Rednerin: Traudl Weise

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte und Gäste!

Die Vorlage, mit der wir uns heute beschäftigen wollen, hat eine lange Geschichte.
Seit 1996 arbeitet der Psychiatriekoordinator, Herr Seyde, am Thema der Euthanasie in Leipzig. Zu dieser Problematik gibt es eine Unmenge an Literatur. Aber in fast allen Publikationen wird deutlich, dass der Ursprung der Verbrechen, der Stein, der die Lawine ins Rollen brachte, in Leipzig losgetreten wurde. Am 25. Juli 1939 erlitt das erste Kind hier in Leipzig den so genannten Gnadentod.
An dieser Tatsache kommt man nicht vorbei und es wird Zeit, dass auch der Stadtrat sich mit der Problematik auseinandersetzt.

Im Behindertenbeirat machte Herr Jähnig, der Geschäftsführer des Behindertenverbandes Leipzig, auf dieses Anliegen aufmerksam. Das war im Jahr 2004.
Im Auftrag des Beirates wurde eine AG gegründet, die sich intensiv mit dem Thema auseinander gesetzt hat. Auf der Suche nach Unterstützung wandten wir uns zuerst an Herr Seyde. Er benannte uns zahlreiche Personen, die zu diesem Thema bereits gearbeitet haben.
Unsere erste Unterstützerin wurde Frau Dr. Munk, Chefärztin für Psychiatrie am Parkkrankenhaus Leipzig.
Auf einer Veranstaltung des Krankenhauses äußerte sich eine Betroffene, deren Vater über Dösen in Zschadrass ums Leben gekommen war. Sie hatte 2003 versucht, über die Aktion Stolpersteine ein Gedenken zukommen zu lassen und berichtete, dass ihr Ansinnen im Jahr 2003 vom Stadtrat abgelehnt wurde. Dies zeigt, wie wichtig es für mich – als Stadträtin – ist, mit dem Thema intensiv auseinander zusetzen und ich bin dankbar, dass dieser betroffenen Familie der Stolperstein im September gelegt wurde. Weitere Verbündete sind uns die Kirchen, besonders das Jugendpfarramt, das Schulmuseum, der Paulinerverein, die Architekten der Pauliner-Aula aber auch eine junge Journalistin, die am 15. November eine sehr beeindruckende Veranstaltung organisierte. Sie führte sehr unterschiedliche Menschen zusammen. Das Thema Euthanasie wurde heiß diskutiert. Besonders herausgearbeitet wurde seine Aktualität und dass es falsch wäre, Euthanasie auf die Zeit des Nationalsozialismus zu beschränken. Dass entspricht  auch den Intentionen des Behindertenbeirates.

In unserer Arbeitsgruppe arbeitete von Anfang an auch der Leipziger Künstler Matthias Klemm mit. Er war Vater eines geistig behinderten Kindes und in seiner Familie lebt auch heute noch ein geistig behinderter junger Mann. Daraus erwächst seine besondere Beziehung zu unserem Thema. Deshalb war es ganz selbstverständlich, dass er uns einen Entwurf für einen Gedenkstein anfertigte.
Auf dem Gedenkstein, den der Beirat an einem zentralen Ort aufstellen möchte, soll stehen: Wider das Vergessen, in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft.
Der Beirat möchte, dass sich die zukünftige akademische Jugend mit dem Thema auseinandersetzt. Deshalb ist es unser Wunsch, dass dieser Stein in der zukünftigen Pauliner-Aula einen würdigen Platz findet.

Vor 2 Tagen hat der Behindertenverband anlässlich des Friedensgebetes in der Nikolaikirche die Kollekte für das Projekt des Beirates gesammelt, so dass ein gewisser finanzieller Grundstock vorhanden ist.
Dem Beirat ist es wichtig, dieses Gedenken auf viele verschiedene Ebenen zu legen.
Wir haben die Hoffnung, dass nicht einmalige Projekte stattfinden, sondern dass – zusammen mit Herrn Seyde – ein Prozess der Aufarbeitung stattfindet.

Zum Schluss möchte ich noch auf die Ausstellung, die das Jugendamt, zusammen mit dem Schulmuseum organisiert, hinweisen. Diese wird am 27.01.2007 im Neuen Rathaus eröffnet. Leipziger Schüler präsentieren die Ergebnisse ihrer Auseinandersetzung mit dem Thema Euthanasie.

Redner: Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr  Oberbürgermeister,
sehr geehrte Stadträte,
werte Gäste!

Der nordwestliche Bereich des Brühls zwischen Richard-Wagner-Platz und Am Hallischen Tor soll neu gestaltet werden. Aus Sicht meiner Fraktion ist das dringend erforderlich, da der Brühl in dem genannten Bereich zu verkommen droht. Ein neuer Magnet im Brühl würde auch zur Belebung der Hainstraße und der Katharinenstraße im Umfeld des Bildermuseums führen. Vielleicht würden sich dann für die fehlende Randbebauung an den Ecken Investoren finden.
Städtebaulich und auch im Bewusstsein der Leipziger ist der Brühl ein wichtiger Ort, dessen Ausformung von besonderer Bedeutung für das Stadtzentrum, der guten Stube von Leipzig, ist.

Die aufkommende Aufregung ist deshalb verständlich. Es ist deshalb dringend erforderlich, Wege zu finden, die interessierte Bevölkerung in den Prozess einzubeziehen. Das gesetzlich geregelt Bebauungsplanverfahren, das mit dem Aufstellungsbeschluss bereits vor einiger Zeit eingeläutet wurde, bietet dafür den Rahmen.
Bei aller verständlichen Aufregung sollte man jedoch zur notwendigen Sachlichkeit zurück finden und gut gemeinte Einzelinteressen sorgsam von den gesamtstädtischen trennen.

Herr Günther vom Stadtforum behauptet z.B. munter, dass Standort und Gestaltung für das Bildermuseum in einem Eilverfahren durchgeführt wurden. Offensichtlich hat er sich nicht kundig gemacht, denn allein um die Standortfindung wurde fünf Jahre gestritten und auch meine Fraktion hat zu dem Thema gut besuchte öffentliche Veranstaltungen organisiert. Bei dem zweistufigen Wettbewerbsverfahren für das Bildermuseum haben weit über 500 Architekturbüros teilgenommen. Es war das größte Verfahren, was je in Leipzig gelaufen ist.  Aber auch ein noch so umfangreicher Architekturwettbewerb sichert am Ende eben kein Ergebnis, welches rundherum Zustimmung erhält.  
Das müsste eigentlich auch Herr Gormsen wissen, in dessen Amtszeit zwei Wettbewerbe zum Augustusplatz fielen und die im Ergebnis kreierten Milchtöpfe sollen ja auch nicht allen Leipzigern gefallen. Soviel zum Thema Architekturwettbewerbe als Allheilmittel. An Herrn Gormsen noch einen Rat: Ehe man seinen Nachfolgern populistische Ratschläge erteilt, sollte man doch prüfen, ob man es selbst besser gemacht hat.
Ein Problem grundsätzlicher Art ist bei der Brühlbebauung das Thema Einzelhandelsflächen. Ohne Einzelhandel wird das Vorhaben wirtschaftlich nicht darstellbar sein. Zumindest habe ich bisher noch keine anderen tragbaren Vorschläge gehört. Die zu klärende Frage ist jedoch: wie viel verträgt das Zentrum noch weitre Handelsflächen. Gespannt erwarte ich die Ergebnisse aus dem hoffentlich unabhängigen Gutachten, das die Stadt in Auftrag gegeben hat.
Beim Gutachten des Handelsverbandes muss berücksichtigt werden, dass dort verständlicherweise einseitig Interessen der Mitglieder Berücksichtigung finden. Beim Umbau des Einkaufsmarktes Saale-Park hat man deshalb auch vom Händlerverband keine Proteste gehört, obwohl die Interessen der Innenstadthändler ganz maßgeblich berührt waren.

Zu den vorliegenden Anträgen ist zu sagen, dass wir dem Antrag der Linken/PDS zustimmen werden. Beim Antrag von Bündnis 90/Die Grünen könnten wir Punkt 3 zustimmen. Zum Punkt 2 habe ich Ihnen meine persönliche Auffassung mitgeteilt.

Redner: Heiko Oßwald

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste,
wir haben heute eine Vorlage zu beschließen über außerplanmäßige Ausgaben für Gutachterleistungen in Höhe von 390.000 Euro. Angesichts unserer Haushaltsituation und Kürzungen in anderen Bereichen kein Kleckerbetrag.

Zum Sachverhalt. Die ernsthafte Untersetzung der in den beiden letzten Jahren beschlossenen Haushaltsicherungskonzepte, wie von uns Stadträten mehrfach angemahnt, führte zu einer enormen finanziellen Mehrbelastung der Verwaltung durch Gutachterkosten. Wie stellen wir die städtischen Beteiligungen neu auf? Wie untersetzen wir die Privatisierungsvorgaben? Wo sind im Kulturbereich noch Einsparpotenziale zu erschließen? Alles komplexe Themenfelder, die einer tiefgründigen Analyse bedurften. Wenn wir unsere Verwaltung nur noch für 36 Stunden bezahlen, andererseits schnelle und brauchbare Ergebnisse in Sachen Haushaltskonsolidierung erwarten, wird es mit dem „selber denken“ der Verwaltung bei dieser Aufgabenvielfalt schon schwierig. Daher hat unsere Fraktion aus inhaltlicher Sicht mit der Kostenüberschreitung kein Problem. Vom Verfahrensablauf her gesehen ist diese Vorlage aber inakzeptabel.Eines der wichtigsten Rechte, welches der Stadtrat innehat, ist das Budgetrecht. Der Stadtrat hat den Haushalt der Stadt Leipzig zu beschließen. Und wenn er dem Haushaltsplanentwurf der Verwaltung nicht zu 100% folgt und eigene Akzente bei Einnahmen und Ausgaben setzt, so ist das ein ganz normaler demokratischer Vorgang, den die Verwaltung zu respektieren und umzusetzen hat. Es kann daher nicht sein, dass wenn der Stadtrat einen anderen Haushaltsansatz beschließt als im Entwurf vorgesehen, die Verwaltung diesen Beschluss ignoriert und sich ihren bisherigen Planansatz über eine außerplanmäßige Ausgabe nachträglich genehmigt.
Dies zeugt von wenig Respekt vor demokratisch getroffenen Entscheidungen.
Hier hätten frühzeitig Signale aus der Verwaltung kommen müssen, dass die genehmigten Mittel nicht ausreichen und für welche Vorhaben konkret Mehrbedarfe entstehen. Diese Mittel hätten dann im laufenden Haushaltsjahr über eine gesonderte Vorlage noch vor Auftragserteilung bewilligt werden müssen. Wir erwarten, dass zukünftig diese demokratischen Spielregeln eingehalten werden. Unter dieser Maßgabe stimmen wir der Vorlage zu.

Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion

Ergänzungsvorschlag:

Die Vorlage wird um einen neuen Beschlusspunkt ergänzt:
6. Die entstehenden Mehreinnahmen für das Jahr 2007 (292.190,35 Euro) werden zur bedarfsgerechten Bereitstellung von Krippenplätzen und Hortplätzen eingesetzt.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung prüft geeignete Maßnahmen, um die Erhardstraße vor zunehmenden Durchgangsverkehr zu entlasten.

Begründung:

Durch den neu entstehenden Supermarkt an der Rödelstraße wird sich der Durchgangsverkehr in der Erhardstraße wahrscheinlich verstärken. Lieferverkehr und Kunden, die stadtauswärts oder nach Schleußig fahren wollen, müssen durch die Erhardstraße fahren, da das links abbiegen von der Rödel- in die Pistorisstraße verboten ist.
Da die Kindereinrichtung in der Erhardstraße auf der gegenüberliegenden Straßenseite einen Garten mit Spielplatz hat, müssen die Kinder regelmäßig die Straße überqueren.

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 30. Juni 2007 Kernkennzahlen zum Thema Integration von Migrantinnen und Migranten in Leipzig vorzulegen.
  2. Die Daten sollen auf Grundlage des „Kernkennzahlen-Set zur Integration in Kommunen“ erstellt werden, dass von der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem NRW-Landesministerium für Integration und dem Institut GEBIT in Münster erarbeitet wurde.

Begründung:

Die Informationsvorlage IV/2013 des Ausländerbeauftragten zum Thema: „Die Integration der Migranten in Leipzig als Querschnittsaufgabe – Bericht des Ausländerbeauftragten“, hat deutlich gemacht, dass dieses Thema für die Stadt Leipzig an Bedeutung gewinnt.
Mit dem „Kernkennzahlen-Set zur Integration in Kommunen“, das von der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem NRW-Landesministerium für Integration (MGFFI) und dem Institut GEBIT in Münster erarbeitet wurde, können relevante Daten systematisch zusammengestellt werden, die eine weitere geeignete Grundlage für eine strategisch ausgerichtete kommunale Integrationspolitik sind.

Anfrage an den Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

in der Presse gibt es unterschiedliche Aussagen über den Bauverzug beim Umbau des Uni-Campus am Augustusplatz. Der Universitäts-Rektor bangt um die rechtzeitige Fertigstellung im Jahr 2009 zur 600-Jahrfeier.
Ein besonderes Ärgernis ist, dass die neue Tiefgarage für 600 Fahrräder nur über eine Treppe erreichbar ist. Es muss befürchtet werden, dass es zu Vorlesungsbeginn bzw. -ende häufig zu Stau kommt oder dass die Garage dadurch generell gemieden wird.

Wir fragen an:

  1. Welche Bauabschnitte bzw. Gebäude liegen nach Auskunft des für den Bau verantwortlichen Sächsischen Immobilien- und Baumanagements hinter der ursprünglichen Planung zurück?
  2. Welche Gründe sind dafür maßgeblich verantwortlich?
  3. Ist der Stadtverwaltung bekannt, dass in einzelnen Bauabschnitten deutliche Kostensteigerungen entstehen?
  4. Ist die Stadt Leipzig in der eigenen Planung von Baumaßnahmen und deren Durchführung von den Bauverzögerungen betroffen und fallen dadurch Mehrkosten an?
  5. Welche Möglichkeiten sieht die Stadt, die neue Fahrrad-Tiefgarage über eine Rampe – wie ursprünglich vorgesehen – erreichbar zu machen?