Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrates,

in der Bedarfsplanung für Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2006 ist eine erhebliche Erhöhung der Tagespflegeplätze für Kinder unter 3 Jahren  bis 2009 geplant.

Daraus ergeben sich für uns folgende Fragen:

  1. Wie setzt die Stadt Leipzig die Erhöhung der Platzzahlen von 457 im Jahr 2005 auf 855 Plätze im Jahr 2006 um?
  2. Wie viele Tagespflegeplätze für Kinder unter 3 Jahren gibt es derzeit in den einzelnen Stadtbezirken und welcher Träger bietet sie an?
  3. Was kostet die Stadt Leipzig ein solcher Platz für 9 Stunden im Vergleich zu einem Krippenplatz?
  4. Wer erteilt die Pflegeerlaubnis und überprüft die Tagesmütter/Tagesväter? Wie oft findet eine Überprüfung statt?
  5. Wie viele Planstellen stehen für diese Aufgaben in der Stadt zur Verfügung?
  6. Gibt es Zuschüsse vom Land für die Einrichtung von Tagespflegeplätzen für Kinder unter 3 Jahren?
  7. Wie hoch ist der finanzielle Anteil, der vom Freistaat für einen solchen Platz gemäß Sächs. KitaG zur Verfügung gestellt wird?

Redner: Prof. Dr. Thomas Fabian, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herrn Stadträte,
werte Gäste,

die Zuwanderung gehört zu den Themen, die derzeit im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen. Nachdem nun festgestellt wurde, dass Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft ist, stellt sich die Frage, wie das Zusammenleben mit den Migranten gestaltet werden soll. Offensichtlich genügt es nicht, einen Multikulturalismus zu propagieren, der lediglich zu einem unverbindlichen Nebeneinander der Kulturen führt. Aus diesem Grunde soll die Integration von Migranten gefördert werden. Dazu reicht es jedoch nicht aus, andere Kulturen zu akzeptieren und Toleranz zu üben. Eine Integration im Sinne der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erfolgt vor allem über Kenntnisse der deutschen Sprache und über Bildung und Arbeit. Und ob Menschen, die zu uns gezogen sind, sich hier heimisch fühlen werden, hängt auch von dem Respekt ab, den wir ihnen entgegenbringen.

Städte sind die Orte, in denen die meisten Migranten leben. Sie werden deshalb auch „Integrationswerkstätten“ der Gesellschaft genannt. Hier zeigen sich Erfolge, aber auch Probleme von Zuwanderung. Integration ist also zweifellos eine Aufgabe von Kommunalpolitik.

Der letzte Bericht des Ausländerbeauftragten der Stadt Leipzig erschien vor zehn Jahren. Seitdem ist die Anzahl der Ausländer auf ca. sechs Prozent der Leipziger Wohnbevölkerung gestiegen. Schon aus diesem Grund haben wir den Antrag gestellt, dass die Ratsversammlung mit einem aktuellen Bericht über konkrete Ansätze einer Integrationspolitik der Stadt Leipzig detailliert informiert wird.

Die Verwaltung hat von sich aus vorgeschlagen, die integrationsbezogenen Aktivitäten weiterer Ämter und Referate in den Bericht des Referates Ausländerbeauftragter einzubeziehen. Diese Ergänzung haben wir gerne übernommen. Aus den Darstellungen in dem Bericht sollte erkennbar werden, wie diese Aktivitäten vernetzt und koordiniert sind. Wir gehen davon aus, dass in dem Bericht nicht nur beschrieben wird, was getan, sondern vor allem, was mit den integrationsbezogenen Aktivitäten bewirkt wurde. In dem Bericht sollte auch angegeben werden, in welchen Bereichen zusätzlicher Handlungsbedarf besteht.

Meine Damen und Herrn, ich möchte in diesem Zusammenhang auf zwei Dinge hinweisen:

Die Integration von Migranten ist eine Querschnittsaufgabe verschiedener Politikbereiche. Um die damit verbundenen Aufgaben zu bewältigen, bedarf es einer ämterübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen einer Gesamtkonzeption und einer Gesamtsteuerung. Wie kann diese Gesamtsteuerung erfolgen? Die Bundesintegrationsbeauftragte ist nicht mehr bei einem Ministerium angesiedelt, sondern als Staatsministerin im Kanzleramt. In Stuttgart wurde eine Stabsabteilung für Integrationspolitik eingerichtet. Offensichtlich wird Integrationspolitik immer häufiger zur „Chefsache“. Vielleicht sollte auch in Leipzig ein entsprechendes Referat im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters angesiedelt werden. Noch haben wir in Leipzig die Chance, Integration vorausschauend zu gestalten.

Zur Integration gehört auch die Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen. Aus diesem Grunde ist zu überlegen, ob nicht auch in Leipzig ein Ausländer- bzw. Migrantenbeirat berufen werden sollte. Eine solche Entscheidung sollten wir jedenfalls gemeinsam treffen. Integrationspolitik ist nur dann erfolgreich, wenn sie von allen Fraktionen getragen wird.

Zuwanderung bedeutet nicht nur einen Zugewinn an kultureller Vielfalt, nein, sie beinhaltet auch eine Menge Potentiale für die wirtschaftliche Entwicklung. Leipzig hat als weltoffene Stadt auf die Herausforderungen der Zuwanderung mit Gelassenheit und Besonnenheit reagiert. Das soll so bleiben.

Der Bericht des Ausländerbeauftragten wird eine gute Grundlage für die weitere Gestaltung der Integrationspolitik in Leipzig sein.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.

Redner: Prof. Dr. Thomas Fabian, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herrn Stadträte,
werte Gäste,

der Allgemeine Sozialdienst verfügte bisher über acht Außenstellen. Nun sollen jeweils zwei der acht Sozialbezirke an einem Standort untergebracht werden. Diese räumliche Zusammenführung wird seitens der Verwaltung mit der geänderten Struktur des Sozialamtes, der Reduzierung von Gebäudebewirtschaftungskosten und der Streichung von Stellen für Schreib- und Verwaltungskräfte begründet. Sie erfolgt also allein, um Kosten zu sparen. Fachliche Gründe werden und können auch nicht angeführt werden, da gerade der Allgemeine Sozialdienst möglichst dezentral verankert sein sollte.

Es stellt sich die Frage, ob die Verringerung der Standorte dennoch vertretbar ist, wenn gleichzeitig die Gliederung des Allgemeinen Sozialdienstes in acht Sozialbezirke beibehalten wird. Nun ist der Allgemeine Sozialdienst nicht in erster Linie eine Anlaufstelle, die von Hilfesuchenden spontan aufgesucht wird. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ASD sind durch Hausbesuche viel im Außendienst tätig, Termine in den Dienststellen sind häufig vorher telefonisch verabredet. Die Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung hängt nicht wirklich von der räumlichen Entfernung des Büros der Sozialarbeiterin ab. Insofern könnte vermutet werden, dass sich die Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des ASD nicht erheblich verschlechtern.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen befürchtet jedoch, dass die Zusammenlegung von Außenstellen des Allgemeinen Sozialdienstes dazu führen kann, dass Hilfeangebote weniger genutzt werden. Ich halte diese Bedenken für berechtigt im Hinblick auf diejenigen, die kurzentschlossen und unangemeldet den ASD aufsuchen. Auch denjenigen, die bisher in der unmittelbaren Nähe einer Außenstelle gewohnt haben, fällt es möglicherweise schwerer, längere Wege zurückzulegen. Ich bin deshalb ebenfalls der Auffassung, dass die Zusammenlegung der Standorte kritisch beobachtet werden muss.

Eine wissenschaftliche Begleitung, wie sie in dem vorliegenden Antrag vorgeschlagen wird, halte ich jedoch nicht für erforderlich. Aus meiner Sicht genügt eine detaillierte Dokumentation des Fallaufkommens. Die relevanten Daten müssten sowieso von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ASD selbst systematisch erhoben werden. Wie gut eine Frage nach den Auswirkungen von Veränderungen beantwortet werden kann, hängt nach meiner Erfahrung weniger von der Wissenschaftlichkeit einer Untersuchung als vielmehr von der Bereitschaft der Mitarbeiter ab, sich die Zeit zu nehmen, die notwendigen Informationen lückenlos aufzuzeichnen. Abgesehen davon wären belastbare Aussagen nur möglich, wenn bereits vor der Zusammenlegung entsprechende Daten erhoben wurden. Dann könnte ein Vorher/Nachher-Vergleich hinsichtlich der Inanspruchnahme von Hilfeangeboten angestellt werden. Die Sozialbezirke, die an ihrem bisherigen Standort verblieben sind, wären wie in einem Quasiexperiment die Kontrollgruppe.

Ich schlage vor, dass die Verwaltung die Zusammenlegung von Standorten des ASD auswertet und im nächsten Jahr einen entsprechenden Bericht vorlegt. Da das Berichtswesen zu den Aufgaben der Verwaltung gehört und geeignete Fachleute in der Verwaltung tätig sind, können die nicht unerheblichen Kosten einer wissenschaftlichen Begleitung vermieden werden.

Die SPD-Fraktion wird diesem Antrag nicht zustimmen.

Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr amtierender Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren!

Standen bisher die Gründerzeitquartiere und die Großsiedlungen im Fokus der Diskussion zur Stadtentwicklung, greift diese Vorlage den Bestand an Wohnanlagen auf, der bisher zu unrecht eher unterrepräsentiert war. Dabei prägen gerade diese Siedlungen der 20er und 30er Jahre nicht unwesentlich das Stadtbild außerhalb der Kernstadt.
Große Bestände sind bereits saniert und gut vermietet. Die Wohnungsgrundrisse sind häufig typisiert und sprechen deshalb auch nur eine bestimmte Mieterklientel an. Angebot und Nachfrage sind ausgeglichen und dieses Marktsegment ist im Wesentlichen ausgeschöpft.
Nur durch aufwendige Sanierungen und Umbauten können weitere Potentiale erschlossen werden. Die Eigentümer – LWB und Genossenschaften – werden kaum in der Lage sein, ohne entsprechende Fördermöglichkeiten diese Bestände zu sanieren und dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung zu stellen. Positive Beispiele wie die Sanierung des Dunkerviertels sind nur mit Fördermitteln zu realisieren.

Eine Chance für die künftige Entwicklung dieser Wohnanlagen ist die Umsetzung innovativer Umbauprojekte. Gemeinsam mit den Eigentümern sind Nutzungskonzepte zu entwickeln, die den Anwohnern in öffentlichen Foren zur Diskussion gestellt werden müssen.
Als exemplarisches Beispiel für diese Überlegungen wird die Erla-Siedlung im Norden der Stadt genannt. Hierzu hat es bereits in der Vergangenheit Diskussionen mit dem Eigentümer LWB gegeben. Bis heute gibt es kein Konzept, wie es mit der Siedlung weitergehen soll.
Überlegungen, diesen Standort aufzugeben und mit Eigenheimen zuzubauen, wäre die schlechteste Lösung, die sich in der Öffentlichkeit nicht vermitteln lässt. Wir erwarten von der LWB ein mit den Bewohnern abgestimmtes innovatives Entwicklungskonzept. 
Wünschenswert wäre eine kostengünstige Sanierung mit erschwinglichen Mieten. Diese Möglichkeit kann bei den derzeitigen Finanzierungsmöglichkeiten nicht umgesetzt werden.
Ich könnte mir z.B. ein ökologisches Modellprojekt für junge Familien vorstellen, die auch Eigenleistungen erbringen können, ähnlich der Selbstnutzerprojekte in den Gründerzeitvierteln.
Die Finanzierung könnte über Mittel, die der Bund für Wohnraummodernisierung und ökologisches Bauen im Rahmen des geplanten Konjunkturpaktes zur Verfügung stellen wird, erfolgen.

Anfrage an den amtierenden Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

fünf Spiele der Fussball-Weltmeisterschaft 2006 werden in Leipzig ausgetragen. Die Spielorte Berlin, Hannover und Nürnberg sind nicht sehr weit entfernt und zudem gut erreichbar. Insofern würde es sich anbieten, dass eines der 32 teilnehmenden Teams sein WM-Quartier in Leipzig oder der näheren Umgebung bezieht.
Anders als beim Turnier „FIFA Konföderationen-Pokal“, als Griechenland sich in der Sportschule Abtnaundorf auf die Spiele vorbereitete, hat sich bisher leider kein Team für ein WM-Quartier in Leipzig oder Umgebung entschieden.

Wir fragen daher an:

  1. Was hat die Stadt Leipzig unternommen, damit eines der 32 an der Fussball-Weltmeisterschaft teilnehmenden Teams sich entschließt, sein WM-Quartier in Leipzig zu beziehen?
  2. Wurden den Teams, die noch kein WM-Quartier gewählt haben (z.B. Angola, Serbien-Montenegro und die Ukraine, die auch in Leipzig spielen) nach der Endrundenauslosung gezielt Angebote für ein WM-Quartier in Leipzig vorgelegt?
  3. Warum hat nach Auffassung der Verwaltung bis jetzt kein Team für sein WM-Quartier eine Herberge in Leipzig gewählt?

Anfrage an den amtierenden Oberbürgermeister

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

am 1. Januar 2006 treten die neue Abfallwirtschafts- und Abfallwirtschaftsgebührensatzung in Kraft. Ein Kritikpunkt ist, dass die Müllberechnung weiterhin nach Volumen und nicht nach Gewicht erfolgt. Eine Umstellung des Berechnungssystems – wie z.B. in Chemnitz – wurde von der Stadtreinigung bisher als zu kostenintensiv eingeschätzt.
Die SPD-Fraktion und sicherlich viele Bürgerinnen und Bürger würden eine Berechnung nach Gewicht begrüßen, da hierdurch eine größere Gebührengerechtigkeit gewährleistet wäre. 

Wir fragen daher an:

  1. Wie teuer wäre für die Stadtreinigung die Umstellung des Abfallberechnungssystems von Volumen auf Gewicht?
  2. Würden die Umstellungskosten auf die Bürgerinnen und Bürger umgelegt werden und wenn ja, in welcher Höhe würden die Abfallgebühren dadurch möglicherweise steigen?
  3. Welche Pläne gibt es bei der Stadtreinigung, diese Umstellung vorzunehmen? 

Redner: Prof. Dr. Thomas Fabian, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herrn Stadträte,
werte Gäste,

der Stadtrat hat vor sechs Jahren ein Anti-Korruptions-Konzept beschlossen und die Aufgabe des Anti-Korruptions-Koordinators dem Rechnungsprüfungsamt übertragen. Das war ein guter und wichtiger Schritt, um eventuelle Korruption in Verwaltung und Politik möglichst frühzeitig zu unterbinden. Und ich glaube, dass der Anti-Korruptions-Koordinator in den vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet hat.

Unser Antrag bezweckt nun zweierlei: Die Öffentlichkeit soll mit einem aktuellen Bericht über das Engagement der Stadt Leipzig im Bereich Korruptionsprävention, also über die Umsetzung des Anti-Korruptions-Konzeptes informiert werden. Und die Aktivitäten bei der Korruptionsprävention sollen durch eine angestrebte Mitgliedschaft der Stadt Leipzig bei Transparency International Deutschland zusätzliche Anregungen erhalten.

Was würde eine Mitgliedschaft bei Transparency International bedeuten? Die Stadt würde eine Selbstverpflichtungserklärung abgeben, die – soweit nicht bereits geschehen – die Einführung verbindlicher Verhaltensnormen für alle Beschäftigten und die Verabschiedung eines Verhaltenskodex für die politischen Entscheidungsträger beinhaltet.

Mit einer Mitgliedschaft bei Transparency International wäre die Stadt Leipzig in einen überregionalen Informations- und Erfahrungsaustausch eingebunden. Wir würden ein weiteres Signal setzen, dass alles unternommen wird, um Korruption zu verhindern.

Die Verwaltung sieht nun neben den unbestrittenen Vorteilen auch Nachteile einer Mitgliedschaft bei Tranparency International. Sie trägt vor, dass eine aktive Mitgliedschaft Mehrarbeit bedeuten würde und abgesehen von den 1.000 € Mitgliedsbeitrag zusätzliche Reisekosten entstehen.
Diese Einwände sind aus meiner Sicht jedoch wenig stichhaltig, wenn wir uns vor Augen halten, dass Korruption nicht nur moralisch verwerflich und strafrechtlich relevant sondern auch in hohem Maße wirtschaftlich schädlich ist. Angesichts dessen, dass Entscheidungen von Politik und Verwaltung und vor allem die Vergabe öffentlicher Mittel das Wirtschaftsleben einer Stadt maßgeblich beeinflussen, fallen diese Beträge wahrlich nicht ins Gewicht.

Korruption ist nicht allein durch Repression zu bekämpfen. Nein, der Schwerpunkt einer effektiven Korruptionsbekämpfung liegt auf der Vorbeugung, auf umfassenden Strategien, die Korruption verhindern.

Bislang sind erst zwei Städte Mitglied bei Transparency International Deutschland. Das sollte uns jedoch nicht davon abhalten, eine Mitgliedschaft anzustreben. Eine Stadt im Aufbruch sollte sich solchen neuen Initiativen gegenüber aufgeschlossen zeigen und in diesem Fall auch mitwirken. Die Stadt Halle bewertet ihre Mitgliedschaft positiv und sieht darin nicht nur einen symbolischen Wert, sondern eine wichtige Unterstützung bei der Korruptionsprävention.

Die Verwaltung hat darauf hingewiesen, dass eine Mitgliedschaft bei Transparency International nicht allein durch Antrag zu erreichen ist. Sie soll deshalb zunächst einen Beitritt prüfen. Sie soll klären, wie die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft der Stadt Leipzig im Transparency International Deutschland e.V. erfüllt werden können, und in diesem Zusammenhang einen Bericht über die bisherigen Aktivitäten zur Korruptionsprävention vorlegen.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.