Antrag „Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Damaschke-Siedlung in Möckern-Wahren“

Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Änderungsvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) darauf hinzuwirken, dass die Deutsche Bahn AG in die Lage versetzt wird, Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Damaschke-Siedlung in Möckern-Wahren umzusetzen. Dazu muss die derzeit gültige Förderrichtlinie des Lärmsanierungsprogramms an Schienenwegen des Bundes durch das BMVBW angepasst werden.

Dafür sind sofort Gesprächstermine mit der DB AG, dem Bundesverkehrsministerium und dem RP zu vereinbaren. Parallel dazu werden durch das Umweltamt Lärmschutzmessungen im genannten Bereich durchgeführt. In den zuständigen Ausschüssen berichtet die Stadtverwaltung zeitnah vom Fortschritt ihrer diesbezüglichen Aktivitäten.

Leipzig und die Merkmale des „Bristol Accord“

Antrag der SPD-Fraktion

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 31. Oktober 2006 einen Bericht vorzulegen, in dem aus der Sicht der Stadtverwaltung dargelegt wird, inwieweit die im „Bristol Accord“ genannten Merkmale eines zukunftsbeständigen Gemeinwesens (sustainable community) auf Leipzig zutreffen und in welcher Hinsicht entsprechender Handlungsbedarf besteht.

Begründung:

Die Ratsversammlung hat am 12. Oktober 2005 strategische Ziele der Kommunalpolitik für die Haushaltsplanung beschlossen, um aktuellen und zukünftigen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen und auf die weitere Entwicklung gestaltend einzuwirken.
Für die weitere Verständigung über grundlegende Ziele der Stadtpolitik wird eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation in Leipzig benötigt. Zu verschiedenen Themen und Handlungsfeldern liegen bereits umfangreiche Berichte und Fachpläne der Stadt Leipzig vor, deren Ergebnisse und Kernaussagen jedoch noch einer systematischen Zusammenführung bedürfen. Die Erstellung einer solchen überblicksartigen Bestandsaufnahme sollte unter dem Gesichtspunkt einer allgemeinen inhaltlichen Zielsetzung erfolgen.
Die internationale kommunalpolitische Diskussion orientiert sich an dem Ziel eines nachhaltigen Gemeinwesens (sustainable community) (vgl. die Aktivitäten des International Council for Local Environmental Initiatives oder die am 11. Juni 2004 beschlossenen „Aalborg Commitments“). Mit dem „Bristol Accord“ vom 7. Dezember 2005 wurde eine weitere Initiative für einen ganzheitlichen Ansatz in der Kommunalpolitik gestartet.
Die im „Bristol Accord“ ausführlich beschriebenen Merkmale eines nachhaltigen Gemeinwesens (1. Active, Inclusive and Safe; 2. Well Run; 3. Well Connected; 4. Well Served; 5. Environmentally Sensitive; 6. Thriving; 7. Well Designed and Built; 8. Fair for Everyone) sind geeignete Gesichtspunkte, um die Zukunftsbeständigkeit einer Stadt einzuschätzen. Eine entsprechende Bilanzierung der bisherigen Entwicklungen in Leipzig bietet eine gute weitere Grundlage für eine zielgerichtete und vorausschauende Stadtpolitik.

Vorlage „Festsetzung der Eintrittspreise für Schulkonzerte und Veranstaltungen der Musikschule Leipzig“

Änderungsantrag der SPD-Fraktion

Änderungsvorschlag:

Im Abschnitt „Die Einordnung der Veranstaltungen und Schulkonzerte in die Preiskategorien…“ soll „und deren Begleitpersonen“ gestrichen werden.
Im Abschnitt „Ermäßigungsberechtigt sind …“ soll „und des Familienpasses Leipzig“ gestrichen werden.
In diesem Abschnitt soll neu aufgenommen werden: „2 Begleitpersonen von Schulklassen erhalten ebenfalls 100% Ermäßigung.“

Begründung:

Bei der in Leipzig durchschnittlich anzunehmenden Klassenstärke ist die Begleitung durch zwei Personen bei der An- und Abfahrt sowie bei den Veranstaltungen unbedingt erforderlich. Eine Absicherung seitens der Schulen kann aus Gründen der Personalverfügbarkeit oft nur durch den jeweiligen Klassen- oder Fachlehrer in seiner dienstlichen Funktion erfolgen. Als zweite Begleitperson fungieren meist Eltern aus den Schulklassen, die  sich freiwillig zur Verfügung  stellen. Diese können oft nur deshalb die Zeit in den Vormittagsstunden aufbringen, weil sie nicht berufstätig sind.

Service für internationale Gäste während der Fussball-WM

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrates,

anlässlich der Fussball-Weltmeisterschaft 2006 werden zahlreiche Gäste aus verschiedenen Ländern in Leipzig erwartet. Die hier ausgetragenen Spiele bieten ganz besondere Gelegenheiten, Leipzig als eine weltoffene und weltgewandte Stadt mit interkulturellen Kompetenzen zu präsentieren.

Wir fragen daher an:

  1. Wie viele Gäste werden aus den einzelnen Ländern, deren Teams in Leipzig spielen, erwartet?
  2. Wie hat die Stadt Leipzig sich über das Kultur- und Fanprogramm hinaus auf die internationalen Gäste vorbereitet? Welche Serviceleistungen bietet die Stadt Leipzig den internationalen Gästen (vgl. Sprachportal in Stuttgart)? Wie werden die internationalen Gäste über den für sie vorgesehenen Service der Stadt Leipzig informiert?
  3. In welchem Umfang und für welche Sprachen und wo stehen Ansprechpartner zur Verfügung, die die jeweilige Muttersprache der internationalen Gäste mühelos beherrschen?
  4. Gibt es eine zentrale Anlaufstelle mit 24-Stunden Service, die von Hotels, Gaststätten oder Taxifahrern bei Problemen telefonisch erreicht werden kann?
  5. Inwieweit wurden das Referat Europäische und Internationale Zusammenarbeit und das Referat Ausländerbeauftragter in die Vorbereitungen zur Fußballweltmeisterschaft einbezogen?

Sanierung ehemaliges Landratsamt Leipziger Land

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrates,

seit ca. drei Jahren wird das ehemalige Landratsamt des Landkreises Leipziger Land (Tröndlinring 3) saniert. Dabei blockieren Fassadengerüste in der Nordstraße die halbe Fahrbahn und den Fußweg und am Tröndlinring den halben Fußweg.

Wir fragen an:

  1. Ist der Stadt ein Termin bzgl. Abschluss der Sanierungsarbeiten bekannt? Ist eine Beräumung vor Beginn der Fußball-WM möglich?
  2. Wird von dem privaten Investor eine Gebühr für die Sondernutzung von öffentl. Raum gezahlt?
  3. Wenn ja, wie lange gilt die Erlaubnis?

Heimunterbringung außerhalb von Leipzig

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrates,

wenn eine Heimunterbringung von Kindern und Jugendlichen notwendig wird, sprechen in der Regel sowohl pädagogische als auch finanzielle Erwägungen dafür, dass diese am Wohnort erfolgt (vgl. § 27 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII).

Wir fragen daher an:

  1. Wie viele Kinder und Jugendliche aus Leipzig wurden in den Jahren 2003, 2004 und 2005 in Heimen außerhalb der Stadtgrenzen von Leipzig untergebracht?
  2. In wie vielen Fällen erfolgte die Unterbringung außerhalb der Stadtgrenzen von Leipzig als Hilfe zur Erziehung (§ 34 SGB VIII) bzw. im Rahmen der Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche (§ 35a SGB VIII)?
  3. In wie vielen Fällen erfolgte die Unterbringung außerhalb der Stadtgrenzen von Leipzig als Hilfe für junge Volljährige/Nachbetreuung (§ 41 SGB VIII)?
  4. In wie vielen Fällen erfolgte die Unterbringung außerhalb der Stadtgrenzen von Leipzig aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses (§ 1631b BGB, § 71 JGG)?
  5. In welchen Einrichtungen erfolgten die Unterbringungen außerhalb der Stadtgrenzen von Leipzig?
  6. Aus welchen Gründen erfolgten die Unterbringungen außerhalb der Stadtgrenzen von Leipzig?
  7. Welche Kosten sind der Stadt Leipzig für die Unterbringungen außerhalb der Stadtgrenzen von Leipzig entstanden?

Frauenhäuser in Leipzig

Sehr geehrter Herr Vorsitzender des Stadtrates,

Vertreterinnen der Frauenhäuser in Leipzig haben anlässlich der Kürzungen bei der Mittelvergabe für Vereine und Verbände darauf aufmerksam gemacht, dass eine erhebliche Verringerung der Förderung nicht zu verkraften sei (vgl. Artikel „Frauenhäuser sehen Existenz bedroht“ in der Leipziger Volkszeitung vom 1. Februar 2006, Seite 17).

Wir fragen daher an:

  1. Wie viele Frauen und Kinder haben in den Jahren 2003, 2004 und 2005 Zuflucht bei den Frauenhäusern in Leipzig gesucht?
  2. Wie viele Frauen und Kinder von außerhalb der Stadtgrenzen von Leipzig haben in den Jahren 2003, 2004 und 2005 Zuflucht bei den Frauenhäusern in Leipzig gesucht?
  3. Wie hoch ist die Verweildauer in den Frauenhäusern in Leipzig?
  4. Wie hoch ist die Eigenbeteiligung der Frauen an den Kosten in den Frauenhäusern in Leipzig?
  5. Wie schätzt die Stadtverwaltung die Auslastung und die finanzielle Situation der Frauenhäuser in Leipzig ein?
Link zu: Teilaufhebung des Ratsbeschlusses III-831/01- Betr.: Vorrangige Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen der Stadt Leipzig für ökologischen Landbau

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