städtischen Beteiligungen stellen allerdings ein finanzielles Risiko für die Stadt dar, sofern wir dafür Bürgschaften ausgereicht haben. Ansonsten muss man davon ausgehen, dass die Verschuldung der einzelnen Firmen ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten entspricht und genau dieser Tatbestand von den Aufsichtsorganen geprüft und überwacht wird.

Für eine nennenswerte Reduzierung der städtischen Schulden und damit zur Wiedererlangung investiver Handlungsfähigkeit wird ein Betrag von mehreren 100 Mill. € benötigt. Die SPD-Fraktion vertritt die Auffassung, dass eine solche Summe durch Einsparungen im städtischen Haushalt nach den bereits in den letzten Jahren durchgesetzten Konsolidierungsmaßnahmen nicht mehr oder nur noch marginal zu erreichen ist.
Es sei denn der Stadtrat ist der Auffassung, dass freiwillige Leistungen in Größenordnungen nicht mehr erbracht werden sollen. Auf solche – politisch quasi selbstmörderische – Vorschläge bin ich überaus gespannt. Ich bin mir jedoch ganz sicher: genau dazu fehlt manchem hier im Plenum der Mut. Wer anderer Auffassung ist, sollte die Ratsversammlung mal bei der Abstimmung beobachten, wenn der Oberbürgermeister aus rationalen Überlegungen heraus kleinere Einschnitte vornehmen will. Viele Stadträte denken dann offensichtlich nur an die ihnen nahe stehenden Klientel und nicht an die Gesamthaushaltlage der Stadt. Die SPD – Fraktion nehme ich da im Übrigen nicht aus!

Die SPD-Fraktion vertritt deshalb die Auffassung, dass wir um den Verkauf zumindest eines Anteiles von städtischem Beteiligungsvermögen zur Schuldenreduzierung nicht herum kommen.
Ich möchte an dieser Stelle aber auch ein klares Bekenntnis zu kommunalen Beteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmungen abgeben. Über den Umfang und die Art mag diskutiert werden. Aber ich erwarte aus einer optimierten Portfoliosteuerung des städtischen Gesamtvermögens, welche Risiken und Chancen gleichermaßen abwägt und darstellt, eine nachhaltige Zukunftsrendite für die Menschen in unserer Stadt und zwar nicht nur in Bezug auf den Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag.

Bei der Haushaltsbeurteilung sind die hohen Risiken, die in den Haushalt eingestellt sind, sorgsam zu beachten. Das ist zum einen die Abschätzung des Steueraufkommens als unbekannte Größe der wirtschaftlichen Entwicklung. Aber es sind vor allem, und das seit vielen Jahren, die städtischen Sozialausgaben – insbesondere die Ausgaben für die Kosten der Unterkunft der so genannten „Bedarfsgemeinschaften“
In 2007 wird diese Zahl hoffentlich nicht weiter sprunghaft wachsen. Das viel zu hohe Niveau von ca. 48.000 Bedarfsgemeinschaften wird sich aber 2007 wahrscheinlich nicht merklich verringern. In Leipzig sind dafür allein im Haushalt 2007 175 Mill. € eingeplant.  Das ist mehr als die Netto-Gewerbesteuereinnahmen.
Eintausend weniger Bedarfsgemeinschaften entlasten den städtischen Haushalt mit über 2 Mill. Euro. Hier ist also der merkbarste Ansatz für eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung vorgegeben. Vom positiven Einfluss auf die soziale Struktur in unserer Stadt und auf die individuelle Lebenslage der betroffenen Menschen gar nicht zu reden.
Das bedeutet für uns, alles zu tun, um die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt weiter zu forcieren, vor allem auf dem sog. 1. Arbeitsmarkt. Herr Bürgermeister Albrecht, hier erwarten wir von Ihnen Aktivitäten.

Die 2. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes hat auf den ersten Blick mehrere erfreuliche Botschaften. Nach 2005 kann die Stadt auch 2006 einen positiven Jahresabschluss verkünden. Die Sparbemühungen tragen offensichtlich Früchte. Insbesondere die Personalkostenentwicklung der Stadt möchte ich lobend hervorheben und schon jetzt dafür werben, den hier eingeschlagenen Weg fortzuführen.
Jedoch konnten nicht alle „geplanten“ Konsolidierungsbeiträge generiert werden. Einige, wie zum Beispiel die Fremdenverkehrsabgabe, der hohe LVV-Beitrag, aber auch innerhalb der Kultur bis hin zu den Vereinen und Verbänden waren und sind unrealistisch. Diese Tatsache sollten wir anerkennen.
Die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln dagegen in für uns ungeahnte Höhen (rund 50 Mio. € mehr als geplant). Erstmals seit 10 Jahren gibt es wieder mehr statt weniger sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze in Leipzig. Dies wird sich hoffentlich auch bald in einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen widerspiegeln.
Die strukturellen Defizite sind etwas überschaubarer geworden und spätestens 2009 wird die Stadt wieder einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren können. Neue Risiken dürfen dabei auf keinem Fall zugelassen werden – dies fordert die SPD-Fraktion hiermit ausdrücklich. Trotzdem: Der Leipziger Haushalt ist weit davon entfernt, als dauerhaft gesund eingestuft zu werden, da in den nächsten Jahren die Ausgaben weiter die Einnahmen übersteigen.
Ich möchte an dieser Stelle aber nicht so weit gehen und sagen, dass wir mit dem aktuellen Zahlenwerk der 2. Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzeptes und den verwaltungsinternen Veränderungen zum Haushalt mit einem „Blauen Auge“ davonkommen. Aber der Eindruck drängt sich schon auf, dass wir ohne höhere Schlüsselzuweisungen und ohne die skizzierte positive Entwicklung der Steuereinnahmen, mit dem vorherigen Sicherungskonzept Schiffbruch erlitten hätten. Glück für uns und den Oberbürgermeister, der dies noch nicht zu verantworten hatte. Wo Risiken sind – sind auch Chancen und da sollten wir positiv in die Zukunft blicken.

Abschließend will ich noch einige Zahlen des Haushaltentwurfes für 2007 ansprechen. Der Vermögenshaushalt hat ein Volumen von fast 360 Mill. €, investiert werden aber nur 71,5 Mill. €  – das sind lediglich 20 Prozent! Fast 50% werden dagegen zur Schuldentilgung benötigt. Auf der Investitionsseite sieht die SPD-Fraktion – trotz notwendiger Haushaltskonsolidierung – dringenden Handlungsbedarf. Insbesondere im Bereich des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung und beim Straßenbau – ein entsprechender Antrag von uns ist im Verfahren.
Das Auslaufen des Olympia- und späteren WM-Sofortprogramms ist nicht Ursache für den Knick im Investitionsvolumen, sondern die fehlenden Eigenmittel für das Einwerben von Fördermitteln.

Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sollen in diesem Jahr 180 Mill. € betragen. Einige Presse-Vertreter halten diese Summe für optimistisch. Ich sage, diese Summe muss in den nächsten Jahren noch weiter wachsen. Die Wirtschaftskraft der hiesigen Unternehmen ist trotz positiver Entwicklung immer noch zur gering. Ca. 75 % der Leipziger Unternehmen zahlen übrigens gar keine Steuern, während 60 % des Steueraufkommens von 25 Leipziger Unternehmen gezahlt werden. Im Vergleich mit den 12 größten deutschen Städten ist Leipzig Schlusslicht (selbe Situation bei Sponsoren für Kultur, Sport u. ä.).
Wir brauchen also gesunde und wachstumsorientierte Unternehmen, denn, nur wer Gewinne macht, kann auch Ertragssteuern zahlen.

Die SPD-Fraktion unterstützt den Kurs der Verwaltung, der Sanierung städtischer Infrastrukturobjekten gegenüber einem Neubau höhere Priorität einzuräumen. Positiv ist auch, dass in diesem Jahr in Schulen 10 Mill. € und in Kindertagesstätten 5 Mill. € investiert werden sollen. Diese Investitionen müssen in den kommenden Jahren verstetigt werden, schließlich gibt es bei knapp 200 Kita-Objekten noch einen Sanierungsstau von 55 Millionen Euro.

Langfristig wird die Haushaltkonsolidierung aber nur dann Erfolg haben, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt und der begonnene Aufschwung fortsetzen können.

Bis zur Beschlussfassung des Haushaltes im nächsten Monat unterbreitet die SPD-Fraktion allen Fraktionen das Angebot die vorliegenden Anträge und die dazugehörige Verwaltungsmeinung gemeinsam nochmals zu diskutieren. Unüberbrückbare Hindernisse für eine breite Zustimmung in der Schlussabstimmung vermag ich aber mit Blick auf die laufenden Antragsberatungen nicht zu erkennen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

Redner: Dr. Joachim Fischer, Vorsitzender des FA Stadtentwicklung und Bau

Die Bebauung am Brühl zwischen Richard-Wagner-Platz und Am Hallischen Tor soll neu gestaltet werden. Das ist nach dem Auszug von Karstadt aus der Blechbüchse und dem Leerzug der drei dortigen Wohngebäude zwingend notwendig, da der Brühl in diesem Bereich zu verkommen droht.Strittig ist die Nutzung für den zu schaffenden Komplex. Die am Verfahren beteiligten Anbieter gehen davon aus, dass zusätzlich zu den 10.000 m² in der so genannten Blechbüchse, für die Bestandsschutz besteht, ca. 25.000 m² Verkaufsfläche erforderlich sind, um eine rentierliche Nutzung dieses Komplexes sicherstellen zu können.

Einzelhandelsverband und IHK sowie viele Bürger finden das zu viel. Mich erinnert die Diskussion fatal an die Diskussionen im Vorfeld des Umbaus des Leipziger Hauptbahnhofes. Auch damals wurde auch mir vorgeworfen, wir wollten den Bahnhof lediglich zu einem Konsumtempel verkommen lassen. Zudem würden die Händler der Innenstadt in den Ruin getrieben werden. Das ist zum Glück alles nicht eingetreten. Im Gegenteil, der Bahnhof ist zum zusätzlichen Magneten für die Innenstadt geworden.

Richtig ist aber, dass über die Sortimentsstruktur gesprochen werden muss. Dem Investor muss klar sein, dass die Innenstadt nicht weitere Bekleidungs- und Schuhläden braucht. In der Innenstadt fehlen jedoch Möbel- und Ausstattungsläden. An diesen Standort passt kein Möbelkaufhaus für Selbstabholer. Eine Kombination von Möbelläden mit unterschiedlichem Sortiment und Preisniveau wäre jedoch wünschenswert. Mit einer solchen Kombination würden auch keine Arbeitsplätze im Einzelhandel der Innenstadt vernichtet, sondern neu geschaffen.  

Zu Rettern der Innenstadthändler schwingen sich vor allem Institutionen auf, die noch nie zu hören waren, wenn die Stadt im Interesse vor allem der Innenstadthändler gegen den Bau und die Erweiterung des Saaleparkes gekämpft hat. Der Saalepark  zieht in erheblichem Umfang Kaufkraft aus der Leipziger Innenstadt ab.

Vermisst habe ich bei dem Diskussionsprozess zur Brühlbebauung die Vertretung der Citygemeinschaft  unserer Händler. Gerade sie müsste sich bei Diskussionen um Einzelhandelsflächen und vor allem um Sortimentsstruktur rechtzeitig zu Wort melden. Genau das ist die Stärke gut geführter Einkaufszentren, da sie Einfluss auf den Branchenmix ihrer Einrichtungen nehmen. Warum tut das nicht auch unsere City-Gemeinschaft?

Auch die SPD-Fraktion möchte an dieser Stelle des Stadtzentrums kein nach außen abgeschottetes Einkaufzentrum haben. Uns ist jedoch klar, dass dort ein Objekt entstehen muss, was wirtschaftlich selbsttragend  agieren kann. Jegliche kulturellen oder andere öffentliche Nutzungen wären zu begrüßen, aber nur wenn nicht die Stadt die Miete dafür zahlen muss.

Meine Fraktion möchte, dass an dieser sensiblen Stelle der Stadt hochwertige Architektur geschaffen wird. Dazu kann ein Architekturwettbewerb beitragen. Es ist jedoch zwingend notwendig, dass die Stadt maßgeblichen Einfluss auf die Rahmenbedingungen des Wettbewerbes und auf die Zusammensetzung des Preisgerichtes hat.   

Drei Beschlüsse stehen heute auf der Tagesordnung des Stadtrates. Wir werden den Vorlagen zustimmen, da sie Voraussetzungen für den weiteren Fortgang darstellen.  Der Brühl hat es verdient, dass sich dort schnell etwas zum Positiven verändert.

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei den Eintrittspreisen für Schulkonzerte und Veranstaltungen der Musikschule, für zwei Begleitpersonen pro Schulklasse eine 100%ige Ermäßigung festzusetzen. Diese Regelung tritt spätestens ab Schuljahresbeginn September 2007 in Kraft.

Begründung:

Schulkonzerte sind Bestandteil des Unterrichts und finden fast ausschließlich in der Unterrichtszeit statt.
Bei der in Leipzig durchschnittlich anzunehmenden Klassenstärke ist die Begleitung durch zwei Personen bei der An- und Abfahrt sowie zur Umsetzung der Fürsorge- und Aufsichtspflicht bei den Veranstaltungen unbedingt erforderlich. Eine Absicherung seitens der Schulen kann aus Gründen der Personalverfügbarkeit oft nur durch den jeweiligen Klassen- oder Fachlehrer in seiner dienstlichen Funktion erfolgen.
Als zweite Begleitperson fungieren meist Eltern aus den Schulklassen, die sich freiwillig zur Verfügung stellen. Diese können oft nur deshalb die Zeit in den Vormittagsstunden aufbringen, weil sie nicht berufstätig sind. Zurzeit stehen vielen Schulen auch ABM-Kräfte oder Menschen mit Arbeitsgelegenheit zur Verfügung. Von diesen kann nicht verlangt werden, den Eintrittspreis aus privaten Mitteln zu finanzieren.
Eine Erstattungsmöglichkeit über die Schulen oder übergeordnete Dienststellen besteht nicht.
In den meisten Museen der Stadt und bei anderen Bildungsangeboten, die gezielt auf Schüler ausgerichtet sind und in den Vormittagsstunden stattfinden, ist es selbstverständlich, dass zwei Begleitpersonen keinen Eintritt bezahlen.

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Ratsversammlung am 23.02.2005 wurde der Antrag A07/04 der SPD-Fraktion zum oben angeführten Betreff beschlossen. Auf eine Anfrage unserer Fraktion in der Ratsversammlung am 13.07.2005 zum gleichen Thema, erhielten wir folgende Antwort: „Es ist vorgesehen, in Umsetzung des RB IV-235/05 nach der Sommerpause eine entsprechende Vorlage in die Dienstberatung des Oberbürgermeisters einzubringen“.
Nach dem über ein Jahr immer noch kein Ergebnis vorliegt, fragen wir erneut:

Wie ist der aktuelle Stand der Bearbeitung des Ratsbeschlusses und wann kann mit einem Ergebnis gerechnet werden?

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, jährlich zum 31. März einen Bericht über Rechtsextremismus in Leipzig vorzulegen, der zur Situation in der Stadt sowie zur Strategie gegen Rechtsextremismus Auskunft gibt.
Der Bericht soll u.a. Aussagen zu rechtsextremistisch dominierten Treffpunkten, Mitgliedschaften, Wahlergebnissen, Infoständen und anderer Werbung für rechtsextremistische Organisationen – soweit das bekannt ist – sowie zu Aktivitäten der Stadt Leipzig gegen Rechtsextremismus enthalten.

Begründung:

Wiederholt erscheinen in der Presse Berichte über rechtsextreme Vorfälle und Überfälle auf Jugendliche. Allerdings wird damit nur punktuell die Aufmerksamkeit auf das Problem Rechtsextremismus gelenkt.  Aus unserer Sicht bedarf es einer kontinuierlichen Arbeit, um rechtsextremen Tendenzen entgegenzutreten. Mit der Existenz der Fachstelle Extremismus und Gewaltprävention des Jugendamtes ist bereits ein wichtiger Schritt getan.
Besonders im Hinblick auf das geplante Bundesprogramm zur Stärkung lokaler Strategien gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ist es wichtig, dass es ein koordiniertes Vorgehen von Stadt und Freistaat gibt.