Redner: Prof. Dr. Thomas Fabian, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herrn Stadträte,
werte Gäste,

die Zuwanderung gehört zu den Themen, die derzeit im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stehen. Nachdem nun festgestellt wurde, dass Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft ist, stellt sich die Frage, wie das Zusammenleben mit den Migranten gestaltet werden soll. Offensichtlich genügt es nicht, einen Multikulturalismus zu propagieren, der lediglich zu einem unverbindlichen Nebeneinander der Kulturen führt. Aus diesem Grunde soll die Integration von Migranten gefördert werden. Dazu reicht es jedoch nicht aus, andere Kulturen zu akzeptieren und Toleranz zu üben. Eine Integration im Sinne der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erfolgt vor allem über Kenntnisse der deutschen Sprache und über Bildung und Arbeit. Und ob Menschen, die zu uns gezogen sind, sich hier heimisch fühlen werden, hängt auch von dem Respekt ab, den wir ihnen entgegenbringen.

Städte sind die Orte, in denen die meisten Migranten leben. Sie werden deshalb auch „Integrationswerkstätten“ der Gesellschaft genannt. Hier zeigen sich Erfolge, aber auch Probleme von Zuwanderung. Integration ist also zweifellos eine Aufgabe von Kommunalpolitik.

Der letzte Bericht des Ausländerbeauftragten der Stadt Leipzig erschien vor zehn Jahren. Seitdem ist die Anzahl der Ausländer auf ca. sechs Prozent der Leipziger Wohnbevölkerung gestiegen. Schon aus diesem Grund haben wir den Antrag gestellt, dass die Ratsversammlung mit einem aktuellen Bericht über konkrete Ansätze einer Integrationspolitik der Stadt Leipzig detailliert informiert wird.

Die Verwaltung hat von sich aus vorgeschlagen, die integrationsbezogenen Aktivitäten weiterer Ämter und Referate in den Bericht des Referates Ausländerbeauftragter einzubeziehen. Diese Ergänzung haben wir gerne übernommen. Aus den Darstellungen in dem Bericht sollte erkennbar werden, wie diese Aktivitäten vernetzt und koordiniert sind. Wir gehen davon aus, dass in dem Bericht nicht nur beschrieben wird, was getan, sondern vor allem, was mit den integrationsbezogenen Aktivitäten bewirkt wurde. In dem Bericht sollte auch angegeben werden, in welchen Bereichen zusätzlicher Handlungsbedarf besteht.

Meine Damen und Herrn, ich möchte in diesem Zusammenhang auf zwei Dinge hinweisen:

Die Integration von Migranten ist eine Querschnittsaufgabe verschiedener Politikbereiche. Um die damit verbundenen Aufgaben zu bewältigen, bedarf es einer ämterübergreifenden Zusammenarbeit im Rahmen einer Gesamtkonzeption und einer Gesamtsteuerung. Wie kann diese Gesamtsteuerung erfolgen? Die Bundesintegrationsbeauftragte ist nicht mehr bei einem Ministerium angesiedelt, sondern als Staatsministerin im Kanzleramt. In Stuttgart wurde eine Stabsabteilung für Integrationspolitik eingerichtet. Offensichtlich wird Integrationspolitik immer häufiger zur „Chefsache“. Vielleicht sollte auch in Leipzig ein entsprechendes Referat im Geschäftsbereich des Oberbürgermeisters angesiedelt werden. Noch haben wir in Leipzig die Chance, Integration vorausschauend zu gestalten.

Zur Integration gehört auch die Beteiligung an politischen Entscheidungsprozessen. Aus diesem Grunde ist zu überlegen, ob nicht auch in Leipzig ein Ausländer- bzw. Migrantenbeirat berufen werden sollte. Eine solche Entscheidung sollten wir jedenfalls gemeinsam treffen. Integrationspolitik ist nur dann erfolgreich, wenn sie von allen Fraktionen getragen wird.

Zuwanderung bedeutet nicht nur einen Zugewinn an kultureller Vielfalt, nein, sie beinhaltet auch eine Menge Potentiale für die wirtschaftliche Entwicklung. Leipzig hat als weltoffene Stadt auf die Herausforderungen der Zuwanderung mit Gelassenheit und Besonnenheit reagiert. Das soll so bleiben.

Der Bericht des Ausländerbeauftragten wird eine gute Grundlage für die weitere Gestaltung der Integrationspolitik in Leipzig sein.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Antrag.

Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr amtierender Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren!

Standen bisher die Gründerzeitquartiere und die Großsiedlungen im Fokus der Diskussion zur Stadtentwicklung, greift diese Vorlage den Bestand an Wohnanlagen auf, der bisher zu unrecht eher unterrepräsentiert war. Dabei prägen gerade diese Siedlungen der 20er und 30er Jahre nicht unwesentlich das Stadtbild außerhalb der Kernstadt.
Große Bestände sind bereits saniert und gut vermietet. Die Wohnungsgrundrisse sind häufig typisiert und sprechen deshalb auch nur eine bestimmte Mieterklientel an. Angebot und Nachfrage sind ausgeglichen und dieses Marktsegment ist im Wesentlichen ausgeschöpft.
Nur durch aufwendige Sanierungen und Umbauten können weitere Potentiale erschlossen werden. Die Eigentümer – LWB und Genossenschaften – werden kaum in der Lage sein, ohne entsprechende Fördermöglichkeiten diese Bestände zu sanieren und dem Wohnungsmarkt wieder zur Verfügung zu stellen. Positive Beispiele wie die Sanierung des Dunkerviertels sind nur mit Fördermitteln zu realisieren.

Eine Chance für die künftige Entwicklung dieser Wohnanlagen ist die Umsetzung innovativer Umbauprojekte. Gemeinsam mit den Eigentümern sind Nutzungskonzepte zu entwickeln, die den Anwohnern in öffentlichen Foren zur Diskussion gestellt werden müssen.
Als exemplarisches Beispiel für diese Überlegungen wird die Erla-Siedlung im Norden der Stadt genannt. Hierzu hat es bereits in der Vergangenheit Diskussionen mit dem Eigentümer LWB gegeben. Bis heute gibt es kein Konzept, wie es mit der Siedlung weitergehen soll.
Überlegungen, diesen Standort aufzugeben und mit Eigenheimen zuzubauen, wäre die schlechteste Lösung, die sich in der Öffentlichkeit nicht vermitteln lässt. Wir erwarten von der LWB ein mit den Bewohnern abgestimmtes innovatives Entwicklungskonzept. 
Wünschenswert wäre eine kostengünstige Sanierung mit erschwinglichen Mieten. Diese Möglichkeit kann bei den derzeitigen Finanzierungsmöglichkeiten nicht umgesetzt werden.
Ich könnte mir z.B. ein ökologisches Modellprojekt für junge Familien vorstellen, die auch Eigenleistungen erbringen können, ähnlich der Selbstnutzerprojekte in den Gründerzeitvierteln.
Die Finanzierung könnte über Mittel, die der Bund für Wohnraummodernisierung und ökologisches Bauen im Rahmen des geplanten Konjunkturpaktes zur Verfügung stellen wird, erfolgen.