Rednerin: Ute Köhler-Siegel, Stadträtin

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Stadträte,
sehr geehrte Gäste!

als ich die Vorlage zur Erhöhung der Elternbeiträge in die Hände bekam war meine erste Reaktion: Das muss abgelehnt werden.
Offensichtlich war das die Reaktion vieler Stadträte. Die Verwaltung legte uns nun eine überarbeitete Vorlage vor und korrigierte die Zahlen deutlich nach unten. Ich freue mich außerordentlich über das Bekenntnis der Stadt zu ihren kommunalpolitischen Zielen und den Mut, in Zeiten knapper Finanzen Familien zu entlasten.

Mit dem vorgelegten Zahlenmaterial habe ich mich gründlich auseinandergesetzt und nachgefragt, warum die Betriebskosten so drastisch gestiegen sind.
Ich habe erfahren, dass das Sächsische Kindergartengesetz geändert wurde. Das Gesetz regelt, welche Kosten die Kommunen auf die Eltern umlegen können und müssen. Seit diesem Jahr entfällt die gesonderte Darstellung der Personalkostenumlage. Somit fließt diese in die Berechnung der Betriebskosten mit ein.
Zwischen 20-23 % der Betriebskosten darf die Stadt auf die Elternbeiträge für Krippenkinder umlegen, 20 -30% auf die der Kindergarten- und Hortkinder.

Sicher ist eine Erhöhung um 7,91 € in der Krippe und 4,37 € im Kindergarten viel Geld.
Wenn wir die Betriebskosten in diesem Jahr aber nicht umlegen, (wie bereits in den Jahren 2000 und 2004) senken wir den prozentualen Teil in der Krippe auf 21,1 %, wie Die Linke- PDS es in ihrem Änderungsantrag vorschlägt. Es bleiben also nur noch 1,1% Spielraum. Erfolgt eine erneute Gesetzesänderung oder die Energiekosten steigen weiter drastisch an, können wir den Beitrag nur noch einmal um ca. 8,66 € absenken. Jede weitere Erhöhung müssen wir dann auf die Eltern umlegen, da gibt es keinen Spielraum und keine politischen Profilierungen mehr.

Ich vertrete die Meinung, wir sollten lieber diese vorgeschlagene Erhöhung beschließen und dafür mehr neue Betreuungsplätze schaffen. Deshalb hat meine Fraktion auch einen entsprechenden Änderungsantrag formuliert. Wir wollen die Einnahmen, die aus der Erhöhung der Elternbeiträge entstehen, zur Schaffung neuer Plätze verwenden.

Die Stadt Leipzig hat in diesem Jahr 28.690 Plätze in Krippen, Kindergärten, Horten und in der Tagespflege zur Verfügung gestellt. Im nächsten Jahr werden es wohl noch mehr sein müssen.
Ein Platz wird durch drei Bausteine finanziert: Zum einen durch Elternbeiträge, das Land reicht Zuschüsse aus und den Rest zahlt die Stadt Leipzig. Für einen Krippenplatz gibt das Land pro Monat 150 € und die Stadt zahlt 611,79 €, beim Kindergartenplatz sind es vom Land ebenfalls 150 €, die Stadt gibt 200,25 €. Für einen  Hortplatz reicht das Land 100 € aus, die Stadt zahlt 93,23 € dazu.
Zu diesen Zuschüssen kommen noch die Kosten für die Freiplätze, das waren 2005 über 10 Mio. Euro.
Damit beträgt der prozentuale Anteil der Ausgaben für Kitas an den Gesamtausgaben der Stadt Leipzig in diesem Jahr ca. 11,6 %. Man kann der Stadt also nicht vorwerfen, dass sie wenig Geld für die Betreuung von Kindern zur Verfügung stellt.

Natürlich gefallen mir die jüngsten Diskussionen der Bundes- und Landesregierung zur Einführung kostenfreier Kindergartenplätze gut. Als Grundschullehrerin sehe ich täglich, was vorschulische Bildung bringt. Nur können diese Kosten nicht auch noch auf die überschuldeten Kommunen abgewälzt werden.
Wir halten in Leipzig ein breites Angebot an Betreuungsplätzen vor, wer dringend einen Platz braucht, bekommt ihn auch. Meine Fraktion setzt sich auch weiterhin für den bedarfsgerechten Ausbau des Betreuungsnetzes ein.
Ich weiß, dass es vielen Familien, trotz der nicht ganz so dramatischen Erhöhung schwer fallen wird, die neuen Beiträge zu verkraften. Das Jugendamt prüft bei jedem, der einen Antrag stellt, ob der Betrag ermäßigt werden kann.

Mich trifft die Erhöhung der Elternbeiträge übrigens auch. Mein zweijähriger Sohn besucht die Kinderkrippe. Er fühlt sich dort sehr wohl, spielt und lernt bei kompetentem Fachpersonal, während ich arbeite.
Das Glück, eine solche Betreuungsmöglichkeit für mein Kind gefunden zu haben, ist mir dann doch den erhöhten Elternbeitrag wert.

Redner: Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr  Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
werte Gäste!

Der nordwestliche Bereich des Brühls zwischen Richard-Wagner-Platz und Am Hallischen Tor soll neu gestaltet werden. Aus Sicht meiner Fraktion ist das dringend erforderlich, da der Brühl in dem genannten Bereich zu verkommen droht. Ein neuer Magnet im Brühl würde auch zur Belebung der Hainstraße und der Katharinenstraße im Umfeld des Bildermuseums führen. Vielleicht würden sich dann für die fehlende Randbebauung an den Ecken Investoren finden.
Städtebaulich und auch im Bewusstsein der Leipziger ist der Brühl ein wichtiger Ort, dessen Ausformung von besonderer Bedeutung für das Stadtzentrum, der guten Stube von Leipzig, ist.

Die aufkommende Aufregung ist deshalb verständlich. Es ist deshalb dringend erforderlich, Wege zu finden, die interessierte Bevölkerung in den Prozess einzubeziehen. Das gesetzlich geregelt Bebauungsplanverfahren, das mit dem Aufstellungsbeschluss bereits vor einiger Zeit eingeläutet wurde, bietet dafür den Rahmen.
Bei aller verständlichen Aufregung sollte man jedoch zur notwendigen Sachlichkeit zurück finden und gut gemeinte Einzelinteressen sorgsam von den gesamtstädtischen trennen.

Herr Günther vom Stadtforum behauptet z.B. munter, dass Standort und Gestaltung für das Bildermuseum in einem Eilverfahren durchgeführt wurden. Offensichtlich hat er sich nicht kundig gemacht, denn allein um die Standortfindung wurde fünf Jahre gestritten und auch meine Fraktion hat zu dem Thema gut besuchte öffentliche Veranstaltungen organisiert. Bei dem zweistufigen Wettbewerbsverfahren für das Bildermuseum haben weit über 500 Architekturbüros teilgenommen. Es war das größte Verfahren, was je in Leipzig gelaufen ist.  Aber auch ein noch so umfangreicher Architekturwettbewerb sichert am Ende eben kein Ergebnis, welches rundherum Zustimmung erhält.  
Das müsste eigentlich auch Herr Gormsen wissen, in dessen Amtszeit zwei Wettbewerbe zum Augustusplatz fielen und die im Ergebnis kreierten Milchtöpfe sollen ja auch nicht allen Leipzigern gefallen. Soviel zum Thema Architekturwettbewerbe als Allheilmittel. An Herrn Gormsen noch einen Rat: Ehe man seinen Nachfolgern populistische Ratschläge erteilt, sollte man doch prüfen, ob man es selbst besser gemacht hat.Ein Problem grundsätzlicher Art ist bei der Brühlbebauung das Thema Einzelhandelsflächen. Ohne Einzelhandel wird das Vorhaben wirtschaftlich nicht darstellbar sein. Zumindest habe ich bisher noch keine anderen tragbaren Vorschläge gehört. Die zu klärende Frage ist jedoch: wie viel verträgt das Zentrum noch weitre Handelsflächen. Gespannt erwarte ich die Ergebnisse aus dem hoffentlich unabhängigen Gutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hat.
Beim Gutachten des Handelsverbandes muss berücksichtigt werden, dass dort verständlicherweise einseitig Interessen der Mitglieder Berücksichtigung finden. Beim Umbau des Einkaufsmarktes Saale-Park hat man deshalb auch vom Händlerverband keine Proteste gehört, obwohl die Interessen der Innenstadthändler ganz maßgeblich berührt waren.

Zu den vorliegenden Anträgen ist zu sagen, dass wir dem Antrag der Linken/PDS zustimmen werden. Beim Antrag von Bündnis 90/Die Grünen könnten wir Punkt 3 zustimmen. Zum Punkt 2 habe ich Ihnen meine persönliche Auffassung mitgeteilt.